Mittwoch, 24. Oktober 2012

Standpunkt 427 - Nachrichten-Ticker, 23.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Bundesbank-Gold Bankenrettung durch Erpressung – Irlands Banken – EU – Jürgen Stark – Mario Draghi – Jugendarbeitslosigkeit in der EU – Großbritanniens EU-Austritt – Armut in Deutschland – USA und Weltwirtschaft – US-Haushalt – Republikaner


In eigener Sache I:
Ein neues Update zum Thema Enteignungen ist fertig und steht hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben diesen Beitrag sorgfältig recherchiert und verständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). 


Geheime Operation: Bundesbank holt Teile der Goldreserven nach Deutschland zurück
(deutsche-wirtschaftsnachrichten.de) Der Bundesrechnungshof hat unfreiwillig Staub in einer Sache aufgewirbelt, in der die Deutsche Bundesbank schon seit längerem streng geheim tätig ist:  Die Goldreserven sollen Schritt für Schritt nach Deutschland zurückgebracht werden. Lesen...

Kommentar/Erklärung: Was in dieser Meldung steht, muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: „Die Heimholung geht auf einem einfachen Weg: Wann immer die Bundesbank Gold von einer anderen Notenbank kauft, wird das Gold nicht an die traditionellen Lagerstätten in New York, Paris oder London verbracht, sondern nach Frankfurt.“ D. h. doch wohl folgendes: Bisher wurden sogar die Zukäufe immer noch im Ausland eingelagert. Es handelt sich nicht um eine echte Heimholung, vielmehr sollen künftig die Zukäufe statt in New York, Paris oder London in Frankfurt gelagert werden. Das ist doch auch wieder nur eine große Show zur Beruhigung der Massen. Selbst die nach eigenem Bekunden so honorige Bundesbank ist sich zum Tricksen und Täuschen nicht zu schade. Sehr „unterhaltsam“ sind auch die Kommentare direkt im Anschluss an diese Meldung. Die F.A.Z. titelt: „Bundesbank holt 150 Tonnen Gold aus dem Ausland zurück“ (hier). Der Autor schreibt: „Nach der Forderung des Rechnungshofes nach einer genauen Bestandsaufnahme der Goldschätze im Ausland kommt die Bundesbank den Kritikern entgegen. In den kommenden drei Jahren sollen jeweils etwa 50 Tonnen heimgeholt werden.“ Einzelheiten darüber, wo die Menge jeweils herkommt, fehlen. Die liefert dann aber welt.de mit der Meldung, "die Bundesbank  werde bis zu 150 Tonnen des Metalls "zur Überprüfung" von New York nach Frankfurt bringen lassen" (hier). 150 Tonnen von rund 2200 Tonnen, die in New York lagern. 


FMA: Staat kann von Banken erpresst werden
(diepresse.com) Ohne Bankeninsolvenzrecht muss auch künftig der Staat bei Bankpleiten in die Bresche springen. Wann es kommen soll, ist weiterhin unklar. Die Banken fordern, dass Österreich zuerst einen EU-Entwurf abwarten soll. Aus juristischer Sicht ist Erpressung eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet wird. Für die Banken gilt dieses Delikt scheinbar nicht. Dabei sei der Staat von den Banken noch immer erpressbar, sagte Kurt Pribil, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion. Lesen…

Kommentar: Ein Artikel aus Österreich, der thematisiert, was das Problem in ganz Europa ist: Die Erpressung der Staaten durch die Banken. Das funktioniert aber nur, weil sich die Regierungen lieber erpressen lassen, statt sich mit ernsthaften Alternativen auseinanderzusetzen.


Irische Banken dürfen auf ESM hoffen
(wirtschaftsblatt.at) Der finnische Europaminister Alexander Stubb hat die Hoffnungen Irlands genährt, dass die irischen Banken sich doch nachträglich beim Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisieren können. Lesen…

Kommentar/Erklärung: Jetzt machen sich sogar die Finnen für die irischen Banken stark, das stinkt zum Himmel. Schließlich gehört Finnland zu den härtesten Kritikern der nachträglichen Rekapitalisierung von Banken angeschlagener Euro-Länder. Möglicherweise liegt der Grund hier: „Wie ein Ire den ESM doch noch stoppen will“ titelt focus.de (hier) und schreibt: „Zwar hat der Euro-Rettungsschirm ESM Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen. Die Proteste gehen aber weiter. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat nun ein irischer Politiker gegen den Fonds geklagt.“  Der Widerstand gegen den ESM ist offensichtlich auch andernorts groß. Wir bleiben dran.  


Finnland warnt vor Spaltung der EU
(format.at) Ausdrücklich verwies Finnlands Europaminister Alexander Stubb im Reuters-Interview auf die Folgen der von Deutschland angeschobenen Debatte über neue EU-Vertragsänderungen. "Die Zeit dafür ist schlecht, weil sie zu einer dauerhaften Spaltung der EU führen wird", sagte der finnische Europaminister Alexander Stubb am Dienstag in Berlin. Eine Vertragsänderung würde zu heftigen Differenzen zwischen EU-Staaten führen und schwierige Ratifizierungsverfahren in zahlreichen Mitgliedstaaten erfordern. "Es kann eine Menge ohne Vertragsänderungen gemacht werden", betonte Stubb. Wenn Projekte wie der Fiskalpakt und die Bankenaufsicht umgesetzt würden, wäre bereits viel erreicht. Lesen…

Kommentar: Finnland ist in Sorge. Kürzlich wurde noch über einen Austritt spekuliert (hier), der eine Spaltung zur Folge gehabt hätte. Der Anfang vom Ende der Eurozone und sehr wahrscheinlich auch der EU. A Nightmare.


Stark rechnet mit Draghi ab
(ftd.de) Ein Jahr hat er geschwiegen, nun geht Jürgen Stark in die Offensive: Der zurückgetretene EZB-Chefvolkswirt zerlegt in einem Interview die Strategie von Mario Draghi - und fordert Schluss mit "Basta". Lesen… 

Kommentar: Sicherlich, ein beachtenswertes Interview. Dessen kritischen Tönen Stark selbst am Schluss die Antwort liefert: „Was wir haben, ist ein massives Problem der politischen Führung in Europa. Die Bevölkerung spürt dies ganz genau.“ Genau wegen dieser fehlenden politischen Führung muss die EZB die Initiative ergreifen. Das kann man bedauern, ändern kann man es nicht. Stark sollte seinen Einfluss geltend machen, so er noch welchen hat, um die europäischen Regierungen aus ihrer Handlungsunfähigkeit (hier) herauszuholen, statt sich immer wieder nur auf Kritik zu beschränken.


Draghis Basta-Politik führt ins Dilemma
(sueddeutsche.de) Politiker fürchten, vom EZB-Chef entmachtet zu werden und Ökonomen sehen die Unabhängigkeit der Notenbank bedroht: Um einen großen Bankenkrach und Staatspleiten zu verhindern, hat sich Mario Draghi auf ein beispielloses Abenteuer eingelassen. Am Mittwoch erklärt er sich im Bundestag. Seine Entscheidungen bringen ihn in Konflikt mit der Demokratie. Lesen…

Kommentar: Noch einmal, nicht Draghi ist im Augenblick das Problem, sondern die Politik, die sich vor geeigneten Maßnahmen drückt, um die Krise zu beenden. Austerität, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankenunion, sind alles schön klingende Begriffe, aber keiner hat das Zeug dazu, die Krise wirklich zu lösen. In diesem Zusammenhang von einem „beispiellosen Abenteuer“ zu sprechen zeugt von fehlender Sachkenntnis. Da hat einer die Bedingungen für die unbegrenzten Anleihenkäufe nicht gelesen oder, schlimmer noch, einfach ignoriert.


Die verlorene Generation – Europas Hypothek
(tagesanzeiger.ch) 2011 waren in Europa 14 Millionen junge Menschen arbeitslos. Laut einer Studie verursachte dies in den EU-Ländern Kosten von 153 Milliarden Euro. Ein wirtschaftliches Desaster – und eine politische Zeitbombe. Lesen…

Kommentar: Noch einen Artikel zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Er vertieft noch einmal die Problematik und mögliche Folgen dieser Entwicklung, die noch nicht zu Ende ist. Die Schwierigkeiten in Europa haben ja gerade erst angefangen.


"Reisende soll man nicht aufhalten"
(format.at) Der britische Ministerpräsident David Cameron ist nicht mehr nur Bremser der EU-Integration – sein Land gehört gedanklich schon nicht mehr zum Kreis der Akteure. Tatsächlich beschäftigt sich die innenpolitische Debatte auf der Insel seit Monaten nicht mehr mit neuen Integrationsschritten in der Union, sondern mit dem möglichen Rückzug aus der EU. Lesen…

Kommentar: Eine hübsche Analyse, nur glauben wir nicht an die Konsequenzen. Gestern haben wir noch laut darüber nachgedacht, über Rückzahlungen aus dem Briten-Rabatt zu verhandeln (hier). Heute befürchten wir, die Briten lassen sich den Austritt mit einem goldenen Handschlag versüßen.


So wird Deutschland arm gerechnet
(spiegel.de) Jeder fünfte Deutsche ist laut einer neuen Statistik von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Versagt ausgerechnet das wirtschaftliche Vorzeigeland Europas in der Sozialpolitik? Nein. Denn die EU-Methode ordnet sogar Menschen als arm ein, die Mietshäuser geerbt haben. Lesen…

Kommentar: Wir empfehlen unseren LeserInnen die Studie der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP). Außerdem, für den Vergleich zwischen den europäischen Staaten spielt die Art der Berechnung keine Rolle, nur dass die gleiche Methode für alle Länder angewendet wird. Der SPIEGEL hebt den Zeigefinger an der falschen Stelle.


USA und Weltwirtschaft: Wie Gulliver in Liliput
(wirtschaftsblatt.at) Riesig - fast zu groß für diese Welt: Die Wirtschaft der USA steht für ein Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Wie bei Gulliver im Zwergenland reicht eine falsche Bewegung, um weite Teile der Welt zu erschüttern. Lesen…

Kommentar: Ein ehrfürchtiger Bericht aus dem Auge des Sturms. Mit einigen Hängern in den Fakten, aber trotzdem ein wenig Hoffnung zum Schluss. Wem das nicht reicht, der muss jeden Abend die Amerikaner in sein Gute-Nacht-Gebet einschließen, könnte helfen. Ein Segen wäre mehr Konsum. Dafür braucht es aber mehr Jobs. Der neue Präsident hat viel zu tun, hoffentlich packt er es an.


Eine Lösung für das US-Haushaltsproblem
(fuw.ch) “Die Herausforderung nach den Wahlen besteht darin, einen Weg zu finden, die Einnahmen zu erhöhen, ohne Fehlanreize zu setzen und das Wachstum zu untergraben.” Zur Defizitbeseitigung im notleidenden US-Haushalt drängen sich Ausgabenkürzungen und eine Beschränkung der Steuersubventionen auf. Ein Kommentar von Martin Feldstein. Lesen…

Kommentar: Was Feldstein, ein neo-konservativer Ökonom, in seinem Beitrag vorschlägt, reicht bei weitem nicht aus, um die USA aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Passt aber sehr gut zu den minimalen Eingriffen, die sich der Republikaner Mitt Romney auf seine Fahne geschrieben hat. Amerika hilft nur ein New Deal. Es wird Zeit, damit anzufangen.  


Warum ich mir die Republikaner lobe
(zeit.de) Die Republikaner sollen dumm und rückwärtsgewandt sein? Nur, wenn man der demokratischen Propaganda-Maschine verfällt. Lesen…

Kommentar: „Ausgewogener“ Blick auf die Gegner im US-amerikanischen Wahlkampf. Was wir vermissen: wenigstens einen kleinen Hinweis auf die Watergate-Affäre des Republikaners Richard Nixon, die Wahlmanipulationen des George W. Bush in Florida (hier), ohne die er nie und nimmer Präsident geworden wäre oder auch die aktuellen Versuche in den republikanisch regierten Bundesstaaten die Wählerlisten massiv zu manipulieren (hier und hier). Die neueste Masche:  Reiche Unternehmer in den USA mobilisieren Zehntausende Mitarbeiter gegen Präsident Obama (hier). Das hatte Abraham Lincoln sicherlich nicht im Sinn, als er die Republikanische Partei mitbegründet hat. Von den Demokraten ist Vergleichbares nicht bekannt. Es gibt nicht wirklich einen großen Unterschied in der politischen Ausrichtung dieser beiden Lager, gerade deshalb spielen aber solche Dinge für uns eine Rolle. Wir entschuldigen es nicht damit, dass Politik landläufig als schmutziges Geschäft gilt.


In eigener Sache II:
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.

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