Dienstag, 30. Oktober 2012

Standpunkt 435 - Mehr Solidarität in Europa!


Soros: Für ein Europa der Solidarität, nicht nur der Disziplin 
 
Schon wieder meldet sich Soros zur europäischen Krise. Scheinbar findet er, die Zeit drängt. Europa dümpelt mit seiner Krise vor sich hin, die Politiker zeigen sich ahnungslos und die Regierungen üben sich weiter in völliger Handlungsunfähigkeit (hier).

Nach wie vor geht Austerität über alles – gegen jeden Sinn und Verstand. Längst haben IWF, OECD und Weltbank erkannt, dass sich Europas Krisenmanager auf dem Holzweg befinden. In vielen Ländern Europas, nicht nur im Süden, lugt die Rezession um die Ecke und verstärkt sich täglich. Die Arbeitslosigkeit nimmt groteske Formen an, die Armut auch, die Selbstmordraten schnellen in die Höhe, in Griechenland sterben Menschen wegen fehlender Medikamente aufgrund der von EU/EZB/IMF geforderten Spardiktate. Die Aufzählung ist nicht komplett, es geht nur darum, einige Beispiele aufzuzeigen. Die ILO warnt schon seit Monaten vor einer Verschärfung der Krise in Europa, ihr Ausblick für die kommenden Jahre ist negativ.

Alles, was augenfällig ist, dient nur dem einzigen Zweck, die wahre Ursache der Krise zu verschleiern, um in aller Ruhe weiter Milliarden für notleidende Banken bereitstellen zu können. Wie das geht, hat die letzte Rettung Griechenlands gezeigt (hier). Machen wir uns nichts vor, es ist und bleibt eine Bankenschuldenkrise, keine Staatsschuldenkrise, die von den willfährigen Politikern unter Führung von Angela Merkel bekämpft wird. Im Gegenzug werden dafür die Menschen in den betroffenen Staaten in die Schuldenknechtschaft gepresst.

Die einzige Maßnahme, die den G20-Staaten unmittelbar nach der Lehman-Pleite 2008 und ihrer unkalkulierten Folgen eingefallen ist, waren Bankenhilfen in einer geradezu irrwitzigen Größenordnung. Beispiel Irland: Die irische Regierung hat im September 2008 eine Staatsgarantie für alle Einlagen (das sind über 400 Mrd. Euro) abgegeben. Zum Vergleich: Das irische Bruttoinlandsprodukt wird für 2007 vom Institut für Wachstumstudien (IWS) mit 190 Milliarden Euro beziffert. Die Regierung ist davon ausgegangen, dass die Garantien nie in Anspruch genommen werden. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Seit 2007 entwickelte sich die Staatsverschuldung Irlands von sagenhaft niedrigen 24,99% auf 106,46% in 2011 und geschätzte 117,74% in 2012 (Quelle: statista.com, 30.10.2012). In den anderen Krisenländern der Eurozone verlief die Entwicklung ähnlich.  

Anders in ausgesuchten Staaten Osteuropas, die anlässlich der Finanzkrise 2007/2008 vor dem Staatsbankrott standen. Beispiel Lettland: Wir adressieren Lettland als einen der konsequentesten europäischen Vertreter US-amerikanischer Interessen. Die Folgen für das Land waren deshalb äußerst günstig. Lettland, der baltische Tiger, war 2008 schlicht und einfach pleite. Die Situation wurde so kritisch, dass der Polizei in Riga schon das Benzin für ihre Streifenwagen ausgeht. Eine Zusammenfassung der Ereignisse gibt es hier: „Die Nöte der Halbstarken“ titelte am 14.03.2009 die ZEIT. Der Tagesspiegel kommt zwei Monate später zu dem Ergebnis „Baltikum im Krisenstrudel“ (hier).

Lettland kann sich auf seine amerikanischen Freunde verlassen. Unter Leitung des IWF wird schon im Dezember 2008 zügig ein Hilfspaket geschnürt. Geldgeber außer dem IWF sind die EU und alle skandinavischen Länder. Schnell und unbürokratisch werden 7,5 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung gestellt und in der Folge in mehreren Tranchen ausgezahlt. Trotzdem bricht die Wirtschaft zweistellig ein und die Arbeitslosenquote steigt in der Spitze auf 27%.

WELT ONLINE recherchierte(!) und fasst das Ergebnis so zusammen: „EU hilft Lettland – aber Griechenland nicht“ (hier) und schreibt u. a.:

«Größter Geldgeber – mit 3,1 Mrd. Euro – ist die Europäische Kommission. Die nimmt an den Finanzmärkten mit ihrem Rating Kredite auf und reicht sie an Lettland weiter. 2,7 Mrd. Euro haben die Balten seit Anfang 2009 so von der EU bekommen, die letzte Rate von 500 Mio. Euro am 12. März. Der Zinssatz dieser Kredite: jeweils 3,125 Prozent für die ersten 2,2 Mrd. Euro. Und 3,375 Prozent für die nun überwiesenen 500 Millionen.

Das Nicht-Euroland Lettland nutzt so das vergleichsweise hohe Vertrauen der Finanzmärkte in die Euro-Länder dank Brüssels Vermittlung für sich. Aus eigener Kraft wäre Lettland längst bankrott. Anfang Juni 2009 fanden lettische Staatsanleihen selbst zu angebotenen Zinssätzen von bis zu 12,5 Prozent keine Käufer.

Der Kredit aus Brüssel ist nicht die einzige Hilfe Europas. Die nordischen EU-Länder willigten ein, Lettland nochmals mit insgesamt 1,9 Mrd. Euro Krediten zu stützen. Nach WELT-ONLINE-Informationen übernahm Schweden 720 Mio., Norwegen und Dänemark jeweils 378 Mio. Euro. Finnland sagte 324 Mio. Euro zu, der baltische Nachbar Estland 100 Mio. Euro. Bis jetzt ist freilich nicht ein Euro dieses Geldes geflossen. "Ende 2008 einigten wir uns, dass EU und IWF mit ihren Raten beginnen und wir 2010 dazukommen", sagt ein hoher nordischer Regierungsvertreter.

Auch das Geld des IWF – insgesamt 1,7 Mrd. Euro – ist für Riga konkurrenzlos günstig: Der wöchentlich neu festgesetzte Zinssatz liegt seit Beginn der Überweisungen aus Washington zwischen 2,11 und 2,67 Prozent. "Aktuell beträgt der Zinssatz für unsere Zahlungen an den IWF bei 2,54 Prozent", erklärt eine Sprecherin der lettischen Staatskasse. Eine Mrd. Euro hat der IWF bislang ausgezahlt.

(…) Die Hilfe aus Washington und Europa rettet Lettland vor dem Staatsbankrott. Und sie spart dem Land Hunderte Millionen Euro, die es auf den Finanzmärkten sonst an höheren Zinsen für im eigenen Namen ausgegebene Anleihen ausgeben müsste. Das ist mittel- und langfristig ein wichtiger Beitrag zur Sanierung der lettischen Finanzen. Die ebenfalls vom Bankrott bedrohten Griechen bekommen dagegen von Europa keine günstigen Drei-Prozent-Kredite. Sie müssen mindestens 6,5 Prozent Zinsen auf ihre Anleihen bieten.

(…) Dass die Letten billiges Geld bekommen, aber nicht die Griechen, liegt an den vor allem auf Drängen Deutschlands durchgesetzten Regeln. Diese erlauben zwar die Ausreichung von – billigen – Notkrediten an EU-Länder, die nicht Mitglied der Eurozone sind. (…) Doch direkte Kredite an Schon-Euro-Länder wie Griechenland sind laut dem Vertrag von Maastricht verboten. "Wir können etwa den Letten nur deshalb helfen, weil sie den Euro bisher nicht haben", sagt ein EU-Offizieller.»

„Warum stützt die EU Lettland, Rumänien und Ungarn?“ untersucht auch Ralf Streck bei heise/telepolis.de (hier) und fasst zusammen:

«Ohne die Milliarden, die auch aus der EU nach Lettland, Ungarn und Rumänien fließen, wären die drei EU-Mitgliedsländer längst pleite. Durch billige Notkredite wurde nicht nur die Finanzierung dieser Staaten gesichert, die günstigeren Konditionen sorgen auch dafür, dass die leeren Staatskassen nicht durch hohe Zinslasten zusätzlich belastet werden. Doch genau das soll Griechenland verwehrt bleiben, womit das Land in den Abgrund getrieben wird. Die Zinsen für deren Staatsanleihen schießen weiter in die Höhe, der Euro ist unter Druck und Anleger ziehen ihr Geld aus Griechenland ab, womit der Notfall definitiv auf die Tagesordnung gesetzt ist. Fitch senkt die Kreditwürdigkeit des Landes erneut ab.»

Das soll genügen, um zu zeigen, wie ungleich die Solidarität in Europa verteilt ist. Innerhalb der Eurozone gibt es Hilfsgelder nur gegen hohe Zinsen ausschließlich zur Rettung von Banken und erst nach endlosen Diskussionen. Sicher sind die Auflagen für Lettland auch streng, nur eben zu unwahrscheinlich günstigen, fairen Konditionen. Seine Souveränität muss Lettland nicht abgeben. Eine Überwachung wie z. B. in Griechenland oder Portugal findet in Lettland nicht statt. Anders die PIIGS-Staaten. Die werden für ihre Mitgliedschaft in der Gemeinschaftswährung mit hohen Zinsen, extremen Spardiktaten und dem Diebstahl staatlicher Souveränität, bitter bestraft.

Wir selbst haben die mangelnde Solidarität innerhalb der Eurozone schon einmal am Beispiel Griechenland thematisiert:„Schäme dich Europa für den Verrat an Griechenland“ (hier). Es ist eine Riesen-Sauerei, was da in der Eurozone passiert. Schuld daran ist alleine Deutschland. Die Regierung und ihre Unterstützer, immerhin die Mehrheit der Deutschen, haben aus der Geschichte des eigenen Landes nichts gelernt. Zu allem Überdruss schwingt sich Lettland mittlerweile selbst zum Lehrmeister für die Euro-Krisenländer auf (hier). Es sollte die Klappe halten und froh sein, so sehr begünstig worden zu sein.

George Soros liegt heute noch einmal die Finger in die Wunde „fehlende Solidarität“ in Europa. Der Mann polarisiert, selbst bei uns persönlich. Natürlich verliert er kein Wort über die Unterschiede zwischen den Hilfsprogrammen für die Länder der Eurozone und die Nicht-Euro-Länder.

Soros geht es um die politische Integration. Deshalb muss er auch nichts zu den Gründen der Krise in Europa sagen. Aus unserer Sicht ist die Lösung der Bankenschuldenkrise vor allen anderen Plänen zwingend notwendig. Nicht durch weitere Hilfsgelder, sondern durch eine Zerschlagung der „too-big-to-rescue“-Finanzindustrie, mittels Neuausrichtung, strengster Regulierung und Insolvenzen in allen Fallen, wo kein Vermögen mehr vorhanden ist. Daran hat Soros natürlich kein vordergründiges Interesse, schmälert es doch seinen Profit.

Den bei project-syndicate.org  erschienenen Beitrag, Original-Titel „A Europe of Solidarity, Not Only Discipline“ haben wir für unsere LeserInnen in der ebenfalls angebotenen deutschen Originalübersetzung hierher übernommen. Das Copyright bleibt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für alle Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es hier, die deutsche “Original”-Ausgabe hier.


«BERLIN – Ursprünglich handelte es sich bei der Europäischen Union um ein von Psychologen so bezeichnetes „fantastisches Objekt“, ein erstrebenswertes Ziel, das die Vorstellungskraft der Menschen beflügelt. Ich betrachtete sie als Inbegriff einer offenen Gesellschaft - eines Zusammenschlusses von Nationalstaaten, die einen Teil ihrer Souveränität zugunsten des Gemeinwohls aufgaben und eine Union bildeten, in der keine Nation oder Nationalität das Sagen hatte.

Durch die Eurokrise entwickelte sich die Europäische Union jedoch in eine grundlegend andere Richtung. Die Mitgliedsländer sind mittlerweile in zwei Klassen gespalten – in Gläubiger und Schuldner – wobei die Gläubiger den Ton angeben. Als größtes und kreditwürdigstes Land nimmt Deutschland eine vorherrschende Position ein.  Die Schuldnerländer zahlen beträchtliche Risikoprämien, um ihre Schulden zu finanzieren und das spiegelt sich auch in den hohen Kreditkosten für ihre Ökonomien wider. Diese Entwicklung hat sie in eine deflationäre Spirale gestürzt und ihnen einen – möglicherweise dauerhaften – Wettbewerbsnachteil gegenüber den Gläubigerländern eingebracht. 

Dabei handelt es sich nicht um das Ergebnis eines vorsätzlichen Plans, sondern um die Folgen einer Reihe politischer Fehler. Deutschland hat seine Vorrangstellung in Europa nicht angestrebt und zögert nun, die mit einer derartigen Position verbundenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten zu akzeptieren. Man kann das als Tragödie der Europäischen Union bezeichnen. 

Doch die jüngsten Entwicklungen scheinen Anlass für Optimismus zu geben. Die Behörden unternehmen Schritte zur Korrektur ihrer Fehler, vor allem mit der Entscheidung, eine Bankenunion zu bilden  und das Anleihenkaufprogramm „Outright Monetary Transactions“ durchzusetzen, das die Europäische Zentralbank auf dem Anleihenmarkt zu unbegrenzten Interventionen berechtigt. Den Finanzmärkten wurde versichert, dass der Euro weiterhin bestehen bleiben würde. Das könnte einen Wendepunkt markieren, vorausgesetzt diese Entwicklung wird durch zusätzliche Schritte in Richtung einer stärkeren Integration untermauert. 

Unglücklicherweise wird die fortschreitende Tragödie der EU typischerweise von solchen Hoffnungsschimmern genährt. Deutschland bleibt weiterhin bereit, das Mindestmaß – aber nicht mehr – zu tun, um den Euro zusammenzuhalten und die jüngsten Schritte der EU haben nur den deutschen Widerstand gegenüber weiteren Zugeständnissen verstärkt.  Damit wird die Spaltung in Gläubiger- und Schuldnerländer fortgeschrieben. 

Eine immer breiter werdende Kluft hinsichtlich Wirtschaftsleistung und politische Vorherrschaft  ist eine derart trostlose Perspektive für die EU, dass man danach trachten muss, sie nicht dauerhaft  werden zu lassen. Es muss einen Weg geben, das zu verhindern – schließlich ist die Geschichte nicht vorherbestimmt. Die ursprünglich als ein Instrument der Solidarität konzipierte EU wird heute von trister Notwendigkeit zusammengehalten. Das ist einer harmonischen Partnerschaft nicht zuträglich. Die einzige Möglichkeit, diesen Trend umzukehren, ist den Geist der Solidarität zurückzugewinnen, der das europäische Projekt von Beginn an beseelte. 

Zu diesem Zweck habe ich jüngst die  Open-Society-Initiative für Europa (OSIFE) ins Leben gerufen. Dabei wurde mir klar, dass der geeignetste Ort für ihren Beginn dort liegt, wo die aktuelle Politik das größte menschliche Leid verursacht: in Griechenland. Unter der Situation leiden dort nicht jene Menschen, die das System missbrauchten und die Krise auslösten. Besonders herzergreifend ist das Schicksal der vielen in Griechenland gefangenen Einwanderer und Asylbewerber. Aber ihre Not kann nicht getrennt von der Misere der Griechen selbst betrachtet werden. Eine auf Migranten beschränkte Initiative würde nur die wachsende Fremdenfeindlichkeit und den Extremismus in Griechenland verstärken. 

Ich wusste nicht, wie man sich diesem scheinbar unlösbaren Problem nähern könnte, bis ich vor kurzem in Stockholm weilte, um des  100. Geburtstages von Raoul Wallenberg zu gedenken. Dadurch wurden meine Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wach – jenem Unglück, das schließlich zur Gründung der EU führte.
Wallenberg war ein Held, der das Leben vieler Juden in meiner Heimatstadt Budapest rettete, indem er schwedische Schutzhäuser einrichtete. Auch mein Vater war während der deutschen Besatzungszeit eine heroische Figur. Er half, seine Familie, Freunde und viele andere zu retten. Er lehrte mich, einer brutalen Realität ins Auge zu sehen anstatt mich ihr passiv zu unterwerfen. Das brachte mich auf die Idee. 

Wir könnten in Griechenland Solidaritätshäuser einrichten, die als Gemeinschaftszentren für die lokale Bevölkerung dienen und den Migranten Mahlzeiten und Unterkunft zur Verfügung stellen. Es gibt bereits zahlreiche Suppenküchen und andere Bemühungen der Zivilgesellschaft, den Migranten zu helfen, aber diese Initiativen sind mit dem Ausmaß des Problems überfordert. Mir geht es darum, diese Bemühungen zu stärken. 

Die Asylpolitik der EU ist zusammengebrochen. Die Flüchtlinge müssen sich dort registrieren, wo sie in die EU einreisen, aber die griechische Regierung kann die Fälle nicht bearbeiten. Ungefähr 60.000 Flüchtlinge, die sich registrieren wollten, wurden in Internierungseinrichtungen gebracht, wo unmenschliche Bedingungen herrschen. Migranten, die sich nicht registrieren und auf der Straße leben, werden von Hooligans und der neo-faschistischen Partei Goldene Morgenröte attackiert. 

Schweden hat seine Asyl- und Einwanderungspolitik zur Priorität erhoben, während sich Norwegen besorgt über das Schicksal der Einwanderer in Griechenland zeigt.  Beide Länder wären daher bestens geeignete  Kandidaten  für die Unterstützung der Solidaritätshäuser. Und andere besser gestellte Länder könnten sich ihnen anschließen. OSIFE ist bereit, dieser Initiative Unterstützung zu bieten und ich hoffe, dass auch andere Initiativen diesen Weg einschlagen. Allerdings müsste es sich um ein europäisches Projekt handeln – das letztlich Eingang in das europäische Budget findet. 

Momentan spielt sich die Goldene Morgenröte politisch in den Vordergrund, indem sie Griechen soziale Leistungen anbietet, aber Migranten attackiert.  Die von mir vorgeschlagene Initiative wäre eine positive Alternative auf Grundlage der Solidarität – der Solidarität der Europäer mit den Griechen und der Griechen mit den Migranten. Sie wäre eine praktische Demonstration des Geistes, der die gesamte EU erfassen sollte. 

Sobald wie möglich werde ich ein Team der OSIFE zur Bedarfserhebung nach Griechenland entsenden, um Behörden – sowie auch Menschen und Organisationen, die den Bedürftigen bereits jetzt helfen – zu kontaktieren und um einen Plan auszuarbeiten, für den wir öffentliche Unterstützung bekommen können. Mein Ziel ist es, die Idee hinter der EU als Instrument der Solidarität und nicht nur der Disziplin wiederzubeleben.» 

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier 

Copyright: Project Syndicate, 2012.