Freitag, 16. November 2012

Standpunkt 453 - Nachrichten-Ticker, 15.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...   


Themen: Finanzaufsicht – Immobilienmärkte in der Eurozone Generalstreiks – Spanien – Italien – Zuwanderung nach Deutschland – Rezession – Sparpolitik – Schuldenschnitt - Wirtschaftswachstum – Griechenland – Ranking Großbritannien – China     



In eigener Sache: 

Ein Update 2.0 zum Thema „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht“ steht hier für unsere LeserInnen bereit. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Große Banken, kleine Kontrolle 
(ftd.de) Die Deutsche Bank beherrscht ein Viertel des nationalen Bankenmarkts. Dennoch sind die meisten Finanzaufseher damit beschäftigt, kleine Institute wie die Volks- und Raiffeisenbanken zu kontrollieren. Mehr... 

Kommentar:  "Die meisten Regulierer in Deutschland kümmern sich um Banken, die für die Systemstabilität nicht wichtig sind", sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankenwirtschaft an der Uni Hohenheim. Womit wieder einmal bewiesen wäre, daß die Finanzaufsicht selbst in Deutschland nicht funktioniert. Trotz ständiger gegenteiliger Beteuerungen der Finanzindustrie und der Politik. Wahr ist: Die Deutsche Bank zerstört früher oder später ganz alleine den deutschen Bankenmarkt - wegen ihrer massiven Teilnahme an höchstspekualtiven Geschäften wie dem Derivatehandel (hier). Die Probleme sind hinreichend bekannt, bzw. bekannt gemacht worden, ohne daß irgendeine Reaktion passiert. Dabei wird es bleiben, bis sprichwörtlich "das Kind in den Brunnen gefallen ist". Dann ist es definitiv zu spät, um noch was zu retten.


Hauspreise fallen in den meisten Ländern der Währungsunion 
(faz.net)   Einen Tag nachdem die Bundesbank vor einer Hauspreisblase in Deutschland gewarnt hat, zeichnet die Europäische Zentralbank in ihrem jüngsten Monatsbericht ein düsteres Bild für den restlichen Immobilienmarkt des Euroraums. Mehr...

Kommentar: Was anderswo bereits begonnen hat, steht Deutschland noch bevor. Steigen die Preise hierzulande weiter, so verschärft sich die Situation noch. Es sollte niemand dem Irrtum verfallen, dieser Kelch gehe an Deutschland vorüber. Wer doch daran glaubt, der sollte wenigstens Vorsorge treffen


Starke Generalstreiks in Spanien und Portugal  
(heise/telepolis.de)  Obwohl die Lage in Spanien zugespitzter ist, haben sich in Portugal mehr Menschen an den Streiks beteiligt, allerdings dürften Hunderttausende an den Demonstrationen in Madrid und Barcelona teilnehmen. Die spanischen und portugiesischen Gewerkschaften bezeichnen den Generalstreik am Mittwoch als vollen "Erfolg", die mit starker Beteiligung gestartet waren. "Wir müssen für unsere Rechte, die Zukunft unserer Kinder und für die Arbeitsplätze im Land kämpfen", sagte der Chef des großen portugiesischen Gewerkschaftsverbands CGTP, Arménio Carlos. Er hatte den Anstoß zum ersten gesamtiberischen Generalstreik im Oktober gegeben. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Eine lesenswerte Zusammenfaßung der Generalstreiks in Südeuropa und die Reaktionen der Regierungen. Mit der Solidarität im restlichen Europa ist es nicht weit her. "Die Krise spaltet Europas Gewerkschaften" titelt der österreichische Standard (hier). "Während in Südeuropa gestreikt wird, gelingt eine Mobilisierung gegen die Sparpolitik im Norden kaum", heißt es treffend im Beitrag. 


Spanien hält an Sparpolitik fest 
(faz.net)  Trotz des Generalstreiks und 800.000 Demonstranten im gesamten Land will Spaniens Ministerpräsident Rajoy seinen strikten Sparkurs fortsetzen. Rückenwind erhält er von der EU. Mehr... 

Kommentar: Es ist wirklich auffällig: Mit Ausnahme Portugals ziehen alle Regierungen in den von der Krise in Europa betroffenen Staaten rücksichtslos die von der EU verordneten Spardiktate durch. Kaum vorstellbar, daß sich diese Regierungen dauerhaft an der Macht halten werden. In Spanien wird die Lage noch zusätzlich dadurch verschärft, daß die Polizei teilweise äußerst brutal gegen die Demonstranten vorgeht. Diese Entwicklung bleibt nicht ohne Folgen. 


Monti machte Italien mit einer Radikalkur wieder glaubwürdig 
(diepresse.com) Der Übergangspremier reformierte Pensionen, kürzte Gehälter, liberalisierte den Arbeitsmarkt und punktet bei den Italienern. Dank konsequenter Sparpolitik und Strukturreformen gibt wieder Hoffnung. Mehr... 

Kommentar: Beschönigend, dieser Artikel. Die täglichen Demonstrationen in Italien sprechen eine andere Sprache. Europa braucht endlich Erfolge im Kampf gegen die Krise. Weil der weiter auf sich warten läßt, wird er einfach herbeigeschrieben. 


Hunderttausende fliehen vor Schuldenkrise nach Deutschland 
(spiegel.de) Die Schuldenkrise in der EU lässt die Zuwanderung nach Deutschland auf neue Rekordstände schnellen: Im ersten Halbjahr zogen eine halbe Million Menschen in die Bundesrepublik - 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Vor allem Griechen, Spanier und Portugiesen flüchteten vor der Misere. Mehr... 

Kommentar: Soll so ein Teil der Lösung aussehen? Neue Gastarbeiter in Deutschland? Die Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt kann sich jeder sicherlich ausmalen. Minderwertige Jobs nehmen zu, die Löhne und Gehälter geraten weiter unter Druck. 


Euro-Zone rutscht in die Rezession 
(ftd.de)  Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone schrumpft im dritten Quartal um 0,1 Prozent und liegt damit zum zweiten Mal in Folge im Minus. Deutschland hält sich noch im Plus. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Erst der Anfang. Ändert Europa nicht seine Krisenpolitik, wird sich diese Rezession für längere Zeit festsetzen. "Deutschlands Konjunktur geht die Puste aus" beschreibt das Handelsblatt die augenblickliche Situation in Deutschland (hier) und faßt zusammen: "Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal nur noch um 0,2 Prozent gewachsen. Für das Jahresende deutet sich aus Sicht von Ökonomen eine merkliche Eintrübung der Konjunktur an." Die zweitgrößte europäische Wirtschaft hat ebenfalls Glück. Das luxemburgische Tageblatt meldet "Frankreichs Wirtschaft wächst" (hier) und schreibt: "Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg zwischen Juli und September um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, teilte das Statistikamt Insee am Donnerstag in Paris mit. Das war das erste Plus seit einem Jahr. Von Reuters befragte Ökonomen hatten eine Stagnation erwartet." Das Manager Magazin meldet zum Thema: "Europas Kern schmilzt" (hier). Der Autor schreibt: "Euro-Land steckt bereits in der Rezession, die deutsche Volkswirtschaft steht kurz davor. Die Zweiteilung in Kern- und Krisenländer der Währungsunion war gestern. Besonders die deutsche Binnenkonjunktur enttäuscht - vor allem die Unternehmen treten auf die Bremse." Sollte Deutschland tatsächlich auf seine Binnennachfrage angewiesen sein, auf Konsum also, dann wird sich so schnell nichts ändern. In der bundesrepublikanischen Geschichte gab es keine Zeit, in der die Deutschen sich als wirtschaftsfördernde Konsumenten hervorgetan hätten. 


Sparen nur mit Augenmaß
(boeckler.de) Viel hilft viel. Dieser Gedanke steht hinter manchem Sparvorschlag für Länder mit hohem Budgetdefizit. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds kommt jedoch zu einer anderen Empfehlung. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Eine knappe, gut lesbare Zusammenfaßung der europäischen Situation vor dem Hintergrund der IWF-Studie. Die folgende Grafik stammt aus dem Beitrag und zeigt augenfällig die Folgen der europäischen Politik



Fekter: "Der Spruch vom Totsparen ist dumpfbackenblöd" 
(format.at) Maria Fekter will noch eine lange Zeit österreichische Finanzministerin bleiben. Dass die Banken Milliarden bekommen, während anderswo gespart wird, sei eben nicht "am Biertisch" zu erklären. Mehr... 

Kommentar: Frau Fekter ist ein wunderbares Beispiel für das Denken der europäischen Krisenpolitiker. Alles ist alternativlos, die betroffenen Menschen haben die Klappe zu halten und sind zu blöd, um die Zusammenhänge zu kapieren. Wir sind schon ganz gespannt darauf, wie sie "ihren" österreichischen Mitbürgern die Krise erklärt, wenn die Probleme Osteuropas bei den österreichischen Banken ankommen und zwangsläufig auf ihrem Schreibtisch landen. Am Ende steht dann die Frau Ministerin "dumpfbackenblöd" vor ihren Landsleuten. 


Risiko Schuldenschnitt 
(boeckler.de) Ein zweiter Schuldenschnitt in Griechenland könnte die europäische Währungsunion ins Debakel führen, warnt das IMK. schon der erste habe großen Schaden angerichtet. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Längst wird wieder leichtfertig über einen Schuldenschnitt in Griechenland diskutiert, ja geradezu erwartet. Die Folgen spielen keine Rolle, wird schon irgendwie gutgehen. Die Hans Böckler Stiftung hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und ist zu einem wenig ermutigenden Ergebnis gekommen. Diese Grafik macht das Problem augenfällig:


Fehlende Wachstumsmultiplikatoren 
(project-syndicate.org)  Im April 2010, als sich die Weltwirtschaft langsam vom Schock der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 erholte, sagte der Weltwirtschaftsausblick  des Internationalen Währungsfonds voraus, dass das globale Bruttoninlandsprodukt 2010 um über 4 Prozent steigen würde, mit einer kontinuierlichen jährlichen Wachstumsrate von 4,5 Prozent bis 2015. Diese Prognose hat sich als viel zu optimistisch herausgestellt. Tatsächlich ist das globale Wachstum zurückgegangen. In seinem jüngsten Weltwirtschaftsausblick geht der IWF von einem Wachstum des globalen Bruttoinlandsprodukts um nur 3,3 Prozent 2012 und 3,6 Prozent 2013 aus. Zudem ist die Ansicht einer sich verschlechternden Wirtschaftsentwicklung  bemerkenswert verbreitet. Die Prognosefehler haben drei potenzielle Quellen: die Fehleinschätzung der für die wirtschaftliche Erholung nach einer Finanzkrise erforderlichen Zeit, das Unterschätzen der fiskalischen Multiplikatoren (die Höhe des Produktionsausfalles aufgrund der Sparmaßnahmen) sowie die Nichtbeachtung des „Welthandelsmultiplikators“ (die Tendenz, dass Länder in der Kontraktionsphase die schlechte Lage gegenseitig verstärken). (...) Die stark verschuldeten Länder der Eurozone (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien) haben aufgrund der einschneidenden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen erheblich schlechter abgeschnitten als prognostiziert. Portugals Bruttoinlandsprodukt zum Beispiel sollte dieses Jahr um 1 Prozent wachsen, tatsächlich wird es um unglaubliche 3 Prozent schrumpfen. Die Behauptung der Europäischen Kommission, diese Abschwächung reflektiere das hohe Ausfallrisiko der Staatsschulden und nicht die fiskalische Konsolidierung, wird vom Vereinigten Königreich widerlegt, wo das staatliche Risiko von den Märkten als nicht existent eingestuft wird. (...) Die Eurozone ist das Epizentrum dieser kontraktiven Kräfte, die auf das globale Wachstum einwirken. Da die Länder der Eurozone intensiven Handel miteinander und mit dem Rest der Welt betreiben, haben die
Abschwächungen ihres Wirtschaftswachstums erheblich zum Rückgang des globalen Handels und damit zum
Rückgang des globalen Wachstums beigetragen. Mehr... 

Kommentar: Der Ökonom  Ashoka Mody erklärt gut verständlich seine Sicht auf die aktuelle Situation der Weltwirtschaft. Nicht jeder wird ihm beipflichten, aber wer sich mit der Krise und den Auswirkungen der aktuellen europäischen Politik beschäftigt, der sollte sich mit Mody's Standpunkt auseinandersetzen. 


Schäuble will Zinsvorteile an Griechen weitergeben 
(sueddeutsche.de) Bisher borgte sich Deutschland billig Geld und verlieh es teurer an Athen - auf die Millionengewinne verzichtet Berlin nun. Außerdem soll Griechenland noch diesen Monat eine Millardenhilfe bekommen, bestehend aus drei Tranchen mit insgesamt 44 Millarden Euro. Mehr... 

Kommentar: Was ist das jetzt? Eine neue Finte im Streit zwischen EU, IWF und der Regierung in Athen? Oder setzt sich ein bisschen Einsicht durch? Was Schäuble vorschlägt, halten wir in Deutschland auf keinen Fall für mehrheitsfähig. Wenigstens vorläufig nicht. Wir erinnern nur noch einmal daran: Die Nicht-Euro-Länder Lettland oder Rumänien bekommen Kredite der EU und des IWF zu Zinsen von um die 2,5%, das Euro-Land Griechenland muß um die 6% zahlen.  Noch Fragen? Wir auch. 


Moody's stellt britisches Spitzenrating in Frage 
(handelsblatt.com) Der Schuldenabbau in Großbritannien dürfte die Erholung des Wirtschaftswachstums bremsen, meint Moody’s. Bis Anfang des Jahres will die Ratingagentur die Top-Bewertung des Königreichs deshalb überprüfen.  Mehr... 

Kommentar: Endlich, diese Bewertung ist längst überfällig. Schon längst wird in Europa von den Ratingagenturen mit zweierlei Maß gemessen. Pleite-Banken, hohe Staatsschulden, brachiale Sparprogramme, Rezession, fallende Immobilienpreise, sind nur eine kleine Auswahl der Probleme im Vereinigten Königreich. Es gibt keinen Grund, Großbritannien besser zu behandeln als Griechenland. 


China: Neue Köpfe, alte Hüte 
(heise/telepolis.de)  Viel Dekor auf dem 18. Parteikongress in Peking, aber kaum Visionen. Die neuen Herren, die alten Losungen: Kurzgefasst ein treffendes Motto für den 18. Nationalen Parteikongress, der an diesem Mittwoch in Peking zu Ende ging. Zwar gab es im Vorfeld einigen Hickhack um Posten und Positionen, auch wurde der unliebsam gewordene Bo Xilai (einst der "rote Stern" am gelben Polit-Himmel) ins politische Aus katapultiert. Der Prunk einer zur Schau gestellten Größe und die unübersehbaren Weltmachtsambitionen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Chinas Führung dabei ist, Hoffnungen auf zivilgesellschaftlichen Fortschritt zu ersticken: Unter den vertrauten Parolen. Mehr... 

Kommentar:  Wer China nicht ständig unter Beobachtung hat, der ist mit diesem Beitrag gut bedient, um sich einen Ausblick auf das China der nächsten Jahre zu verschaffen. Der Autor vermeidet erfreulicherweise die übliche Verklärung der chinesischen Verhältnisse. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen.“ 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Besser kann man nicht beschreiben, was wir bei unseren Beratungen immer wieder erleben. 

Die täglichen Nachrichten zur politischen Großwetterlage geben regelmäßig die Begleitmusik für ein unabwendbares Ereignis wieder: Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis, dem die Regierungen hilflos gegenüberstehen. Europa ist mittendrin. Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier). 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Wacht endlich auf, der Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.  
 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen krisenfest zu machen. Jeder besitzt etwas, das er vor staatlichem Zugriff schützen muss. Sprechen Sie dafür mit den richtigen Leuten: uns. Wir wissen worauf es ankommt und können Ihnen helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.