Sonntag, 4. November 2012

Standpunkt 440 - Nachrichten-Ticker, 03.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: US-Wahlkampf US-Jobwunder – Deutsche-Banken-Testament – Österreich – Griechenland – Separatisten – Kommunen


In eigener Sache I:
Ein Update 2.0 zum Thema „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht“ steht hier für unsere LeserInnen bereit. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn weiter zu machen wie bisher. 


Es wird gewählt – Endlich!
(handelsblatt.com) Barack Obama war bisher als Präsident eine Enttäuschung. Dennoch wird er am Dienstag wieder gewählt werden – mangels Alternativen. Denn Mitt Romney scheitert an seinem Auftritt. Und an seinem Weltbild. Mehr lesen… 

Kommentar: Eine mutige Aussage. Der Mann hat hellseherische Fähigkeiten. Ausnahmslos alle Umfragen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus oder sehen sogar Mitt Romney vorne. Obamas Wiederwahl sichert nicht die Vermutung, die Amerikaner hätten durchschaut, „dass Romneys Wirtschaftsstrategie nur ein Ziel hat: Die Reichen sollen noch reicher werden.“ Es sind die Stimmen der Minderheiten, der Latinos z. B., die Obama an der Macht gehalten haben, sollte er gewinnen. Seine Leistung ist es nicht, da gehen wir mit dem Autor einig. Was wir aber auch vermißt haben, war den bedingungslosen Einsatz für seine Ziele. Obama erscheint uns zu weich, zu nachgiebig für diesen Job. Außerdem vermissen wir Charakterstärke. Er hätte seine Friedensziele entweder durchsetzen oder den Friedensnobelpreis zurückgeben müssen. So eine Haltung wäre ein Zeichen gewesen, nicht nur für Amerika, sondern auch für den Rest der Welt, deren Geschicke die Amerikaner unter Führung ihres Präsidenten so gerne lenken wollen. Von zwei schlechten Lösungen ist er aber immer noch die Beste. 


Amerika schöpft neue Zuversicht - bis auf die Job-Verschwörer 
(manager-magazin.de) Die weltgrößte Volkswirtschaft geht auf Erholungskurs. Dass die Zahl der Jobs in den USA kurz vor der Wahl steigt, nehmen aber nicht alle als gute Nachricht. Um die wichtigste Wirtschaftsstatistik kreisen wilde Verschwörungstheorien. Mehr lesen…

Kommentar: Es ist nun einmal eine Tatsache, dass weder die Arbeitslosenquote, noch die Angaben zum Wirtschaftswachstum stimmen, oder die angebliche Erholung im Immobilienmarkt. Das hat mit Verschwörungstheorien nichts zu tun, höchstens mit der Art der Berechnungsmethode. Die ist aber nicht neu und keine Idee der Obama-Administration, sondern schon lange gepflegte amerikanische Tradition, ähnlich der Inflationsberechnung. Welches Land leistet sich ein ganzes Heer von Erwerbsfähigen, die dem Arbeitsmarkt angeblich nicht zur Verfügung stehen. Aktuell sind es über 88 Millionen erwerbsfähige Amerikaner, die dort zu Buche schlagen und bei der Feststellung der offiziellen Arbeitslosenquote einfach unter den Tisch fallen. 




Davon abgesehen werden vom BLS regelmäßig rückwirkend kräftige Korrekturen früher veröffentlichter Zahlen vorgenommen, über die dann natürlich niemand mehr berichtet.


Die folgende Grafik läßt ebenfalls kaum den Schluß zu, daß der US-Immobilienmarkt auf dem Weg der Besserung ist: 


 

Die nächste Grafik bestätigt unsere Zweifel an dem angeblichen Wirtschaftswachstum in den USA: 



Die in den Medien verbreiteten Milliardengewinne der Banken und vereinzelter Konzerne in den USA sind mit äußerster Vorsicht zu genießen, sind sie doch nur das Ergebnis virtuoser Bilanzierungen. Es ist im Übrigen auch unerheblich, davon kommt bei den Menschen kein Cent an, wie die folgende Grafik beweist: 


Die durchschnittlichen Einkommen sind mittlerweile auf das Niveau von 1995 zurückgefallen.


Der in dem Artikel angestellte Vergleich zwischen den USA und Europa hinkt. Besonders gut zu sehen wieder bei der Arbeitslosenquote. Die tatsächliche US-Arbeitslosenquote liegt bei über 22% (hier), dagegen nimmt sich die der Eurozone mit 11,6% vergleichsweise moderat aus. Noch einmal: Amerika versteckt über 88 Millionen Erwerbsfähige vor der Arbeitslosenstatistik. Zum Vergleich, Deutschland hat knapp 82 Millionen Einwohner.  


Joseph E. Stiglitz: Amerikas globale Wahlen
(project-syndicate.org) Die meisten Menschen auf der Welt können bei den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen nicht mitstimmen, obwohl vom Ergebnis eine Menge für sie abhängt. Der überwältigenden Mehrzahl der Nicht-US-Bürger wäre die Wiederwahl Barack Obamas lieber als ein Sieg seines Herausforderers Mitt Romney. Dafür gibt es gute Gründe. Mehr lesen…

Kommentar: Stiglitz vergleicht hier die Pläne der beiden Kandidaten und schlägt sich klar auf die Seite des amtierenden Präsidenten. Er hält Barack Obama sicherlich nicht für brillant, alles in allem aber für die bessere Wahl. Hoffen wir, er wird Recht behalten. „Für die Welt hängt viel von den amerikanischen Wahlen ab. Leider werden die meisten davon betroffenen Menschen – fast die gesamte Welt – keinen Einfluss auf das Ergebnis haben.“  


Auch Banken brauchen ein Testament
(sueddeutsche.de) Pläne für die Pleite: Die deutsche Bankenaufsicht verlangt von den größten Kreditinstituten detaillierte Pläne, wie sie sich im Fall der Fälle selbst abwickeln würden. Dabei sehen die Bankenwächter das größte Problem nicht bei den Investmentbanken. Sondern ganz oben auf der Liste steht: die Deutsche Bank. Mehr lesen…

Kommentar: Jetzt aber hurtig. Nachdem die Gefährlichkeit der Deutschen Bank „amtlich“ ist (hier), muss für die wichtigsten Banken in Deutschland jeweils ein Krisenplan her. Volle vier Jahre sind verschlafen worden, die Deutsche Bank ist „too big to rescue“, zu groß, um gerettet zu werden, jetzt wird – die Amerikaner haben es bereits vorgemacht – auf öffentlicher Bühne blinder Aktionismus verbreitet. Einfach lächerlich. Wir dürfen an dieser Stelle noch einmal an den Ex-Chef der BaFin, Jochen Sanio erinnern, der in seiner Abschiedsrede festgestellt hat, der „Rückbau des Finanzsystems hat nicht stattgefunden“ (hier). Da gibt es nichts zu beschönigen, das Kind ist längst in den Brunnen gefallen.


Bankenhilfe & Budget: Die Bilanztricks der Maria Fekter
(format.at) Finanzministerin Maria Fekter nimmt heuer ein höheres Haushaltsdefizit in Kauf. Sie möchte bis zu 39 Milliarden Euro an notleidenden Bankschulden aus den staatlichen Büchern heraushalten. Österreichs Haushaltsdefizit wird heuer auf 3,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) anwachsen, nach 2,6 Prozent im Jahr 2011. Unvorhergesehene zusätzliche Hilfen für drei Banken sind der Grund für den Anstieg. Die Prognosen werden aber nur eintreffen, wenn es Fekter gelingt, die Staatshilfen für die Banken so zu strukturieren, dass die Regeln der Europäischen Union nicht verletzt werden. Mehr lesen…

Kommentar: Warum diese Aufregung? Fekter nimmt sich doch nur ein Beispiel am großen Nachbarn Deutschland, der von Anfang an seine Bankenhilfen so weit getarnt hat, dass nur ganz geringe Beträge im regulären Bundeshaushalt wirksam werden. Die Hauptsache wird über einen Schattenhaushalt abgewickelt. Andernfalls wäre die Staatsschuldenquote unerträglich hoch und Deutschland kaum geeignet, sich gegenüber den Krisenstaaten als großes Vorbild herauszustellen. Also, liebe österreichische LeserInnen, seht es Eurer Finanzministerin nach, wenn sie in die haushaltspolitische Trickkiste greifen will. Der Finanzindustrie wird es ja auch erlaubt, ihren Bilanzmüll zu kaschieren.


Der Troika-Bericht ist das Papier nicht wert
(welt.de) Seit einem halben Jahr wiederholen die Kanzlerin und ihr Finanzminister ein Mantra zu Griechenland-Fragen: "Wir warten den Bericht der Troika ab." Jetzt kommt der Bericht – aber er ändert nichts. Mehr lesen…

Kommentar: Was soll sich denn ändern? Doch noch ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone? Ein neuer Schuldenschnitt? Neue Hilfsmilliarden? Neue Sparprogramme? Es ist eigentlich egal. Das Land liegt am Boden, mehr geht da nicht. Die Signalwirkung für die anderen Krisenstaaten ist fatal. Chaos ist programmiert. Dabei wäre alles so einfach, wie diese Grafik zeigt: 

Quelle: wirtschaftundgesellschaft.de



Griechenland: Schulen fehlt Öl, Kliniken bald die Medikamente
(format.at) Schulen in Nordgriechenland droht Schließung wegen Heizöl-Mangels, Pharmafirma Merck will Lieferung des Krebsmedikaments Erbitux an Kliniken einstellen. Mehr lesen…

Kommentar: Das Land verkommt zum Armenhaus. Bitte hier noch einmal lesen: „Europa rettet die Banken, die Menschen landen auf der Straße“. 


Katalonien: Ein neuer Staat in Europa
(diepresse.com) Vor den vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien ist die Stimmung in Spanien aufgeheizt. Neben der tristen Wirtschaftslage hat das Land nun auch mit den Sezessionsbestrebungen des reichen Nordens zu kämpfen. Mehr lesen…

Kommentar: Diese Entwicklung war nicht unbedingt vorhersehbar, aber nachvollziehbar. Nicht nur im Fall Kataloniens. Separationsbestrebungen kennt Europa schon lange, Flandern in Belgien oder Schottland sind weitere Beispiel. Auch in Deutschland gibt es Tendenzen, wie der jüngste Vorstoß des Bayern Wilfried Scharnagl, der für einen eigenen bayerischen Staat plädiert (hier). Die folgende Grafik zeigt Europas drängendste Separatisten: 

Quelle: newyorktimmes.com, 2012


Viele deutsche Dörfer schwimmen im Geld
(welt.de) Von wegen klamme Kommunen: Der Aufschwung füllt so manche Gemeindekasse mit zusätzlichen Steuermillionen. Das Jammern lassen die Kämmerer der Städte und Landkreise trotzdem nicht sein. Mehr lesen…

Kommentar: Das kann die Welt nicht so stehen lassen, dass es den deutschen Kommunen schlecht geht, wie vorgestern berichtet wurde (hier). Wir halten die angeführten Beispiele für wenig aussagekräftig. Diese Grafik ist nicht mehr ganz frisch, spiegelt aber die Verhältnisse wieder: 

Quelle: dgb.de, 2012

Die desolate Situation der Kommunen ist also nicht von der Hand zu weisen, trotz der gegenteiligen Beispiele in diesem Artikel.



In eigener Sache II:
Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de