Montag, 22. Oktober 2012

Standpunkt 424 - Nachrichten-Ticker, 21.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Griechenland Spanien – Massenproteste – Target-Salden – Industriestandort Deutschland – USA – China


In eigener Sache I:
Ein neues Update zum Thema Enteignungen ist fertig und steht hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag auch als pdf-Datei. Wir haben diesen Beitrag sorgfältig recherchiert und verständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier).


13,5 Milliarden: Griechisches Sparpaket steht
(diepresse.com) Die griechische Koalition ist offenbar über weitere Einschnitte einig und sei mit der Geldgeber-Troika abgestimmt: Bis zu 25 Prozent weniger Pension. Lesen…

Kommentar: Wieder ein neues Spardiktat, das die Griechen nicht einhalten können. Bestenfalls Bruchstücke davon. Ein Schauspiel, das an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten ist.   


Mit verdeckten Karten Richtung spanische Rettung
(presseurop.eu) Mehr denn je glich der jüngste EU-Gipfel einer scharfen Pokerpartie. Die Bankenunion ist dabei nur eine Karte. Denn im Spiel geht es auch um die Kontrolle der Staatshaushalte oder die Rolle der EZB. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen Spanien sein Blatt auf den Tisch legt und umRettung ansucht. Lesen…

Kommentar: Noch einmal einen Blick auf den jüngsten Gipfel der EU zur Rettung Europas. Wie es weitergeht entscheidet Spanien, nicht EU/EZB/IWF. Sicher, Spanien hat kein besonders gutes Blatt, um im Bild zu bleiben, aber es nutzt jede Möglichkeit, einen Stich zu machen.


Massenproteste in Rom und London gegen Sparkurs
(wirtschaftsblatt.at) Zehntausende Menschen gingen in London und in Rom gegen die Sparpolitik der jeweiligen Regierung auf die Strasse. Lesen…

Kommentar: Die Proteste formieren sich weiter. Demnächst protestiert ganz Südeuropa an einem einzigen Tag. Die Politiker jucken diese Proteste nicht. Die ziehen kompromisslos ihre, die Menschen verachtenden, Sparprogramme durch und nennen es alternativlos. Dabei gäbe es in Wahrheit genügend Alternativen, nur passen die nicht in die Pläne zur Rettung der „too-big-to-fail“-Banken (TBTF) und zur Durchsetzung einer „marktkonformen“ Demokratie (hier), wie es Angela Merkel, die Kaltmamsell des Kapitals (Urban Priol) und im Nebenjob „Kaiserin Angie I. von Europa“ (hier) haben möchte.


Das virtuelle Fort Knox
(tagesanzeiger.ch) Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Eurozone vor dem Zerfall zu retten. Ihre Bemühungen haben einen simplen Grund: Deutschland befindet sich in einer Falle. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Ein unerschöpfliches Thema, die Target-Salden (Grundsätzliches hier). Jetzt kümmern sich auch noch die Schweizer darum und klären die Zusammenhänge. Dabei reicht es uns schon, wenn sich Deutschlands Spitzen-Ökonom Hans-Werner Sinn damit beschäftigt und seine Halbwahrheiten und Theorien zu dieser Sache jetzt sogar in Buchform in die Welt setzt. Ergänzt noch um die Meinung des einen oder anderen Politikers, wie dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, der schon gleich die Haftung des deutschen Steuerzahlers äußerst medienwirksam bei 1 Billion, also 1.000 Milliarden, Euro ansiedelte. Es gibt eine ganze Reihe ernsthafter(!) Beiträge in unserem Archiv, die sich mit den Target-Salden ausführlich beschäftigen. Leider oft nur schwer verständlich, was natürlich den Dampfplauderern die Sache erleichtert. Für unsere LeserInnen haben wir einen Beitrag ausgegraben, der vor einigen Wochen bei nachdenkseiten.de erschienen ist (hier) und sich des Themas allgemeinverständlich annimmt, außerdem reichlich Verweise bietet auf andere Quellen, um sich seriös informieren zu können. Der Autor, Jens Berger, nennt es treffend „Target-Wirrwarr“. Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang seine Feststellung: „(…) die weit verbreitete Vorstellung, nach der die Bundesrepublik mit Steuergeldern für etwaige Verluste der Bundesbank haften müsste, ist (…) falsch. Die gesetzlichen Bestimmungen dazu sind eindeutig und auch in der Vergangenheit kam es noch nie vor, dass Verluste der Bundesbank durch Steuergelder ausgeglichen wurden, obgleich die Bundesbank in den 1960er und 1970ern regelmäßig Verluste melden musste.“ Weder in der Satzung der EZB (hier), noch im Bundesbankgesetz (hier) ist die Haftung der Steuerzahler vorgesehen. Der Frankfurter Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht, Helmut Siekmann, schreibt (hier) dazu: "Im Bundesbankgesetz fehlt eine Regelung über den Ausgleich von Verlusten. Ohne gesetzliche Anordnung wird man aber eine allgemeine Pflicht des Trägers einer Einrichtung öffentlicher Verwaltung, namentlich auch einer Anstalt, zur Übernahme von Verlusten dieser Einrichtung nicht bejahen können. Einen dahingehenden Satz des ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrechts gibt es nicht. Entsprechendes gilt für das Staatsorganisationsrecht, auch wenn es durchaus Einstandsrechte und –pflichten in extremen Haushaltsnotlagen der föderativen Partner geben mag. [...] Die Bundesbank ist eine Anstalt ohne Haftung ihres Trägers. [...] Die Anordnung einer Verlustübernahmepflicht könnte in Konflikt mit den Aufgaben einer Währungs- und Notenbank geraten. Sie ist aber auch nicht erforderlich. Fällige Forderungen gegen eine Notenbank stehen rechtlich und ökonomisch der Innehabung von Zentralbankgeld gleich, da eine Notenbank immer liquide ist. Sie kann und darf als einziger Teilnehmer am Wirtschaftsgeschehen die Zahlungsmittel selbst schaffen, mit denen gegen sie gerichtete Forderungen zu begleichen sind." Die Herrschaften lügen also offensichtlich, die ständig so tun, als wären am Ende die deutschen Steuerzahler die Zahlmeister für die Verluste von EZB und Bundesbank. Deutschland ist nur durch seine Rolle als Export(welt)meister erpressbar.


So stark ist Deutschland wirklich
(welt.de) Eine noch unveröffentlichte Studie zeigt: Der Industriestandort D gehört weltweit zu den besten, holt bei der Dynamik auf und wird auch immer besser. Akuter Reformbedarf besteht dennoch. Lesen…

Kommentar: Das hohe Loblied auf den Industriestandort Deutschland. Eine maßgeschneiderte, äußerst wirtschaftsfreundliche Studie, der wir für die Zukunft nichts abgewinnen können. Deutschland hat in den Jahren seit der Einführung des Euro mit allen Mitteln und  zu Lasten seiner Nachbarn und Handelspartner daraus seinen Vorteil gezogen. Tatsachen, die gerne ausgeblendet werden. Die Deutschen sind ein Volk von Sparern, nicht von Konsumenten. Diesen Part haben glücklicherweise andere übernommen, gefördert durch den Euro und die Osterweiterung der EU. Deutschland brauchte nur noch zu liefern: Geld und Produkte. Eine „fruchtbare“ Allianz zwischen Banken und Industrie, die neue „Deutschland AG“ (hier). Wir sind deshalb schon darauf gespannt, wie der Industriestandort Deutschland mit einer weltweiten Rezession zurechtkommt. Übrigens, die Vergleiche mit den USA, Großbritannien oder Japan sind nicht seriös. Die USA haben in den letzten 10 bis 15 Jahren über 50% ihrer Industrieproduktion nach China verlagert. Großbritannien hat schon zu Zeiten von Margret Thatcher damit begonnen, sich von seiner Industrie zu verabschieden und voll und ganz auf die Finanzwirtschaft gesetzt. Japan kämpft seit 1990 mit einer tiefgreifenden Stagnation, ein Ende ist nicht in Sicht.


"Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Aufmerksamkeit von Europa auf die USA verlagern wird"
(format.at) Sir Martin Sorrell, CEO des größten Kommunikationskonzerns der Welt, spricht über die Schuldenkrise, den mündigen Konsumenten, soziale Verantwortung und seiner Medien-Holding WPP als Geparden. Lesen…

Kommentar: Ein aufschlussreiches Interview. Wenigstens in dem Teil, der sich mit der Schuldenkrise beschäftigt. Gemeint ist die Aufmerksamkeit der Spekulanten. Die wichtigste Aussage: „Es ist offensichtlich, dass das Problem der Eurozone eine große Unsicherheit erzeugt, aber nicht nur die: Es gibt große Sorgen um die weitere Entwicklung im Nahen Osten, das Wirtschaftswachstum in China, aber auch die Frage, wie es nach der Präsidentschaftswahl in den USA weitergeht. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die internationale Aufmerksamkeit von Europa auf die USA verlagern wird.“


Globaler Einfluss der USA: Wankende Weltmacht
(sueddeutsche.de) Aufstieg, Herrschaft, Überdehnung, Niedergang - nach diesem Muster verläuft die Geschichte vieler Imperien. Auch der Weltmacht USA wird immer wieder der Niedergang prophezeit. Bevor man aber Häme über den Rückzug des Hegemons empfindet, sollte man darüber nachdenken, wer auf die Amerikaner folgen wird. Lesen…

Kommentar: Unsere Tagesempfehlung. Aus unserer Sicht eine treffende Analyse. Bei allen Unzulänglichkeiten amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik sollten wir darauf hoffen, dass es noch eine Weile dauert, bis sich die Amerikaner auf die alten Zeiten vor dem 1. Weltkrieg besinnen. Damals waren sie sich genug und der Rest der Welt kümmerte sie wenig. In dieses Vakuum würden zukünftig die Chinesen vorstoßen. Europa muss unbedingt die verbleibende Zeit nutzen, um sich zu stärken. Wirtschaftlich und politisch. Die folgende Grafik zeigt deutlich, was wir meinen: Die USA liegen weit vor dem Rest, Europa endlich richtig vereinigt, würde allen anderen den Rang ablaufen. Allein, es fehlt die Einsicht. 


©Stefan L.Eichner, 2012     


Chinas Wirtschaft: Der Kommunismus ist tot, die Diktatur lebt
(sueddeutsche.de) Chinas Wandel ist spektakulär, die Volksrepublik ist heute die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde. Bloß: Im politischen System ist der Wandel ausgeblieben. Das Land ist heute wie damals ein autoritärer Einparteienstaat, der jeglichen Anflug von Opposition unterdrückt. Lesen…

Kommentar: Die größte ist Europa, noch. Daran darf sich unter keinen Umständen etwas ändern. Der Zerfall des Euro und der EU, aus heutiger Sicht möglich, würde Europa im internationalen Vergleich auf Jahrzehnte zurückwerfen. Während dessen mehren sich die Zeichen, dass nicht nur die deutsche Industrie, sondern auch die führenden Politiker um chinesische Zuneigung betteln. Ein Unding. Deutschland verkommt gerade politisch und wirtschaftlich endgültig zur Hure für die internationale Kundschaft aus dem Kreis der aufstrebenden, leistungsfähigen Schwellenländer. Dahinter steckt nur das eine niederes Ziel: Gewinnmaximierung in Zeiten des Niedergangs. Demokratie und Menschenrechte stören da nur.


In eigener Sache II:
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang. Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt.

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