Sonntag, 11. November 2012

Standpunkt 448 - Nachrichten-Ticker, 10.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...


Themen: China – US-Wahl-Nachlese Banken – Griechenland - EZB – Schweiz – Bundesbank-Gold   


In eigener Sache: 
Ein Update 2.0 zum Thema „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht“ steht hier für unsere LeserInnen bereit. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


"China ignoriert geistiges Eigentum"
(sueddeutsche.de) Dan Harris beschäftigt sich intensiv mit dem chinesischen Rechtssystem. Im Interview erklärt er, warum die Führung des Landes das Problem der Produktpiraterie nicht alleine lösen kann und wieso das Land in die "Falle der mittleren Einkommen" tappt. Mehr…

Kommentar/Ergänzung: „Wenn es um den Schutz geistigen Eigentums geht, könnte China sehr viel mehr tun. Aber das will dort niemand, denn man "nimmt" sich gerne das geistige Eigentum von Firmen in anderen Ländern.“ Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir Bauchschmerzen haben, wenn es um die Einkäufe chinesischer Unternehmen in Europa, insbesondere in Deutschland, geht. Immer besorgt sich China auf diese Weise hochwertiges Know-How, um es rücksichtslos auszunutzen. 


Amerikas manipulierte Wahl 
(project-syndicate.org) Zweifellos haben viele Menschen in der ganzen Welt angesichts der Wiederwahl von US-Präsident Obama aufgeatmet. Laut einer Umfrage der BBC in 21 Ländern der Welt gibt es überall, außer in Pakistan, eine starke Präferenz für Barack Obama. Die Freude über das Wahlergebnis sollte uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Wahl einige ethische Voraussetzungen einer demokratischen Wahl nicht erfüllt hat. 
Laut dem US-amerikanischen Center for Responsive Politics hat diese Wahl insgesamt, also für das Präsidentenamt und für den Kongress, um die 6 Milliarden Dollar gekostet, diese Summe beinhaltet alle Ausgaben von Außenstehenden sowie der Kandidaten und ihrer politischen Parteien. Das macht die Wahl von 2012 zur teuersten Wahl in der Geschichte der USA: 
Ein Großteil dieser Summe wurde einfach dafür ausgegeben, dass sich die beiden Parteien gegenseitig ausschalteten. Das dient den Werbeagenturen und Medien, aber sonst niemandem und sicher nicht den Parteien selbst oder den Wählern, die mit Werbespots bombardiert werden, besonders in den heftig umkämpften Swing States. Eine Summe von sagen wir 200 Millionen hätte bestimmt auch ausgereicht, um die Wähler angemessen über das politische Programm der Kandidaten zu informieren. 
In diesem Szenario hätte ein Ausgabenlimit um die 5,8 Milliarden Dollar gespart. Und hätte man dieses Limit mit einer öffentlichen Finanzierung der Wahl verknüpft, hätte dies außerdem dazu beigetragen, dass die Wahl einen wichtigen ethischen Standard erfüllt, indem die Reichen keinen überproportionalen Einfluss auf die Ergebnisse und damit auf die späteren Maßnahmen von Präsident und Kongress gehabt hätten. Mehr… 

Kommentar/Ergänzung: Eine Reflexion des vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampfs. Finanziell jedenfalls ein Desaster – für die Republikaner. Der Einsatz für den Wahlkampf wurde seit der letzten Wahl von rund 1,4 Milliarden auf sagenhafte 6 Milliarden US-Dollar erhöht, um sich Vorteile zu verschaffen.  

Quelle: worldpress.com

Die folgende Grafik zeigt, daß Obama mit einem überzeugenden Vorsprung gegenüber Romney gewonnen hat: 

Quelle: heise/telepolis.de


Ökonom: „Weil die Banken eben wichtig sind“ 
(diepresse.com) Ökonom Dirk Schumacher hat nur eingeschränktes Vertrauen in den Markt, ärgert sich über Vorurteile gegen Goldman Sachs und erwartet einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Mehr… 

Kommentar: Ein Beispiel für sympathieheischende Öffentlichkeitsarbeit und für das Selbstverständnis innerhalb der Finanzindustrie, nach der die bisher geleistete Rettungsarbeit durch die Staaten als selbstverständlich angesehen wird. In der irrigen Annahme, diese Banken seien unersetzlich. Nein, sie werden einfach für unersetzlich erklärt, während man offen darüber diskutiert, Staaten wie Griechenland einfach abzuwickeln. Systemrelevant sind die Banken, die Staaten sind es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht.  

Quelle: presseurop.eu


Troika verlangt Entlassungslisten von Griechenland 
(handelsblatt.com) 2.000 Jobs will Griechenland im öffentlichen Dienst streichen. Doch die Troika will mehr sehen als Zahlen: Einem Medienbericht zufolge soll weiteres Geld erst dann fließen, wenn der Staat Namenslisten herausgibt. Mehr… 

Kommentar: Es nimmt doch mittlerweile völlig perverse Züge an, was die Troika im Auftrag von EU, EZB und IWF, in Griechenland veranstalten. Die staatliche Souveränität jedenfalls wird dort einmal mehr zu Grabe getragen. Unter großem Beifall in Deutschland. Das neue Spardiktat ist nicht einzuhalten, das ist von vorneherein klar. Deshalb wird durch begleitende Maßnahmen der europäischen Öffentlichkeit, allen voran der deutschen, ein Eindruck von Härte gegenüber Athen vermittelt. Europäisches und einzelstaatliches Recht wird dafür ohne Skrupel gebrochen. 


Die Unabhängigkeit der EZB ist reine Fiktion 
(handelsblatt.com) Nullzinspolitik, Anleihekäufe, Bankenaufsicht – nie war die Macht der EZB größer und die Kapitulation vor der Politik so total. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik hat sich in eine königliche Knechtschaft gewandelt. Mehr… 

Kommentar: Der Autor unternimmt in seinem umfangreichen Artikel den Versuch, die angebliche Machtfülle der EZB darauf zurückzuführen, daß sie sich diese Macht selbständig angeeignet hat oder von der Politik dazu gedrängt wurde. Tatsächlich ist es die selbst gewählte Handlungsunfähigkeit der Regierungen (hier), die die EZB geradezu zwingt, als letzte Institution handlungsfähig zu bleiben, andernfalls hätte es die Gemeinschaftswährung längst in den Ruin getrieben. Zu einer ungewöhnlichen Machtfülle hat das bisher noch nicht geführt. Es sind die besonderen Umstände der Krise in Europa, die von der EZB Maßnahmen erfordern, die möglicherweise die Befugnisse nach dem Maastricht-Vertrag erheblich ausdehnen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Regelungen im Vertrag überhaupt nicht auf ein solches Ereignis vorbereitet sind. Leider spielten die Folgen der staatlichen Bankenhilfen in den Monaten nach der Lehman-Pleite keine Rolle bei den Krisen-Gipfeln von G7, G20 oder EU. Vorschnelles Handeln wurde für wichtiger gehalten als die Bewertung der Risiken. Damit beginnt das Unheil seinen Lauf, mit dessen Korrektur die Politiker bis heute vollkommen überfordert sind. Die EZB ist gezwungen einzugreifen, nicht weil sie nicht unabhängig ist, sondern weil sie eine hohe Verantwortung für die Stabilität der Gemeinschaftswährung hat, nachdem sie über einen längeren Zeitraum ständig die Politiker erfolglos an ihre Verantwortung erinnert hat. Die vom Autor angeprangerten Anleihekäufe finden nur unter strengen Auflagen statt, die Bankenaufsicht und die  Rolle der EZB wird gerade erst diskutiert, die angebliche Demütigung der Bundesbanker ein Mythos, den die Deutschen für sich kreieren.  


Geld hat Beine – und es läuft in die Schweiz 
(handelsblatt.com) Lange darbte der Kanton Jura. Nun strömen dank Präsident Hollande reiche Franzosen mit ihrem Geld ins Land. Damit gerät auch eine der letzten Ecken der Schweiz in den Sog der Globalisierung. Ein Boom im Armenhaus. Mehr… 

Kommentar: Beschrieben werden die Folgen der angeblichen Reichensteuer in Frankreich, gerade eingeführt durch François Hollande. Der Autor scheint zufrieden, daß sich die Franzosen zur Wehr setzen und ihr Geld ins Ausland bringen. Wie naiv ist das denn? Das Schweizer Bankgeheimnis liegt in den letzten Zügen, geknackt von den Amerikanern, und die deutschen Steuerbehörden kaufen regelmäßig die Kontendaten Schweizer Banken. Gegen viele Banken wird bereits wieder wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt, durch die Medien geht gerade der Fall der UBS (hier). Wetten, daß Frankreich sich das Geld zu gegebener Zeit wieder zurückholt?  


Exclusive: Bank Of England To The Fed: "No Indication Should, Of Course, Be Given To The Bundesbank..." 
(zerohedge.com) Over the past several years, the German people, for a variety of justified reasons, have expressed a pressing desire to have their central bank perform a test, verification, validation or any other assay, of the official German gold inventory, which at 3,395 tonnes is the second highest in the world, second only to the US. We have italicized the word official because this representation is merely on paper: the problem arises because no member of the general population, or even elected individuals, have been given access to observe this gold. The problem is exacerbated when one considers that a majority of the German gold is held offshore, primarily in the vaults of the New York Fed, and at the Bank of England - the two historic centers of central banking activity in the post World War 2 world. 
Recently, the topic of German gold resurfaced following the disclosure that early on in the Eurozone creation process, the Bundesbank secretly withdrew two-thirds of its gold, or 940 tons, from London in 2000, leaving just 500 tons with the Bank of England. As we made it very clear, what was most odd about this event, is that the Bundesbank did something it had every right to do fully in the open: i.e., repatriate what belongs to it for any number of its own reasons - after all the German central bank is only accountable to its people (or so the myth goes), in deep secrecy. The question was why it opted for this stealthy transfer. Read more… 

Kommentar: Es bleibt spannend um das Gold der Bundesbank, die Spekulationen gehen weiter. Jetzt soll es sogar minderwertiges Gold geben, die vom FED für die Bundesbank gelagert werden. Der Beitrag ist leider nur auf Englisch, aber es lohnt sich. 


Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen.“ 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Besser kann man nicht beschreiben, was wir bei unseren Beratungen immer wieder erleben. 

Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier). 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.  

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de