Mittwoch, 14. November 2012

Standpunkt 451 - Nachrichten-Ticker, 13.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...   


Themen: Lebensversicherungen – Private Krankenversicherung - Griechenland – Generalstreik – Luxemburg – Spanien – Europa – China - US-Fiscal-Cliff    


In eigener Sache: 
Ein Update 2.0 zum Thema „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht“ steht hier für unsere LeserInnen bereit. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Der Niedergang der Lebensversicherung – Millionen Deutsche fürchten um ihre Altersvorsorge 
(focus.de) Die Lebensversicherung war einmal eine sichere und gewinnbringende Geldanlage. Bis die Krise kam. Mittlerweile erweisen sich viele Policen nicht nur als unattraktiv, auch die Höhe der Rückzahlung gerät in Gefahr. Mehr... 

Kommentar: Der Versuch einer Analyse, die wichtige Gründe gegen die Lebensversicherung lieber erst gar nicht benennt. Für Staat und Versicherungsgesellschaften geht es um richtig viel Geld. 90 Millionen Policen und alleine im vergangenen Jahr über 80 Milliarden Euro Beitragsaufkommen stehen zu Buche. Immer noch glauben die Menschen an das Gute im Abschluß einer Lebensversicherung. Völlig zu Unrecht, wie das Landgericht Hamburg bereits 1998 in einem aufsehenerregenden Urteil festgestellt hat, das aber noch immer erfolgreich von der Öffentlichkeit fern gehalten wird. Das absolute Totschlagsargument gegen den Abschluß jeder Form von Kapitallebensversicherung ist seit dem vergangenen Jahr die Neuregelung des § 89 VAG. Dort werden die Herabsetzung von Leistungen und das Zahlungsverbot unzweideutig geregelt (hier). Wer seinen Versicherungsvertrag aufrecht erhält oder sogar noch einen neuen Vertrag abschließt, begibt sich voll und ganz in die Abhängigkeit des Staates - und ist ihm vollkommen schutzlos ausgeliefert. Und der wird, daran besteht kein Zweifel, skrupellos von seinem Recht Gebrauch machen, diese Vermögen in seine Taschen umzuleiten. Natürlich glauben alle Betroffenen krampfhaft daran, daß dieses Ereignis nie eintreten wird. Leider hält sich der Staat nicht daran. Dem geht es irgendwann nur noch darum, sich zu entschulden und dafür wird er sich auch an den vielen Milliarden Euro Versicherungsansprüchen seiner Bürger vergreifen. Focus Online stellt ebenfalls die Frage "Soll ich jetzt meine Lebensversicherung kündigen?" (hier). Der Artikel gibt viele falsche Antworten. Vor dem Hintergrund der zitierten Vorschrift und der absehbaren Entwicklung in den kommenden Jahren kann es nur eine Antwort geben: Ja. Klar ist das eine schwierige Entscheidung, die Kapitallebensversicherung hat sich über viele Generationen einen hohen Stellenwert in der Zukunftsvorsorge der Deutschen erarbeitet. In den kommenden zwei Jahre mag noch Ruhe herrschen. Leistungen, die in dieser Zeit fällig werden, können noch uneingeschränkt zur Auszahlung kommen. Auf jeden Fall gilt: Finger weg vom Abschluß einer neuen Lebensversicherung, es lohnt sich nicht mehr und die Gefahr viel Geld zu verlieren ist immens. Der § 89 VAG sieht nämlich vor, daß die Beiträge trotz Leistungsverlust weiter gezahlt werden müssen. 


Privatversicherten droht Beitragsschock 
(spiegel.de) Für Mitglieder der privaten Krankenversicherungen wird es teurer. Die Beiträge für Neukunden steigen um bis zu 41 Prozent - das zeigen Zahlen von elf großen Gesellschaften, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Auch langjährig Versicherte müssen mit teils drastischen Erhöhungen rechnen. Mehr... 

Kommentar: Das Ergebnis einer völlig verfehlten Tarifpolitik über viele Jahre hinweg. Heute bekommen die Privatversicherten, die jahrelang über alle anderen die Nase gerümpft haben, die Quittung für hohe Leistungen zu günstigen Preisen. Es wird immer teurer, sich gut versichern zu können. 


Ernüchternde Bilanz 
(sueddeutsche.de) Der lange erwartete Bericht der Troika über Griechenland liegt endlich vor. Akribisch listen die Kontrolleure auf, welche Wirtschaftsreformen bereits beschlossen und umgesetzt wurden - und wo es noch hapert. Doch einige wichtige Fragen bleiben offen. Mehr... 

Kommentar: Einfach nur zur Kenntnis nehmen. Ein unglaubliches Schauspiel, was EU/EZB/IWF gerade wieder aufführen. Es ist der Feldversuch für weitere kriselnde Staaten. Griechenland soll abgewickelt werden. In Deutschland genießt dieser Plan breite Zustimmung. Merkel fürchte jedoch die Unwägbarkeiten eines Grexit und will sich vorher ihrer Wiederwahl im nächsten Jahr sicher sein. Bis dahin wird das Land drangsaliert, gequält, vollkommen heruntergewirtschaftet. Ein Armenhaus in Europa entsteht. 
In der Zwischenzeit wird noch versucht, Spanien so weit zu stabilisieren, daß es sich an der "griechischen Krankheit" nicht ansteckt. Portugal und Irland spielen keine große Rolle. Vorentscheidend für die weitere Entwicklung der Krise in Europa ist Spanien - glauben wenigstens die selbsternannten Retter. Wir sind statt dessen davon überzeugt, daß sich die Spekulanten längst vor Lachen ihre Bäuche halten und darauf vorbereitet sind, mit neuen Angriffen, beispielsweise gegen Italien und Frankreich, Europa weiter in die Knie zu zwingen. 
Nach wie vor glauben die Deutschen, sie wären Gewinner einer solchen Entwicklung, denken, mit der Einführung einer D-Mark-II wären alle Probleme gelöst, sind auf Jahre hinaus unangefochtener Spitzenreiter in Europa, lenken die europäischen Geschicke in typisch deutscher Großmannssucht. Sollte es so weit kommen, und die Zeichen deuten daraufhin, beglückwünschen wir alle, die Vorsorge getroffen haben und frühzeitig wesentliche Teile ihrer Ersparnisse, bzw. ihres Vermögens außerhalb Europas zugriffssicher investiert haben. Diejenigen, die aushalten, weiter fleißig ihre Lebensversicherungen besparen, überteuerte Immobilien finanzieren, immer neue Bausparverträge abschließen, hohe Bargeldbestände halten, also die große Mehrheit, wird 90% dessen verlieren und außerdem in eine jahrelange Schuldenknechtschaft genommen, ähnlich den Menschen in den südeuropäischen Ländern. 
Natürlich werden auch viele unserer LeserInnen diese Einschätzung als "Chaostheorie" abtun. Jeder Einzelne sollte sich aber in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob es nicht pure Bequemlichkeit ist, weiterhin nichts zu unternehmen und an die heilenden Kräfte der Kanzlerin zu glauben. Wir sind davon überzeugt: Eine ehrliche Antwort auf diese Frage macht den Weg frei und ist der erste Schritt in die richtige Richtung, in eine bessere Zukunft. 


Hilfen für Griechenland: "Fast Ding der Unmöglichkeit" 
(derstandard.at) Uneinigkeit zwischen Euro-Ländern und IWF: Ein Mix an Maßnahmen und Spiel auf Zeit dürfte kommen. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Ein bloßes Kräftemessen. Am Ende gibt es Geld für Griechenland. Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt, um Griechenland über die Klinge springen zu lassen. Die Nerven liegen blank, bei den selbsterklärten Griechenland-Rettern: "Geldgeber streiten über Griechen-Hilfe" (hier) schreibt die Financial Times Deutschland (FTD): Ausnahmsweise sind es nicht die Griechen, die die Fortsetzung ihres Hilfsprogramms verzögern. Jetzt brauchen die Geldgeber eine Woche mehr Zeit. Euro-Staaten und Internationaler Währungsfonds streiten über den Schuldenabbau - sogar auf offener Bühne.


Wundersame Zahlenspiele des Herrn Schäuble 
(sueddeutsche.de) Aufschub für Griechenland ja, aber keine Lust auf Ärger mit dem Steuerzahler: Finanzminister Schäuble beschwichtigt, der neue Deal, der dem überschuldeten Land zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen einräumt, koste Deutschland "nicht unbedingt" mehr Geld. Woher genau die 33 Milliarden Euro Mehrkosten dann kommen sollen, verrät er nicht. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Schäuble hat von Jean-Claude Juncker gelernt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Hintergrund ist die Entscheidung: "Griechenland braucht zwei Jahre und 32 Milliarden €" (hier):  Griechenland erhält mehr Zeit, um die Sparauflagen zu erfüllen. Geldgeber müssen die Finanzierungslücke durch ein Bündel von Maßnahmen überbrücken. "EU und IWF streiten über Zeitrahmen", die nächste Baustelle (hier): Die Euro-Länder und der IWF haben Griechenland den dringend benötigten Aufschub gewährt: Athen muss nun erst 2016 die Maastrichter Defizitgrenze wieder einhalten. Uneinigkeit herrscht allerdings noch darüber, ob der zeitliche Rahmen für den Abbau der Schulden ebenfalls erweitert wird. 


Der letzte Strohhalm für Griechenland? 
(tagesanzeiger.ch) Konservative Ökonomen schlagen eine offene Währungsunion als Rettung für Griechenland vor. Andere halten ein geordnetes Insolvenzverfahren und einen Schuldenerlass für unabwendbar. Mehr... 

Kommentar: Schuldenschnitt, Insolvenzverfahren: alles Möglichkeiten, deren Ausgang ungewiß ist. Gerne wird Argentinien als geglücktes Beispiel und als Vorbild für Griechenland dargestellt. Tatsächlich ist es das nicht. Argentiniens Leiden ist nach Jahren nicht zu Ende, es geht immer noch weiter. Die Verhältnisse Griechenlands sind anders, nicht vergleichbar. Die möglichen Folgen sind es auch. Eine davon besteht in der Zerstörung der Gemeinschaftswährung und der EU, was wieder zu neuen unabsehbaren Konsequenzen führen wird. Wer glaubt ernsthaft daran, daß die Zerstörung Griechenlands und der Eurozone eine vernünftige Lösung für die europäische Krise darstellt? Wir tun es nicht. 


Generalstreiks in Spanien, Portugal und Italien 
(derstandard.at) Stillstand als Widerstand: In vielen EU-Staaten wird aus Protest gegen die Krisenpolitik der Regierungen am Mittwoch gestreikt. Mehr... 

Kommentar: Endlich! Mehr davon. Leider gibt es nur sehr zaghafte Unterstützung aus Deutschland.


Horror-Vision der OECD für Luxemburg 
(wort.lu) In Luxemburg wird laut OECD das Räderwerk in den kommenden Jahrzehnten leiser drehen. Die Aussichten sehen nach Ansicht der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) düster aus, so schlecht sogar, dass das Land als einer der großen Verlierer genannt wird. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Es ist die Langfrist-Studie, angelegt bis 2050. Luxemburg fehlt, abgesehen vom Stahl, jedwede nennenswerte Industrie. Stahl macht abhängig, wie aktuell gut zu beobachten ist: Der in Luxemburg ansäßige Stahlkonzern ArcelorMittal wurde gerade auf Ramschniveau heruntergestuft (hier). Die Folge? Machen wir uns nichts vor, Luxemburg muß so lange wie möglich seine Stellung als Finanzplatz halten und wird dafür mit allen Mitteln kämpfen. Sonst versinkt das Land in Mittelmaß, die Menschen verlieren ihren Lebensstandard und bei näherem Hinsehen wird klar: Luxemburg und die Luxemburger leben schon lange auf Pump.   


Immobilienkrise: Spanien versinkt im Hypothekensumpf 
(diepresse.com) Knapp 400.000 überschuldete Hausbesitzer wurden bereits delogiert. Weitere 178.000 Zwangsräumungen stehen Schätzungen zufolge bevor. Nach zwei Selbstmorden haben die Banken nun ein Moratorium verkündet. Mehr... 

Kommentar: Die Zahlen sind hoffnungslos. Besserung ist nicht in Sicht. Die spanische Regierung leistet ganze Arbeit. 


Spanien: Massenarbeitslosigkeit, Armut und Ausweglosigkeit 
(derstandard.at) Mangels staatlicher Hilfen sind acht Millionen auf Sozialeinrichtungen, Armenküchen und den Rückhalt ihrer Familien angewiesen. Mehr... 

Kommentar: Einfach nur lesen, das Ergebnis europäischer Krisenpolitik unter deutscher Regie. Trostlos. 


Europe Stumbles Over Itself, Again 
(zerohedge.com) It wouldn't be the New Normal if the basket case that is Europe, and its amusingly named "Union", didn't somehow manage to trip over itself. This is precisely what happened last night at the European finance ministers meeting after IMF head Lagarde and pathological liar and chair of the Europe's mostly broke Finance Minister, Jean-Claude Juncker, openly disagreed with each other, an event even the FT called a "feud" after they proposed two alternative visions for Greece, one which envisioned the 120% debt/GDP debt target goal pushed forward to 2022 (for Juncker), and on the other hand, IMF, which has been humiliated enough with its horrible predictions, and which refuses to budge from its 2020 Greek target. Per the FT: "In a rare breach, Mr Juncker told a post-meeting press conference the target would be moved to 2022, prompting Ms Lagarde to insist the IMF was sticking to the original timeline. When Mr Juncker again insisted it would be moved – “I’m not joking,” he said – Ms Lagarde appeared exasperated, rolling her eyes and shaking her head. “In our view, the appropriate timetable is 120 per cent by 2020,” Ms Lagarde said. “We clearly have different views.” Officials will meet again November 20 in an effort to reach agreement, Mr Juncker said. Despite the delay, officials insisted Greece would not default on Thursday, when Athens must make a debt payment of about €5bn without the benefit of international aid." Nothing like total coordination and organization within a monetary union that may not exit if Greece does not make its November 16 bond payment, which it likely will, by issuing debt and forcing the ECB to accept it as eligible collateral so that Greece can roll the maturity. And concluding this hilarious incident was Juncker's statement this morning that there is "no real dispute" with the IMF. When it gets serious... Read more... 

Kommentar: Spannend. Gefährlich. Krisenverschärfend. Scheitert Europa? Zerfällt die EU? Ein Horrorszenario. 

   
China als Weltenretter? 
(handelsblatt.com) Chinas Wirtschaft kommt wieder in Schwung. Doch die Risiken des Finanzsektors sind beträchtlich. Als alleiniger Konjunkturmotor für die Welt taugt das Land auf Dauer nicht. Die USA und Europa müssen sich selbst retten. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: China kann es nicht schaffen, mit dieser Einschätzung hat der Autor recht. Selbst wenn die neue Führung hochtrabende Pläne hat, wie Verdoppelung der Einkommen und immer neue Prestigeobjekte, um sich und dem Westen die eigene Leistungsfähigkeit zu beweisen. Der Riese China steht auf wackeligen Beinen. In diesem Zusammenhang stellt heise/telepolis.de die Frage: "Wie schnell müssen die Löhne wachsen" (hier). Die unabdingbare Voraussetzung, so zeigen Vergleiche mit Taiwan und Süd-Korea, sind die Einführung demokratischer Strukturen, gut abzulesen an Hand der folgenden Grafik: 


Quelle: fuw.ch, 2012


Die paßende Frage dazu stellt Tobias Straumann auf fuw.ch: "Wird China bald demokratisch?" (hier). So richtig traut er sich nicht an eine Antwort. Winston Churchill zu seiner Zeit schon: Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.
China unternimmt einiges, um seine Ansprüche als neue Super-Macht zu demonstrieren, u. a. aus finanzpolitischer Sicht: "Chinas Finanzindustrie steht vor einer Revolution" heißt es im Blog der ZEIT (hier). Der Autor schreibt u. a.:  China steht in den kommenden Jahren vor einem gigantischen Umbau seines Finanzsystems. So steht es auch in einem Report, den die britische Großbank HSBC vor Kurzem veröffentlicht und den das Wall Street Journal unlängst aufgegriffen hat. Die HSBC-Analysten gehen davon aus, dass sich das Reformtempo in Chinas Finanzsektor unter der neuen Führung beschleunigen wird. In dem Report ist gar von einer “Revolution” die Rede. Für die Umwälzung gibt es Gründe: Der Reformdruck im Land steigt, Chinas neue Führung wird damit mehr zu tun haben als die alte. Viele der neuen Spitzenpolitiker besitzen mehr ökonomischen Sachverstand als jene der früheren Führung. Vor allem auf dem künftigen Premierminister Li Keqiang ruhen große Hoffnungen. Der neue Premier will Chinas Binnenwirtschaft stärken und den Konsum ankurbeln. Chinas Volkswirtschaft soll unabhängiger werden vom Export. Die Löhne im Land steigen, die Industrieländer schwächeln – das alles wird die Exportquote ohnehin drücken. China will außerdem den Übergang von einem Schwellen- zu einem Industrieland wagen. Dafür müssen sich aber auch die Finanzstrukturen ändern." 


Lieber nach Amerika als nach China 
(fuw.ch) Chinas Aufholjagd stand unter dem Motto «billig» – bezogen auf Arbeitskraft, Energie und Umwelt. Die neue KP-Führung muss einen Kurswechsel vornehmen. Das schafft Risiken. Ein Kommentar von Thomas Straubhaar. Mehr... 

Kommentar: Unbedingt lesen. Was Straubhaar beschreibt hat Hand und Fuß und gipfelt in der treffenden Aussage, “Die USA haben immer wieder die Fähigkeit gezeigt, die Wirtschaft rasch zu modernisieren.” Dem wollen wir nichts hinzufügen. 


Die “US-Fiskalklippe” in den deutschen Medien: Austerität diesseits und jenseits des Atlantiks 
(annotazioni.de) Wenn deutsche Zeitungen derzeit über die so genannte “Fiskalklippe” in den USA schreiben, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Eigentlich müsste diese “Klippe” von all jenen begrüßt werden, die an den Erfolg staatlicher Kürzungs- und Austeritätspolitik glauben. Schließlich beinhaltet sie genau jene Rezeptur, die sie derzeit auch den südeuropäischen Krisenländern als Heilsweg empfehlen: Kürzungen und Austerität. Doch weit gefehlt: Sogar die liberale und konservative Journalistenschaft beschreibt die “Fiskalklippe” als eine der derzeit größten Gefahren für die Weltwirtschaft. Mehr... 

Kommentar: Eine wunderbare Analyse. Sie zeigt die Qualität der deutschen Leitmedien.  


"Niemand, der bei Sinnen ist, würde das Land in eine Rezession stoßen" 
(format.at) Die weltgrößten Investoren sind der Ansicht, dass die USA die so genannte "Fiskalklippe" umschiffen können. Bei dem Ausverkauf an den Aktienmärkten in der vergangenen Woche sei übersehen worden, dass sich die Weltwirtschaft insgesamt verbessert, sagen Vermögensverwalter. Zudem verweisen sie darauf, dass in den USA die Gespräche zur Vermeidung der Fiskalklippe, einer Kombination aus höheren Steuern im Bund und Ausgabenkürzungen, bereits begonnen haben. Mehr...  

Kommentar: Es wird auf jeden Fall ein überhartes Stück Arbeit für den Präsidenten. Eine schnelle Einigung erwarten wir nicht.  


Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen.“ 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Besser kann man nicht beschreiben, was wir bei unseren Beratungen immer wieder erleben. 

Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier). 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.  
 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.