Montag, 19. November 2012

Standpunkft 456 - Nachrichten-Ticker, 18.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...      


Themen: Bundesregierung – Austeritätspolitik Sozialstaat – Spanien – Griechenland –  Steuerhinterziehung – USA – US-Banken 


"Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Seit einigen Wochen steht ein neues Update zum Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Deutsche verlieren Vertrauen in Merkels Regierung 
(spiegel.de) Die Deutschen stellen der schwarz-gelben Koalition ein vernichtendes Urteil aus: Nur noch ein Viertel meint, dass es der Regierung um das Gemeinwohl gehe. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus dem "Regierungsmonitor" der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Mehr... 

Kommentar: Sollten Deutschlands Bürger in Sachen europäischer Krise doch noch flügge werden? Begreifen, wie wenig "ihre" Regierung unter Angela Merkel dagegen unternimmt, sondern die Krise nur verschlimmbessert? Wir können es kaum glauben. Befürchten statt dessen, daß Merkel im Angesicht solcher Umfrageergebnisse versuchen wird, durch verstärkte Stammtischpolitik ihre Macht über die Bundestagswahl 2013 hinaus zu retten. D. h. sie wird nur noch Dinge tun, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit nicht weiter zersetzen und die Wiederwahl nicht gefährden. Ein Super-GAU. 


Lateinamerikaner fordern Europäer auf, die Austeritätspolitik zu beenden 
(format.at) Die beiden EU-Sorgenländer Spanien und Portugal setzen bei ihren Versuchen, möglichst bald die tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, zukünftig verstärkt auf die wirtschaftlich boomenden Länder Zentral- und Lateinamerikas. Mehr... 

Kommentar: Das sind krisenerprobte Leute, die Südamerikaner. Die Argentinien-Krise ist nur ein Beispiel von vielen dafür. Vor allen Dingen auch für die unselige Rolle des IWF als verlängerter Arm US-amerikanischer Interessen (hier). Es hat schon eine gewisse Ironie: Während der Krise in Argentinien waren es neben den US-Konzernen spanische, die sich anläßlich der damals von den Gläubigerstaaten unter Führung des IWF verordneten Privatisierung billig argentinische Staatsunternehmen unter den Nagel reißen konnten. Heute sucht Spanien auch in Argentinien Unterstützung. Europa sollte den Rat lateinamerikanischer Regierungschefs befolgen und  "die Austeritätspolitik zur Lösung der Finanzkrise verlassen." Vielmehr empfehlen sie "antizyklische Wirtschaftsmaßnahmen mit starken staatlichen Investitionen, die Verbesserungen für die Menschen versprächen und nicht noch mehr Jahre des Leides." Wie recht sie haben. 


Historiker: "Der Sozialstaat zerstört sich selbst" 
(diepressecom) Der britische Historiker Niall Ferguson sieht die Welt in einer Neuauflage der 1920er-Jahre. Nur dass die Staatsschulden diesmal nicht von Kriegen kommen, sondern vom Sozialstaat. Mehr... 

Kommentar: Ein ausführliches Interview mit Ferguson, das zwiespältige Gefühle bei uns hinterläßt. Besonders kritisch sehen wir seine Behauptung, die Schulden heute kämen vom Wohlfahrtsstaat. "Europa hat nach dem Krieg Sozialstaaten aufgebaut, die Sicherheit von der Wiege bis ins Grab bieten sollten", so Ferguson weiter. Eine zu einfache Aussage. Einerseits sind die bisher von der Krise besonders stark betroffenen südeuropäischen Staaten keine Wohlfahrtsstaaten, was die Menschen dort gerade in der Krise besonders schmerzhaft spüren. Im Kern Europas war es lediglich Deutschland, das bis zur Agenda 2010 einen funktionierenden Sozialstaat hatte. Die Agenda 2010 hat diesen rasiert, so daß heute nur noch Bruchstücke übrig sind, die demnächst auch noch verschwinden. Andererseits gelten die skandinavischen Staaten, immer schon bewundert für ihre Sozialleistungen, als krisenresistent und gut aufgestellt (Beispiel Schweden, hier). Wie geht das zusammen? Trotzdem ein lesenswerter Beitrag, Futter für die Sinne. 


Spanien: Eilreform zum Schutz vor Delogierungen 
(derstandard.at)  Experten befürchten, dass es im kommenden Jahr am spanischen Wohnungsmarkt noch schlimmer kommt. Nach fast 400.000 Zwangsräumungen seit 2007 - weit mehr als in Portugal oder Italien - und zwei Selbstmorden binnen weniger Wochen, beschloss die spanische Rechtsregierung unter Premier Mariano Rajoy vergangene Woche eine Eilreform für Betroffene gerichtlicher Delogierungsverfahren. Eine regelrechte Protestwelle und über soziale Netzwerke organisierter Widerstand gegen die Zwangsräumungen zwangen die Politik zu reagieren. Mehr...

Kommentar: Was die spanische Regierung den betroffenen Bürgern als Maßnahme anbietet, ist ein schlechter Witz. Die Voraussetzungen, unter denen ein Schutz vor Zwangsräumung geboten wird, gehen nicht weit genug. "Absurd und dilettantisch" sei die Ad-hoc-Reform, so die öffentliche Meinung in Spanien. Dabei zeigen einige Banken, daß es auch anders geht. Sie haben laufende Verfahren ausgesetzt. Zu Bedingungen, die weiter reichen als die der Regierung: Familien mit Kindern werden generell ausgenommen, für chronisch Kranke und Pflegefälle gibt es ein zweijähriges Moratorium. Regierungschef Rajoy wird mehr tun müssen, um die Situation zu entspannen und die Menschen vor dem rigorosen Vorgehen der Banken zu schützen. Denen sind die zwangsgeräumten Wohnungen egal, an einer Verwertung sind sie nicht interessiert. Die erlittenen Verluste werden ihnen im Rahmen der EU-Hilfen ersetzt und die früheren Eigentümer bleiben trotzdem weiter im Obligo. Da kann in Zukunft noch zusätzlich wieder gutes Geld fließen. 


Protesting Spanish Cops: "Forgive Us For Not Arresting Those Truly Responsible For This Crisis: Bankers & Politicians"
(zerohedge.com) Yesterday, in what is an appetizer to the great 2013 convergence trade (that, between the now thoroughly dead Greek and the Spanish economy, which is rapidly getting there, of course), several thousand Spanish policemen took the streets of Madrid protesting the latest round of austerity, which included frozen pensions and the elimination of the Christmas bonus (they will have many more opportunities to protest not only the loss of any future upside, but the eventual cut of existing wages and entitlements). As RT reports, protesters blew whistles, shouted slogans, and carried anti-austerity banners as they marched through the city centre to the interior ministry. But perhaps the most telling message read on one of the slogans, was the following: "Citizens! Forgive us for not arresting those truly responsible for this crisis: bankers and politicians." Read more... 

Kommentar: Eine starke Aussage. Von einem Staatsorgan, das während der jüngsten Demonstrationen in Spanien durch übergroße Härte aufgefallen ist. Offensichtlich gibt es innerhalb der Polizei unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit der Krise. Eine bemerkenswerte Entwicklung, ähnlich der in Portugal, wo kürzlich das Militär gegen die Krisenpolitik ihrer Regierung demonstrierte. 

  
Griechenland-Hilfe: Juncker setzt weiter auf IWF 
(diepresse.com) Der Chef der Euro-Gruppe geht davon aus, "dass wir die Reststrecke im Fall Griechenlands gemeinsam mit dem IWF zurücklegen werden". Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Möglicherweise verkennt Juncker, daß der IWF im Umgang mit der Krise in Europa zu neuen Erkenntnissen gekommen ist, die mit denen der Europäer konkurrieren. So hat  die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in der Debatte über eine Schulden-Lösung von Griechenland Realitätssinn angemahnt. Eine Vereinbarung der internationalen Gläubiger über die Reduzierung der griechischen Schulden sollte auf der Wirklichkeit basieren und nicht auf Wunschdenken, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters in Manila. Es sei wichtig, dass solch eine Übereinkunft eine haltbare Lösung für die griechische Verschuldung liefere. Ein kräftiger Rüffel an die Adresse der europäischen Krisenmanager, die den Griechen unerfüllbare Spardiktate abtrotzen. Für Griechenland müsse ein Programm vereinbart werden, "das stabil ist, das heute überzeugend und für morgen nachhaltig ist und das verwurzelt ist in der Realität und nicht im Wunschdenken". (Quelle: "IWF-Chefin urgiert Realitätssinn von den Griechen", wirtschaftsblatt.at, hier). Eine klare Ansage, die für Europa zusätzliche Auflagen bedeutet, wenn der IWF weiter im Boot bleiben soll. 


EU-Kommissar Semeta: Österreich begünstigt Steuerhinterziehung 
(wirtschaftsblatt.at) Vorwurf auch an Luxemburg und Juncker - "Beide Länder blockieren seit Jahren Bemühungen für mehr Transparenz und Kontrollen". Mehr...

Kommentar: Geschätzter Steuerausfall in den 27 EU-Staaten: 1 Billion Euro - jährlich. Die Gründe für die österreichische Haltung kennen wir nicht. Bei Luxemburg sind die Beweggründe jedoch klar: Dem Land geht langsam aber sicher die letzte industrielle Basis flöten (Stahl). Umso wichtiger ist es, den Standort als europäisches Finanzzentrum so lange wie möglich zu erhalten. Dazu gehört auch die Begünstigung von Steuerhinterziehung. 


Warum Amerika die Fiskalklippe umschiffen dürfte 
(ftd.de)  Die Parteien in Washington bemühen sich um Harmonie im Finanzstreit. Vor allem die Republikaner wollen sich ein pragmatischeres Image zulegen. Die Chancen auf eine Einigung stehen gar nicht so schlecht. Mehr... 

Kommentar: Wir bleiben skeptisch.  So schnell wird aus Saulus kein Paulus.


US-Banken sind kerngesund! 
(format.at) Während in Europa die Banken laufend ihre Kernkapitaldecken mit Kapitalerhöhungen oder Bilanzbereinigungen stärken müssen um den Anforderungen von Basel III gerecht werden zu können, schaut die Situation in den USA gänzlich anders aus. Alleine der amerikanische Finanzkonzern Bank of America (BoA) wird im Verlauf der kommenden drei Jahre rund 46,8 Mrd. Dollar an Überschuss-Kapital generieren - also Kapital, welches über die Basel-III-Anforderungen hinausgeht. Das zeigt eine Analyse von International Strategy & Investment Group (ISI). Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Der besteht nur aus einem Wort: LÜGE! Die folgende Karikatur zeigt leicht verständlich die Ursache für den vermeintlichen Topzustand der US-Banken: 


Quelle: New York Times
 

Die Gefahren für das System lassen sich eindeutig verorten: 


Quelle: Stefan L. Eichner



Quelle: manager-magazin.de


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Besser kann man nicht beschreiben, was wir bei unseren Beratungen immer und immer wieder erleben. Es ist offensichtlich brutal schwer, sich von den liebgewonenen, teilweise sogar ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, sich und seine Ersparnisse auf das Unabwendbare vorzubereiten.

Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Regierungen schauen diesem Treiben vollkommen hilflos zu. Schlimmer: Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier). 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Dieser Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.  
 


Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff so weit wie möglich in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen dabei helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.