Samstag, 3. November 2012

Standpunkt 439 - Nachrichten-Ticker, 02.11.



Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger ausführlich kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Deutschland vs Europa Killer Deutsche Bank – UBS und Credit Suisse – G20 vs Finanzmärkte – Statistik-Lügen – US-Arbeitslosenquote – Spanien – Griechenland – Reichensteuer Österreich – EU vs Großbritannien – Finanzpolitik „Made in Germany“ – US-Wahlkampf - China  


In eigener Sache I:
Es bleibt brandaktuell, unser Update 2.0 zum Thema „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht“ und steht hier für unsere LeserInnen bereit. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn weiter zu machen wie bisher. 


"An Deutschland darf Europa nicht scheitern!"
(welt.de) Der Grandseigneur der FDP, Hans-Dietrich Genscher, wirft den Euro-Gegnern gefährliche Isolationsbestrebungen vor und warnt vor einer neuen Dolchstoßlegende. ”Es würde sehr kalt um Deutschland herum.” Mehr…

Kommentar/Ergänzung: Wie recht er doch hat, aber wie vereinzelt er heute auf der politischen Bühne mit dieser Haltung steht. Genscher wird immer noch ein großer Einfluss in der FDP nachgesagt, schade, dass er ihn für diese Sache nicht einsetzt. Die „alten“ Weggefährten mit sehr viel weniger Einfluss wären ihm sicherlich dankbar. Wenigstens räumt er in dieser Rede mit einigen deutschen Vorurteilen auf: "Die Behauptung, der Euro sei der Preis für die deutsche Einheit gewesen, ist historisch falsch." Es habe zwei Motive für den Euro gegeben. Erstens sei die gemeinsame Währung als Garant gegen Kursmanipulationen ökonomisch bedeutsam. Zweitens sei der Euro aus der sich in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre abzeichnenden Annäherung zwischen Ost und West auch politisch sinnvoll begründet. Genauso falsch wie die Legende über die Einführung des Euros sei die Behauptung, Deutschland trage die schwerste Last der europäischen Krise. Bezogen auf die Pro-Kopf-Belastung stehe Deutschland nicht an erster Stelle. "Ein Zweifel an Europa darf nicht geschürt werden, auch nicht aus finanziellen Gründen. Aus denen zu allerletzt", so Genscher. Der Mann hat Mut, sich gegen die sogenannten Experten wie Otmar Issing, Jens Weidmann, Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel, Peter Gauweiler, Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl-Albrecht Schachtschneider oder Wilhelm Nölling, zu stellen (Aufstellung wahrscheinlich nicht vollzählig). Dafür verdient er Achtung. Leider ist die öffentliche Meinung in Deutschland längst fest zementiert und die ist mehrheitlich gegen den Euro. Deshalb werfen wir Hans-Dietrich Genscher ein kleines bisschen vor, sich erst jetzt zu Wort zu melden und Partei für den Euro zu ergreifen.


Deutsche Bank gehört zu gefährlichsten Instituten weltweit
(handelsblatt.com) Der Finanzstabilitätsrat hat seine Liste systemrelevanter Banken aktualisiert. Danach gehört die Deutsche Bank nun zu den vier gefährlichsten Instituten für die Weltwirtschaft. Anders erging es der Commerzbank. Mehr…

Kommentar/Ergänzung: Endlich ist es raus, in aller Öffentlichkeit. Was wir schon seit vielen Monaten anprangern und dann im vergangenen Juli zu einem bei unseren LeserInnen viel beachteten Beitrag verarbeitet haben: Desaster Derivatehandel (hier). Da steht alles drin, was nach wie vor aktuell ist. Selbst auf dem diesjährigen Swiss Economic Forum (SEF) Anfang Juni fand das Thema Beachtung und es wurde eine gekürzte Fassung unseres Beitrages dazu veröffentlicht. Die folgende Grafik aus unserem Beitrag zeigt eines unmissverständlich: Der Schweizer Josef „Joe“ Ackermann hat die Deutsche Bank zu einer Zockerbude umfunktioniert und schlicht und ergreifend in die Pleite geführt. Solche Leute sind es, für die wir gerne in Den Haag ein „Finanzverbrecher-Tribunal“ eingerichtet sehen. 


Die Grafik zeigt augenfällig: Die Deutsche Bank ist „too-big-to-rescue“. Durch ihre starke Verknüpfung mit den anderen „too-big-to-rescue“-Banken auf der Welt ist die Bank leider für eine einseitige Regulierung durch den deutschen Staat nicht greifbar. Für uns eine der Ursachen dafür, dass die Hilfsmilliarden an die PIIGS-Staaten nichts anderes sind als verkappte Rettungspakete für die Banken. Bedauerlich nur, das die deutschsprachigen Führungsmedien sich erst jetzt zu Wort melden. So neu, wie die gerade tun, ist das Thema nämlich nicht. „Großbanken nehmen Steuerzahler in Geiselhaft“ titelt welt.de (hier) und erkennt: „Die Deutsche Bank ist ein Risikofaktor für das Weltfinanzsystem – allein wegen ihrer Größe. Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise fehlt eine Lösung für das "too big to fail"-Problem.“ Sogar die Bundesbank meldet sich zu Wort: „Kaum besser vorbereitet als vor der Finanzkrise" zitiert das österreichische Wirtschaftsblatt in seiner Überschrift das Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret (hier). Er behauptet allen Ernstes, ein erheblicher Teil der Reformagenda sei abgearbeitet, erklärt aber: "Wir haben bis heute keine echte Lösung für Banken, die zu groß sind, als dass der Staat sie einfach insolvent gehen lassen könnte." Was haben die Herrschaften all die Jahre bloß gemacht, seit der Lehman-Pleite 2008 und den anschließenden vollmundigen Erklärungen auf diversen Gipfeln? Diese Schnarchnasen haben sich lieber mit der Zerstörung des Euro beschäftigt. 

Die „Neu-Bewertung“ der Commerzbank – „Commerzbank nicht mehr systemrelevant“ titelt der Focus (hier) -  für ihre Größe ebenfalls viel zu stark im Derivatehandel engagiert (hier), spielt nur eine untergeordnete Rolle, die Bank befindet sich faktisch im Besitz der deutschen Steuerzahler, sie ist Staatseigentum.

Wer sich zu diesem Thema noch weiter umtun möchte, der wird fündig. „Die gefährlichsten Banken der Welt“ titelt Financial Times Deutschland (hier). Der Artikel dort zeigt zusätzlich die aktuellen Ratings der deutschen Banken, mit dem Primus an der Spitze. Das Rating der Deutschen Bank ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten, höchstens von dem ihrer Mit-Täter, die immer noch ähnlich gut bewertet sind. 

Quelle: zerohedge.com

Die Welt schreibt „Deutsche Bank zählt zu vier gefährlichsten Banken“ (hier) und wundert sich darüber, daß die Deutsche Bank in der bisher höchsten Kategorie eingestuft ist. Die Financial Times  Deutschland wagt sich gleich schon an eine Bewertung heran. Tim Bartz schreibt: „Zusammen mit HSBC, Citigroup und JP Morgan Chase ist die Deutsche Bank auch offiziell die gefährlichste Bank. Ein Spitzenplatz, auf den der DAX-Konzern insgeheim stolz sein dürfte“ (Quelle: „Deutsche Bank - großes Risiko, große Gefahr“, hier). Klar ist die Bank stolz, sichert es ihr doch das höchst zweifelhafte Privileg, im weltweiten Finanz-Casino eine der ersten Geigen spielen zu dürfen. Abgesichert durch den deutschen Steuerzahler. Die wissen gar nicht auf welchem Vulkan sie sitzen und „kümmern“ sich deshalb lieber um immer neue Schmähungen gegen die südeuropäischen Krisenländer. Dabei muss allen Deutschen bewusst sein: Der deutsche Bankenrettungsfonds SoFFin hat mit knapp 500 Milliarden Euro bestenfalls die Größe einer Portokasse, wenn diese Blase platzt. Da reicht das ganze Vermögen des deutschen Volkes, immerhin knapp 10 Billionen Euro, nicht aus, um dafür einzustehen. Wer glaubt, wir fantasieren, der möge sich bitte in aller Ruhe noch einmal die Grafik über das Derivategeschäft der Deutschen Bank ansehen. Eins noch: Die BIZ in Basel führt knappe 700 Billionen USD Derivate in ihren Büchern. US-amerikanische Schätzungen gehen von sehr viel mehr aus, nämlich von 1.200 bis 1.400 Billionen USD (= 1.400.000.000.000.000 $). Nähere Informationen dazu gibt es hier und hier. Leider nur in Englisch verfügbar. Dagegen sind die Kosten einer dringend notwendigen Lösung der Krise in Europa tatsächlich „Peanuts“. 


UBS und CS in Korb 2
(tagesanzeiger.ch) Das Financial Stability Board hat die Liste der systemrelevanten Banken erneuert. Es zeigt, welches Institut zusätzliches Kapital beschaffen muss – und welche Banken am «gefährlichsten» sind für das Finanzsystem. Mehr…

Kommentar: Ein schlechter Witz, diese Einstufung der UBS und der Credit Suisse (CS). Bitte auch hierzu unseren Beitrag „Desaster Derivatehandel“ lesen (hier). Die Risiken, die diese beiden Banken auf sich vereinigen, sind gigantisch und die Schweiz wäre bei einem Kollaps des Derivatehandels schlagartig pleite (hier). Die Schweizer selbst halten ihre beiden Großbanken für unrettbar, „too big to rescue“. Das schürt bereits Zweifel an der Seriosität dieser Liste des FSB.


G20 wollen Finanzmärkte krisensicher machen 
(wirtschaftsblatt.at) Endlich wollen die Finanzminister und Notenbanker der 20 größten Industrienationen bei ihrem Treffen in Mexico City am Sonntag greifbare Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte machen. Von den größten Banken über Basel III bis zu Schattenbanken reicht die Agenda. Mehr…

Kommentar: War das nicht schon Thema unmittelbar nach der Lehman-Pleite 2008 und ihrer Folgen? Zuerst waren es die G7-Finanzminister, die sich im Oktober 2008 „auf einen gemeinsamen Aktionsplan im Kampf gegen die Finanzkrise“ verständigten. Die gegenwärtige Lage verlange „dringende und außergewöhnliche Maßnahmen“, heißt es in einem am Freitagabend in Washington veröffentlichten G7-Papier zum Abschluss der Sitzung der Finanzminister und Notenbankchefs aus den wichtigsten Industriestaaten. Es müssten „alle verfügbaren Werkzeuge“ eingesetzt werden, um den Zusammenbruch wichtiger Finanzinstitutionen zu vermeiden, hieß es weiter. Der damalige Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, würdigte die Einigung der G7 als „stimmig und präzise“. Sie sei auf „der Höhe der Herausforderungen“ (Quelle: G-7-Staaten versprechen radikale Maßnahmen gegen Finanzkrise, spiegel.de, 11.10.2008, hier).

Unmittelbar nach der Lehman-Pleite am 15.09.2008 meldete sich der IWF zu Wort: „IWF sagt Neuordnung des Weltfinanzsystems voraus“ überschreibt die Financial Times Deutschland (FTD) einen Beitrag, der sich mit den Konsequenzen des IWF unter dem Eindruck des völlig unerwarteten Ereignisses des Zusammenbruchs einer der wichtigsten Akteure im Weltgeschehen der Finanzmärkte beschäftigt (hier). Der Autor faßt zusammen: «Der Internationale Währungsfonds erwartet als Folge der Finanzkrise einen enormen Umbruch im Finanzsektor. "Die Finanzmärkte werden am Ende sowohl mit Blick auf die Strukturen der Märkte als auch auf die Institutionen selbst nicht mehr so sein, wie sie einmal waren", sagte IWF-Vizechef John Lipsky.» Lipsky, ehemalige Vize-Präsident der US-Großbank JPMorgan, weiter: "Es gibt keinen Zweifel, dass die Krise - und die Antwort der Politik - das Tempo der Konsolidierung im Finanzsektor beschleunigt hat.“ Lipsky sprach davon, dass dies "vielleicht die größte Finanzkrise seit Jahrzehnten, womöglich seit den 1930er-Jahren" sei: "Wenn überhaupt haben sich die Probleme als noch etwas größer als erwartet erwiesen", sagte er.

Kurze Zeit später, Mitte November 2008, findet ein Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs statt und man einigte sich auf einen „Aktionsplan gegen Finanzkrise“ wie tagesschau.de am 15.11.2008 hoffnungsvoll meldet (hier) und schreibt: „Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen für die Wirtschaft auf Grundzüge zur Reform des Weltfinanzsystems geeinigt. Sie verabschiedeten auf einem Gipfel in Washington eine Erklärung, die eine strengere Kontrolle des Finanzsystem vorsieht. "Wir verpflichten uns zu gewährleisten, dass alle Finanzmärkte, Produkte und Akteure reguliert oder überwacht werden", heißt es in der Abschlusserklärung. Dazu gehören auch Hedgefonds und Ratingagenturen. Die Regulierung der Finanzmärkte müsse den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen, sagte der scheidende US-Präsident George W. Bush am Ende des Treffens: "Unser Regulierungssystem stammt noch aus dem 20. Jahrhundert." Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Neubeginn in einer sehr, sehr schwierigen Situation". Die Abschlusserklärung listet zahlreiche Sofortmaßnahmen auf, die von den Staaten bis Ende März umgesetzt werden sollen. Laut "New York Times" handelt es sich dabei aber hauptsächlich um Punkte, die in den meisten Staaten als Reaktion auf die Finanzkrise ohnehin schon umgesetzt würden. Grundlegende Entscheidungen seien bis zum Frühjahr aufgeschoben worden.“ Tatsächlich bleibt es bei diesen vollmundigen Ankündigungen, passieren wird nichts.

Der nächste G20-Gipfel ebenfalls eine Null-Nummer, außer Spesen nichts gewesen. „Der G-20-Gipfel wird nichts bringen“, überschreibt die F.A.Z. am 02.04.2009, die Krise war immer noch in vollem Gange, einen Beitrag (hier) Es ist ein Interview mit Sean Corrigan, Chefstratege von Diapason Commodities, aus dem wir einige wichtige Auszüge zitieren: Die Führer der 20 führenden Wirtschaftsmächte haben sich in London versammelt, um „globale Lösungen für globale Probleme“ zu finden, wie es heißt. Kann daraus mehr werden als eine symbolische Geste? Corrigan  ist skeptisch. Kann wirklich jemand erwarten, dass mehr als eine wachsweich formulierte Verlautbarung herauskommen kann, auf deren Basis die Akteure heimkehren und tun können, was sie sowieso zu tun beabsichtigten, fragt er provozierend? Niemand will der schrecklichen Wahrheit ins Auge sehen, dass sowohl unsere monetären Systeme als auch ihre Interaktionen mit den populistischen Staatsgebilden die Ursachen für unsere gegenwärtigen Leiden sind. Corrigan findet, es sei gefährlicher Unsinn, die Bewahrung des Bankensystems mit der Rettung der größten, der bestechlichsten und der unverantwortlichsten Banken gleichzusetzen. Außerdem: Man muss Banken und Finanzunternehmen lediglich denselben Eigentumsrechten unterwerfen wie sie für andere Unternehmen oder Privatpersonen gelten. Außerdem sollte man ihnen das bisher legale Privileg wegnehmen, unser Geld über die Vergabe ungesicherter Kredite zu panschen. Ferner sollten alle staatlichen Stützungsmaßnahmen abgeschafft werden. Soweit Sean Corrigan. „Warum sich nichts ändert“ betitelt FTD einen Beitrag von Lucas Zeise zum gleichen Thema (hier). Seine hellseherischen Fähigkeiten erscheinen uns legendär: „Auf dem G20-Gipfel soll das Finanzmonster gebändigt werden. In Wirklichkeit päppeln die Regierungen es. Die Staaten tun alles dafür, dass der Finanzsektor nach der Krise so aufgebläht ist wie davor.“ Zeise weiter: „Dieser G20-Gipfel wird weder bei der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise noch bei der Regulierung der globalen Finanzmärkte nennenswerte Fortschritte bringen. Es ist traurig, wie viel Verantwortung die Bundesregierung für das Scheitern in beiden Fragen trägt. Um das dramatische Absacken der weltweiten Nachfrage auch nur halbwegs adäquat zu dämpfen, bräuchte es koordinierte staatliche Ausgabenprogramme. Die Europäer sperren sich dagegen. Vor allem die deutsche Regierung richtet ihre Wirtschaftspolitik danach aus, dass "ihre" Industrie aus der Krise noch stärker herauskommen soll. Die Weltwirtschaftskrise selbst zu mildern oder zu überwinden, das hält sie nicht für ihre Aufgabe.“ Zeise zum Schluß: „Kurz: Die Regierungen stellen vage in Aussicht, den Finanzsektor zu zähmen. In der Praxis päppeln sie das Monster wieder auf.“ Genauso ist es gekommen: Der G20-Gipfel wurde ein „Schuß in den Ofen“. Corrigan und Zeise behalten mit ihren Prognosen recht, in den folgenden Monaten passieren die Dinge, die sie erwartet haben. Vier Jahre später, das Monster ist so mächtig wie nie, nehmen die G20-Staaten wieder einen Anlauf die Finanzmärkte zu zähmen. Absehbar, wie es ausgeht.

Nur am Rande: Bereits damals hat es nützliche Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise gegeben. Stellvertretend zitieren wir einen Vorschlag des deutschen Ökonomen Peter Bofinger, den er am 14.05.2009 unter der Überschrift „Zock-Stopp für die Weltwirtschaft“ zu einem Beitrag für den Spiegel verarbeitet hat (hier): „Eine globale Banken-Schufa, staatliche Rating-Agenturen, verschärfte Eigenkapitalregeln - Peter Bofinger fordert harte Reformen für die Finanzsysteme“ und erklärt, wie die Welt nicht mehr in die Zocker-Ökonomie zurückfallen kann. „Um die Krise zu überwinden, braucht es zweierlei: eine akute Intervention, wie sie derzeit ja auch betrieben wird - und eine grundlegende Erneuerung der staatlichen Regulierungen zur Bankenaufsicht. Die Betonung liegt auf grundlegend: Angesichts der unglaublich gravierenden Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre wird es nicht ausreichen, nur die eine oder andere Stellschraube neu zu justieren. Ohne weitreichende Reformen ist die Gefahr sehr groß, dass es nach Bewältigung der aktuellen Krise und im unbegrenzten Vertrauen auf staatliche Rettungsschirme ganz schnell wieder zu einem Rückfall ins hemmungslose Zocken kommt.“ Bofinger’s 3-Punkte-Plan hätte heute noch das Zeug dazu, die Basis einer Regulierung der Finanzindustrie zu bilden, ergänzt um einige Dinge, die den Zockerbuden „systemrelevante Banken“ das Handwerk schnell und endgültig legen.


„Da wird gelogen, was das Zeug hält“ 
(jungewelt.de) In unseren Medien wimmelt es von statistischen Angaben – viele von ihnen sollen bewußt hinters Licht führen. Ein Gespräch mit Gerd Bosbach. Mehr…

Kommentar: Stimmt. Gerne würden wir ganz auf Statistiken verzichten. Geht leider nicht. Deshalb sehen wir uns die Quelle genauer an, wenn wir zur besseren Darstellung eine Grafik einsetzen.   


Die Zahl, die Wahlen entscheidet
(spiegel.de) Millionen neuer Jobs versprach Barack Obama bei seinem Amtsantritt - vier Jahre später ist die Zahl der Erwerbslosen immer noch hoch, die Ungleichheit in den USA wächst. An diesem Freitag wird die aktuelle Arbeitslosenquote veröffentlicht, sie könnte den Ausgang der Präsidentenwahl mitentscheiden. Mehr…

Kommentar: Da kann Obama nur inständig hoffen, daß ihm die Amerikaner nicht auf die Schliche kommen. „Seine“ offiziellen Arbeitslosenzahlen sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt stehen. Glücklicherweise hat er wichtige Medien im In- und Ausland hinter sich, die dafür sorgen, daß nur die geschönten Zahlen verbreitet werden. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen. Gestern war es die private Arbeitsvermittlung ADP, heute ist es das BLS, die mit knackigen Zahlen noch etwas Wahlkampfhilfe für den amtierenden Präsidenten leisten:


US-Wirtschaft schafft mehr Jobs
(handelsblatt.com) Trotz einer überraschend hohen Zahl von neuen Stellen ist die Arbeitslosenquote in den USA gestiegen. Der Anstieg ist allerdings erwartet worden. Den Zahlen kommt wegen der anstehenden Wahl eine besondere Bedeutung zu. Mehr…

Kommentar/Ergänzung: Was nicht passt, wird passend gemacht. Die folgende Grafik zeigt die offiziellen Zahlen: 

Quelle: handelsblatt.com
Noch einmal: Die stimmen hinten und vorne nicht. In Wirklichkeit liegt die Arbeitslosenquote auf dem Niveau der Great Depression nach 1929. Dazu die aktuelle Grafik von John Williams (hier): 


Selbst der US-Meinungsforscher GALLUP kommt zu anderen Ergebnissen, wie die folgende, ebenfalls aktuelle Grafik zeigt: 


Immerhin zeigen die GALLUP-Zahlen seit Februar 2012 beständig nach unten, während die Ergebnisse von Williams schon über Monate hinweg in etwa gleich hoch, nämlich jenseits von 22%, bleiben.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere LeserInnen die große Show hinter diesen unterschiedlichen Zahlen erkennen.    


Zwangsräumungen in Spanien – "Problematik hat alarmierende Dimensionen angenommen"
(format.at) Spanien wird seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise von einer Welle von Zwangsräumungen heimgesucht. Rechtsexperten schätzen die Zahl der Fälle auf 350.000 in den vergangenen vier Jahren. Die Zwangsräumungen sind die Auswirkung der Bankenkrise. In Spanien ist  es üblich, Wohnungen nicht zu mieten, sondern auf Kredit zu kaufen und den Banken das geliehene Geld in monatlichen Raten zurückzuzahlen. Mehr…

Kommentar: Unvorstellbares Leid, das in Spanien geschieht. Aber von der Hilfe, die Spanien von Europa erhält, kommt nichts bei den betroffenen Menschen an. Für die ist keinerlei Hilfe vorgesehen. Der Artikel beschreibt anschaulich die spanischen Verhältnisse. Ein Vorgeschmack auf eine Entwicklung, die demnächst in Italien, danach in Frankreich, stattfinden wird. Mögliche Folgen? Die beschreibt der nächste Beitrag:


Zwangsräumungen treiben Spanier in den Selbstmord
(welt.de) In Spanien verlieren Hunderttausende Menschen ihre Wohnung, weil sie ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Die Welle von Zwangsräumungen hat inzwischen dramatische Folgen. Mehr…

Kommentar: Wir haben eine klare Haltung: Wer die Ursache für diese Selbstmorde schafft, ist in unseren Augen schlicht ein Mörder, gehört vor Gericht gestellt und abgeurteilt. Natürlich wird das Problem stoisch unterschätzt. Die Nachrichten aus Griechenland sind sicherlich nicht bis nach Spanien durchgedrungen. Oder doch, aber wurden ganz bewusst ignoriert? Wohl eher. Vergessen wir nicht: Es ist eine Bankenschuldenkrise, weil die Banken kriminelle Geschäfte betrieben haben, keine Staatsschuldenkrise, weil die Staaten, bzw. deren Bürger, über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Zur Staatsschuldenkrise wurde das Ganze nur umdeklariert, damit den Banken weitgehend widerspruchslos die Hilfsmilliarden in den Rachen geworfen werden können. Im Gegenzug gibt es für die Menschen in den betroffenen Ländern lebenslange Schuldenknechtschaft.


Griechenland-Retter lügen sich in die Tasche
(welt.de) Berechnungen der Commerzbank zeigen, was die Politik nicht wahrhaben will: Die Sparauflagen drücken Griechenland in den Ruin. Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu. Mehr…

Kommentar: Was die Studie der Commerzbank herausgefunden hat, ist längst ein alter Hut. Wir selbst haben, genau wie viele anderen mehr oder weniger große Experten, schon von Anfang an darauf hingewiesen. Wir beschränken unsere Meinung auch nicht auf Griechenland. Wer sich Irland, Portugal, Spanien und demnächst Italien, Frankreich oder Slowenien ansieht, weitere Länder werden folgen, stößt auf genau die gleichen Symptome. Die Griechenland-Retter gibt es nicht, genauso wenig wie Irland-, Portugal- oder Spanien-Retter. Es ist ein Hirngespinst anzunehmen, die Milliarden Euro Hilfsgelder retten einen der betroffenen Staaten oder beenden die Krise in Europa. Deshalb setzen sich die Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener immer mehr zur Wehr gegen die nutzlose Austeritätspolitik, die auf deutsche Weisung von ihren Regierungen umgesetzt werden muß. Aus den friedlichen, nur von leichten Krawallen bekleideten Demonstrationen werden bald Unruhen, bei denen Straßenschlachten auf der Tagesordnung stehen. Wetten? 


Reichensteuer: Ein Gesetzespfusch kommt selten allein
(diepresse.com) Bundeskanzler Faymann will sich die Konstruktion der viel kritisierten Grundbucheintragungsgebühr als Vorbild für die geplante Vermögenssteuer nehmen. Wir dürfen uns also auf eine Lachnummer einstellen. Mehr…

Kommentar: Wir haben bereits vorgestern über die Sache in Österreich berichtet. Bitte hier noch einmal nachlesen. Die Presse spricht bereits von Murks. Besonders für unsere österreichischen LeserInnen. Alle anderen erkennen die Phantasie einer Regierung, auf welchen verborgenen Wegen die „Financial Repression“ Einzug in den Alltag halten soll.


EU fordert von Briten klare Aussage zu Verbleib in der Union
(derstandard.at) Die Europäische Union hat angesichts des Widerstands der britischen Regierung gegen den zukünftigen EU-Haushalt Klarheit von Großbritannien über seinen Verbleib in der EU verlangt. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte in der "Süddeutschen Zeitung", Großbritannien müsse jetzt zeigen, wohin es langfristig gehören wolle.
"Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski laut Vorabbericht. Die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Etat drohen an einem Veto aus Großbritannien zu scheitern. Mehr…

Kommentar: Die EU zeigt Härte, wenigstens tut sie so. Wir sind gespannt, wie lange sie diese Haltung tatsächlich gegenüber Großbritannien durchsetzt. Wir würden es uns wünschen, viel Hoffnung haben wir nicht. Leider. Wir möchten, dass es Großbritannien ohne die EU versucht. Bitte.


Die Kolumne von Thomas Fricke – Und jetzt der Schäuble
(wirtschaftswunder.ftd.de) Immer wenn deutsche Finanzminister ausgeglichene Staatshaushalte vermelden, bricht kurz darauf die Konjunktur ein, und das Defizit ist wieder so hoch wie vorher. Kein gutes Omen.
Es klingt nach historischer Wende. Zum ersten Mal seit Langem sei Deutschlands Staatshaushalt 2012 wieder ausgeglichen, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese Woche verkündet. Kommt jetzt die Zeit, in der Schulden endlich auch mal abgebaut werden?
Schön wäre es. Bei näherem Hinsehen ist Schäuble der vierte Finanzminister, der im vergangenen Vierteljahrhundert ein Ende der Schuldenaufnahme meldete. Und bislang brach bei allen kurz darauf die Konjunktur ein – und die Staatsdefizite waren wieder dort, wo sie vorher waren. Unglücklicher Zufall? Oder steckt am Ende irgendeine Gesetzmäßigkeit dahinter, wenn der Meldung von Nulldefiziten so erstaunlich regelmäßig die nächste Schuldenaufnahme folgt? Dann könnte unserem aktuellen Finanzminister dasselbe trübe Schicksal drohen wie den Altkassenwarten. Mehr…

Kommentar/Ergänzung: Überzeugend, was Thomas Fricke in dieser Kolumne schreibt. Und vollkommen nachvollziehbar. Besonders bemerkenswert seine Beschreibung der „fatalen Logik der Deutschen“. Die folgende Grafik stammt aus dem Beitrag: 

Quelle: wirtschaftswunder.ftd.de

„Auf Schuldenbergen kann kein nachhaltiges Wachstum entstehen"
(welt.de) Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble drängt auf die weitere Konsolidierung der Staatshaushalte. Mehr…

Kommentar: Reicht es nicht, was mittlerweile IWF und jüngst die Commerzbank-Studie festgestellt haben, um endlich umzudenken? Ein Interview, das unter die Haut geht. Weil sich wieder nur das Gefühl bestätigt, im heutigen Europa wird nur noch gegen die Menschen regiert. Dem Bundesfinanzminister wäre – vor solchen Äußerungen - hin und wieder einen „Blick zurück“ anzuraten. In diesem Fall in das Krisenjahr 2008, genauer, weniger Wochen vor der zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbaren Lehman-Pleite. Am 25.08.2008 veröffentlichte die F.A.S. unter folgender Überschrift ein äußerst bemerkenswertes Interview: „Wirtschafts-Nobelpreisträger Robert Solow „Jetzt muss der Staat Schulden machen“ (hier) und faßt Solow’s Aussagen so zusammen: Wirtschafts-Nobelpreisträger Solow hat seinen Ruhm bekommen, indem er gegen Keynesianismus anschrieb. In der Finanzkrise springt er jedoch für die nachfrageorientierte Politik in die Bresche: „Man kann montags, mittwochs und freitags an das Angebot denken und dienstags, donnerstags und samstags an die Nachfrage.“ Nach vier Jahren völlig verfehlter Krisenpolitik in Europa, alleine verantwortet von der deutschen Regierung, sollte es endlich möglich sein, das Ruder rumzureißen. Leider geht das nicht ohne deutsche Zustimmung. Die Deutschen sind jedoch nicht dafür bekannt aus Fehlern zu lernen. Besonders dann nicht, wenn sie gerade dabei sind, sie zu begehen. Das geht bis zum bitteren Ende. Beispiele? 1. und 2. Weltkrieg, Weimarer Republik, die Zeit danach bis 1945, viele Entscheidungen rund um die Wiedervereinigung, fallen uns auf Anhieb ein. Abschließend noch eine Passage aus diesem Interview: „Der Staat muss helfen und Geld ausgeben. Das sehen in Deutschland viele Ökonomen nicht so. Aber ich finde ihre Meinung schwer zu verstehen. Schließlich haben wir aus der Geschichte des modernen Kapitalismus gelernt, dass er zwar meistens ziemlich gut funktioniert - aber dass er auch von Zeit zu Zeit Schwierigkeiten macht. Dann muss der Staat eingreifen.“  Wer es mit Kant hält, der muß dieses Interview unbedingt lesen… Kants Ratschlag: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“  


Gott hilft Mitt
(manager-magazin.de) Wie Mitt Romney gehören viele US-Manager der Mormonen-Kirche an. Sie sind perfekt angepasst an das Ökosystem Big Business - fleißig, tugendhaft und ehrgeizig. Nun will Romney US-Präsident werden. Kann das gutgehen? Mehr…

Kommentar/Ergänzung: Nein, natürlich nicht. Selbst nicht in Amerika. "Romney ist einer von den ein Prozent" titelt gerade die ZEIT treffend (hier). Ein Interview mit MSNBC-Journalist Chris Hayes, der ein Buch über das Versagen von Amerikas Eliten geschrieben hat. Lesenswert.       


"New York Times" versus Wen Jiabao
(wirtschaftsblatt.at) Einer wird das Gesicht verlieren -entweder Wen Jiabao oder die "New York Times". Im unmittelbaren Vorfeld des Führungswechsels in China ließ die international renommierte Zeitung vergangene Woche eine Bombe platzen: Auf der Titelseite wurde behauptet, dass enge Verwandte und Freunde von Premier Wen Jiabao während dessen zehnjähriger Amtszeit ein Vermögen von 2,7 Milliarden US-$ angehäuft hätten. Nach der ersten, den Erwartungen entsprechenden Reaktion Chinas -keine offizielle Stellungnahme, Blockade entsprechender Internetseiten -droht Wen Jiabao nun jedoch mit einer Klage. Dass sich aus den Rivalitäten zwischen konservativem und liberalem Lager, zwischen Selfmade-Chinesen und Prinzlingen (Söhne und Töchter einflussreicher KP-Funktionäre) Verschwörungstheorien ableiten lassen, lädt zu allerlei Spekulationen über die Hintergründe der "NYT"-Enthüllungen ein. Dem westlichen Beobachter aber stellt sich vor allem eine Frage: Wie viele weitere Enthüllungen verträgt Chinas Kommunistische Partei? Mehr…

Kommentar: Wir haben bereits berichtet (hier). Diesen Bericht verstehen wir als Ergänzung.  


In eigener Sache II:
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an  der-oekonomiker@email.de