Dienstag, 11. Dezember 2012

Standpunkt 479 - Nachrichten-Ticker, 10.12.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell über das Wichtigste informieren wollen. Keinesfalls geht es darum, nur das zu veröffentlichen, was uns in den Kram passt. Gegensätzliche Meinungen bekommen ihre Chance ...       


Tagesthemen: Minjobs – ItalienNoam Chomsky zu Europa – Neonazis in Griechenland – Griechen-Rettung – Van Rompuy – EU – Too Big To Fail – Österreich – Rumänien – Türkei    


"Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Seit einigen Wochen steht ein neues Update zum Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik immer dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Außerdem möchten wir uns auf diesem Weg für das riesige Interesse an diesem Beitrag bedanken. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Minijobs gefährden reguläre Stellen
(suedeutsche.de) Flexibel und billig: Unternehmer schätzen Minijobber. Gewerkschaften warnen jedoch seit Jahren, dass die 400-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Stellen verdrängen. Nun haben Forscher der Arbeitsagentur diesen Zusammenhang erstmals nachgewiesen. Vor allem der Einzelhandel, aber auch andere Branchen, sind betroffen. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Es ist keine Studie nötig, um diese unerfreuliche Entwicklung zu bestätigen, aber es kann nichts schaden. Wenigstens greifen die Medien das Thema für einige Stunden auf und sorgen so für ein bisschen Öffentlichkeit. 7,4 Millionen Minijobber sind es nach offiziellen Angaben mittlerweile, die im deutschen Arbeitsmarkt Wirkung zeigen. Für einen Großteil dieser Beschäftigten ist es unmöglich, sich eine Altersversorgung aufzubauen, mit der sie später ein menschenwürdiges Leben führen können. Für die Unternehmer ein Vergnügen, für den Staat ein Desaster. Das Erbe der Agenda 2010, dem finalen Zerstörer der Sozialen Marktwirtschaft. Zur aktuellen Studie geht es hier. Vor einiger Zeit hat sich auch die Hans-Böckler-Stiftung mit dem Thema minderwertiger Arbeitsverhältnisse beschäftigt und das Ergebnis unter dem Titel "Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch" zusammengefaßt (hier). Ebenfalls lesenswert. Daraus stammt die folgende Grafik: 




Eine Katastrophe nicht nur für Italien 
(zeit.de)  Reformer Mario Monti geht, der Scharlatan Silvio Berlusconi kommt zurück: Was in Italien geschieht, kann zum Ende des vereinten Europa führen, kommentiert G. Appenzeller. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Wir haben bereits unsere Zweifel daran geäußert, daß Super-Mario von der politischen Bühne in Italien verschwindet. Seit heute sind wir uns sicher: Das ist ganz großes Theater und dient nur dem einen Zweck, Mario Monti die Wahl zum Regierungschef im kommenden Jahr zu sichern. Die Journalistenheere schreiben sich die Finger wund, um vor Berlusconi zu warnen. Wie in diesem Beitrag ist auch andernorts von einer Katastrophe die Rede. Appenzeller droht gleich mit dem Ende der EU für den Fall, daß Silvio B. wieder zurück kommt. Das Handelsblatt dichtet "Das Volk ruft Berlusconi: Silvio, komm zurück" und behauptet: "Er musste zurücktreten und Platz für Mario Monti schaffen. Doch jetzt könnte sein Comeback bevorstehen. Während Europa die Rückkehr Berlusconis fürchtet, sehen noch immer viele Italiener in dem Ex-Premier den Retter." Mehr hier. Das ist blanker Nonsens. Es ist das Letzte, was die Mehrheit der Italiener will: Den verurteilten Kriminellen Silvio Berlusconi an der Spitze einer italienischen Regierung. Es ist eine abgekartete Sache, sonst nichts. Nach unseren Beobachtungen lassen sich für diese Sache alle deutsprachigen Leitmedien, darauf liegt die Betonung, einspannen. Andere, wie die Frankfurter Rundschau (FR), sind sich nicht so ganz sicher und versuchen es mit einem Apell in Richtung Italien: "Fallt nicht wieder auf Berlusconi herein!" Halbherzig heißt es dort: "Silvio Berlusconi, eine schäbige Witzfigur, der sein Land ruiniert hat, will wieder Italiens Ministerpräsident werden. Nirgends sonst hätte dieser Mann bei dieser Bilanz auch nur die geringste Chance. Aber in Italien, so befürchten Europas Politiker, gelten andere Regeln." Mehr hier. Unseren LeserInnen empfehlen wir, sich die folgende Grafik näher anzusehen. Sie zeigt das Ergebnis einer aktuellen Umfrage in Italien und zeigt eindeutig, daß die Partei des Silvio Berlusconi, PdL, klar abgeschlagen auf dem dritten Platz liegt. Weit vorne liegt die PD, die den parteilosen Monti stützt. 

Quelle: zerohedge.com

Fazit: Nicht der Politik-Rentner Berlusconi ist die Katastrophe, sondern die Journaille, die ihn hochschreibt


Noam Chomsky: Europas Politik macht nur unter einer Annahme Sinn: dass das Ziel die Auflösung des Wohlfahrtsstaates ist 
(bettinacsoka.worldpress.com) Über technokratische Regierungen, schädliche Austeritätspolitik und den Aufstieg der extremen Rechten in Europa: Noam Chomsky im Interview mit EUROPP (European Politics and Policy). Mehr... 

Kommentar: Chomsky bringt es in diesem Interview wieder einmal auf den Punkt: Deutschland exportiert seine Agenda 2010 nach Europa. Unbedingt lesen. Es erhöht das Verständnis für die Krise in Europa und gibt Hinweise auf die fehlende Ernsthaftigkeit, diese Krise durch nützliche Lösungen zu beenden, statt sie durch eine brutale Sparpolitik zu verschärfen. 


It’s Official: Austerity Economics Doesn’t Work 
(newyorker.com)  With all the theatrics going on in Washington, you might well have missed the most important political and economic news of the week: an official confirmation from the United Kingdom that austerity policies don’t work. Read more... 

Kommentar: Das wird der britischen Regierung unter David Cameron nicht schmecken: Am Beispiel Großbritannien wird der Nachweis geführt, daß Sparpolitik in der Krise nicht funktioniert. Obwohl die Bank of England versucht, mit reichlich Liquidität die Regierungspolitik zu unterstützen. Leider bleibt dieses Geld in den Banken hängen. Sicher, der Beitrag beschreibt die US-Sicht auf die Dinge, trotzdem sind die Argumente richtig und nicht von der Hand zu weisen. 


Rechtsextreme in griechischen Klassenzimmern 
(format.at) Zuerst standen Neonazi-Slogans an der Tafel, dann prügelten griechische Oberschüler auf Kreta zwei albanische Mitschüler krankenhausreif. Schließlich rief ein Abgeordneter der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" Schüler bei einem Besuch im Parlament zum Widerstand gegen "Linksterrorismus" auf. Mehr...

Kommentar: Ist es tatsächlich das, was die europäischen Krisenmanager billigend in Kauf nehmen wollen? Eine Stärkung der Neonazis in Europa, beginnend bereits in den Klassenzimmern? Kaum zu glauben, daß sich diese Entwicklung auf Griechenland begrenzen läßt. 


James Galbraith: "Das Geld lieber direkt an die Bürger zahlen" 
(taz.de)   Der US-Ökonom James Galbraith findet, Brüssel sollte bei der Griechenland-Hilfe die korrupte Verwaltung dort umgehen. Mehr... 

Kommentar: Eine charmante Idee, nur sollte Galbraith eigentlich wissen, daß die Hilfsgelder der EU gar nicht für die Menschen in Griechenland bestimmt sind, sondern lediglich für die Banken, hauptsächlich in Frankreich und Deutschland, außerdem die EZB. So ist es bereits bei der letzten Griechenland-Rettungsaktion gewesen (hier). In der europäischen Krise ist kein Platz für Gutmenschen. 


Van Rompuy will Eurobonds und Entmachtung der Parlamente 
(heise/telepolis.de)  Marode Banken sollen sogar direkten Zugang auf Rettungsmilliarden aus dem ESM ohne Staatshaftung erhalten, bevor eine Bankenaufsicht steht. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Strategiepapier vorgelegt, um zu einer "echten Wirtschafts- und Währungsunion" zu kommen, heißt es schon im Titel. Das Papier hat es in sich. Mehr... 

Kommentar: Van Rompuy mißbraucht das Instrument Eurobonds, um die Macht der Banken innerhalb Europas zu stärken. Unverhohlen generiert er sich zum Büttel der Finanzindustrie. Seine politische Idee zu einem "mehr Europa" dient nur der Ablenkung. Van Rompuy müßte wissen, daß dieser Vorschlag nicht durchsetzbar ist, trotzdem versucht er es immer wieder. Das hat System. Eine lesenswerte Analyse. 


"Die EU ist in einem schlechten Zustand"
(wiwo.de) Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zeigt sich im Interview ungewöhnlich kritisch – und fordert eine breite Debatte über die Risiken der Euro-Rettung. Mehr... 

Kommentar: Leider vermittelt dieses Interview nicht das Gefühl, Martin Schulz hat einen Plan, mit dem der Krise in Europa beizukommen ist. Eher sind es Jammern und Wehklagen, garniert mit einer gehörigen Portion Frust, die sich breitmachen. Der Präsident des EU-Parlaments sollte eigentlich einer von denen sein, die wissen, wie Europa wieder in die Spur kommt. Das Interview vermittelt uns den Eindruck, die Ereignisse gehen an Schulz vorbei.  


Schluss mit "too big to fail" 
(sueddeutsche.de) Die Finanzaufseher aus den USA und Großbritannien haben einen Plan vorgelegt, mit dem die Wirtschaft vor den Pleiten systemrelevanter Banken geschützt werden soll. Künftig sollen Aktieninhaber und andere Gläubiger haften - aber nicht mehr die Regierungen. Mehr... 

Kommentar: Wetten, daß nichts passiert? Noch so eine tolle Show, die da gerade abgezogen wird. Amerikaner und Briten wehren sich vehement gegen Basel III, wollen nicht mehr mitmachen und sorgen für ein gut vorbereitetes Ablenkungsmanöver. Die Bilanzen der systemrelevanten Banken sind randvoll mit wertlosem Müll, der bisher nur gut versteckt wird. Vieles davon ist ausgelagert in den Schattenbanken. Deren "Geschäftsvolumen" übersteigt längst das der traditionellen Banken und entzieht sich jeder Kontrolle. Für Europa gibt es leider keine verläßlichen Daten. Für die USA schon. Dort begraben die Verbindlichkeiten der Schattenbanken und traditionellen Banken die Wirtschaftsleistung regelrecht unter sich, wie die folgende Grafik anschaulich zeigt: 


Quelle: zerohedge.com

Der in dem Beitrag vorgestellte Plan ist für sich gesehen wertlos. Erst als Teil einer Erneuerung des Finanzsystems bis in die Grundfesten hinein, ist eine solche Regulierung möglich. Wer sich näher mit dem Thema Schattenbanken beschäftigen möchte, der findet hier eine gute Analyse mit anschaulichen Grafiken. Zusammengefaßt heißt es dort: "Die Spielhalle ist wieder eröffnet. Geldhäuser verschieben Milliardenrisiken ins unkontrollierte Schattenbankensystem. Gegen üppige Gebühr nehmen Hedgefonds den Banken heikle Risiken aus Kreditbündeln ab: Aufseher warnen bereits vor dem nächsten Crash."


Österreichs Gemeinden in der Franken-Falle 
(wirtschaftsblatt.at) Nicht nur Spekulation ist für die öffentliche Hand verlustträchtig, auch Kredite in fremder Währung bergen große Risiken. In diesem Punkt sind Österreichs Gemeinden führend. Mehr... 

Kommentar: Bisher haben wir angenommen, daß die zunehmenden Schwierigkeiten in Osteuropa es sind, die Österreich zusetzen werden. Plötzlich müssen wir feststellen: Die Probleme sind vielschichtig und die Leichen liegen im eigenen Keller. Da braut sich was zusammen, aus dem wir zwei Schlüsse ziehen: Früher oder später wird Österreich ein Fall für den Rettungsschirm und das Rating geht steil nach unten. Maria Fekter und Ewald Nowotny stehen schlaflose Nächte bevor. Den Finanzchefs der Gemeinden übrigens auch. Deren Vermögen schmilzt wie Schnee in der Sonne, wenn die Verluste aus den Spekulationsgeschäften nicht länger zu verbergen sind. 


Rumäniens Ausplünderung geht weiter 
(zeit.de) Die Probleme Rumäniens sind gewaltig, das Land bräuchte so dringend eine verantwortungsvolle Politik. Die aber wird es auch nach der Wahl nicht geben. Mehr... 

Kommentar: Gestern haben wir einen Beitrag zu Bulgarien vorgestellt (hier, zum Schluß), heute nun noch Rumänien, das andere Armenhaus Europas und auf dauerhafte Hilfe der EU angewiesen. In diesem Artikel wird deutlich: Es gibt außer der allgegenwärtigen Krise eine ganze Reihe von Baustellen in Europa, die dringend in Angriff genommen werden müßten. Rumänien gehört definitiv dazu. Nein, Rumänien ist kein Schwellenland, sondern gehört, gemeinsam mit Ungarn, in die Kategorie Bananenrepublik. Den Status von Schwellenländern haben Bulgarien und die baltischen Staaten. Aber alle sind Teil der EU. Eine Osterweiterung, die europäischer Großmannssucht geschuldet war und Kerneuropa noch teuer zu stehen kommt. 


Crash-Angst in Istanbul 
(manager-magazin.de) Der Immobilienmarkt in der Türkei boomt, vermögende Ausländer stürzen sich vor allem in Istanbul auf Luxusapartments. Projektentwickler stampfen immer mehr Vorhaben aus dem Boden. Banken vergeben großzügig Darlehen. Experten befürchten bereits den großen Crash. Mehr... 

Kommentar: Wir bleiben dabei: Die Türkei ist kein Erfolgsmodell. Die EU tut deshalb gut daran, das Land in seiner Haltung gegen einen EU-Beitritt zu bestärken. Die Entwicklung in der Türkei ist nicht nachhaltig, sondern wird angetrieben von einer riesigen Kreditblase, die demnächst in sich zusammenfällt. Das bleibt nicht nur auf den Immobilienmarkt beschränkt. Schluß, aus und vorbei, der türkische Traum zerplatzt. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Besser kann man nicht beschreiben, was wir bei unseren Beratungen immer und immer wieder erleben. Es ist offensichtlich brutal schwer, sich von den liebgewonnenen, teilweise sogar ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, sich und seine Ersparnisse auf das Unabwendbare vorzubereiten. 

Aus der ursprünglich beherrschbaren Finanz-/Euro-/Banken-Krise entwickelt sich unerbittlich ein Finanzkollaps. Die Regierungen schauen diesem Treiben vollkommen hilflos zu. Schlimmer: Die Banken betrügen hemmungslos weiter und die Politiker helfen ihnen dabei tatkräftig (hier).  

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Das bleibt nicht so. Dieser Traum geht zu Ende! Längst bereitet die Bundesregierung heimlich, still und leise die Enteignung ihrer Bürger vor (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang.  Außerdem haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.    

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff so weit wie möglich in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen dabei helfen. Für unsere Beratung berechnen wir lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de.