Mittwoch, 31. Oktober 2012

Standpunkt 436 - Nachrichten-Ticker, 30.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir kurz kommentieren oder ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Sparer-Selbstbetrug Österreich – KKH-Allianz – Deutschland – Bundeshaushalt – Griechenland – Eurokrise – Investmentbanking – Autoindustrie – Schwellenmärkte 


In eigener Sache I: 
Ein Update 2.0 zum Thema „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht“ steht hier für unsere LeserInnen bereit. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn weiter zu machen wie bisher. 


Warum sich Sparen nicht mehr lohnt
(handelsblatt.com) Heute ist wieder Weltspartag. Wozu eigentlich? Sparen bringt nichts mehr. Schleichend verliert das Geld auf dem Sparbuch oder in der Lebensversicherung an Wert. Ohne es zu merken, zahlen die Sparer für die Schuldenkrise. Lesen…

Kommentar: Wow, knapp 4.811 Milliarden Euro sind so günstig angelegt, dass der Staat nur noch zugreifen muss. Deshalb spielt es auch keine Rolle, dass dieses Geld ständig an Wert verliert. Die Krise wird die Deutschen ihr Vermögen kosten. Die Banken werden keine Ruhe geben, bis die Sozialisierung ihrer Schulden diese Vermögen aufgebraucht hat. Die Menschen sehen dieser Wahrheit erst ins Auge, wenn es zu spät ist. 


Österreicher scheffeln Geld auf Bankkonten 
(derstandard.at) Private setzen trotz Kaufkraftverlusts auf täglich fällige Einlagen, auch Unternehmensbonds legten zu. Lesen…

Kommentar: Wir müssen wohl akzeptieren, dass auch unsere österreichischen Nachbarn ihre Ersparnisse ebenfalls auf dem Präsentierteller liefern. Vermutlich liegt es an der fehlenden Erfahrung mit staatlichen Zugriffen auf das Privatvermögen. Österreichs Geschichte unterscheidet sich in dieser Hinsicht stark von der deutschen. Selbst bei den Währungsreformen haben die Österreicher nicht so viele Federn lassen müssen (hier). Die folgende Grafik zu dem Artikel zeigt das aktuelle Vermögen und seine Verteilung: 



Krankenkasse drängelt teure Kunden raus
(handelsblatt.com) Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet über schwere Vorwürfe gegen die gesetzliche Krankenkasse KKH-Allianz. Die Kasse habe schwer kranke und damit besonders teure Versicherte aufgefordert, zu kündigen. Lesen…

Kommentar: Unseren Leserinnen empfehlen wir, sich diesen Beitrag hier anzusehen. Was da berichtet wird, hat Zukunft in Deutschland. Schwerkranke werden ein Fall für die Sozialhilfe, weil sich die Krankenkassen von diesen Langzeitrisiken „trennen“ werden. Die Politik wird sich nur zaghaft auf die Seite der Betroffenen stellen, dafür sorgen schon die Lobbyisten. Eigeninitiative ist dringend nötig.


Schlusslicht Deutschland
(handelsblatt.com) Seit Jahren leidet Deutschland unter einer massiven Investitionsschwäche von Staat und Wirtschaft. Das gefährdet unsere industrielle Basis und damit unseren Wohlstand. Lesen…

Kommentar: Sorry, Herr Walter, unseren Wohlstand gefährden ganz andere Dinge und alles steht in Verbindung mit der Krise, die 2007, bzw. 2008, begonnen hat. Diese Krise entwickelt sich im Rücken der europäischen Krise weiter und wird zum Schluss alles unter sich begraben. Andererseits wäre es ohne große Mühe möglich, die Industriebasis in Deutschland zu stärken, statt die Banken mit vielen Hundert Milliarden Euro immer noch weiter erfolglos am Leben zu halten. Dieses Geld in die reale Wirtschaft investiert, nicht nur ganz Deutschland, ganz Europa hätte Arbeit. Statt dessen wird mit diesem Geld immer weiter gegen den Euro spekuliert oder ganze Märkte manipuliert. Was Walter will, ist etwas anderes: den Boden bereiten für eine neue Runde Agenda 2010, für weitere Einkommenseinbußen, für den Abbau von Arbeits- und Tarifrecht, für die weitere Kürzung von Sozialleistungen. Kurz, Walter will die letzten Fragmente der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland auch noch schleifen, sie stören doch nur den Ablauf „marktkonformer“ Demokratie. Was Walter schreibt, bis er auf den Punkt kommt, können wir getrost als schmückendes Blendwerk gleich wieder vergessen. Die LeserInnen mögen bitte nicht vergessen: Deutschland ist bereits Lohnminusmeister, wie die folgende Grafik im Vergleich für den Zeitraum zwischen dem 1. Quartal 1991 und dem 1. Quartal 2012: 

© querschuesse.de

Bundeshaushalt 2013: Schwarz ist nicht schwarz, eine Null keine Null
(ftd.de) Die Koalitionspartner Union und FDP wollen beide raus aus den Schulden, aber jeder meint etwas anderes. Vom ausgeglichenen Etat ist der Bund allerdings weit entfernt. Lesen…

Kommentar: Ein äußerst aufschlussreicher Artikel der wieder einmal zeigt, dass es die Politiker mit der Wahrheit nicht besonders genau nehmen. Es wird lediglich so lange getrickst und getäuscht, bis es öffentlichkeitswirksam passt. Es geht nicht wirklich um einen ausgeglichenen Haushalt. Nächstes Jahr will die Regierung einfach nur wieder gewählt werden.     


Griechenland: Ein Schuldenschnitt ist gefährlicher als gedacht
(format.at) Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag logisch und nur gerecht. Wenn schon die privaten Gläubiger Griechenlands auf Milliarden-Forderungen verzichtet haben, warum sollten nicht auch die staatlichen Gläubiger diesem Beispiel folgen? Geht nicht, sagen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Abseits des politischen Arguments, dass dann erstmals die deutschen Steuerzahler Geld zur Rettung Griechenlands verlieren würden, führt Schäuble rechtliche Argumente an. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: An diesem Beitrag ist vor allen Dingen eine Information bedeutsam: Das deutsche Haushaltsrecht ist eindeutig. In der Verwaltungsvorschrift zur Bundeshaushaltsordnung (BHO) heißt es: "Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden muss." Diese Vorschrift sorgt dafür, dass die Bundesregierung alles unternehmen wird, nicht dagegen zu verstoßen. Es muss ihr geradezu Verpflichtung sein. Daraus leitet sie möglicherweise die brutalen Spardiktate ab, die sie als Voraussetzung für die Hilfen den betroffenen Ländern abtrotzt. Der Ökonom Gustav A. Horn, strikter Gegner der deutschen Krisenpolitik, überschreibt einen Gastbeitrag für das Handelsblatt zu dem drohenden neuen Schuldenschnitt für Griechenland mit „Nicht schon wieder!“ und findet: „Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland hätte eine untragbare Folge: den Vertrauensverlust der europäischen Steuerzahler. Dieses politische Problem hätte massive Konsequenzen auf den Finanzmärkten.“ Beängstigend seine Bewertung über die Gründe für diesen Schritt: „Wenn nun (…) erwogen wird, einen Schuldenschnitt zu wiederholen, kann man dies nur mit Panik oder Amnesie erklären. Die Effekte dürften sogar noch gravierender als beim vergangenen Mal sein. Es steht zu befürchten, dass die Staaten des Euroraums mit diesem Schritt das letzte wirklich wirksame Mittel gegen die Krise verlieren: die EZB“ (hier). In einer Untersuchung kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, dessen Wissenschaftlicher Direktor Gustav A. Horn ist, zu dem Ergebnis, „Erneuter Schuldenschnitt in Griechenland dürfte Krise drastisch verschärfen“ (hier). Horn und seine Kollegen sehen schon in dem ersten Schuldenschnitt einen Misserfolg. Nur durch ein massives Eingreifen der EZB sei es gelungen, dessen unmittelbare Folgen wieder „halbwegs unter Kontrolle zu bringen“. In diesem Zusammenhang bitte unbedingt diesen IMK-Report lesen: "Quo vadis Krise? Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum" (hier). Schon heißt es, Merkel schließt einen Schuldenschnitt nicht mehr aus (hier).


Griechenlands Robin-Hood-Ärzte
(presseurop.eu) Die lange Reihe von Sparpaketen hat Hunderttausende griechische Arbeitslose um ihre Krankenversicherung gebracht – eine verzweifelte Situation, die Ärzte im Untergrund zu entlasten versuchen. Lesen…

Kommentar: Wir haben vor zwei Tagen darüber berichtet (siehe: "Arbeitslosigkeit bedeutet den Tod") und auf den Artikel der New York Times verwiesen (hier). Heute reichen wir unseren LeserInnen die deutsche Übersetzung nach.  


Hochrangige Beamte unter Athens Steuersündern?
(diepresse.com) Der Chefredakteur des griechischen Magazins "Hot Doc" wurde wegen „Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte“ verhaftet, nachdem er eine Liste mit mutmaßlichen Steuerflüchtlingen veröffentlicht hatte. Die Liste ist hochbrisant. Unter den 2059 genannten Steuerflüchtlingen sind der Berater des griechischen Premierministers Antonis Samaras, Stavros Papastavros, die Frau des ehemaligen Kulturministers Georgios Voulgarakis und der bereits verstorbene Giannis Boutos, früherer Abgeordneter der regierenden Nea Dimokratia (ND) und Nationalbank-Chef. Beamte des griechischen Finanzministeriums finden sich darauf ebenso wie wohlhabende „Normalbürger“: Ärzte und Anwälte, aber auch Hausfrauen, Pensionisten und Studenten. Sie alle sollen Konten bei der Großbank HSBC in Genf haben, wie das griechische Magazin „Hot Doc“ am Wochenende enthüllte. Unklar ist, wie viel Geld insgesamt auf die betreffenden Konten überwiesen wurde – doch mehrere Einzelpersonen sollen Summen bis zu 500 Millionen Euro in der Schweiz deponiert haben. Gegen die mutmaßlichen Steuersünder haben die griechischen Behörden bisher nichts unternommen. Dafür wurde der Chefredakteur von Hot Doc, Costas Vaxevanis, nach der Veröffentlichung der Liste am Wochenende verhaftet. Wegen „Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte“, erklärte ein Polizeisprecher. Es gebe keinerlei Beweise, dass sich die Genannten tatsächlich der Steuerflucht schuldig gemacht hätten. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Diesen Artikel muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Einerseits unfassbar, andererseits kein echte Überraschung. Überraschend ist höchstens die Chuzpe, mit der diese Leute ihr Vermögen ins Ausland geschafft haben und wie plötzlich Jagd auf die Kritiker gemacht wird: Mutmaßliche griechische Steuerflüchtlinge erhalten "Polizeischutz" heißt es bei heise/telepolis.de. Der Artikel beschreibt, wie der griechische Journalist wegen Publizierens der "Liste Lagarde" vorübergehend festgenommen wurde (hier). Der österreichische Standard titelt „Athen macht Kritiker der Regierung stumm“ (hier) und fasst dieses Treiben so zusammen: „Justiz und Regierung gehen gegen kritische Journalisten vor. Auch zwei TV-Moderatoren wurden nun suspendiert. (…) Justiz und Regierung in Athen reagieren zunehmend aggressiv auf Widerspruch. Antonis Samaras, dem Premier, steht das Wasser bis zum Hals.“ Mit dieser Zensur setzt sich noch einmal heise/telepolis.de auseinander: „Griechenland: Pressefreiheit S.O.S“ überschreibt Wassilios Aswestopoulos seinen Beitrag. Er berichtet: "Hinter Gitter mit jedem, der es wagt, die Wahrheit zu schreiben!" (hier).


Die magischen Zahlen der Euro-Krise
(spiegel.de) Zwei Prozent Inflation sind okay, mehr als 90 Prozent Staatsverschuldung gefährlich: Immer wieder werden in der Schuldenkrise vermeintlich wichtige Zahlen in die Debatte geworfen - und fortan kaum noch hinterfragt. Was ist wirklich dran an diesen Werten? Lesen… 

Kommentar: Eine Zusammenfassung dessen, was gerade bekannt ist. Sehr aufschlussreich die Erklärungen, die der Autor dazu zusammengetragen hat. Bestens geeignet, um sich ein bisschen „aufzufrischen“.  


Die Herren des Universums haben ausgedient
(tagesanzeiger.ch) Investmentbanker sehen sich gerne als Master of the Universe. Bei der UBS dürfen sie in Zukunft nur noch kleine Brötchen backen. Das freut die Aktionäre und die Schweizer Steuerzahler gleichermaßen. Lesen…

Kommentar: Eine völlig überzogene Darstellung der angeblichen positiven Folgen dieses Ausstiegs der UBS aus dem Investmentbanking. Wir bleiben skeptisch. Vor allen Dingen weil damit die Probleme im Derivatehandel überhaupt nicht gelöst werden (hier). Aber die ZEIT stößt in das gleiche Horn: Die UBS lässt das Zocken sein“ titelt sie (hier) und glaubt an „Ende einer verlustreichen Epoche: Als erste europäische Bank trennt sich die Schweizer UBS vom Investmentbanking – und kehrt zurück zu ihren Ursprüngen.“ Der Artikel ist wenigstens für eine brauchbare Beschreibung dieser verlustreichen Episode der UBS geeignet. Wir sind uns jedenfalls sicher, dass die Sache nicht so glatt läuft, wie es geschildert wird.


Autoindustrie: In Europa schlägt die Stunde der Sanierer
(manager-magazin.de) Europas kriselnde Autohersteller kämpfen gegen den Absatzschwund: Peugeot und Ford schließen Werke, Fiat kappt Investitionen. Bei Opel will der Betriebsrat heute Details zu den Sanierungsplänen bekanntgeben. Wer welche Schritte plant - und wer sie verantwortet. Lesen…

Kommentar/Ergänzung: Die Rezession im Süden Europas zeigt Wirkung. Diese Analyse beschreibt die augenblickliche Situation in der europäischen Autoindustrie. Es wird hart, sehr hart. Und es dauert. Die folgende Grafik zeigt die augenblickliche Entwicklung: 

© querschuesse.de

Da werden auch staatliche Eingriffe nötig. Für einige Hersteller werden trotzdem noch gute Nachrichten verbreitet: „US-Markt rettet Ford und Fiat“ (hier) meldet die Financial Times Deutschland (FTD) und behauptet: „Vor einiger Zeit lag der amerikanische Automarkt noch am Boden. Inzwischen sichert der US-Absatz den großen Konzernen das Geschäft. So geschehen bei Ford, so geschehen bei der Chrysler-Mutter Fiat.“ Der Autor sollte sich einmal ansehen, wie die US-Autokonzerne ihre Verkäufe zählen. Ein Blick auf die unverkauften Fahrzeuge bei den Händlern oder gleich in deren Bestandslisten öffnet die Augen für die Wahrheit. Alles manipuliert.  


Michael Spence - Schwellenmärkte sind stark genug
(ftd.de) Die Schwellenländer müssen sich von den wirtschaftlichen Entwicklungen in den großen Industrieökonomien nicht einschüchtern lassen. Ihre eigenen Kräfte reichen aus, wenn sie die richtigen Maßnahmen ergreifen. Lesen…

Kommentar: Was der sicherlich renommierte US-Ökonom Spence beschreibt, ist ein Idealzustand, der nicht eintreten wird. Selbst in den Schwellenländern muss sich die wirtschaftliche Entwicklung den Krisen in Europa und den USA unterordnen, außerdem den erheblichen Schwierigkeiten in China, die sich nicht so leicht lösen lassen, wie es die chinesische Führung kommuniziert. Den Schwellenländern eine Rolle als Wachstumsmotor zuzuschreiben, damit überzeichnet Spence deren tatsächliche Möglichkeiten. Den Märkten fehlt einfach Kaufkraft, um eine ausreichend hohe Binnennachfrage zu generieren, mit der die Schwäche in den Industrieländern ausgeglichen werden könnte.  


In eigener Sache II:
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de