Dienstag, 23. Oktober 2012

Standpunkt 426 - Nachrichten-Ticker, 22.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ... 

Themen: Jugendarbeitslosigkeit Armutsgefährdung – Griechenland – Portugal - Spanien – Hedgefonds - Irland – Österreich – Bankenunion – EU-Austritt Großbritannien – Bundesbank-Gold – US-Wahlkampf   

In eigener Sache I: 
Ein neues Update zum Thema Enteignungen ist fertig und steht hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben diesen Beitrag sorgfältig recherchiert und verständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). 


Europas verlorene Generation 
(sueddeutsche.de) Millionen Jugendliche haben in Europa keinen Job. Das belastet die Sozialsysteme der EU enorm. Zu den wirtschaftlichen Folgen kommen Konsequenzen für die Gesellschaft: Die OECD warnt bereits vor Verhältnissen wie im Arabischen Frühling. Alarmismus? Lesen…

Kommentar: Was Europa gerade erlebt ist eine Schande. Unfähige, selbstverliebte, machtbesessene Politiker, an ihrer Spitze die deutsche Kanzlerin, die Eiserne Lady 2.0, ruinieren die Zukunft von Millionen junger Menschen über viele Jahre hinaus. Machen wir uns nichts vor, auch in Deutschland sind die Verhältnisse nicht wirklich präsentabel. Natürlich zeigt die Statistik ein anderes Bild. Leider fällt aber auch hierzulande die Bildung dem Rotstift zum Opfer. Bei Kinderbetreuung und Schulen besteht ein Investitionsrückstand von knapp 24 Milliarden Euro, nicht eingerechnet die fehlenden Stellen für Lehrkräfte und die Kosten für überholte Lernmittel. In den südeuropäischen Ländern gehören milliardenschwere Einsparungen im Bereich der Bildung zum Standardrepertoire der Spardiktate. Wir haben schon früher auf die Malaise in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal hingewiesen. Die folgende Grafik gibt einen Gesamtüberblick zur Situation in Europa. Selbst wenn die Zahlen bereits aus dem Juli 2012 sind, so zeigen sie doch sehr deutlich, wo die Entwicklung mittlerweile angekommen ist. Selbst ein Land wie Schweden, sonst gerne als beispielgebend herausgestellt, kann nicht als Vorbild dienen. Logisch sind die Länder Schlusslicht, denen seit drei Jahren jede wirtschaftliche Perspektive genommen wird. Wie die aktuellen Zahlen belegen, ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wer sich nicht nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigen möchte, dem empfehlen wir einen Blick in die Studie der EU-Stiftung, auf die im Artikel per Link verwiesen wird. Sehr ausführlich und leider nur in englischer Sprache verfügbar, sind die reichlich vorhandenen Grafiken jedoch selbsterklärend. 



Armutsgefährdung in EU steigt 
(format.at) Soll und kann die EU auch eine Sozialunion sein? Aktuelle Zahlen zur Armutsgefährdung in der Union zeigen die Zusammenhänge mit der Finanzkrise. Österreich steht noch vergleichsweise gut da. "In der EU ist jeder Sechste armutsgefährdet", hat Andreas Höferl, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP), am Montag im Rahmen der Präsentation der Studie "Armut in der Europäischen Union" erklärt. EU-weit waren 2010 80,7 Millionen Menschen armutsgefährdet - die höchste Quote wies Lettland mit 21,3 Prozent auf, die niedrigste Tschechien mit neun Prozent. "Das besonders Beunruhigende daran ist die steigende Tendenz", betonte Höferl. Die stärkste Zunahme an armutsgefährdeten Personen würden jene Länder verzeichnen, die auch am stärksten von der Finanzkrise betroffen sind, etwa Irland und Spanien. Lesen… 

Kommentar: Ein aufschlussreicher Beitrag aus dem Nachbarland Österreich. Passt zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Europa. Bemerkenswert die Quote in Lettland, dessen Wirtschaftsminister vor wenigen Tagen sein Land als Muster für die südeuropäischen Krisenstaaten ausgerufen hat (hier). Die Menschen in Lettland zahlen einen hohen Preis dafür, dass ihr Land immer noch nicht über den Berg ist. Der Hunger zieht ein in Europa.
kompass.humanrights.ch

An dieser Stelle ist es Zeit für ein Zitat von Vaclav Havel, im Gegensatz zu seinen Nachfolgern noch ein vorbildlicher Europäer: Wir dürfen zukünftigen Generationen kein selbstsüchtiges Europa hinterlassen, das gegenüber der Not anderer blind und taub ist.“ 


"Griechenland hat alles unternommen, ohne irgendetwas zu erreichen"
(format.at) Der Versuch, mit Sparprogrammen die Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland wiederherzustellen, bringt große Gefahren mit sich, wie der historische Vergleich zeigt. Griechenland driftet derzeit in eine ähnliche Abwärtsspirale wie die USA und Deutschland während der Weltwirtschaftskrise in den späten 1920er und frühen 1930er Jahren. In den vergangenen vier Jahren ist die griechische Volkswirtschaft um 18,4 Prozent geschrumpft. Für nächstes Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um vier Prozent, da Griechenland sich bemüht, die Schulden abzubauen - denn das gehört zu den Vorbedingungen für die Hilfsprogramme. Einen vergleichbaren Produktionsrückgang hat es in Industrieländern seit mindestens drei Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Lesen… 

Kommentar: Ohne Worte. Wann begreifen die deutschen Stammtischführer und Kommentatoren in den deutschen „Leid"-Medien endlich, dass mit dieser brachialen Sparpolitik die Krise nur noch weiter verschlimmert wird? Um das zu beschreiben, fällt uns nur ein Zitat von Mark Twain ein: „Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit.“ 


Sparpaket vor dem Scheitern: Griechische Opposition will Neuwahlen erzwingen
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Das fertige Sparpaket stößt auf heftigen Widerstand in der Opposition, aber auch in den eigenen Reihen der Koalition. Ein Abgeordneter der Nea Dimokratia wurde kurzfristig sogar aus der Partei geworfen, weil er nicht für das Paket stimmen will. Indes ruft die Opposition ihre Mitglieder zu einem Massen-Rücktritt vor der Abstimmung auf. Dies würde Neuwahlen notwendig machen. Lesen… 

Kommentar: Gestern hieß es noch, das neue Sparpaket ist durch. Nun regt sich, völlig zu Recht, doch noch Widerstand. 13,5 Milliarden sind nicht zu schaffen, selbst 1 Milliarde wären es nicht. Europa bietet in Griechenland die ganz große Show der Hinterhältigkeiten. Steht auf, wenn ihr Griechen seid!  


Einzug griechischer Verhältnisse: Portugals Regierung droht Kollaps 
(wirtschaftsfacts.de) Die Sozialisten lehnen sich gelassen zurück, um sich den Dauerstreit zwischen den Regierungsparteien genussvoll anzuschauen: In Portugal können sich die beiden Koalitionsparteien der Sozialdemokraten und Konservativen einfach nicht auf einen Budgetentwurf für das kommende Fiskaljahr einigen. Vor allem unter den Konservativen soll es darüber zu solchem Unmut gekommen sein, dass ein Verlassen der Koalition keineswegs mehr ausgeschlossen wird. Nach nur 18 Monaten Amtszeit stünden dem arg durch die Wirtschaftskrise gebeutelten Land in diesem Falle sehr wahrscheinlich Neuwahlen bevor. Griechische Verhältnisse lassen grüßen!  Lesen… 

Kommentar: Es gibt noch eine Alternative: Das Militär übernimmt die Macht. Darüber wird in Portugal schon seit Monaten offen diskutiert, selbst unter Gewerkschaftlern. Die Portugiesen glauben sich daran zu erinnern, dass es ihnen während der letzten (Militär-)Diktatur unter Salazar (Portugiesische Republik) gar nicht so schlecht gegangen ist (hier). Eine ähnliche Entwicklung könnten Griechenland und sogar Spanien nehmen. Letzteres, um die Abspaltung Kataloniens und des Baskenlandes, den Speckgürtel Spaniens, zu verhindern. 


Armenküchen, Sozialabbau, Proteste: Das stolze Spanien liegt am Boden 
(focus.de) Ein Land verelendet: Während der spanische Staat Milliarden Steuergeld verschwendet und seine Banken rettet, wachsen die Schlangen vor den Armenküchen. Jeder dritte Haushalt kommt nicht mehr über die Runden. Lesen… 

Kommentar/Ergänzung: Abgewirtschaftet durch den unerschütterlichen Glauben an die Solidarität in Europa. Ein Opfer der Bankenkrise, aus der unfähige, selbstverliebte, machtbesessene Politiker mit Hilfe von Goldman Sachs eine Staatsschuldenkrise gemacht haben. Was heute gerne vergessen wird ist die Tatsache, dass Spanien vor der Finanzkrise blendend dagestanden hat und dafür auch regelmäßig gelobt wurde. Einfach dazu einen Blick in die folgende Übersicht werfen, schafft Klarheit: 

© tagesanzeiger.ch


Selbst bei den nötigen Bankenhilfen aufgrund der Finanzkrise ist Spanien nicht sonderlich aufgefallen, wie die folgende Grafik noch einmal zeigt. Das Land findet sich zwischen Finnland, Österreich und Schweden wieder, in bester Nachbarschaft also. Spanien ist Opfer der Spekulationen gegen den Euro geworden, ausgelöst durch den Währungskrieg US-Dollar versus Euro (hier, hier und hier). Angreifbar natürlich auch durch die von den internationalen Banken befeuerte Immobilienblase, ein weltweit zu beobachtendes Phänomen, dem noch andere Länder Tribut zollen müssen. Die gewählte spanische Regierung presst dem Volk ein skandalöses Spardiktat ab, dessen Folgen jetzt schon zu besichtigen sind, obwohl noch weitere Maßnahmen von EU/EZB/IWF und Berlin(!) gefordert werden. Angela Merkel meldet sich mit einem die Krise verschärfenden „Es darf keinen Schuldenerlass für Spanien geben“ zu Wort (hier): Spanien hat gehofft, nach Schaffung einer Bankenunion die EU-Finanzhilfe an die spanischen Banken abschreiben zu können und so den Schuldenberg des Landes abzutragen. Angela Merkel jedoch weigert sich. Rückwirkend würden keine Gelder an Finanzinstitute vom ESM getragen. Spaniens Regierung steht damit vor einem Milliarden-Problem, schreibt dazu deutsche-wirtschafts-nachrichten.de. Wir würden den Spaniern einen Regierungschef wünschen, der den Hintern an der richtige Stelle hätte, um sich gegen den europäischen Irrsinn zu wehren. Möglichkeiten hätte das Land, immerhin eine der größten Volkswirtschaften in Europa.
© querschuesse.de

Höhere Defizitquoten für Griechenland, Spanien und Irland
(zeit.de) Um die Krisenländer der Euro-Zone steht es schlimmer als erwartet. Das Defizit 2011 ist nach Angaben des Statistikamts Eurostat höher ausgefallen, als bislang errechnet. Lesen…

Kommentar: Logisch, schon die Prognosen waren falsch, weil – wie üblich – unter Annahme der günstigsten Entwicklungen erstellt. Dazu noch einmal ein Zitat von Mark Twain: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie in die Zukunft gehen.“ Diese Grafik der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, was wirklich passiert: 



Hedgefonds verdienen wieder prächtig mit Griechenland 
(derstandard.at) Hedgefonds kehren nach Athen zurück. Sie setzen auf Staatsanleihen. Denn mit den Bonds nach britischem Recht haben einige trotz der Umschuldung verdient. Hedgefonds haben beim Poker um Griechenland ordentlich verdienen können. Seit Juni haben sich die Preise griechischer Staatsanleihen mehr als verdoppelt. Eine Reihe von US- und Londoner Fonds setzt nach Standard-Informationen darauf, dass Griechenland aus Angst vor den Folgen nicht aus dem Euro geschmissen wird. Dabei haben einige Hedgefonds trotz der Umschuldung im März bereits Geld mit einer Wette auf Athen gemacht. Die Eigentümer von knapp 5,5 Milliarden Euro an Anleihen nach britischem Recht sind der Umschuldung entkommen. Der damalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte beim Schuldenschnitt im März gedroht, unkooperative Gläubiger nicht zu bedienen. Viele Fonds hätten aber "gepokert und gewonnen", so Andreas Koutras, Direktor von ITCM. Lesen… 

Kommentar: Wie war das doch gleich mit den vorgesehenen Regulierungen der Finanzmärkte, vollmundig auf diversen G20-Gipfeln beschlossen und der staunenden weltweiten Öffentlichkeit verkündet? Daraus wurde nichts, wie sich fast täglich in den Nachrichten unschwer verfolgen lässt. Die Regierungen sind endgültig Teil des weltweiten Finanz-Casinos geworden, fachen mit ihren wenigen Maßnahmen sogar die Spekulationen noch weiter an. Diese Wahrheit wird irgendwann das helle Licht der Welt erblicken und dann werden sich u. a. Millionen Deutsche die Augen reiben und beim Blick auf ihre Ersparnisse und Vermögen bittere Tränen vergießen. Versprochen. 


Schuldenkrise: Merkel fordert Unterstützung für Irlands Banken 
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkt bei der Rettung der irischen Banken ein und unterstützt Irlands Premierminister Enda Kenny bei dessen Forderungen nach besseren Bedingungen für einen möglichen Bailout. Von ähnlicher Unterstützung der spanischen Banken ist keine Rede. Lesen… 

Kommentar/Ergänzung: Was die Kanzlerin Spanien verweigert, gegenüber Irland scheint sie es zu fördern. Vorsorglich macht sie Irland zum „Sonderfall“: „Merkel beschwichtigt Sorgen um Irland“ heißt es bei handelsblatt.com (hier): Der Hilfsfonds ESM solle niemals für vergangene Bankschulden einstehen, so Kanzlerin Merkel in der vergangenen Woche. In Irland sorgte das für einen Schock. Rasch erklärte Merkel das Land nun zu einem „Sonderfall“. Aha, so geht das also. Nur, aus welchem Grund? Immer noch aus Dankbarkeit wegen des positiven Fiskalpakt-Referendums? Oder kauft sich die Kanzlerin gerade die Stimme Irlands zu einer in ihren Augen wichtigen Entscheidung? Offiziell sind es die “Besonderheiten der irischen Banken- und Staatsschuldenkrise, sowie Irlands Pläne, voll an die Finanzmärkte zurückzukehren”, wie handelsblatt.com schreibt. Welche Besonderheiten? Was haben wir verpasst? Irland ist bei der Rettung seiner Banken mit knapp 400 Milliarden Euro Hilfen und Garantien vollkommen über das Ziel hinausgeschossen und hat damit seine Staatsschulden extrem überdehnt, wie die folgende Grafik zeigt:


© dgb.de, 2012

Kann Angela Merkel nicht rechnen? Scheinbar ist aber Spanien der Kanzlerin nicht gefällig genug und muss gefügig gemacht werden, während die Iren ihr schon seit Monaten aus der Hand fressen. Prompt heißt es im österreichischen Standard auch gleich: „Irlands Banken dürfen auf ESM-Geld hoffen“ (hier) und schreibt dazu: „Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Irland Hoffnungen genährt, dass die irischen Banken sich doch nachträglich beim Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisieren können. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag, dass Merkel und der irischen Ministerpräsident Enda Kenny am Sonntag über die Lage der irischen Banken beraten hätten. In einer zunächst nur in Irland veröffentlichten Erklärung hieß es, beide seien sich einig über die "einzigartigen Umstände" der Probleme des irischen Bankensektors gewesen.“ Übrigens, wir erinnern uns noch gut daran, was Enda Kenny für große Töne gegen die EU wegen der gegen Irland verhängten Spardiktate gespuckt hat. Nach der Wahl war alles vergessen. 


Österreich: Bankenrettung wird „ein paar Milliarden Verlust" bringen
(wirtschaftsblatt.at) Ex-Finanzminister Hannes Androsch fordert eine Bereinigung der Branche sowie klare Zielvorgaben durch das Finanzministerium. Nach Ansicht von Hannes Androsch, Aufsichtsrat der staatlichen Banken-ÖIAG Fimbag, wird es bei den Bankenrettungen in Österreich nicht ohne "ein paar Milliarden Euro Verlust" abgehen. Anders als der Rechnungshof (RH), der letzte Woche im Rückblick beispielsweise die Sinnhaftigkeit der Kommunalkredit-Rettung durch den Staat in Zweifel gezogen hatte, sah Androsch in Bankenpleiten keine Alternative: "Die Bankenrettung war nach dem Lehman-Desaster 2008 notwendig, damit der monetäre Kreislauf in Österreich nicht kollabiert", sagte der Ex-Finanzminister und heutige Unternehmer in einem Interview mit "Kleiner Zeitung" und "Neuer Vorarlberger Tageszeitung". Er bekräftigte seine Forderung nach Bereinigung: "Wir haben zu viele Banken und zu viele Filialen, daher ist Österreich in Osteuropa mit einem übergroßen Exposure Risiken und Verlusten ausgesetzt." Lesen…

Kommentar: Eine Aussage ist sicherlich richtig, die über die Risiken der österreichischen Banken in Osteuropa. Nicht nachvollziehen können wir seine Aussage über einen Zusammenbruch ohne Bankenhilfen. Österreich hat sich damit nur Zeit erkauft, wie alle anderen Staaten auch. Das dicke Ende kommt erst noch, da ist es dann mit „ein paar Milliarden Verlust“ nicht mehr getan.


Bankenunion: In Trippelschritten Richtung europäische Bankenaufsicht
(ftd.de) Beim jüngsten EU-Gipfel war eine europäische Bankenaufsicht eines der zentralen Themen. Zwar gab es keinen offenen Streit, viele Punkte sind aber nach wie vor offen. Die FTD erklärt den Stand der Dinge. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Eine gute Übersicht zum Stand der Dinge. Ideal für alle LeserInnen, die sich bisher noch nicht näher mit diesem Thema beschäftigt haben. Wir können der Bankenunion auf absehbare Zeit nichts abgewinnen. Der britische Historiker Howard Davies überschreibt einen kürzlich bei project-syndicate.org erschienenen Artikel mit „Europas fehlerhafte Bankenunion“ (hier). Unter dem Eindruck des Friedensnobelpreises und des jüngsten EU-Gipfels schreibt Davies u. a.: Die  Europäische  Union  ist  nun  stolze  Trägerin  des  Friedensnobelpreises.  Als  die  Wahl  vor  drei Jahren auf Barack Obama fiel, wurde das norwegische Nobelkomitee kritisiert, jemanden geehrt zu haben, dessen  Errungenschaften  noch  ausstanden.  Das  Komitee  nahm  sich  diese  Kritik  zu  Herzen  und  zeichnete diesmal eine Institution mit stolzer Vergangenheit, aber getrübter Zukunft aus.
Natürlich ist die Eurozone nicht die Europäische Union, aber sie ist das bislang ehrgeizigste Projekt der Union und sie kämpft noch immer, sich mit den zur Festigung der Währungsunion nötigen Strukturen auszustatten. Von einer gemeinsamen Fiskalpolitik oder einer echten politischen Union kann man weiterhin nur träumen.  
Allerdings behaupten die politischen Entscheidungsträger Europas, dass man Fortschritte hinsichtlich einer so genannten  „Bankenunion“  erziele,  mit  der  allerdings  nicht  die  Vereinigung  der  Banken,  sondern  eine gemeinsame Bankenaufsicht gemeint ist. Im  September kündigte die Europäische Kommission einen Plan an, die Europäische Zentralbank als Aufsicht aller 6.000 europäischen Banken zu etablieren. 
Die Reaktionen unter nationalen Politikern, Zentralbanken und Banken fielen nicht durchweg positiv aus. Die Deutschen möchten, dass sich die EZB nur auf große, systemisch wichtige Banken konzentriert und kleinere Sparkassen  (wie  diejenigen,  die  heftig  in  Hypothekardarlehen  minderer  Bonität  investierten)  der  Kontrolle nationaler  Behörden  unterliegen.  Großbritannien  und  Schweden  argumentieren,  dass  sie  nicht  einer Zentralbank unterstehen möchten, der sie bestenfalls als lose verbundene Mitglieder angehören.
Hinsichtlich  der  Notwendigkeit  einer  gesamteuropäischen  Bankenaufsicht  herrscht  breiter  Konsens,  vor allem,  weil  sich  die  Europäische  Bankenaufsichtsbehörde  bei  der  Durchführung  finanzieller  Stresstests  als wenig  überzeugend  erwies:  Die  ersten  Tests  waren  so  ungenügend,  dass  sie  sogar  Spaniens  mittlerweile bankrotte  Sparkassen  mit  wehenden  Fahnen  bestehen  konnten.  Europa  muss  den  Teufelskreis durchbrechen,  in  dem  notleidende  staatliche  Kreditnehmer  an  Banken  gebunden  sind,  die  die  Anleihen dieser  Staaten  kaufen  müssen  oder  zumindest  dazu  ermutigt  werden  und  die  daraus  lukrierten [österreichisch für „Gewinn erzielen“] Mittel wiederum in die Bankenrettungen fließen.    
Allerdings  ist  die  von  der  Kommission  zur  Umsetzung  einer  Bankenunion  gewählte  Methode  mit  fatalen Fehlern behaftet. Außerdem ist die vorgeschlagene Reform laut einer durchgesickerten Stellungnahme des juristischen Dienstes des Europäischen Rates illegal, weil sie, laut eines Berichts der Financial Times  (der die Information zugespielt wurde), „über gesetzlich gedeckte Befugnisse zur Änderung der Geschäftsregeln der Europäischen Zentralbank hinausgehen“.
Michel Barnier, der Hohe Priester des europäischen Binnenmarktes, ist sich dagegen schon sicher und behauptet, ebenfalls bei project-syndicate.org: „Bankenunion zum neuen Jahr“ (hier). Barnier lobt natürlich diese Maßnahme, die EU und die EZB, in den höchsten Tönen: „Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise bleibt Europas wirtschaftliche und politische Situation instabil. Für dieses Jahr wird in Europa eine leichte Rezession erwartet, und die Arbeitslosigkeit steigt. Neben dem Abbau der Defizite müssen wir einen europäischen Investitionsplan in Höhe von 120 Milliarden Euro umsetzen und den europäischen Binnenmarkt vertiefen, um sein Wachstumspotenzial auszuschöpfen.
Doch brauchen wir auch andere Strukturmaßnahmen. Die Europäische Union muss der negativen Rückkopplungsschleife zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und ihren nationalen Bankensystemen ein Ende bereiten. Zwischen 2008 und 2011 gewährten die EU-Steuerzahler den Banken 4,5 Billionen Euro in Form von Darlehen und Bürgschaften. In einigen Ländern hat die drohende Bankensanierung mit öffentlichen Mitteln zu einem Absinken des Marktvertrauens und einem gewaltigen Anstieg der Zinssätze geführt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschlossene Maßnahmen ergriffen, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Zudem herrscht jetzt Einigkeit darüber, dass zur gemeinsamen Währung der 17 Euroländer auch eine Bankenunion gehört. Die Europäische Kommission hat u. a. ein einheitliches Regelwerk für die Kapitalanforderungen der Banken vorgeschlagen, ferner die gegenseitige Unterstützung zwischen nationalen Einlagensicherungssystemen und europaweite Bestimmungen für die Auflösung insolventer Banken, die den Aktionären und Kreditgebern der Bank die Hauptlast aufbürden – nicht den Steuerzahlern.“ Besonders die Aussage von der „Einigkeit“ haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen. Nach unserer Zählart sind es bis jetzt lediglich neun Euroländer die klar ihre Zustimmung signalisiert haben, der Rest grummelt oder hat von vorneherein abgesagt. Bestenfalls machen 12 Staaten mit – von 17.


Mehrheit der Briten für Austritt aus der EU
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Auch in Großbritannien schwindet die Zustimmung zur EU. Mehr als die Hälfte der Briten will die Trennung von Brüssel. Nur knapp ein Drittel sprach sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Unseren Segen haben die Briten, schon heute. Geht, aber schnell. Fast 40 Jahre sind genug, in denen Großbritannien ständig an der EU herumgenörgelt hat, ohne konstruktive Beiträge zu liefern. Seit 1984 hat Kontinentaleuropa Großbritannien die Mitgliedschaft mit dem Briten-Rabatt versüßt. Über die genaue Höhe über die gesamte Laufzeit gibt es keine Angaben. Der SPIEGEL schrieb in einem Artikel nur, „im Laufe seiner Existenz ist die Höhe des Britenrabatts nach Angaben der Kommission von rund einer Milliarde Euro für 1984 auf über fünf Milliarden Euro gestiegen“ (Quelle: „Maggie Thatchers umstrittenes Erbe“, hier). Es muss jedenfalls geprüft werden, ob die EU vielleicht sogar Rückzahlungsansprüche im Fall des Austritts geltend machen kann. Die Financial Times Deutschland (FTD) titelt schon einmal folgerichtig: Keine Angst vor dem "Brexit" (hier). Der Autor, Peter Ehrlich, schreibt u. a.: „Ein neues Wort macht die Runde in Brüssel. Nachdem der "Grexit", ein Euro-Austritt Griechenlands, abgewendet ist, wird nun vom "Brexit" gesprochen - einem möglichen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Wobei der Verlust für die Briten größer wäre als für die Europäer.“ Es fällt uns wirklich nicht schwer, dem zuzustimmen. Vielleicht lernen die Briten anschließend die europäische Lektion. Unsere Vermutung ist allerdings, dass der große Bruder USA, einem Austritt auf keinen Fall zustimmen wird. Großbritannien ist der wichtigste Verbündete in Europa und als Brückekopf US-amerikanischer Interessen in diesen schwierigen Zeiten absolut unverzichtbar. Untersucht man nämlich die Geschichte der EU seit dem Beitritt Großbritanniens 1973, dann war das Land ein ausgewiesener Störenfried bei dem Bemühen zu mehr politischer und wirtschaftlicher Integration. Viele Male gegen die eigenen Interessen, aber im Auftrag der USA.


CDU-Politiker will deutsches Gold nach Hause holen
(welt.de) Bundestagsabgeordneten wurde der Zugang zum deutschen Gold im Ausland verwehrt. Ökonomen und Politiker plädieren dafür, das Edelmetall nach Hause zu holen. Auch der Rechnungshof will mehr Kontrolle. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Die gleiche Sau wurde doch schon im Sommerloch durch das mediale Dorf gejagt. Sie lassen einfach nicht locker, die gründlichen Deutschen. Mit detektivischem Eifer wird dem Gold der Bundesbank nachgespürt. Warum bloß, schon Theo Waigel musste als Bundesfinanzminister die schmerzhafte Erfahrung machen: das Gold gehört der Bundesbank. Niemand kann Ansprüche daran anmelden, auch nicht der deutsche Staat. Brüsk wurde Waigel damals von den Bossen der Bundesbank abgewiesen (hier). Ein sehr unrühmliches Erlebnis für die damalige Bundesregierung und heute vor der Öffentlichkeit versteckt. CDU-Politiker dürfen Goldreserven nicht sehen“ (hier) schreibt welt.de: „Schon lange wird über die Goldreserven der Bundesbank spekuliert. Niemand hat sie je vollständig gesehen. Zwei Bundestagsabgeordnete wollten das ändern – und sind mit ihrem Wunsch gescheitert.“ Noch einmal, es ist das Gold der Bundesbank, nicht der Bundesrepublik, scheinbar wird das gerne, auch im Bundestag, vergessen. Noch einmal welt.de: „Was macht Paris mit dem Goldschatz der Bundesbank?“ (hier). Das richtige Thema für BILD und WELT, sich in die Bresche zu werfen, die von einer Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim!“ verzweifelt geschlagen wird. Wir fassen unseren Kenntnisstand noch einmal zusammen: Gold, über das die Bundesbank vielleicht noch verfügen kann, lagert in London und Frankreich, insgesamt mit den eigenen Beständen sind das 34%. 66% lagern in New York und sind definitiv verloren. Über die Gründe wollen wir nicht spekulieren. Die folgende Grafik noch einmal zur Auffrischung: 



Der Trend ist Republikaner
(zeit.de) Präsident Obama steht unter Druck: Umfragen zufolge verliert er Staat um Staat an Romney. Viele Chancen zur Trendumkehr hat er nicht mehr. Lesen…

Kommentar: Das Ding wird offensichtlich auf den letzten Metern entschieden.


In eigener Sache II:
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang. Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de