Dienstag, 31. Dezember 2013

Standpunkt 840 - Nachrichten-Ticker, 28. & 29.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen, Folge 38: "Secrets and Lies of the Bailout" (3 Beiträge) – US-Finanzindustrie vs. Europa – Goldverbot 15 Jahre Euro EU vs. Finanzreform  Manipulationen: Milliardenmarkt Devisenhandel Irlands Bankenrettung  – "Feuerteufel" Jens Weidmann


Achtung: Wir haben in diesem Nachrichten-Ticker die Beiträge vom 28. & 29. Dezember zusammengefasst.


Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen (Folge 38)
Ein neuer Beitrag aus der Reihe, in der wir in loser Folge Artikel veröffentlichen werden, die im Rahmen aktueller Recherchen wieder in unserem umfangreichen Archiv auftauchen. Heute ist es ein Beitrag des US-Journalisten Matt Taibbi, der regelmäßig in der US-Ausgabe des Musikmagazins ROLLING STONE veröffentlicht. Er beschäftigt sich darin mit den "Secrets and Lies of the Bailout" in den USA:
"The federal rescue of Wall Street didn’t fix the economy – it created a permanent bailout state based on a Ponzi-like confidence scheme. And the worst may be yet to come." Weiter schreibt Taibbi: "It has been four long winters since the federal government, in the hulking, shaven-skulled, Alien Nation-esque form of then-Treasury Secretary Hank Paulson, committed $700 billion in taxpayer money to rescue Wall Street from its own chicanery and greed. To listen to the bankers and their allies in Washington tell it, you'd think the bailout was the best thing to hit the American economy since the invention of the assembly line. Not only did it prevent another Great Depression, we've been told, but the money has all been paid back, and the government even made a profit. No harm, no foul – right? Wrong. It was all a lie – one of the biggest and most elaborate falsehoods ever sold to the American people. We were told that the taxpayer was stepping in – only temporarily, mind you – to prop up the economy and save the world from financial catastrophe. What we actually ended up doing was the exact opposite: committing American taxpayers to permanent, blind support of an ungovernable, unregulatable, hyperconcentrated new financial system that exacerbates the greed and inequality that caused the crash, and forces Wall Street banks like Goldman Sachs and Citigroup to increase risk rather than reduce it. The result is one of those deals where one wrong decision early on blossoms into a lush nightmare of unintended consequences. We thought we were just letting a friend crash at the house for a few days; we ended up with a family of hillbillies who moved in forever, sleeping nine to a bed and building a meth lab on the front lawn." Read the rest here...

Was der Beitrag beschreibt, hat massive Auswirkungen auf die Krise in Europa. Aktuell abzulesen an den Mythen, die gerade wieder in einigen deutschsprachigen Leitmedien verbreitet werden. Ein Beispiel: Die SÜDDEUTSCHE mit dem Artikel "US-Banken hängen Europas Geldhäuser ab", einer Lobeshymne auf die US-amerikanischen Rettungsmaßnahmen: "Nach fünf Jahren Finanzkrise stehen die Gewinner fest: US-Institute verdienen wieder kräftig und haben die besseren Zukunftsaussichten. Die europäischen Banken dagegen kommen kaum aus den roten Zahlen heraus. Dies hat einen einfachen Grund: In den USA wurde einfach schneller aufgeräumt." Mehr hier. Ein anderes Beispiel ist der kürzlich im österreichischen WIRTSCHAFTSBLATT erschienene Beitrag "Eins zu null für Keynes: Was Europa von den USA lernen kann", in dem gleich zu Anfang wirklichkeitsfern behauptet wird: "Eines muss man den USA lassen: Im Krisenmanagement sind sie Europa überlegen – jedenfalls vorerst. Viele "Bailouts" waren ein Geschäft, Banken vergeben wieder Kredite." Mehr hier. Kommentiert haben wir diese Schönschreibung in unserem Standpunkt 835, am 26.12. (hier). Beide Beispiele zeigen: Die deutschsprachigen Meinungsmacher verbreiten ein völlig schiefes Bild der US-Bankenrettungen und ihrer Auswirkungen. Die Wahrheit auf den Punkt bringt die folgende Karikatur von Victor Juhasz zu dem Beitrag von Matt Taibbi:




Das ist dramatisch für Europa: Die Finanzindustrie hüben wie drüben bildet eine unheilvolle Allianz. Sie steht auf tönernen Füßen direkt am Abgrund. Und die Europäer können sich nicht (mehr) dagegen wehren. Ihnen ist 2009 von der Wall Street ein bestens orchestrierter Währungskrieg erklärt worden, den die Öffentlichkeit bis heute nicht als solchen begriffen hat. Die europäische Politik ist durch und durch korrumpiert. Der weitere Weg ist vorgezeichnet: Aus einer anfänglich beherrschbaren Finanzkrise wird irgendwann ein Finanzkollaps - mit unabsehbaren Folgen für die Ersparnisse der 99% weltweit. Das oberste 1% hat dann sein Ziel - die vollständige Vermögensumverteilung - erreicht und seine Schäfchen im Trockenen.


Europa-Bashing durch die US-Finanzindustrie
(heise-telepolis) Warum wird die fiskalisch weitaus stärkere und stabilere Eurozone gegenüber den USA und Großbritannien herabgesetzt? Mehr...

Kommentar: Ein aufschlussreicher Beitrag aus der Schweiz, der weitere Hintergründe zu den Angriffen auf Europa und den Euro liefert. Alles gut fundiert und leicht verständlich geschrieben. Bestes Gedankenfutter gegen die übliche Propaganda. Die beiden Grafiken aus dem Beitrag schon an dieser Stelle als Appetithappen: 


Solide Eurozonen-Fiskalpolitik 

Rätselhafte Abwertung Italiens

Das ist eine abgekartete Sache, die Ratings. 


15 Jahre Euro - ein Resümee
(wirtschaftsblatt.at) Die europäische Einheitswährung wird 15 Jahre alt. Trotz aller anfänglichen Widerstände bewährt sich der Euro. Mehr...

Kommentar: Ein Kommentar, der frei von jeder eurofeindlichen Scheuklappenideologie kurz und bündig die wichtigsten Tatsachen formuliert: "Vor 15 Jahren, mit Jahresbeginn 1999, hat der Euro als europäische Einheitswährung das Licht der Welt erblickt. Anfangs nur in Form von Buchgeld fand der Euro drei Jahre später auch den Weg in die Geldbörsel. Ab dem kommenden Jahr, wenn auch Lettland den Euro einführt, umfasst die Eurozone 18 Länder mit über 330 Mio. Einwohner und bildet hinter den USA weltweit den zweitstärksten Wirtschaftsraum. Der Euro und die Eurozone hat sich in diesen 15 Jahren trotz aller anfänglichen Widerstände auch während der jetzt schon fünf Jahr andauernden globalen Finanzkrise gut bewährt. Der Handel innerhalb der Euroländer hat zugenommen, auch die internationale Akzeptanz des Euro ist gestiegen. Gegenüber dem US-Dollar konnte der Euro seit seiner Einführung wertmäßig von rund 1,16 Dollar Anfang 1999 auf aktuell knapp 1,37 US-Dollar zulegen, ein Plus von fast 20 Prozent." Unter diesen Voraussetzungen wäre es einfach, die Geburtsfehler endlich zu korrigieren. Politischen Willen vorausgesetzt. Statt dessen dürfen ultrareaktionäre Fanatiker unter den Ökonomen und selbsternannten Experten mit Hilfe der Stammtischführer die Ängste schüren, immer wieder gerne unterstützt von den Elfenbeintürmlern der Bundesbank. Wobei regelmäßig von der deutschen Öffentlichkeit ignoriert wird, dass die es war, die den Murks bei der Gründung der Gemeinschaftswährung ganz alleine zu verantworten hat:  "Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank" (Jaques Delors, 1987, damals Präsident der EG-Kommission, während der schwierigen Verhandlungen zum Euro).


EU will Banken den Eigenhandel verbieten
(faz.net) Infolge der Finanzkrise ist die Wertpapier-Spekulation der Banken stark in die Kritik geraten. Amerika verbietet bestimmte Geschäfte. Die EU hat einem Zeitungsbericht zufolge Ähnliches vor - aber erst ab 2020. Mehr...

Kommentar: Lächerlich. So wird jeder Ansatz einer Finanzreform erfolgreich verhindert. Das Ergebnis bester Lobbyarbeit. Da ist selbst die F.A.Z. ein bisschen irritiert.


Milliarden-Markt mit Wildwest-Regeln
(tagesanzeiger.ch) Weltweit ermitteln die Behörden wegen Manipulationen am Devisenmarkt – und treffen die Banken damit an einer empfindlichen Stelle. Denn in diesem Segment verdienen die Institute jedes Jahr Milliarden. Mehr...

Kommentar: Das sind Kriminelle. Wer zieht diese Leute endlich zur Verantwortung, statt diesem Treiben noch weiter zuzusehen? Kontrolle, Aufsicht? Leere Versprechungen - schon seit vielen Jahren. 


166 Milliarden Euro allein für irische Bankenrettung
(heise-telepolis) Banken und ihre Gläubiger können sich freuen, denn das Geld für die "Irland-Rettung" floss in ihre Taschen. Mehr...

Kommentar: Noch eine Zusammenfassung und ein Statement zu der Attac-Recherche. Mit einem eindeutigen, zutreffenden Fazit der "Reichen-Rettung": "Die Bankenrettung hat also dazu geführt, dass sich die irische Verschuldung in wenigen Jahren verfünffacht hat. Sie hat aber nicht dazu geführt, dass die irische Wirtschaft mit Krediten versorgt wird. Die Hälfte der Klein- und Mittelbetriebe, die sich im letzten Quartal um einen Kredit bemühten, seien von den Banken abgewiesen worden. Die Kürzungspolitik habe aber gravierende Spuren in der Wirtschaft hinterlassen. Heute sei das BIP 12,6 Prozent niedriger als vor der Krise und die Arbeitslosigkeit weiter hoch." Dazu fällt uns nur noch ein: "Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?" Die Iren? Wohl eher nicht...


"Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, aber das kann eine trügerische Sicherheit sein"
(wirtschaftsblatt.at) Der deutsche Bundesbank-Chef, Jens Weidmann warnt vor Wiederaufflammen der Euro-Krise. Mehr...

Kommentar: Weidmann hat mal wieder eine Packung Streichhölzer gefunden, um damit kräftig zu zündeln. Dabei brennt es wegen einer völlig verfehlten Krisenpolitik schon an allen Ecken und Enden in Europa. Offensichtlich ist ihm das nicht genug. Er fürchtet, dass die Euroländer den Reformkurs verlassen. Weidmann will, dass die Austeritätspolitik fortgesetzt wird, wider besseres Wissen. Längst ist deren krisenverstärkende Wirkung nachgewiesen und anerkannt - aber leider nur im Ausland. Deutschlands akademische Elite zeigt keine Einsicht. 


Montag, 30. Dezember 2013

Standpunkt 839 - Nachrichten-Ticker, 26. & 27.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: Nachträge: US-Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft, US-Haushaltskompromiss – Gordon Brown zur Finanzkrise – Carmen Reinhart zur finanziellen Repression – Goldverbot Reihe: Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland, Teil 3  Musterschüler Irland (4 Beiträge)  Zeitbombe Frankreich

Achtung: Wir haben in diesem Nachrichten-Ticker die Beiträge vom 26. & 27. Dezember zusammengefasst.

Zuerst noch zwei Nachträge: 

US-Einzelhandel steigert Umsatz im Weihnachtsgeschäft
(handelsblatt.com) Der Einzelhandel in den USA hat laut einer Erhebung von MasterCard Advisors einen Umsatz-Zuwachs im Weihnachtsgeschäft verbucht. Stagnierende Löhne und steigende Steuern hatten keinen negativen Effekt auf die Kauflaune. Mehr...

Kommentar: Gestern haben wir über das US-Weihnachtsgeschäft berichtet (hier) und sind den Nachweis für die Schönfärbung in den deutschsprachigen Medien schuldig geblieben. Einige unserer LeserInnen haben sich daran gestört und deshalb holen wir dieses Versäumnis heute noch nach. Dieser Beitrag steht so oder ähnlich in nahezu allen Leitmedien. Wir werden demnächst über die wahren Zahlen des US-Konsums im November und Dezember 2013 berichten. 


Passage of Budget Bill Is NOT a Victory for the American People … Only for the Military-Industrial Complex
(washingtonsblog.com) D.C. and the mainstream media are trumpeting the passage of a budget bill as a victory for bipartisanship and the American people. But the truth is very different. Read more...

Kommentar: Auch zum Thema Haushaltskompromiss in den Staaten legen wir noch einen drauf. Dieser Beitrag befriedigt nach unserer Ansicht alle, die sich intensiv mit den Hintergründen dieser Vereinbarung zwischen den beiden Lagern in Washington beschäftigen möchten: Links so weit das Auge reicht. Wir haben hier schon kurz berichtet. "What America Got From The Budget Deal (In One Cartoon)" zeigt ZERO HEDGE: 



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Prime Minister: "A Lack Of Courage To Take On Vested Interests Are Pushing Us Inexorably Toward The Next Crash"
(washingtonsblog.com) Absolutely nothing was done to address the causes of the 2008 financial crisis, or to fix the system. Read more...

Kommentar: Der britische Ex-Premier Gordon Brown beschreibt den fehlenden Handlungswillen in der  weltweiten Krisenpolitik und ihre "erbarmungslosen" Folgen. Die Überschrift nimmt sein Fazit bereits vorweg. Sein Artikel für die NEW YORK TIMES und die weiterführenden Links in diesem Beitrag machen seine Bewertung nachvollziehbar.


"Besonders gefährdet sind Pensionskassen"
(fuw.ch) Carmen Reinhart, Ökonomieprofessorin an der Harvard Kennedy School, sieht zahlreiche konkrete Beispiele von finanzieller Repression. Mehr...

Kommentar: C. Reinhart gilt als "die gegenwärtig wohl führende Expertin auf dem Feld der finanziellen Repression." Sie "hat zusammen mit Kenneth Rogoff und Belén Sbrancia in mehreren Studien nachgewiesen, wie in vielen Ländern die Staatsschulden nach dem Zweiten Weltkrieg mit finanzieller Repression getilgt wurden." So die FINANZ UND WIRTSCHAFT weiter. Dieser Beitrag ist eine Pflichtlektüre für alle (Ver-)Zweifler an den Folgen der Krise für ihre eigene, von der Vernunft gesteuerte Planung. Was Reinhart in diesem Interview beschreibt, ist nur der Anfang: "Es werden in vielen Staaten noch weitere regulatorische Massnahmen verhängt werden, die darauf abzielen, inländische Kapitalgeber zum Kauf von unattraktiv verzinsten Anleihen ihres Staates zu bewegen. Am gefährdesten sind Pensionsfonds, weil sie stark reguliert sind." Sie beschreibt leicht verständlich und fundiert. Sie nennt als Beispiele finanzieller Repression: "Wenn die US-Notenbank die Banken zwingt, einen grösseren Teil ihrer Anlagen in hoch liquiden US-Staatsanleihen zu halten, ist das eine Art finanzieller Repression. Als Brasiliens Regierung Ende der Neunzigerjahre den inländischen Banken das Gleiche vorschrieb, wurde sie international noch heftig kritisiert. Ähnliche Vorschriften sehen wir in Europa, wo Banken und Versicherer von den Regulatoren gezwungen werden, Staatsanleihen zu halten. In Spanien müssen die Pensionskassen heute 97,5% ihrer Anlagen in spanischen Staatsanleihen halten. Ein extremer Fall ist Zypern, wo Kapitalverkehrskontrollen den Abfluss von Spargeldern verhindern." Weiter erklärt sie: "Die genannten Beispiele sind keine hypothetischen Spielereien, sondern Fakten. (...) Banken und Staaten an Europas Peripherie konnten sich zeitweise nicht mehr im Ausland verschulden. Hauptkäufer ihrer Anleihen waren – mehr oder weniger freiwillig – inländische Banken und Versicherer. Ähnliche Trends zu einer Verpflichtung inländischer Investoren sind auch in den USA, Grossbritannien und Frankreich evident."  


Krise 1933: Als Präsident Roosevelt den Gold-Besitz verbot
(finanzen100.de) Goldverbote werden von den Regierenden vor allem in Krisenzeiten verhängt. Auch in den USA der 30er Jahre wurden dadurch die Anleger, die sich gegen Inflation und Geldentwertung absichern wollten, über den Tisch gezogen.
Goldverbote sind der Schrecken aller Goldbesitzer. Wer Edelmetalle hält, will sich schließlich gegen Geldentwertung und Krisen wappnen. Wird der Besitz von Gold aber regierungsamtlich untersagt, dann ist dieses Ansinnen zum Scheitern verurteilt.
In der jüngeren Geschichte hat es dutzendfach Goldverbote gegeben. Keiner davon wurde für die Anleger aber zu einem derartigen Menetekel wie die Executive Order 6102, die im April 1933 von US-Präsident Franklin D. Roosevelt unterschrieben wurde. Schließlich waren die Vereinigten Staaten bereits damals die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt und gleichzeitig ein Hort der vermeintlichen wirtschaftlichen Freiheit. Mehr...

Kommentar: Goldbesitz wird schon in naher Zukunft von einem Verbot betroffen sein. Davon sind wir fest überzeugt. Nicht nur in Europa, auch in den USA. Wer denen glaubt, die davon nichts wissen wollen, und erhebliche Teile seiner Ersparnisse in Gold umschichtet, der hat dann die A-Karte gezogen. Schon möglich, dass sich die Wahrscheinlichkeit für ein Goldverbot in "freien Wirtschaftssystemen" stark verringert hat, wie dieser Beitrag am Schluss schreibt. Nur wer kann ernsthaft behaupten, dass wir noch in einem solchen System leben? Und es wird noch schlimmer: Kapitalverkehrskontrollen sind nur noch eine Frage der Zeit, nicht nur in Europa und den USA. Dagegen kann man sich wappnen, aber nicht mit Gold. Wer daran festhält, der wird zum Kriminellen und ist von empfindlichen Geld- und Freiheitsstrafen bedroht. Diese Risiken durchzuhalten erfordert starke Nerven. Das US-amerikanische Goldverbot hatte 40 Jahre Bestand. Gut möglich, dass ein neues Goldverbot für die Ewigkeit gemacht wird. 


"Keynesianismus für die Reichen"
(heise-telepolis) Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 3.

Vor der Bundestagswahl im April 2002 war im Wahlprogramm der SPD zu lesen: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." Nach der Wahl wurde im Dezember des gleichen Jahres mit Hartz IV genau das Gegenteil beschlossen. Begründet wurde dieser jähe Umschwenk der Sozialdemokratie seinerzeit mit wegbrechenden Steuereinnahmen. Nicht abgerückt wurde hingegen von dem Vorhaben, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent zu senken. Hierfür war im Haushalt offenbar genug Spielraum vorhanden. Was also auf der einen Seite weggenommen wird, wächst auf der anderen Seite hinzu. Mehr...

Kommentar: Ein neuer Teil dieser sehr bemerkenswerten Reihe. Weiter geht es mit den unangenehmen Wahrheiten über die Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. SPD und Gewerkschaften waren maßgeblich daran beteiligt. Eine Schande. 


Irland zahlte 166 Milliarden an Banken
(derstandard.at) Attac-Studie: Europas Antikrisenpolitik nützt nur Finanzindustrie. 
Kein Eurokrisenland wurde in den vergangenen Wochen von Europas Politikern so überschwänglich gelobt wie Irland. Das Land habe alle Reformen umgesetzt und sei "ein sehr gutes Beispiel dafür, dass wir in Europa auf dem richtigen Weg sind", meinte etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Grund für das Lob: Mitte Dezember hat Irland den Ausstieg aus seinem dreijährigen Hilfsprogramm vollzogen, nachdem der Staat 2010 einen Notkredit bei den übrigen Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen musste. Geht es nach Schäuble, soll Irland anderen Krisenländern wie Griechenland und Portugal als Vorbild dienen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Freitag eine eigene Bewertung des irischen Reformprogrammes vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis, dass die EU-Antikrisenpolitik in dem Euroland zu einem kostspieligen Fiasko geführt hat. Zur Ausgangslage: Die irische Regierung gab im September 2008 eine Garantie für sämtliche Verbindlichkeiten der irischen Banken ab. Mit dem Schritt sollten die Institute stabilisiert werden, doch nach und nach kollabierten die Banken. Ende 2010 musste Dublin beim IWF und den Euroländern um ein Rettungspaket in Höhe von 67,5 Milliarden Euro ansuchen. Der irische Staat legte 17,5 Milliarden Euro drauf, diese Mittel wurden aus der staatlichen Pensionskasse genommen. Mehr...

Kommentar: Irland ein Musterschüler - nur aus Sicht der Finanzindustrie. In Wahrheit ist es ein übler Scherz, der da mit den Iren - aber auch den Europäern - getrieben wird. Die Attac-Studie (hier und hier) setzt dieser Lügengeschichte nur noch die Krone auf. Eine anschauliche Grafik liefert Attac gleich mit: 




"Erfolg" in Irland: Auswanderung senkt Arbeitslosigkeit
(heise-telepolis) Wie erwartet wurde der Öffentlichkeit am 15. Dezember die große Irland-Erfolgsshow präsentiert. Das Land hat den Rettungsschirm zugeklappt und braucht offiziell keine Nothilfe 2.0 wie Griechenland. Dabei ist der angebliche Erfolg auf allen Ebenen teuer erkauft und man hat eher mit einem irischen Märchen zu tun. Denn die Schulden steigen auf immer neue Rekordwerte, das Haushaltsdefizit wird 2013 erneut hohe 7,3% betragen. Es soll aber sinken, weil die Regierung an Sozialausgaben spart und täglich 100 Einwohner "exportiert" werden. Nur deshalb ist die Arbeitslosenquote auf nur noch 12,5% im November gefallen. Andere Krisenländer wie Griechenland oder Spanien verzeichnen mehr als doppelt so hohe Quoten. Doch wegen der Auswanderung werden dramatische soziale und wirtschaftliche Folgen in die Zukunft erwartet. Vor allem gutausgebildete junge Menschen kehren ihrer Heimat den Rücken, in der Zukunft wird ein Fachkräftemangel erwartet. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Die irische Regierung greift offensichtlich tief in die Trickkiste, um als europäischer Musterschüler Erfolge vorweisen zu können. Irgendwann wird das Kartenhaus zusammenbrechen - mit unabsehbaren Folgen, nicht nur für die Iren. Es lohnt sich, auch den Links zu den Beiträgen "Die große Irland-Erfolgsshow" (hier) und "IWF warnt vor hohen Staatsschulden" (hier) zu folgen. 


Frankreich als erstaunlich erfolgreiche Zeitbombe
(derstandard.at) Frankreich sei eine Zeitbombe, behaupten liberale Ökonomen. Doch das französische Modell erweist sich in vielen Bereichen als erstaunlich resistent. 
Liberale Wirtschaftstheoretiker verzweifeln gleich doppelt an Frankreich. Zum einen an seinen Kennzahlen: Arbeitslosigkeit von elf Prozent, Staatsschuld von 92 Prozent und Staatsausgaben von 56 Prozent des Bruttoinlandproduktes; dazu eine Steuer- und Abgabequote von 46 Prozent, Rentenalter 62, Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Eigentlich müsste der Patient Frankreich - der Economist nennt ihn gar eine "Zeitbombe" - längst in der Intensivstation liegen. Tut er aber nicht. Die Zinsen für zehnjährige Anleihen, ein wichtiges Barometer für den Gesamtzustand eines Landes, liegen in Frankreich nicht viel höher als in Deutschland. Marktökonomen klagen, die Lohnstückkosten hätten in Frankreich seit der Einführung des Euro stark zugenommen. In den Exportbranchen - etwa der Autoindustrie - liegen sie aber nicht höher als in Deutschland. Die gesetzliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden habe katastrophale Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, wird zudem moniert. Allein, die Franzosen machen dies durch eine - gegenüber Deutschland um fünf Prozent - höhere Produktivität wett. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine überraschende Analyse wenn man bedenkt, dass Frankreich schon als der neue kranke Mann Europas verschrien wird. 

 

Sonntag, 29. Dezember 2013

Standpunkt 838 - Nachrichten-Ticker, 24. & 25.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: Europa – Geldpolitik – Krisenpolitik der Notenbanken: Der große Bluff – Reihe: Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland, Teil 1 & 2  Deutschland im Kaufrausch (2 Beiträge)  Konsum in den USA   Defizit-Debatte in den USA  – China in der Bankenkrise  Japan: Geld vs. Leben


Achtung: Wir haben in diesem Nachrichten-Ticker die Beiträge vom 24. & 25. Dezember zusammengefasst.


Debatte: Die zweite Neugründung Europas
(presseurop.eu) Die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 5 Jahren hat eine tiefe Wunde in der Europäischen Union hinterlassen, weil das Misstrauen zwischen den Mitgliedsstaaten gewachsen ist und das Gefühl abnimmt, man teile das gleiche Schicksal. Es ist an der Zeit, das Führungspersonal der EU auszuwechseln und zu handeln, glaubt El País. Mehr...

Kommentar: Ein Plädoyer gegen den Trend zur Kleinstaatlichkeit des 18. Jahrhunderts. Leider an eine völlig abwegige Voraussetzung gebunden: Die Bankenunion. Deren Dysfunktion ist bereits heute absehbar und wird die Europäer nur noch weiter gegen die Gemeinschaft aufbringen. Da halten wir jede Wette. Zu dem Beitrag gibt es eine vielsagende Karikatur:  


 
Eine wichtige Rolle bei dieser Entwicklung zu einer Rückbesinnung auf die Vorteile der EU wird der EZB beigemessen. Zu Recht? Wohl kaum. Die Technokraten der Europäischen Zentralbank müssen die Finanzindustrie am Leben halten, da bleibt für andere Dinge keine Zeit. Immerhin hat Mario Draghi schon vor Monaten der europäischen Politik reichlich Zeit verschafft, die Fehler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), wie die Eurozone offiziell heißt, zu korrigieren. Nichts passiert. Es fehlt am Handlungswillen zu unpopulären Entscheidungen gegen die Finanzindustrie - unabdingbare Grundvoraussetzung für eine stärkere Integration der EU. Daran würde auch ein Wechsel des Führungspersonals nichts ändern. Da sind wir uns ganz sicher. Die Politik hat andere Pläne: Sie schont die kriminellen Krisenverursacher und plündert statt dessen lieber die Konten ihrer Bürger. Im irrtümlichen Glauben, damit wären die Schwierigkeiten endgültig zu lösen. 


Geldpolitik auf Irrwegen – und die Folgen
(fuw.ch) "Wir sind Zeuge der grössten Finanzmarktmanipulation der Geschichte durch unsere Notenbanken, indem sie mit Hunderten von Milliarden den Zins über alle Laufzeiten auf das gewünschte Niveau drücken." Das Glätten des Konjunkturzyklus über geldpolitische Massnahmen ist über einige Jahrzehnte gelungen, doch der Preis dafür ist die Überschuldung vieler Staaten. Ein Kommentar von Felix W. Zulauf. Mehr...

Kommentar: Ein bemerkenswerter Beitrag, der bei uns trotzdem einen zwiespältigen Eindruck hinterlässt. Einerseits präsentiert der Schweizer Zulauf eine Reihe schmerzlicher Wahrheiten, andererseits bleibt er ernsthafte Vorschläge schuldig, wie die Fehler behoben werden können. Was er vorschlägt, ist ein alter Hut und endet im Nichts: "Verbesserungspotenzial besteht aber noch in grösserem Ausmass durch die Stimulierung über die Angebotsseite. Ein massiver Abbau von Regulierungen auf ein vernünftiges Mass, die Reduktion von Steuern und Abgaben bei gleichzeitig mehr Eigenverantwortung durch die Bürger und damit mehr Markt wären der richtige Weg." Mittlerweile sollte doch auch Zulauf klar sein, dass sich die Forderung nach "mehr Markt" als unbrauchbar erwiesen hat. Diese Idee sollte endlich für lange Zeit bleiben, wo sie hingehört: In einem ruhigen Eckchen des neoliberalen Irrgartens. 

Unsere Erklärung für die "Geldpolitik auf Irrwegen" ist einfach, vielen sicherlich zu einfach: Sie dient ausschließlich dazu, die Finanzindustrie weltweit am Leben zu erhalten. Gut ersichtlich daran, dass die US-Notenbank bis heute auch eine ganze Reihe ausländischer Banken, u. a. die Deutsche Bank, regelmäßig mit Liquidität versorgt, um bis auf weiteres ihren Zusammenbruch zu verhindern. Während man auf der anderen Seite der Öffentlichkeit erklärt, die Maßnahmen dienen dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Jobs. Der von Zulauf kritisierte überdimensionale Ankauf von Staatsanleihen steht dazu nicht im Widerspruch, sondern ist Teil des Plans. 

Christmas Greetings from Ben Bernanke (Quelle: zerohedge.com)


Nobelpreisträger: "Ein großer Bluff"
(derstandard.at) Die Notenbanken haben nicht die Macht, eine Finanzkrise zu reparieren, sagt Thomas J. Sargent. Nicht, wenn sie ihre Geheimwaffe Inflation nicht auspacken. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag, der gut zu dem vorangegangenen passt. Sargent nennt in diesem aufschlussreichen Interview den Grund, warum die Finanzkrise "never died": "Wir haben nichts gelernt"


"Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren"
(heise-telepolis) Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 1. 

Die Armut hat in Deutschland seit 2005 bedrohliche Formen angenommen: Laut offiziellen Angaben lebten 2013 in Deutschland 12 Millionen Menschen in Armut oder galten als armutsgefährdet. 2,5 Millionen Kinder befanden sich in Einkommensarmut. 8 Millionen verdienten sich ihren Lebensunterhalt im Billiglohnbereich. 25 Prozent der Beschäftigten lebten von sogenannten prekären Jobs. Dafür verfügten die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. In den Medien wird zwar darüber gestritten, ob diese Zahlen der Realität entsprechen oder schöngefärbt sind - aber es wird selten thematisiert, mit welchen politischen Schritten diese Entwicklung zusammenhängt: Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen des Arbeitsmarkts. Ein Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler Werner Seppmann. Mehr...

Kommentar: Wir werden alle Teile dieser Reihe vorstellen, auf Kommentare jedoch verzichten. Aus unserer Sicht sind die entbehrlich. Seppmann erklärt fundiert und leicht verständlich, da müssen wir unseren Senf nicht dazugeben.


"Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet"
(heise-telepolis)  Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 2.

Mit Hartz-IV wurde nach Ansicht von Werner Seppmann eine massive Armuts- und Entrechtungsspirale für Langzeitarbeitslose in Gang gesetzt, um die Lohnabhängigen kleinzuhalten, die von den Entwicklungen der unter den Namen Hartz subsummierten Arbeitsmarktreformen ebenfalls negativ betroffen sind. Es ist dem Sozialwissenschaftler zufolge das Herzstück eines politischen Kampfes von oben für einen von Arbeitnehmerrechten weitgehend befreiten Niedriglohnsektor. Mehr...

Kommentar: Gleich auch noch Teil 2 dieser Reihe. Die Soziale Marktwirtschaft auf der Grundlage von Ludwig Erhards "Wohlstand für Alle" (hier) ist verschwunden. Sie wurde dem Erdboden gleichgemacht. 


Ein Land im Kaufrausch
(faz.net) Die Deutschen machen genau das, was sich das Ausland von ihnen wünscht: Sie konsumieren so viel wie nie zuvor. Die große Frage ist jetzt: Hält die Kauflaune auch im neuen Jahr an? Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein lächerlich durchsichtiger Beitrag. Propaganda pur. Zwei Tage vorher meldet die Zeitung noch "Das Weihnachtsgeschäft läuft nur in Großstädten gut" (hier). "The same procedure as every year": GfK und Einzelhandelsverband HDE erwarten eine Steigerung des Weihnachtsgeschäfts im Vergleich zum Vorjahr und werden von den tatsächlichen Zahlen Jahr für Jahr unterlaufen. Und in jedem Jahr macht der Mainstream bei diesem Theater mit. Warten wir also ab, bis im Januar die echten Zahlen auf den Tisch kommen. 


Retail Traffic Plunges By "Staggering" 21% In Week Before Christmas
(zerohedge.com) That it has been one of the most lacklustre shopping seasons in recent years has already been repeatedly covered, with average holiday spending expected to decline for the first time since the Great Financial Crisis of 2008, all this despite record promotions and an ever earlier start to Black FridayRead more...

Kommentar: Kürzlich haben wir in einem deutschsprachigen Leitmedium gelesen, der Konsum sei in den USA überraschend angestiegen. Wir blieben skeptisch... 


(Quelle für beide Grafiken: zerohedge.com) 


In Deficit Debate, Public Resists Cuts in Entitlements and Aid to Poor - Half Would Cut Military Spending to Reduce Deficit
(pewresearch.org) As President Obama prepares to sign a bipartisan budget agreement that its proponents describe as a modest step toward addressing the deficit, the public shows little appetite for making some of the spending cuts often discussed as part of a broader “grand bargain” on the budget.
The latest national survey by the Pew Research Center, conducted Dec. 3-8 among 2,001 adults, finds majorities say it is more important to maintain spending on Social Security and Medicare and programs to help the poor than to take steps to reduce the budget deficit. Nearly seven-in-ten (69%) say it is more important to maintain current Social Security and Medicare benefits than to reduce the deficit, while 59% prioritize keeping current levels of spending for programs that help the poor and needy over deficit reduction.
There is greater public support for cutting military spending in order to achieve deficit reduction. About half of Americans (51%) say reducing the deficit is more important than keeping military spending at current levels, while 40% say deficit reduction is more important. 
Views of tradeoffs between government spending and deficit reduction are divided along partisan lines, and the differences are especially pronounced when it comes to programs that aid the poor and needy. Fully 84% of Democrats say it is more important to keep current spending levels for these programs than to reduce the deficit. A majority of Republicans (55%) say cutting the deficit is more important than maintaining current spending for programs to help the poor.
By contrast, majorities of Democrats (79%), independents (66%) and Republicans (62%) say it is more important to continue current spending levels for Social Security and Medicare than to take steps to reduce the budget deficit.
The survey finds that at a time when the nation’s annual budget deficit has fallen considerably over the past year, according to the Office of Management and Budget, most Americans do not think the country has made progress in reducing the deficit. Two-thirds of Americans (66%) say the country has not made progress in reducing the federal budget deficit, while just 29% say progress has been achieved.
In general terms, the public continues to support a mix of spending cuts and tax increases to reduce the federal budget deficit. About six-in-ten (63%) say the best way to reduce the deficit is with a combination of cuts in major programs and tax increases; 20% say the primary focus should be on spending cuts and just 7% say it should be on raising taxes. Since 2010, majorities have supported a combination of spending cuts and tax increases, though last December somewhat more (74%) favored this approach. Read more...

Kommentar: Eine interessante Analyse aus den USA. Sie passt überhaupt nicht zu dem gerade ausgehandelten Haushaltskompromiss zwischen den Demokraten und Republikanern ( vgl. hier).    



Was die Bankenkrise in China für die Welt bedeutet
(tagesanzeiger.ch) Der sogenannte «Cash Crunch» in China hat beunruhigende Parallelen zum Beginn der Finanzkrise in den USA und Europa. Doch die Gefahren sind diesmal anders gelagert. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag erinnert uns irgendwie an die Beschwichtigungen vor der Finanzkrise in den Jahren 2007/2008. Alles halb so schlimm war auch damals die einhellige Meinung. Und vor allen Dingen beherrschbar. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt: Die Krise wächst unbeherrscht weiter. In China ist das Beschriebene Teil einer ganzen Reihe von Problemen, die jede für sich genommen ein riesiges Pulverfass darstellen. An vielen brennt bereits die Lunte. Davon sind wir überzeugt. Es ist unmöglich, die Größenordnung dieser Risiken zu verifizieren. Umso nötiger ist es, nicht zu beschwichtigen. 


Atomkraft als Heilsbringer: Wenn Geld wichtiger ist als Leben: Japan hat seine Energiewende abgeblasen
(focus.de) Nach der Katastrophe von Fukushima plante Japan den Atomausstieg. Doch nun ist die Energiewende abgeblasen. Die neue Regierung hat ganz andere Sorgen – und will diese ausgerechnet mit Kernkraft lösen. Die japanische Anti-Atom-Bewegung ist ratlos. Mehr...

Kommentar: Wir sind sprachlos. Deshalb nur diese Karikatur: 
Quelle: cartoonmovement.com