Dienstag, 6. November 2012

Standpunkt 442 - Nachrichten-Ticker, 05.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: Austerität = Suizid Griechenland – Angela Merkel – Hans-Olaf Henkel – Spanien – Frankreich – EZB – Europa in der Krise – Romney und die Banken – G20 versus USA – S&P - Obama’s Leistung – Immobilienmarkt Deutschland – Inflationsschutz


In eigener Sache:
Ein Update 2.0 zum Thema „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht“ steht hier für unsere LeserInnen bereit. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Sich selbstzerstörende Austerität – Europäischer Suizid-Pakt
(bettinacsoka.wordpress.com) Die Budgetkonsolidierung sollte die fiskalische Nachhaltigkeit verbessern, stattdessen hat sie die Situation verschlechtert. Koordinierte EU-Fiskalkonsolidierung ist weniger eine wirtschaftspolitische Kooperation sondern ähnelt einem Selbstmord-Pakt. Für den Euroraum insgesamt hat die koordinierte fiskalische Konsolidierung  einen Anstieg der Schuldenquote um rund fünf Prozentpunkte zur Folge, hat das National Institute of Economic and Social Research (NIESR) errechnet. Neueste Forschungen schätzen die Auswirkungen der koordinierten Fiskalkonsolidierung innerhalb der EU. Das Ergebnis: während „normalerweise“ Budgetkonsolidierung zu sinkenden Schuldenquoten führen würde, hat sie unter den aktuellen Bedingungen eine selbst-zerstörende Wirkung für die EU insgesamt. Daher werden 2013 die Schuldenquoten in der EU höher statt niedriger sein. Eine wichtige Ursache dabei: Konsolidieren alle Länder gleichzeitig, wird die Produktion in jedem Land nicht nur durch die heimische Budgetkonsolidierung reduziert, sondern wegen der Handelsverflechtungen auch durch  jene der anderen Ländern. Mehr lesen…

Kommentar/Ergänzung: Das ist die schlichte Wahrheit. Leider will in Berlin und an den deutschen Stammtischen oder in den unzähligen Gesprächskreisen niemand davon etwas wissen. Paßt nicht zur oberlehrerhaften Prinzipienreiterei (hier). Die folgende Grafik aus dem Beitrag zeigt die geschätzten Auswirkungen der aktuellen Budgetprogramme 2011 bis 2013 zu aktuellen Bedingungen (Szenario II)  im Vergleich zu „normalen“ Zeiten (Szenario I) – es ergeben sich enorme Unterschiede: 


 


Griechenland: Schon wieder pleite – und jetzt? 
(handelsblatt.com) Die Politik will eine Pleite um jeden Preis abwenden. Doch Investoren sind sicher: Griechenland steht erneut vor der Zahlungsunfähigkeit. Ein weiterer Schuldenschnitt träfe diesmal auch die deutschen Steuerzahler. Mehr lesen…



Kommentar: Die Grafik oben zeigt das griechische Problem: es sind die Spardiktate von EU/EZB/IWF/Berlin. Europa hat bei Griechenland kläglich versagt, so wie es in den anderen PIIGS-Staaten und später bei Frankreich auch versagen wird. Die Schwierigkeit: Es gibt in ganz Europa keinen fähigen Politiker, der Angela Merkel mit ihren Hofschranzen ablösen könnte, um die Krise endlich zu lösen. Hollande, auf den wir einige Hoffnungen gesetzt hatten, patzt auf der ganzen Linie. Ihm ergeht es mit seinem Wahlprogramm wie weiland Barack Obama: schon innerhalb der ersten 100 Tagen löst es sich in seine Einzelteile auf. Deshalb wird Griechenland einfach weiter die Luft abgeschnürt. Mit brutalen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und in der Folge für den Staatshaushalt, wie diese Grafik zeigt: 

Quelle: zerohedge.com, 2012


Merkel droht Europa: Es ist Zeit für „ein bisschen Strenge“
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht innerhalb der nächsten fünf Jahre und darüber hinaus kein Ende der Krise. Jetzt sei die Zeit für mehr „Strenge“ gekommen. Mehrlesen…

Kommentar: Die deutsche Kanzlerin scheint völlig von der Rolle. Tatsächlich macht sie schon Wahlkampf und bedient dazu rücksichtslos die öffentliche Meinung. Gegen jedes bessere Wissen. Die Kommentare zu dieser Meldung sind die reinste Offenbarung. Sie zeigen deutlich, dass die deutschen Leitmedien bisher ganze Arbeit geleistet haben Unterstützt von den bekannten Experten um Hans-Werner Sinn und Otmar Issing begreifen die Dichter und Denker unter den Deutschen die Krise vor allen Dingen als eine Krise der Anderen. Niemandem fällt auf, daß diese Brandschatzer keine einzige nützliche Lösung anbieten.   


Armes Griechenland, glückliche Türkei!
(handelsblatt.com) Was den Griechen durch den Euro entgangen ist, sehen sie, wenn sie nach Istanbul schauen. In der Türkei will kaum einer noch die Einheitswährung. Warum auch? Griechenlands Nachbar lacht sich lieber ins Fäustchen. Mehr lesen…

Kommentar: Hans-Olaf Henkel deutet wieder einmal die Krise in Europa, heute am Beispiel Griechenland versus Türkei. Was Henkel abliefert, ist die große Show, nichts als Tricksen und Täuschen. Er ignoriert beharrlich die Ursachen der Krise in Griechenland und beschönigt ohne Skrupel die Verhältnisse in der Türkei. Der türkische Erfolg ist genauso auf Sand gebaut wie der irische oder der spanische, ebenfalls beides hochgelobte Musterknaben der EU/Eurozone. Die Türkei entwickelt sich auf Pump, eine platzende Immobilienblase zeichnet sich bereits ab, 2 Millionen Türken stecken in der Schuldenfalle (hier). Die Wirtschaft prosperiert durch die enge Verbindung zur EU (hier), besonders zu den Staaten der Eurozone (hier). Seit 2007 hat das Land schon über 3 Milliarden Euro erhalten, um sich für einen Beitritt zur EU fit zu machen (hier). Alleine 900 Millionen Euro sind es 2012. Darüber hätte Henkel schreiben müssen, wenn er hätte sachlich informieren wollen. Statt dessen geht es ihm darum, Griechenland niederzuschreiben und die Türkei, Erbfeind der Griechen, hochzujubeln. Infam.   


Jeder vierte Spanier von Armut bedroht
(format.at) Zwischen 2009 und 2010 stieg die Zahl der Menschen die Hilfe vom sozialen Dienst in Anspruch nehmen mussten auf acht Millionen an. Seit Einsetzen der Wirtschaftskrise im Jahr 2007 habe sich die Zahl von Caritas zu unterstützenden Personen verdreifacht. Familien mit Kindern sind besonders betroffen. Mehr lesen…

Kommentar: Eine unmittelbare Folge der internationalen Finanzkrise, in deren Folge der spanische Immobilienmarkt kollabiert ist (hier), und der völlig nutzlosen europäischen Austeritätspolitik, in die Welt gesetzt von Deutschland. Dabei fangen Spaniens Schwierigkeiten gerade erst an. Spaniens einstige vorbildliche Staatsschuldenquote ist Makulatur (hier), ebenso seine Defizitquote, jahrelang die niedrigste in der Eurozone. Heute Spitzenwert bei der Arbeitslosenquote in Europa (hier), außerdem eine tiefe Rezession vor Augen (hier). Großmäulig angekündigte Hilfsmaßnahmen für die (spanischen) Banken (hier), verknüpft mit unhaltbaren Forderungen nach Sparmaßnahmen und Reformen. In den vergangenen Monaten ist Spanien vorauseilend schon vielen Forderungen nachgekommen, statt dies zu honorieren, werden immer neue nachgeschoben. Im Land entwickeln sich überall Unruhen, die Region Katalonien will sich separieren (hier). Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wovon wir ausgehen, und weiter auf Italien und Frankreich übergreift, wird Europa schon bald in Trümmern liegen, ohne daß ein einziger Schuß gefallen ist. Nutznießer dieser Entwicklung gibt es auch: das oberste 1%.


Frankreich: Bald der neue "kranke Mann Europas"?
(diepresse.com) Seit Oktober 2011 gab es in Frankreich kein Wirtschaftswachstum mehr. Nun liegt der Regierung ein Gutachten zur Wettbewerbsfähigkeit vor. Mehr lesen…

Kommentar: Es läuft immer nach dem gleichen Muster: Die Suppe sollen wieder hauptsächlich die Beschäftigten auslöffeln. Weitreichende Arbeitsmarktreformen und eine deutliche Entlastung bei den Sozialabgaben sollen die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. So wird das nicht funktionieren. Die Probleme sind nur teilweise hausgemacht, die akute Entwicklung hat ihre Ursachen in der europäischen Krise und der Krisenpolitik, die der Spekulation gegen die Euroländer Tür und Tor sperrangelweit aufhalten. Rutscht Frankreich in eine tiefe Rezession, und danach sieht es aus, dann wird es weiteren Ländern in Europa wirtschaftlich an den Kragen gehen und die Krise auch in Deutschland endgültig spürbar machen.


Ewald Nowotny: Mehr Stimmgewicht für große Länder
(wirtschaftsblatt.at) Notenbankchef Ewald Nowotny kann sich einen anderen Abstimmungsmodus im Rat der Europäischen Zentralbank vorstellen. Mehr lesen…

Kommentar: Na also, sie bewegt sich doch, die Front gegen eine Änderung der Stimmenverteilung im Rat der EZB. Ein kleines verbales Entgegenkommen der Österreicher, die aber bei den Anleihekäufen durch die EZB nicht mit sich reden lassen. Europäische Kompromisskultur.


Top-Ökonom Holger Schmieding: Großoptimist sieht Ende der Euro-Krise
(ftd.de) Man muss ja nicht immer nur schwarz malen. Anders als viele Ökonomen erwartet Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, ein gutes Ende der Euro-Krise. In seinem jetzt vorgestellten Buch lobt er die Reformanstrengungen der südeuropäischen Krisenländer. Mehr lesen…

Kommentar: Danke, Herr Schmieding. Für so viel Optimismus. Leider ist uns gleich eingefallen, daß es die Berenberg Bank war, die schon im Oktober 2008 durch ihren Partner, Hans-Walter Peters, erklären ließ, "Jetzt ist die Krise unter Kontrolle" (hier). Wenn sich Peters auch „nur“ auf die Situation in Deutschland bezogen hat, so liegt er bis heute falsch. Wenigstens hat sich Schmieding mit dem Pop-Ökonomen und chronischen Schwarzmaler Hans-Werner Sinn den richtigen Gegner ausgesucht, um Zuversicht zu verbreiten und mit Fakten zu belegen. Letzteres ist ein klarer Unterschied zu Sinn.


"Romney sagt, was die Banken hören wollen"
(sueddeutsche.de) Wenn Mitt Romney siegt, will er die Finanzmarktregulierungen Obamas sofort rückgängig machen. Ein Fehler, wie Experte Greenberger im SZ-Gespräch meint. Nur durch strikte Auflagen könne die Weltwirtschaft geschützt werden. Doch die Wall Street wehrt sich. Mehr lesen…

Kommentar: Noch nicht ganz zu Ende, der Wahlkampf. In diesem Beitrag geht es um den Umgang der Republikaner mit den bisher von Obama umgesetzten Finanzmarktreformen. Es sind wenige, trotzdem will Romney sie wieder zurücknehmen. Greenberger verklärt die bisherigen Regelungen. Mehr kann er auch nicht tun, in der rauen Wirklichkeit die Umsetzung von Dodd-Frank Act und Volcker Rule wurden von der Banken-Lobby bis heute erfolgreich verhindert.


Die USA auf dem Weg zur Havarie
(manager-magazin.de) Die USA ruinieren sich derzeit selbst: Parteien blockieren sich gegenseitig, Bürger wenden sich ab, das Land steuert auf eine finanzielle Klippe zu. Doch Häme ist nicht angebracht: In Europa haben die Leiden ähnliche Ursachen - und die Lösung ist ähnlich komplex. Mehr lesen…

Kommentar: Ein guter Überblick. Kurz, knapp, treffend. Aber keine Sorge: „Amerika wird es immer richtig machen, aber erst nachdem alle anderen Optionen ausgeschöpft sind.“ (Winston Churchill)


Last-Minute Ohio Directive Could Trash Legal Votes And Impact The Election 
(alternet.org) A last-minute directive issued by Ohio Secretary of State Jon Husted could invalidate legal provisional ballots. Ohio is widely viewed as the most critical state for both presidential campaigns and — with some polls showing a close race  — the 11th-hour move could swing the entire election. The directive, issued Friday, lays out the requirements for submitting a provisional ballot. The directive includes a form which puts the burden on the voter to correctly record the form of ID provided to election officials. Husted also instructed election officials that if the form is not filled out correctly by a voter, the ballot should not be counted. Read more…


Kommentar: The same procedure as… – Die Republikaner versuchen es wieder einmal mit allen Mitteln und bis zur letzten Minute, sich Vorteile zu verschaffen.  


Obamarama
(heise/telepolis.de) Das war’s dann also. Die erste schwarze Präsidentschaft der USA – ist vorbei. Na schön. Ein Toussaint L’Ouverture ist er nicht geworden. Ich vermute wenigstens, dass es 150 Jahre von jetzt in der Zukunft keinen Ralph Korngold geben wird, der über ihn ein Citizen Toussaint schreiben wird. Das war und ist immer noch das spannendste Buch, das je über den ersten schwarzen Präsidenten Amerikas geschrieben wurde – einen Mann, der den USA den Krieg erklärte, und der nur durch die Hinterlist eines Napoleon Bonaparte besiegt werden konnte. Zumindest aber hat Obama nicht verspätete Rache geübt, und nun seinerseits Haiti den Krieg erklärt. Obwohl seine Kill-Liste einen durchaus Papa Doc’schen Beigeschmack besitzt. Mehr lesen…

Kommentar: Eine lesenswerte Bestandsaufnahme. Kurzweilig. Genau das Richtige für die Zeit bis zum Ergebnis der Wahl und darüber hinaus für den Fall, daß der neue Präsident Mitt Romney heißt.


„Für Europa wäre die Wahl von Romney ein Schock“
(handelsblatt.com) Die Liste der Politikberater Romneys verheißt nichts Gutes für Europa. Kein Wunder, dass der Republikaner hierzulande als Präsident keinen Rückhalt hätte. Doch auch unter Barack Obama würde nichts so bleiben wie es ist. Mehr lesen…

Kommentar: Kein Grund zu übertreiben. Ein lesenswerter Beitrag.  


G20 nehmen sich die USA vor
(ftd.de) Beim G20-Gipfel in Mexiko schießen sich die Finanzminister auf die USA ein. Sie mahnen die Amerikaner, sich zügig auf eine neue Schuldenobergrenze zu einigen. Die führenden Wirtschaftsnationen fürchten, ein Stillstand im US-Haushaltsstreit könne das globale Wachstum gefährden. Mehr lesen…

Kommentar: Die Amerikaner wird das kaum beeindrucken. Der Streit um die Erhöhung der Schuldenobergrenze ist doch schon längst beschlossene Sache. Und er wird sich wochenlang hinziehen. Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt.  


Standard & Poor's muss für falsche Ratings zahlen
(zeit.de) Haften Ratingagenturen für ihre Notenvergabe? In Australien muss S&P Schadenersatz für irreführende Bewertungen bezahlen. Kommunen hatten in der Krise Millionen verloren. Mehr lesen…

Kommentar: Australien macht Ernst und hat die erste Ratingagentur für falsche Ratings zu einer millionenschweren Strafe verurteilt. Ein Anfang. An dem sich Europa unbedingt ein Beispiel nehmen muß.


Verdient Obama die Wiederwahl?
(ftd.de) Nach vier Jahren ist die Obamania vorbei. Die US-Wirtschaft stagniert, die Schulden sind auf einem Rekordhoch, die Stimmung im Land ist mies. Sollten die Amerikaner an diesem Dienstag Barack Obama dennoch eine zweite Chance geben? Eine Bilanz seiner Amtszeit. Mehr lesen…

Kommentar: Noch eine „Bestandsaufnahme“. Leider schönt der Autor in seinem Kommentar die Wirklichkeit. Deshalb gibt es von uns noch einmal die echten Fakten: Arbeitslosenquote über 22%, Monat für Monat immer noch rund 180.000 Zwangsversteigerungen von Häusern, Anstieg der Zahl von Food-Stamps-Bezieher in seiner Amtszeit rund 15 Millionen, über 88 Millionen erwerbsfähige Amerikaner, die dem Arbeitsmarkt offiziell nicht zur Verfügung stehen, ein Anstieg von knapp 9 Mio. seit Januar 2009, deutlicher Rückgang der durchschnittlichen Haushaltseinkommen um 5% auf das Niveau von 1995, Anstieg der Zahl von Amerikanern, die unterhalb der Armutsgrenze leben um weitere 10%. Die folgenden Grafiken bilden diese traurige Wirklichkeit ab. Nichts, worauf Barack Obama Stolz sein kann. 

Quelle: John Williams, 2012
Quelle: zerohedge.com, 2012






Wenn Wohnen für Verbraucherinnen und Verbraucher zum Luxus wird!
(dgb.de) Bezahlbarer Wohnraum wird vor allem in Großstädten und Ballungszentren, sowie Universitätsstädten zur Mangelware. In zahlreichen Städten erreichen die Mieten immer neue Höchststände. In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei jedem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf!
Die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen einer immer stärker steigenden Wohnkostenbelastung machtlos gegenüber. Über 1/3 der privaten Konsumausgaben verschlingt der Bereich des Wohnens, der Energie und der Instandhaltungskosten durchschnittlich. Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse nehmen zu. Wie reagiert die Politik auf diese Herausforderung und welche wohnungspolitischen Maßnahmen können helfen, die Situation der Verbraucher am Miet- bzw. Wohnungsmarkt zu verbessern? Mehr lesen…

Kommentar: Das geht ins Auge, garantiert. Für diejenigen, die sich blenden lassen und jetzt noch kaufen, aber auch für diejenigen, die in den vergangenen Monaten schon/noch gekauft haben. Mittlerweile genügt ein kleiner Funke und die Hütte brennt. In den kommenden Monaten wird die Krise in Europa dafür ausreichend Zündstoff bieten. Augen zu und durch wird dann nichts nützen. Die Folgen sind tiefgreifend und lang anhaltend. Da kommt Druck auf den Kessel.


Die Mär vom Schutz vor der Teuerung
(manager-magazin.de) Viele Anleger fürchten einen drastischen Anstieg der Inflation und flüchten mit ihrem Geld in Gold und Immobilien. Doch die Geschichte zeigt, dass weder das eine noch das andere tatsächlich Sicherheit bieten. Im Ernstfall bat immer der Staat die Eigentümer zur Kasse. Mehr lesen…

Kommentar: Alles richtig. Bitte unbedingt aufmerksam lesen. Die beschriebenen Preissteigerungen werden bald schon wieder „einkassiert“. Dann werden echte Tränen fließen bei allen, die den Lockrufern auf den Leim gegangen sind.  


Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen.“
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Besser kann man es nicht beschreiben, was wir immer wieder erleben.   

Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.