Dienstag, 13. November 2012

Standpunkt 450 - Nachrichten-Ticker, 12.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...  

Themen: Euro-Austritt Deutschlands – Nudeln & Couscous auf Termin - Portugal – Griechenland – Italien versus Ratingagenturen – US-Fiscal-Cliff  – Europas Gerede


In eigener Sache: 
Ein Update 2.0 zum Thema „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht“ steht hier für unsere LeserInnen bereit. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher.


Der Tag, an dem Deutschland den Euro verlässt 
(zeit.de) Was geschieht, wenn Deutschland den Euro aufgibt? Der Ökonom Gustav Horn beschreibt die Tage nach dem Austritt – und Thilo Sarrazin tritt auch auf. Mehr...  

Kommentar: Lesenswert. Gustav Horn gilt nicht gerade als Mainstream-Ökonom, das macht es seinen Gegnern leicht, ihn anzugreifen. Wir halten Horn für einen der wenigen deutschen Ökonomen, der seine Minderheitenmeinung regelmäßig fundiert begründet, statt einfach nur im Brustton der Überzeugung Behauptungen aufzustellen. Möglich, daß diese vorläufig fiktive Geschichte überzeichnet. Wir glauben aber eher, Horn versucht bei seiner Beschreibung der Folgen "die Kirche im Dorf zu lassen", eben nicht zu übertreiben. Was Horn völlig ausblendet sind die Probleme, die alle systemrelevanten deutschen Banken mit dem Müll in ihren Bilanzen bekommen, oder mit ihren Positionen im Derivatehandel, der mit hoher Wahrscheinlichkeit durch dieses Ereignis endgültig kollabiert. Für die wäre dann der deutsche Steuerzahler alleine zuständig. 

Termingeschäfte mit Nudeln und Couscous 
(derstandard.at) Die italienische Börse startet das erste Hartweizen-Termingeschäft in Europa. Agrex soll Nudelproduzenten und Couscous-Hersteller ansprechen. Mehr... 

Kommentar: Neues aus Absurdistan.  

 
Merkel redet Portugal schön 
(heise/telepolis.de) Das Land benötige kein zweites Hilfspaket und setze die Reformen mutig um, sagte die Kanzlerin, die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Mehr...  

Kommentar/Ergänzung: Die Überschrift sag alles. Das ist Fakt, wie der Beitrag belegt. Portugal ist am Ende, nicht mehr und nicht weniger. Es wird versucht, einen Koma-Patienten am Leben zu erhalten. Minus-Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosenquote, Armut und Not setzten den Portugiesen erheblich zu. Die Reaktionen auf diesen Besuch sind eindeutig:  
"Ein Land trägt Schwarz" titelt sueddeutsche.de (hier) und faßt zusammen: "In höchsten Tönen lobt Merkel Portugal für seine Sparmaßnahmen. Das Land aber merkt wenig von den vermeintlichen Fortschritten. Die Wirtschaft schrumpft, die Menschen resignieren - Arbeit gibt es kaum, und wenn, dann ist sie miserabel bezahlt. Nein, die Kanzlerin hat ein anderes Motiv, weshalb sie Portugal mal eben zum Erfolgsmodell erklärt. (...) Das Experiment besteht darin, deutsche Verhältnisse auf Südeuropa übertragen zu wollen. Merkel betont ja stets, dass es auch in Deutschland gedauert habe, bis die Reformen gewirkt hätten. Doch die deutsche Volkswirtschaft ist mit der Portugals oder Spaniens nicht vergleichbar. Beide Länder waren gerade erst dabei, den historischen Rückstand aufzuholen, den ein von Diktaturen geprägtes, paternalistisches und starres Wirtschafts- und Bildungssystem hinterlassen hatte. Die Krise hat diese Anstrengungen brutal gestoppt." 
Im benachbarten Österreich weiß man allerdings schon: Merkel: "Sechste Hilfstranche an Portugal wird fließen" (hier). Dort heißt es u. a.: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Portugal weitere Hilfe bei der geplanten Rückkehr an die Finanzmärkte zugesagt und zugleich einen langen Atem der Bürger gefordert. Das Land setze das mit den internationalen Gläubigern vereinbarte Reformprogramm in herausragender Weise um, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho. Sie sei sicher, dass Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission auch der Auszahlung der sechsten Hilfstranche zustimmen würden. Passos Coelho betonte, dass sein Land an den Reformen festhalten werde. "Es ist wichtig für uns und Europa, dass das Anpassungsprogramm funktioniert." Forderungen aus Portugal, über die Bedingungen erneut zu verhandeln, lehnte er ab." 
Nach wie vor ein Thema: "Merkel in Portugal unerwünscht" (hier). "Am Samstag protestieren tausende Angehörige des Militärs gegen den harten Sparkurs und die Gewerkschaften laufen sich für den europaweiten Generalstreik warm. Heute reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch nach Portugal und muss sich auf wütende Proteste einstellen. "Merkel raus" lautet die Parole, mit der zur Demonstration aufgerufen wird. Unterstützt wird die Empörten-Bewegung vom großen Gewerkschaftsverband CGTP, der sich zum Generalstreik am Mittwoch warmläuft (Massive Steuererhöhungen und Generalstreik in Portugal). Zwar schien es lange, als könne die portugiesische Regierung ihre Sparpläne ohne größere Widerstände durchziehen. Im angeblichen Musterland hat sich, bei der Umsetzung des von Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verordneten Sparkurses, längst ein enorm breiter Widerstand entwickelt. Ohnehin war allen klar, dass die Ziele nur mit Tricks erreicht wurden und sich Portugal mit dem harten Sparkurs sogar immer weiter von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage entfernt hat." So der Autor des Beitrags.
Portugal entwickelt sich keinen Deut besser als Griechenland. Sicherlich, optisch sehen die Statistiken im direkten Vergleich noch einigermaßen aus. Die Staatsschuldenquote und die Arbeitslosenquote sind wesentlich günstiger, das Konsumverhalten besser, die Armut noch nicht so groß. 


DGB fordert Milde für Griechenland 
(focus.de) Griechenland hat sich im Gegenzug für weitere Hilfe zu harten Einsparungen verpflichtet. Aus Sicht des DGB kann die harte Sparpolitik kein gutes Ende nehmen. Mehr...  

Kommentar: Ein bisschen spät, um sich noch für Griechenland nützlich zu machen. Der DGB hat viel zu lange dem Treiben zugeschaut, ohne sich nachdrücklich zu Wort zu melden. Arbeitnehmerrechte werden in Europa demontiert, ohne daß sich die Gewerkschaften in Deutschland dafür einsetzen. Gewerkschaftliche Solidaritat verliert so an Bedeutung.  


Troika zeigt sich zufrieden mit Entwicklung in Griechenland
(fasz.net) Nachdem das griechische Parlament den Sparhaushalt abgesegnet hat, liegt nun der lang erwartete Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU vor. Der Grundton sei „positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben“, sagt Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Wichtige Fragen sind aber weiter offen. Mehr...  

Kommentar/Ergänzung: Das Possenspiel geht in eine neue Runde. "Euro-Retter haben Troika-Bericht genau so bestellt" so welt.de (hier): "Kein Wunder, dass das Gutachten positiv ausfällt: Die Politik wollte es ja so. Griechenland kann nun mit erneuten Hilfen rechnen. Der Streit über den Weg aus der Krise in Europa ist nicht beigelegt." Hat noch irgendjemand den Überblick? "Athen verpasst Budgetziel und bekommt mehr Geld" (hier) schreibt die österreichische Presse: "Die Troika lobt die Reformbemühungen und schlägt mehr Zeit dafür vor. Weil sich Athens Regierung nicht selbstständig an den Märkten Geld holen kann, soll sie weitere 15 Mrd. Euro an Unterstützung erhalten." Nur, frisches Geld gibt es vorläufig noch nicht, statt dessen wird Griechenland am Nasenring öffentlichkeitswirksam vorgeführt: Schaut her, so machen wir es mit Ländern. die sich unwillig zeigen, unsere Auflagen zu erfüllen. Bevor der Tag zu Ende geht, zeigen sich die Helfer noch großzügig: "Troika einigt sich auf Schuldenziel für Griechenland" meldet Financial Times Deutschland am Abend (hier) und schreibt: "Insidern zufolge rechnen die internationalen Geldgeber Griechenlands damit, dass der Schuldenberg bis 2020 auf 144 Prozent sinkt. In den nachfolgenden Jahren soll die Staatsverschuldung weiter schmelzen. Voraussetzung dafür: Das Land muss an seinem bisherigen Sparkurs festhalten."

 
Wenn die kuriosen Tricks zur Griechenland-Rettung an ihre Grenzen stoßen ... 
(format.at) Immer mehr Details des Troika-Bericht sickern durch: Bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit, besteht bis 2016 eine Finanzierungslücke von insgesamt 32,6 Mrd. Euro. Während die Euro-Gruppe diskutiert, droht ein Rettungsplan an der EZB zu scheitern. Wie die "Financial Times" ("FT") am Montag mit Verweis auf Athener Bankenkreise berichtet, stellt sich die Europäische Zentralbank (EZB) quer bei einem Plan, der den Schuldendienst Griechenlands kurzfristig sicherstellen soll. Damit müsste das pleitebedrohte Euro-Land rasch neue Geldquellen finden. Mehr...  

Kommentar: Eine sehr gute Analyse über das Taktieren bei den Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Lesenswert.  


Weshalb spart Griechenland nicht beim Militär? 
(format.at) Deutschlands Rüstungsindustrie profitierte von der Kauflust der Griechen. Die harten Sparvorgaben seiner Gläubiger zwingen Griechenland in die Knie. Doch für Waffengeschäfte war stets genug Geld da – und auch jetzt wird beim Militär nur zögerlich gespart.
Pensionisten, Beamte, überhaupt der vielzitierte "kleine Mann": Die Griechen stöhnen nicht ganz zu Unrecht unter den harten Sparmaßnahmen. Da drängt sich die Frage auf: Könnte und sollte Griechenland nicht mehr beim Militär sparen?
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Kommentar/Ergänzung: Eine nur zu berechtigte Frage, auf die es bisher noch keine vernünftige Antwort von der Troika gegeben hat. Griechenland ist eindeutig über-militarisiert, hat über viele Jahre hinweg, gemessen am BIP, den höchsten Verteidigungshaushalt in Europa unterhalten. Nutznießer ist die deutsche Rüstungsindustrie. Die hat natürlich kein Interesse daran, daß bei einem so hervorragenden Kunden wie Griechenland plötzlich bei den Militärausgaben gespart wird. Bisher steuerte der Verteidigungsetat läppische 300 Millionen Euro zu den Sparprogrammen bei. Lächerlich. LeserInnen, die sich über diesen haushaltspolitischen Wahnsinn näher informieren möchten, empfehlen wir die ausführliche Analyse im österreichischen Standard "Griechenland, die Krise und das Militär" (hier) mit wirklich hervorragenden, aussagekräftigen Grafiken zum Thema. Der Autor, Florian Gossy, geht der folgenden Frage nach: "Immer wieder heißt es, dass die Griechen trotz der Krise weiter Milliarden ins Militär stecken - doch stimmt das überhaupt?" Gossy hält sich in seinem Resumee zurück, begnügt sich mit der Feststellung, daß Griechenland in diesen Krisenzeiten nicht weiter aufrüstet. Gemessen aber an den Zahlen hinzugekaufter Rüstungsgüter in den vergangenen zehn Jahren ist das Land bis unter die Zähne bewaffnet. Nur, wofür? Griechenland ist wie die Türkei NATO-Mitglied, eine militärische Auseinandersetzung deshalb nahezu ausgeschloßen. Leicht hätten Verträge über die zukünftige Lieferung von Rüstungsgütern von Anfang an bei der Konsolidierung des Haushalts mit herangezogen werden können. Daran hatten Frankreich und Deutschland natürlich kein großes Interesse.  


Special Report: Greece's far-right party goes on the offensive 
(reuters.com) Arm raised in a Nazi-style salute, the leader of Greece's fastest-rising political party surveyed hundreds of young men in black T-shirts as they exploded into cheers. Their battle cry reverberated through the night: Blood! Honour! Golden Dawn! "We may sometimes raise our hand this way, but these hands are clean, not dirty. They haven't stolen," shouted Nikolaos Mihaloliakos as he stood, floodlit, in front of about 2,000 diehard party followers filling an open-air amphitheatre at Goudi park, a former military camp near Athens. "We were dozens, then a few hundred. Now we're thousands and it's only the beginning," cried the leader of Golden Dawn, a far-right party that is seeing its support soar amid Greece's economic collapse. Last month's rally revealed the party, which describes itself as nationalist and pledges to expel all illegal foreigners, has a new-found sense of triumph, even a swagger, that some find menacing. Read more... 

Kommentar/Ergänzung: Griechenland wird radikaler - eindeutig rechtsradikaler. Die Partei der griechischen Neonazis hat seit vergangenem Juni um 3% zugenommen, weiter ansteigend (hier). Offensichtlich ist die EU bereit, das in Kauf zu nehmen. 


Italien verklagt US-Ratingagenturen
(manager-magazin.de) Italienische Staatsanwälte haben die US-Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch verklagt. Die Ermittler werfen den Unternehmen Marktmanipulationen vor und machen sie mit für die Schuldenkrise des Landes verantwortlich. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Nichts Neues, diese Vorwürfe. Neu ist aber, daß die Agenturen auf Schadenersatz verklagt werden. Jahrelang haben die zuständigen Behörden einfach weggesehen. Gut, daß sich das ändert. Die Australier haben es schließlich vorgemacht:  "Standard & Poor's muss für falsche Ratings zahlen" (hier).  


Präsident ohne Kompass – Hollandes Schockstarre 
(welt.de) Frankreichs Wirtschaft stürzt ab – und mit ihr die Umfragewerte des Präsidenten. François Hollande hat eine persönliche Obsession, auf gar keinen Fall irgendetwas so zu machen wie Vorgänger Sarkozy. Mehr...

Kommentar: Hollande findet gerade nicht statt in Europa. Die Krise verschärft sich und der französische Präsident hat nur Augen für sein eigenes Land. Wir hatten große Hoffnungen auf den neuen Präsidenten in Frankreich im Zusammenhang mit der Lösung von Europas Krise. Eine glatte Fehlbesetzung bisher. Offensichtlich hat er den Mund im Wahlkampf zu voll genommen. Schade.   


What's Going On With The Fiscal Cliff? 
(motherjones.com) Why we're not really going to fall off a cliff on January 1 and everything else you need to know about the upcoming budget talks. Read more... 

Kommentar: The Fiscal Cliff ist die erste große Bewährungsprobe des wieder gewählten US-Präsidenten Barack Obama. Da ist es gut zu wissen, um was es da eigentlich geht und wie die Amerikaner darüber denken. Dieser Beitrag leistet dazu gute Arbeit.  


Warum die USA die Klippe kaum umschiffen können 
(manager-magazin.de) Barack Obama und sein Gegenpart John Boehner treffen sich zum Krisengipfel: Es gilt, Steueranhebungen und Kürzungen in Höhe von 607 Milliarden Dollar zu vermeiden. Boehner und viele Parteifreunde dürften wenig kompromissbereit sein: Es geht um ihre Jobs, und die Tea Party macht Druck. Mehr...  

Kommentar: Als Gegenüberstellung zu dem vorangegangenen Beitrag aus den USA die deutsche Sicht auf den "Fiscal Cliff". Es gibt deutliche Unterschiede in der Bewertung des Problems.  


Europa-Reden und die halbe Wahrheit
Die „Europa-Rede“ von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz war ein Vortrag voller Halbwahrheiten und Widersprüchlichkeiten. Dabei braucht es am Rednerpult endlich jemanden, der sich traut, die ganze Wahrheit zu sagen. Mehr...

Kommentar: Natürlich ging es in der Rede von Schulz um Halbwahrheiten und Widersprüchlichkeiten. Das ist elemtarer Teil der Politik. Jede Talk-Show ist voll davon. Da gibt und gab es regelrechte Meister dieses Fachs. Im Zusammenhang mit der europäischen Krise haben wir schon vor einiger Zeit in dem eigenen Beitrag "Europas Lügen haben kurze Beine" (hier) auf diesen generellen Mißstand hingewiesen. Henkel tut gerade so, als wäre der Hang zu Halbwahrheiten und Widersprüchlichkeiten eine einseitige Sache, nur anzutreffen bei den Befürwortern der Gemeinschaftswährung. Die Kritiker geben sich frei von solchen Tricks und Kniffen und mimen die Chorknaben. Gerade Hans-Olaf Henkel, als Berater in den Diensten der Bank of America, läßt keine Gelegenheit aus, um mit Halbwahrheiten, Widersprüchlichkeiten oder bloßen Behauptungen seine Meinung zu vertreten. Nichts davon wird mit Fakten unterlegt, selbst Indizien erscheinen höchstens als Spurenelemente in seinen geschriebenen oder gesprochenen Beiträgen. Es ist eine ganz interessante Beobachtung, die wir bei unseren Recherchen immer wieder machen: Die Befürworter versuchen ihre Argumente mit Fakten zu unterlegen, während die ausgewiesenen Gegner des Euro auf die Kraft markiger Worte setzen. Solche Leute qualifizieren wir als lupenreine Demagogen, die Kraft ihres Ansehens in der Öffentlichkeit Meinung machen. Wie gut das funktioniert zeigen 99% der Kommentare zu diesem Beitrag. Alle stützen sich auf eine hervorragende BILDung und wissen natürlich bestens Bescheid. Das Gefährliche daran hat der österreichische Schriftsteller, Kabarettist und Schauspieler Helmut Qualtinger so auf den Punkt gebracht: „Demagogen sind Leute, die in den Wind sprechen, den sie selbst gemacht haben.“


Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen.“ 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Besser kann man nicht beschreiben, was wir bei unseren Beratungen immer wieder erleben. 

Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier). 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.  
 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.