Sonntag, 21. Oktober 2012

Standpunkt 423 - Nachrichten-Ticker, 20.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: ESM Too big to fail – Salzburg-Derivate – Bankenunion – Griechenland – Lettland – Katalonien – David Cameron – Industriestandort Deutschland – Obama


In eigener Sache I:
Ein neues Update zum Thema Enteignungen ist fertig und steht hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Wir haben diesen Beitrag sorgfältig recherchiert und verständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Für „Offliner“ gibt es den Beitrag auch als pdf-Datei.


„Geld allein löst die Probleme nicht“
(handelsblatt.com) Klaus Regling, der Chef des europäischen Rettungsschirms, spricht im Interview über den Erfolg von Hilfsprogrammen, die Angst vor der Inflation und das Zerrbild des ESM in Deutschland. Lesen…

Kommentar: Der Deutsche Regling ist ein beinharter Monetarist. Seine Vita weist ihn als Diener der Finanzindustrie aus. In diesem Interview erklärt er wieder einmal, dass die Austeritätspolitik alternativlos ist. Das ist ein Angriff auf die Intelligenz. Dieses Argument hat mittlerweile sogar der IWF aufgegeben (hier). Kein Wort über die Krise hinter der Staatsschuldenkrise, sein Spiel auf Zeit, die Mühsal seiner Betteltouren nach Asien. Lieber trickst und täuscht er weiter, behauptet die Maßnahmen von EU/EZB/IWF wirken, spricht von Reformen und meint damit die Spardiktate. Regling umkurvt gekonnt die wirklichen Probleme.


„Das Too-big-to-fail-Problem ist alles andere als gelöst“
(fuw.ch) Der Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank, Jean-Pierre Danthine, spricht mit «Finanz und Wirtschaft» über die Too-big-to-fail-Problematik, den Schweizer Immobilienmarkt und die Euro-Untergrenze. Lesen…

Kommentar: Zugegeben, hauptsächlich geht es um Schweizer Themen. Aber „Too-big-to-fail“ (TBTF) geht uns alle an. Die beiden systemrelevanten Schweizer Großbanken UBS und CS spielen im internationalen Derivatehandel eine große Rolle (hier). Gestützt werden sie von einer unbegrenzten Garantieerklärung der Regierung (hier). Im Gegensatz zu Deutschland setzt sich die Schweiz mit dem Thema auseinander. So wissen die Schweizer wenigstens, was auf sie zukommt. Die Deutschen schweigen dieses Desaster einfach weg. Das geht natürlich auch, nur wird dieses Problem nicht verschwinden. Deutsche Bank und Commerzbank sind schon längst pleite, es merkt nur noch keiner. Rettung wird es keine geben, weil alle 29 als systemrelevant eingestuften Banken  (hier) gleichzeitig zusammenbrechen. Staaten und Notenbanken können unter diesen Umständen nicht mehr helfen.


Salzburg hat noch 1,7 Milliarden Euro Derivate
(derstandard.at) Zufall oder nicht. Nur drei Jahre nach der vernichtenden Kritik des Rechnungshofs an den Spekulationsgeschäften des Landes Salzburg sind die Bundes-Kontrolleure schon wieder den Derivaten des Bundeslandes auf der Spur. Und: Trotz zahlreicher Verbesserungen bei der Gestion der Landesfinanzen hat sich wenig an den Volumina geändert. In seinem Rohbericht konstatiert der Rechnungshof dem Vernehmen nach, dass Salzburg mit 1,7 Mrd. Euro in spekulativen Geschäften zur Währungs- und Zinsabsicherung (Swaps) engagiert sei.
Salzburgs Finanzchef Eduard Paulus bestätigt das Volumen, betont aber, dass man bei den Veranlagungen "vorsichtiger geworden ist". Über die Art der Währungsspekulation hält man sich in Salzburg bedeckt. Geschäfte in mexikanischem Peso oder türkischer Lira gebe es schon lange nicht mehr, meint der Finanzchef. Schweizer Franken befänden sich im Portfolio, diese Position sei aber positiv. Wie überhaupt die hohe Kunst der Finanzmanager dem Land in den letzten zehn Jahren 150 Mio. Euro gebracht habe.
Die hohe Position von 1,7 Mrd. sei der Nominalbetrag, der bei derartigen Derivaten immer hoch liege. Das maximale Risiko ("value at risk") betrage jährlich 80 Millionen Euro, der Marktwert sei deutlich positiv. Allerdings werden diese Darstellungen von Experten bezweifelt, letztlich könne der gesamte Nominalbetrag schlagend werden. Die Kameralistik der öffentlichen Budgetisten bilde das echte Risiko nicht ab. Lesen…

Kommentar: An diesem Beispiel zeigt sich das ganze Ausmaß des Desasters. 80 Millionen Euro Risiko erklärt die Stadt, 1.700 Millionen Euro sind es lt. Experten. Salzburgs Schulden betrugen 2011 rund 776 Mio. Euro, ein Anstieg um sagenhafte 80% seit 2009. Kollabiert der Derivatehandel, ist Salzburg schlagartig am Ende. So wird es vielen kleinen Mitspieler gehen, die ein viel zu großes Rad drehen in einem Geschäft, von dem sie keine Ahnung haben und sich auf den Rat ihrer Banken verlassen.


Deutschland darf nicht gewinnen
(fuw.ch) “Nach dem Gipfel gibt es berechtigte Zweifel, ob die Bankenunion jemals existieren wird.” Am EU-Gipfel wurden wichtige Beschlüsse über eine einheitliche Aufsichtbehörde aufgeschoben. Damit harrt die Eurokrise weiter einer Lösung. Der Spruch des englischen Ex-Fussballers Gary Lineker liesse sich auf die Entscheidungen in der EU übertragen. Lineker meinte einmal, Fussball sei ein Spiel, mit 22 Spielern, von 90 Minuten Dauer, und am Ende gewinne immer Deutschland. Ähnlich scheint es in der EU in Sachen Bankenunion abzulaufen. Lesen…

Kommentar: Ein frommer Wunsch von unseren Nachbarn. Der gleichzeitig bestätigt, dass während dieses Gipfels wieder keine notwendigen Entscheidungen getroffen wurden. Es wird nur immer weiter geflickschustert.  


Griechenland: Troika-Reformen am Arbeitsmarkt rechtswidrig
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Zwei von der Troika geforderte Reformen am griechischen Arbeitsmarkt sind illegal und verstoßen gegen die europäische Sozialcharta, so der EU-Rat. Sie sollten wieder rückgängig gemacht werden. Auferlegte Maßnahmen der internationalen Gläubiger dürften nicht die Rechte der Arbeitnehmer in der EU verletzen. Lesen…

Kommentar: Wir halten Griechenland schon lange für den Feldversuch der Europäer, um alle möglichen Schweinereien auszuprobieren und die Belastbarkeit der Menschen zu testen. Sollte der EU-Rat wenigstens die Reformen des griechischen Arbeitsmarktes einkassieren? Abwarten.


"Ohne Opfer geht es nicht"
(spiegel.de) Griechenland muss radikal sparen, Lettland hat das schon hinter sich: In der Finanzkrise wurde der Baltenstaat mit Milliarden gerettet, mittlerweile wächst er rekordverdächtig. Wirtschaftminister Daniels Pavluts über das Geheimnis der schnellen Erholung - und die Kosten für die Gesellschaft.. Lesen…

Kommentar: Jetzt gebärden sich schon die Winzlinge als Oberlehrer und erteilen Ratschläge. Kürzlich wurden die Isländer als große Vorbilder für die Euro-Krisenländer durch das mediale Dorf getrieben. Da will Lettland, die "Perle" an der Ostsee, nicht länger zurückstehen. Das Land war völlig pleite. Aber anders als den betroffenen Ländern der Eurozone, wurden Lettland von der EZB außergewöhnlich günstige Darlehen zur Verfügung gestellt: 2,5 bis 3% Zinsen, statt durchschnittlich 6% für die kriselnden Euro-Staaten (hier). Der IWF verlangt von Lettland sogar nur durchschnittlich 2,5% Zins (hier und hier). Wer sich für Einzelheiten interessiert, der findet hier eine gute Analyse: "EU hilft Lettland – aber Griechenland nicht". Zur Einstimmung: "Es scheint paradox: Nach Recherchen von WELT ONLINE greift die Europäische Union dem Nicht-Euro-Land Lettland mit billigen Krediten unter die Arme. Der Euro-Partner Griechenland muss hingegen Wucherzinsen zahlen. Kritiker geben Deutschland die Schuld daran – weil es von der Situation angeblich profitiert." Außerdem noch hilfreich: "Warum stützt die EU Lettland, Rumänien und Ungarn?" (hier). "Ohne die Milliarden, die auch aus der EU nach Lettland, Ungarn und Rumänien fließen, wären die drei EU-Mitgliedsländer längst pleite. Durch billige Notkredite wurde nicht nur die Finanzierung dieser Staaten gesichert, die günstigeren Konditionen sorgen auch dafür, dass die leeren Staatskassen nicht durch hohe Zinslasten zusätzlich belastet werden. Doch genau das soll Griechenland verwehrt bleiben, womit das Land in den Abgrund getrieben wird." Bei  der Armutsgefährdungsquote liegt das Land in der EU auf dem ersten Platz (hier). Spanien liegt gleich dahinter (hier). Die Bevölkerung ist in den letzten Jahren um 13% gesunken, der größte Teil davon ist wegen fehlender Perspektiven zu Hause ausgewandert (hier). Wir zitieren noch aus diesem Artikel folgendes: "Im vergangenen Jahr erklärten zahlreiche Politiker und Analysten, die Staaten Osteuropas hätten die Wirtschafts- und Schuldenkrise der Jahre 2008 und 2009 weitgehend überwunden. Tatsächlich stellt sich mehr und mehr heraus, dass die Schuldenkrise gerade in diesen Ländern anhält und eine gewaltige soziale und politische Krise erzeugt." Die Arbeitslosigkeit liegt mit über 14% auf hohem Niveau, noch vor Irland (hier). Die Staatsschuldenquote ist von 2007 bis 2011 um 51% gestiegen. Der griechische Anstieg im gleichen Zeitraum nur um 40% (hier). Lettland ist ein Günstling Amerikas und wurde deshalb bestens bedient. Heute sich als beispielhaft für die Euro-Krisenländer zu präsentieren ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten. Abschließend: Wir haben auch LeserInnen aus Lettland. Gerne lassen wir uns belehren. Wer über andere Informationen verfügt, der möge sich damit bitte bei uns melden: der-oekonomiker@email.de.


Katalonien steuert auf die Abspaltung zu
(handelsblatt.com) Eine Welle des Separatismus schwappt über die Region im Nordosten Spaniens – sie könnte zur Unabhängigkeit der Region führen. Die Regierung in Madrid zeigt sich unversöhnlich. Lesen…

Kommentar: Die Katalanen sind wild entschlossen, sich abzusetzen. Die Frage ist, wie weit treiben es Barcelona und Madrid mit ihrem Streit? Wird das Militär eingreifen? Oder lässt sich Katalonien seinen Separatismus mit harten Euros abkaufen?   


Die Einsamkeit des David Cameron
(diepresse.com) Der britische Premierminister verspricht für die kommenden Monate einen Kampf bis aufs Blut, um die budgetären (und sonstigen) Privilegien seines Landes zu verteidigen – und um neue Zugeständnisse zu erzwingen. Lesen…

Kommentar: Großbritannien ist pleite (hier), da muss jeder Cent zweimal gedreht werden. Für Europa ist da schon überhaupt kein Geld da. Cameron fordert ständig Zugeständnisse, Angebote als Gegenleistung macht er aber nicht. Die Eiserne Lady und ihr Briten-Rabatt lassen grüßen. Es wäre an der Zeit, über die Abschaffung diese maßlose Vergünstigung zu verhandeln. Die folgende Karikatur ist schon einige Monate alt, trifft die britische Haltung aber immer noch auf den Kopf: 

© presseurop.eu, 2011 








  
 
Die Industrie ist wieder da 
(faz.net) Deutschland erlebt eine Reindustrialisierung - und ist damit gut durch die Krise gekommen. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung konnte gehalten und zuletzt sogar gesteigert werden, so eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums. Lesen…

Kommentar: Das ist Wahkampf mit der ganz feinen Klinge. Die Studie stammt aus der Feder des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Klar dann, dass Deutschland reindustrialisiert und folglich viel besser dasteht als andere europäische Länder. Die Botschaft: keine Sorgen Arbeitnehmer, die deutschen Unternehmen machen alles richtig.   


US-Präsident: Setzen, sechs!
(zeit.de) Barack Obamas einstiger Professor ist tief enttäuscht von seinem Studenten. Ihm fehle der Mut zu wahren Veränderungen. Lesen… 

Kommentar: Obama sollte hören auf seinen Professor aus alten Tagen. Wenigstens, wenn er noch einmal gewählt werden sollte, was im Moment nicht sicher scheint. Ein wirklich aufschlussreiches Interview, können wir nur empfehlen, auch dem US-Präsidenten. 


In eigener Sache II:
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier). Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de