Mittwoch, 2. Januar 2013

Standpunkt 501 - Nachrichten-Ticker, 01.01.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir versuchen, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: US-Fiskalklippe – Rezession 2013Deutschland – DGB-Chef für Europa – Großbritannien – Euro-Krise – Bankenrettungsfonds SoFFin – Supermacht Deutschland – China


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon einige Wochen her, daß wir ein neues Update zum Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben diesen Beitrag wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher


US-Senat verabschiedet Kompromiss im Haushaltsstreit
(manger-magazin.de) Der US-Senat hat einen Kompromiss zur Umschiffung der Fiskalklippe verabschiedet - rund zwei Stunden nach Ablauf der Frist. Präsident Obama rief das Repräsentantenhaus auf, das Gesetzesvorhaben nun rasch auf den Weg zu bringen. Doch der Plan hat Konfliktpotenzial. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Es ist zu einem klitzekleinen Kompromiss gekommen. Die SZ nennt ihn zutreffend "Würfchen statt Wurf" und schreibt: "Das Weiße Haus und der US-Senat haben sich zu einem Kompromiss geschleppt - der höchstens zwei Monate trägt. Spätestens dann geht das unwürdige Geschacher weiter. Denn keine der beiden Parteien ist bereit, dem Volk eine simple Wahrheit zuzumuten: Die US-Regierung muss mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben." Mehr hier.  
Die Zeit trifft ebenfalls den richtigen Ton: "Eine Einigung, die keine ist" und findet: "Der Kompromiss im US-Haushaltsstreit zeigt einmal mehr: Machtpolitik ist den amerikanischen Volksvertretern wichtiger als das Wohl des Landes." Ihr Fazit ist wenig hoffnungsvoll: "Bei der Erhöhung der Schuldenobergrenze wird nun der Kongress am längeren Hebel sitzen. Die Republikaner werden erneut versuchen, ihr ideologisches Gegenkonzept zu erzwingen: Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln und drastische Einsparungen außer beim Militär. Obama und die Demokraten werden viele Zugeständnisse machen müssen, die sie jetzt noch vermeiden konnten, vor allem Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen. Bei einer psychologisch so verfahrenen Lage wird es schwer, das Budget auf vernünftige Weise zu sanieren. Die USA stehen vor einem ziemlich ruppigen Start in Obamas zweite Amtszeit." Mehr hier
Das österreichische Wirtschaftsblatt untersucht die Frage: "Drama oder Posse? - US-Etatstreit trägt bizarre Züge" und sieht sich dafür in den USA um: "Wo immer man hinschaut in den US-Medien: Entsetzen bis Wut über das Verhalten der Politiker." Lesenswert. Mehr hier
Quelle: allvoices.com


Washington vor haushaltspolitischer Dauerkrise
(heise/telepolis.de) Der "Fiscal Cliff" wurde buchstäblich in letzter Minute notdürftig umschifft, die Auseinandersetzungen um den "Debt Ceiling" zeichnen sich bereits jetzt ab. Wenige Stunden vor Ablauf der am Neujahrstag ablaufenden Frist haben sich Demokraten und Republikaner auf einen minimalen Kompromiss im erbittert geführten Haushaltsstreit einigen können. Beide Seiten stritten wochenlang um Steuererhöhungen für Wohlhabende und Haushaltskürzungen, mit denen das ausartende amerikanische Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll. Hätten die Streitparteien keine Einigung erzielt, wären mit Beginn dieses Jahres automatisch drastische Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen in Kraft getreten, die zu einem massiven konjunkturellen Einbruch in der größten Volkswirtschaft der Welt geführt hätten, der in den US-Medien als "Fiscal Cliff" (Fiskalklippen) bezeichnet wird. Mehr...

Kommentar: Was demnächst auf Obama und seine Demokraten zukommt, beschreibt gut verständlich dieser Beitrag. Der Kompromiss, der vergangene Nacht tatsächlich den US-Congress passiert hat, ist nur von kurzer Dauer. Zwei monate sind eigentlich zu wenig, um die Betonköpfe auf beiden Seiten zu einer vernünftigen Lösung zu bringen. Wieder ist nur ein neuer Kompromiss zu erwarten. Der Autor stellt in Aussicht, daß die Republikaner am Ende als die großen Verlierer dastehen. Wir glauben: Nicht wirklich. Die Demokraten, unter des Präsidenten, werden sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckern. Das amerikanische Problem macht die folgende Grafik überdeutlich: 2011 stehen läppische 62 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen einem Haushaltsdefizit von  1.089 Milliarden USD gegenüber (Quelle: zerohedge.com).


 


Stürzen die Chaos-Amis Deutschland in die Rezession?
(focus.de) Ohne einen Kompromiss im Haushaltsstreit droht den USA ein Absturz der Wirtschaft. Der Sturz von der Fiskalklippe würde die Weltwirtschaft stark beeinflussen. Auch die Konjunktur in Deutschland würde massiv einbrechen und hierzulande ähnliche Effekte erzeugen wie in den USA. Mehr...

Kommentar: Deutschland erwartet 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,4 bis 0,8%, je nach Absender der Prognose. Bei solchen Werten ist Rezession längst da, auch ohne den US-amerikanischen Sturz über die Fiskalklippe. Bei dieser Gelegenheit noch schnell einen Blick in die gestrige "Chart-Show 2012" zum US-Wirtschaftswachstum. Danach befinden sich auch die USA längst in einer kapitalen Rezession, obwohl die offiziellen Angaben noch "so tun als ob"


 

Alles halb so wild für Deutschland
(spiegel.de) Droht der deutschen Wirtschaft 2013 eine Rezession - oder kann sie sich gegen die Krise behaupten? Viel spricht dafür, dass der große Absturz ausbleibt. An den Finanzmärkten herrscht sogar verhaltener Optimismus. Mehr... 

Kommentar: In diesem Beitrag wird das Jahr 2013 mit sehr viel Vorschußlorbeeren an den Start geschickt. Der Autor zieht sich die vielen guten Aussichten sehr gekonnt aus den Fingern. Von funktionierenden Finanzmärkten ist die Rede, von Wachstum in China, Risiken in den USA und starkem Konsum in Deutschland. Es fällt uns Heinrich von Kleist ein: "Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet." 


Das Schwerste kommt noch 
(stern.de) Das Jahr 2013 wird schwierig: In ihrer Neujahrsansprache ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel die Deutschen zu Leistungsbereitschaft und Mut auf. Die wirtschaftliche Lage werde sich verschlechtern. Mehr...

Kommentar: Das war das erste und letzte Mal, daß die Kanzlerin für 2013 so nahe an der Wirklichkeit entlang formuliert hat. Ab sofort ist wieder Schluß damit. Stört nur die Wahlen. 


Wir sind alle Griechen
(heise/telepolis.de) Jetzt auch in München: Seit Jahren rühmt sich das rot-grün regierte München, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1000 Euro bereits seit 1990 Deutschlands am besten wirtschaftende Stadt zu sein. Nun kommt heraus: München hat mindestens 1,3 Mrd. Schulden mehr. Mindestens. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist damit doppelt so hoch. Mehr... 

Kommentar: Regelmäßig gehört es zu den deutschen Eigenschaften, den Griechen Korruption, Miß- und Vetternwirtschaft vorzuwerfen. Für sich selbst natürlich die "Unschuld vom Lande" zu reklamieren. Was natürlich völliger Blödsinn ist, wie dieses Beispiel aus Deutschlands "Weltstadt mit Herz" bestens dokumentiert. Der Autor, Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics (hier), dokumentiert in diesem Beitrag sehr anschaulich Anspruch und Wirklichkeit, mit einem erstaunlichen Ergebnis: Der SPD-Spitzenkandidat in Bayern, Münchens OB Christian Ude, trickst und täuscht sich seinen Haushalt zurecht. 


DGB-Chef fordert "Marshall-Plan für Europa"
(handelsblatt.com) Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kritisiert das Krisenmanagement der EU-Länder. Anstatt in Banken sollten Politiker in den Aufbau und den Arbeitsmarkt investieren. Ein ambitioniertes Unterfangen. Mehr...

Kommentar: Wie alt ist die Krise in Europa schon? Wie oft hat sich Sommer in dieser Zeit zu Wort gemeldet? Unauffällig wenig, viel zu wenig. Ein Marshallplan? Da hätten wir schon mehr erwartet, z. B. mehr Gegenwehr bei dem Abriss der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, bei dem massiven Anstieg schlecht bezahlter Jobs, beim Rückgang der Löhne und Gehälter. Die Gewerkschaften haben seit Beginn der rot-grünen Regierung so gut wie jeder Sauerei der Politik tatenlos zugeschaut. Sie haben sogar kräftig dabei mitgeholfen, Deutschlands Position als Exportmeister zu stärken, vollkommen unsolidarisch auf Kosten seiner Nachbarn. Sommers Vorschläge zielen auch jetzt nur darauf ab, durch ein milliardenschweres Investitions- und Konjunkturprogramm die Fehler der anderen zu korrigieren, von den eigenen ist nicht die Rede. 


Exportwunder sind keine Preisfrage
(derstandard.at) Länder, die international wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen nicht billig produzieren: Dieses Ergebnis einer Studie spanischer Ökonomen nährt die Zweifel an der Antikrisenstrategie von EU und IWF in Europa. Mehr... 

Kommentar: Zweifel? Längst ist es Gewißheit, daß die Krisenpolitik krachend gescheitert ist. Trotzdem, ein aufschlußreiches Ergebnis. Weitere Argumente für die Gegner dieser Politik inklusive. 


Nichts aus der Krise gelernt
(heise/telepolis.de) Spanien versucht mit dem Immobilien-Wahnsinn aus der Krise zu kommen, die das Land tief in die Krise gestürzt haben.
In ihrer Neujahrsansprache hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, die Welt habe "die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt". Eine solche "Verantwortungslosigkeit" dürfe sich nie wieder durchsetzen, meinte sie. Dabei sollte sich die Kanzlerin mal das Treiben ihrer konservativen spanischen Freunde ansehen, für die ständig Extrawürste gebraten werden. Die wollen mit riesigen Immobilienprojekten die Betonmischer aus der Immobilienblase wieder anwerfen und setzen zudem noch auf Glücksspiel. Für einen US-Milliardär werden Gesetze nach Maß gestrickt, damit er seine Glücksspiel- und Freizeitstadt am Rand der Hauptstadt bauen kann. Spanische Banken haben auch wieder mit der Unsitte begonnen, Immobilienkredite zu vergeben, die höher ausfallen als der geschätzte Wohnungswert. Mehr...


Kommentar: Wie ist das möglich, wo doch den spanischen Banken schon seit geraumer Zeit intensiv auf die Finger geschaut wird? Nur mit Einwilligung der Kontrolleure geht das. Diese Analyse ist Pflicht. 


Wegen Sparkurs: Großbritannien erwartet neue soziale Unruhen
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Regionale Spitzenpolitiker Englands formen eine Allianz gegen die Sparpolitik von David Cameron. Die Engländer sind besorgt angesichts einer Verschärfung der sozialen Unterschiede zwischen dem benachteiligten Norden und dem Süden des Landes. Mehr... 

Kommentar:  Offensichtlich sind die Briten in ihren Erkenntnissen über die Folgen brachialer Sparpolitik schon sehr weit gekommen: "Steigende Kriminalität, Erhöhte Spannungen in der Gesellschaft und mehr Probleme auf der Straße tragen zum Verfall der Zivilgesellschaft bei, wenn wir uns nicht vorsehen", so Politiker aus dem betroffenen Norden. Ein Szenario, was ansatzweise bereits in Griechenland, Portugal und Spanien zu beobachten ist und nur mit massivem Polizeieinsatz zu stoppen war. In diesen Ländern gehen täglich Menschen auf die Straße, um gegen die Folgen der Austeritätspolitik zu demonstrieren. Ausschreitungen sind an der Tagesordnung. Die Lunte brennt... 


Preis der Stabilität
(sueddeutsche.de) Die Panik ist verflogen, die Untergangsstimmung fast vergessen. Euro-Land ist zwar nicht gerettet, aber immerhin stabiler. Die Währungsunion verdankt das vor allem der Geldflut und den Versprechen von Mario Draghi und der EZB. Die könnten in Zukunft aber noch teuer werden.
Was war das für ein Untergangsgefühl vor einem Jahr. Mit Spanien und Italien schienen zwei große Euro-Staaten auf die Pleite zuzusteuern, Griechenland sowieso. Diese Währungsunion, da war sich mancher sicher, werde ganz bestimmt auf jeden Fall platzen, vielleicht schon bald. Und ein Jahr später? Die Nouriel Roubinis dieser Welt prophezeien weiter, der Euro-Crash sei "unvermeidlich". Die Stimmung aber hat sich verändert. Gerettet ist die gemeinsame Währung nicht, doch sie scheint stabiler. Die Panik ist verflogen. Mehr... 


Kommentar: Friede, Freude, Eierkuchen. Die Wirklichkeit wird den Autor eines Besseren belehren. Aber es ist schon faszinierend, wie um die Ursache der Krise herumgeschrieben wird. Natürlich gibt es keinen Euro-Crash, höchstens wird die Währung ordentlich abgewickelt. Sicher ist jedoch, daß die Kosten der Krise von Monat zu Monat steigen, allen bisherigen Maßnahmen zum Trotz. 


Bankenrettungsfonds wird zur Dauereinrichtung
(welt.de) Der Bankenrettungsfonds SoFFin sollte eine vorübergehende Einrichtung sein. Stattdessen bekommt er jetzt eine neue Bleibe und mehr Personal. Doch Kritiker halten nichts von einem solchen Dauerzustand. Mehr...

Kommentar: Natürlich bleibt es ein Dauerzustand. Schließlich leidet die deutsche Finanzindustrie unter Dauerstreß. Es genügt ein kleines Ereignis und die Bombe platzt. Pech nur, daß in diesem Fall der Bankenrettungsfonds nicht ausreichen wird, die Bank(en) zu retten. Nette Ideen, die in dem Beitrag "besprochen" werden. Leider lösen sie nicht das Problem. Deshalb stufen wir den Artikel als Gefälligkeitsanalyse ein, um die Politik der Bundesregierung zu unterstützen. 


Frohes Neues, kleine Supermacht
(zeit.de) Es ist etwas Bemerkenswertes geschehen im Jahr 2012: Deutschland hat erfahren, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen – Griechenland sei Dank. Mehr... 

Kommentar: Der Autor berichtet normalerweise für die Zeit aus den USA. Dieses Mal schaut er über den großen Teich nach Deutschland und liefert einen etwas anderen Jahresrückblick. Einige unangenehme Wahrheiten gibt es gratis dazu. Deshalb unbedingt bitte lesen. 


Chinas neuer Führer nimmt den Kampf gegen die Korruption auf
(wirtschaftsblatt.at) Xi Jinping will das Vertrauen in die Politik wieder herstellen und linkskonservative Kräfte in China zurückdrängen. Mehr... 

Kommentar:  Die Angst vor sozialen Spannungen macht erfinderisch. Ein ambitioniertes Ziel. Vor wenigen Tagen titelte der Spiegel: "Chinas roter Adel scheffelt Milliarden" und faßt zusammen: "Sie sind die Söhne, Töchter und Erben "unsterblicher" Funktionäre - doch mit Revolution und Kommunismus haben Chinas "Prinzlinge" wenig zu tun. Sie raffen lieber Milliarden, logieren in Palästen und finden nichts dabei. Hinter der strengen Fassade ist die KP zum Selbstbedienungsladen geworden." Mehr hier. Da wird es schwierig, durchzugreifen.


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.