Montag, 12. November 2012

Standpunkt 449 - Nachrichten-Ticker, 11.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ... 


Themen: US-Food-Stamps – Amerika’s PolitikGriechenland – EZB-Stimmrechtsreform – Euro-Fluchthilfe  – Frankreich versus Steuerhinterzieher 



In eigener Sache: 
Ein Update 2.0 zum Thema „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht“ steht hier für unsere LeserInnen bereit. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher.  


USA: Food Stamps auf neuem Allzeithoch 
(querschuesse.de) Laut den offiziellen Daten des US-Landwirtschaftsministerium (United States Department of Agriculture) stieg die Zahl der Food Stamps Bezieher im August 2012 um kräftige +420’368 zum Vormonat und damit auf ein neues Allzeithoch mit 47,102780 Millionen, nach 46,681917 Millionen im Vormonat und nach 45,794474 Millionen im Vorjahresmonat. Pikant und bezeichnend, die beschämenden Daten wurden diesmal mit einer ordentlichen Zeitverzögerung von neun Tagen und damit nach der US-Wahl veröffentlicht. Normalerweise werden die Daten zum Monatswechsel immer für zwei Monate zurück veröffentlicht. Mit diesem rabiaten Anstieg zeigt sich weiter miese Qualität der bisherigen wirtschaftlichen Erholung in den USA, welche keine positiven Auswirkungen auf die Zahl derjenigen ausstrahlt, die in Armut leben und auf staatliche Lebensmittelhilfen angewiesen sind. Mehr...  

Kommentar: Eine unsägliche Entwicklung, die noch kein Ende nimmt. Sie hat sich verlangsamt, gelöst wird sie nicht. Ständig wird in den deutschsprachigen Leitmedien gebetsmühlenartig die These wiederholt, die USA verfügen über ein kleines, aber feines Wirtschaftswachstum (Beispiel hier). Falls es sich nicht um eine Statistik-Ente handelt, geht es den Amerikanern mit "ihrem" Wirtschaftsaufschwung wie beispielsweise den Griechen mit "ihren" Hilfspakten aus Europa: bei ihnen kommt nichts an. US-Schätzungen gehen davon aus, daß 60 Millionen Amerikaner bereits anspruchsberechtigt wären. Hat Obama einen Plan, um diesen Teufelkreis endlich zu durchbrechen? Nein. Die folgende Grafik stammt aus dem Beitrag: 


Wir sind fest davon überzeugt, daß diese Entwicklung noch nicht zu Ende ist und möglicherweise die 60-Millionen-Grenze noch getestet wird. 


Amerikas Dritte-Welt-Politik 
(project-syndicate.org) Nun, da die Präsidentenwahl vorüber ist, können die Vereinigten Staaten, zumindest eine Zeit lang, eine Verschnaufpause von der Wahlkampfpolitik einlegen. Eine unangenehme Frage bleibt allerdings bestehen: Wie ist es möglich, dass in den USA – dem mächtigsten Land der Welt und der ältesten kontinuierlichen Demokratie – ein politischer Diskurs an den Tag gelegt wird, der eher an einen gescheiterten Staat in Afrika erinnert? Mehr...  

Kommentar: Was der Ökonom Dan Rodrik beschreibt läßt absolut wenig Spielraum dafür, an eine Politik in den USA glauben zu können, die in den kommenden Monaten Dinge korrigiert, die Obama in seiner ersten Amtszeit schlicht "übersehen" hat. Viel zu wenig Jobs, monatlich durchschnittlich 180.000 Zwangsversteigerungen im Immobilienmarkt, die Erosion der Einkommen, führen zu einer Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, während am oberen Ende die Vermögen trotz Krise weiter zunehmen. Ärgerlich ist außerdem, daß die Bereitschaft dieser Vermögenden, Steuern zu zahlen, schon seit Jahren ständig abnimmt. 


Selbst Apple, augenblicklich weltweit der wertvollste Konzern, tut alles dafür, um seine Steuerlast zu drücken. Ganz legal, versteht sich (hier). Obama wird daran, so befürchten wir, nichts ändern können. Die Republikaner werden jeden Vorstoß blockieren. 


Schäuble gibt Griechen Schuld
(n-tv.de) Am Montag treffen sich die EU-Finanzminister. Sie beraten auch über weitere Hilfen für Griechenland. Dass das hoch verschuldete Land schon bald mit der dringend benötigten Finanzspritze rechnen kann, glaubt Bundesfinanzminister Schäuble aber nicht. Für den Zeitverzug seien die Griechen selbst verantwortlich. Diese stimmen heute über den Haushalt 2013 ab. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Wieder eine Show-Einlage aus dem Kreis der Eurokrisen-Manager. Dicke Backen, nichts dahinter, alles nur für die Galerie. Die Wirklichkeit steht hier"Euro-Staaten zwingen EZB zu Griechen-Hilfe" titelt die Financial Times Deutschland (FTD) und faßt zusammen: "Die Europäische Zentralbank soll eine neue Zwischenfinanzierung für Griechenland absichern. EZB-Chef Mario Draghi dringt im Gegenzug auf feste Zusagen. In Athen waren derweil wieder Tausende auf den Straßen." Der Grund: "Die Finanzminister der Euro-Staaten und Griechenlands verlassen sich erneut auf Hilfe der Zentralbanken. Weil die Euro-Gruppe bei ihrer Sitzung an diesem Montagabend den seit Langem überfälligen Hilfskredit des Rettungsfonds EFSF an Griechenland in Höhe von 31,5 Mrd. Euro noch nicht bewilligen wird, muss das Land am Donnerstag auslaufende Geldmarktpapiere in Höhe von 5 Mrd. Euro bei den Banken des Landes verlängern. Das geht nur, wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorher die Notfall-Liquiditätshilfe ELA streckt, mit der sich die Banken bei der griechischen Nationalbank refinanzieren können." Ein Schurkenstück allererster Güte. Als unmittelbare Folge dieser verfehlten Krisenpolitik gegenüber Griechenland radikalisieren sich die Verhältnisse im Land: "If The Greek Elections Were Held Today" meldet zerohedge.com (hier). Tyler Durden schreibt: "Last week's largely symbolic vote in which the Greek bailout-addicted parliament passed, by the tiniest of margins, the latest request for just one more monetary fix promising that this time it will, pinky swear, get its house in order (and maybe even collect some taxes, because all those previous promises were just rehearsals) succeeded in one thing: the coalition government from this summer's elections, crumbling well ahead of time." Eine gute Gelegenheit, an eine Aussage der deutschen Kanzlerin zu erinnern, die noch nicht lange zurück liegt: "Merkel schlägt weichere Töne gegenüber Athen an" meldet am 29.10.2012 format.at (hier) und schreibt einleitend: "In der Debatte um weitere Griechenland-Hilfen signalisiert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Spielraum für ein Entgegenkommen." Was sich im Zusammenhang mit Griechenland gerade wieder abspielt, ist eine der unzähligen Fortsetzungen unseres Beitrages "Europas Lügen haben kurze Beine!" (hier). Empfehlen wir allen LeserInnen, die erst in jüngster Zeit zu uns gestoßen sind.


Bundesbankpräsident Weidmann lehnt Stimmrechtsreform ab 
(faz.net) Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Forderungen zurückgewiesen, die Stimmrechte im Rat der Europäischen Zentralbank zu verändern. Er fordert stattdessen engere geldpolitische Leitlinien. Mehr... 

Kommentar: Das nennen wir eine echte Überraschung. Seit Wochen schon fordern deutsche Politiker aus dem Regierungslager vehement eine Änderung des Stimmrechts (hier), jüngst beteiligt sich sogar der österreichische Notenbank-Chef Ewald Nowotny in ähnlicher Weise an dieser Diskussion (hier). Alles, um die Position der Bundesbank zu stärken. Und jetzt will die gar nicht. Staatsmännisch erklärt Weidmann, "die Idee hinter der Regel ’Ein Land, eine Stimme’ sei die Mitglieder des EZB-Rats dazu anzuhalten, keine nationalen Interessen zu verfolgen, sondern europäisch zu handeln und eine weitgehend risikolose Geldpolitik zu betreiben." Aus dem Beitrag wird deutlich, warum Weidmann mauert: Die Bundesbank hat nachgerechnet und festgestellt, daß sich ihre Position bei zukünftigen Abstimmungen insgesamt verschlechtern würde. 


Kleine Fluchthilfe aus dem Euro
(ftd.de) Wer dem Euro nicht mehr traut, weicht gern auf Singapur-Dollar, Schweizer Franken oder norwegische Krone aus. Nur wie lässt sich das Geld am besten aus der Euro-Zone bringen? Eine Kurzanleitung. Mehr...

Kommentar: Finger weg von solchen Ideen. Es lohnt nicht. Die Staaten werden reagieren. Speerspitze sind die USA, die nicht nur in der Schweiz damit begonnen haben, die Steuerschlupflöcher auszuräuchern. Deutschland wird sich mit der gewohnten Gründlichkeit "dranhängen". Es gibt bessere Möglichkeiten, um sich vor dem aufziehenden Unheil abzusichern. Übrigens, der Euro wird nicht verschwinden, höchstens im Tausch gegen eine Weltwährung, an der der IWF arbeitet. 


Paris macht Jagd auf Steuerhinterzieher in der Schweiz 
(wirtschaftsblatt.at) Auf breiter Front reisen französische Steuerfahnder in die Schweiz und sammeln vor Ort Daten und Beweise gegen mögliche Verdächtige. Mehr... 

Kommentar: Die französische Regierung fackelt nicht lange, reagiert schnell. Erst gestern haben wir berichtet, daß die Franzosen in die Schweiz ausweichen (hier). Heute schon eine Reaktion. Unterstreicht unsere Meinung, daß sich solche "Vermögensverlagerungen" nicht mehr lohnen. Die Staaten werden ihre Maßnahmen verschärfen, um die Vermögen wieder "nach Hause zu holen". 


Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen.“ 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Besser kann man nicht beschreiben, was wir bei unseren Beratungen immer wieder erleben. 

Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier). 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.  
Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.