Samstag, 5. Januar 2013

Standpunkt 504 - Nachrichten-Ticker, 04.01.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir versuchen, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: Arbeitslosigkeit in Deutschland – Wirtschaftsprognose 2013 - Sparmeister Kommunen – Angela Merkel – Enteignung – Tod in Spanien – Reichtum und Armut in Spanien – Plünderung in Spanien – China – Bank Wegelin – USA    


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon einige Wochen her, daß wir ein neues Update zum Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben diesen Beitrag wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher


„Nie gab es mehr Erwerbstätige“ – Propaganda mit Zahlen
(nachdenkseiten.de) „So viele Erwerbstätige wie noch nie“, „Nie gab es mehr Erwerbstätige“. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen. Im Jahr 2012 waren durchschnittlich rund 41,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, das waren 416 000 Personen oder 1,0 % mehr als ein Jahr zuvor. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erreichte die Zahl der Erwerbstätigen damit im sechsten Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Seit 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen um insgesamt 2,66 Millionen Personen (+ 6,8 %) gestiegen, so meldete gestern das Statistische Bundesamt. Unser Leser G.K. analysiert diese Erfolgsmeldung. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) hat darüber hinaus noch eine von den Medien weit verbreitete Falschmeldung entdeckt. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Zugegeben, wir haben dieses Thema gestern schon breitgetreten. Weil es mittlerweile andernorts harsche Kritik gibt und in der taz ein wohltuend gegensätzlicher Bericht erschienen ist, greifen wir die Situation der Arbeitlosigkeit in Deutschland noch einmal auf. Wolfgang Lieb nimmt die offiziellen Zahlen auseinander und liefert anschauliche Zahlen über die Wirklichkeit. Es lohnt sich auch, diesen Links zu folgen: hier, hier, hier.
"Hauptsache, die Statistik stimmt" heißt es bei der taz: Immer mehr Arbeitslose werden von der Arbeitsagentur in Zeitarbeit vermittelt. Inzwischen kommt Kritik auch aus der Agentur selbst. Mehr hier. Dieser Artikel verdient, wie der vorangegangene, ungeteilte Aufmerksamkeit.  


Jung, gut ausgebildet, arbeitslos
(zeit.de) Ihre Karriereträume hat sie längst aufgegeben, Leserin K. Neureuter sucht seit neun Monaten einfach nur Arbeit. Denn sie steht kurz davor, ALG II zu beziehen. Mehr...

Kommentar: Ein Leserartikel, der zeigt, wie wenig in Deutschland der Arbeitsmarkt gesund und munter ist. Schadenfreude ist nicht angebracht. Eher Mitleid, wenn man bedenkt, daß die deutschen Unternehmen ganz "heiß" auf Akademiker aus Südeuropa sind. Die sind möglicherweise gleich gut ausgebildet, arbeiten aber für deutlich weniger Geld. 


Wirtschaftsprognose 2013
(taz.de)  Der Zweckoptimismus der Wirtschaftsweisen führt in die Irre. Das wirkliche Problem, die Binnennachfrage, unterschätzen sie weiterhin. Mehr... 

Kommentar: Ja, wir "quälen" unsere LeserInnen auch noch mit einer weiteren Prognose für 2013. Heute mit einer von Rudolf Hickel, dem streitbaren Wirtschaftsprofessor von der Uni Bremen, zur Binnenwirtschaft. Der Beitrag ist kurz, verständlich geschrieben und kommt auf den "wunden Punkt". Was Hickel moniert, dafür hat die Bundesregierung keine Lösung, statt dessen wird die Binnennachfrage herbeigeredet. Jahrzehntelang haben sich die Deutschen in der Rolle der Sparfüchse gefallen, Konsum war ihr Ding nicht. In der Krise wird sich daran aber auch nichts mehr ändern. Die Deutschen verlassen sich auf staatliche Anreize, wie die leidige Abwrackprämie gezeigt hat. Rudolf Hickel empfiehlt 4% mehr Lohn, wir empfehlen außerdem einen zügigen Abbau von Leiharbeit und Minijobs. Gerne auf staatlichen Druck hin. 


Kommunen sparen sich kaputt
(spiegel.de) Die deutschen Kommunen haben 2012 keine neuen Schulden gemacht. Doch der Sparkurs hat eine Kehrseite: Die Städte und Gemeinden stecken viel zu wenig Geld in Schulen und Straßen. Der Investitionsstau beläuft sich bereits auf 100 Milliarden Euro. Mehr... 

Kommentar: Völlig dämlich, zu was Kommunen in Deutschland durch die Sparpolitik der Bundesregierung gezwungen sind. Vor zwei Jahren waren es "nur" 75 Milliarden Euro Investitionsstau. Trotzdem sind die Städte und Gemeinden gezwungen, die Gebühren zu erhöhen und weiter die Leistungen zu kürzen. Das genaue Gegenteil würde der deutschen Binnenwirtschaft guttun. Und der Staat würde gleichzeitig mit gutem Beispiel voran gehen. Beim österreichischen Format kommt man ebenfalls zur Sache: "Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse" und schreibt einleitend: "Die deutschen Kommunen sind 2012 durch den Verzicht auf Investitionen ohne neue Schulden ausgekommen. Das Jahr sei mit einer "schwarzen Null" abgeschlossen, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Freitag in Berlin mit. Allerdings sei dieses Ergebnis durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft worden. "Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", sagte der DStGB-Präsident Christian Schramm. "Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse." Gleichzeitig gehe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Mehr hier. Wer bietet diesem Wahnsinn Einhalt? 


Merkel geht stur mit gutem Beispiel voran
(presseurop.eu) Die in letzter Minute in Washington erzielte Einigung auf Maßnahmen, mit denen die Haushaltsklippe vorerst umschifft werden kann, zeigt wieder einmal, dass die Kurzsichtigkeit in der US-Politik tief verwurzelt ist. Ganz anders als bei der deutschen Bundeskanzlerin, die, auch wenn ihr Handeln in der Eurokrise umstritten ist, genügend Weitblick besitzt, um auf eine langfristige Lösung zu pochen. Mehr... 

Kommentar: Merkel hat scheinbar Fans in ganz Europa. Dieser kommt aus Holland. Er hält sie sogar für "Europas Person des Jahres" 2012. Solche Beiträge bestärken uns wieder in der Befürchtung, daß die Krise in Europa nie gelöst wird, sondern einfach irgendwann in der "Finanzkrise 2008" aufgeht. Aber nicht, ohne vorher diese Krise verschärft zu haben. Die einzigen, die daran prächtig verdienen, sind die Spekulanten. Für die reitet Merkel die Sau durchs Dorf:



Quelle: presseurop.eu


Es fällt uns dazu ein Zitat von Altkanzler Schmidt ein: "Politiker und Journalisten teilen sich das Schicksal, dass sie heute über Dinge reden, die sie morgen erst verstehen". Leider ist es dann definitiv zu spät, noch einzugreifen, um die europäische Krise zu lösen. 


Die kalte Enteignung
(handelsblatt.com) Die Politik hat einen systematischen Weg aus dem Schuldturm gefunden – mit Hilfe extrem niedriger Zwangszinsen. Experten sprechen feinsinnig von “finanzieller Repression”. Tatsächlich ist es kalte Enteignung. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Was der Autor in seiner Kolumne beschriebt, ist nur ein winzig kleiner Teil der vorhersehbaren Enteignung. Es ist nämlich sehr viel mehr nötig als niedrige Zinsen, um die Schuldenproblematik zu lösen - wenn die Regierungen dem räuberischen Teil der Finanzindustrie nicht endlich ein Ende setzen, anstatt sie sogar bei ihren Raubzügen zu unterstützen. Sie nennen das dann unverfänglich Sparprogramm, Arbeitsmarktreform, Agenda 2020, Privatisierung von Staatseigentum, oder "marktkonforme" Demokratie. Und sorgen so für sagenhafte Gewinne, beispielsweise hier: "Fast 60 Prozent Ertrag mit Portugal-Anleihen". Die Zusammenfassung: "Anleihen europäischer Staaten waren im vergangenen Jahr besonders lukrativ. Eine sehr hohe Rendite erzielten Investoren mit Portugal-Bonds. Grund für den Aufschwung waren die Euro-Rettungsmaßnahmen der EZB." Noch Fragen? Wirklich? 


Pleite mit tödlichen Folgen
(sueddeutsche.de) In Spanien hat sich ein Mann mit Benzin übergossen und angezündet - aus Verzweiflung über die Folgen der Krise. Es ist ein besonders aufsehenerregender Fall, aber nur einer von vielen Suiziden und Selbsttötungsversuchen, zu denen es derzeit in Spanien kommt. Immerhin häufen sich gleichzeitig Formen von ungewöhnlicher Solidarität. Mehr... 

Kommentar: Das ist die andere Seite der Medaille: Not, Elend, Tod. Während die Spekulanten mit viel krimineller Energie, und der Hilfe höchster Politikerkreise, damit hohe Gewinne erzielen. Dabei steht Spanien überhaupt erst am Anfang europäischer Hilfsmaßnahmen und Spardiktate. Bisher ist das Land noch nicht unter den Rettungsschirm gekrochen. 


Unendlicher Reichtum und bittere Armut
(heise/telepolis.de) Der Spanier Amancio Ortega hat sein Vermögen um 22 Milliarden erhöht, während Selbstmorde wegen bitterer Armut zunehmen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ortega ist Textil-Milliardär, ihm gehört die Modekette Zara. Bisher schon der reichste Spanier, ist er in der Krise zum reichsten Europäer aufgestiegen. Nach dem Mexikaner Slim und Bill Gates steht Ortega im weltweiten Ranking jetzt auf Platz 3. Dieser Beitrag beschreibt die spanische Wirklichkeit, einen Trümmerhaufen. Es wäre eigentlich Aufgabe der Politik, diese Entwicklung zu verhindern.

Quelle: format.at

Übrigens, was die Grafik sehr schön zeigt: Trotz der gehässigen deutschen Presse in Sachen Griechenland, ein Grieche ist nicht dabei. Aus Italien oder Portugal auch niemand. Den Artikel zur Grafik, "Den Reichen reicht's noch lange nicht", gibt es hier.


Spanien plündert Pensionsfonds für Käufe von Staatsanleihen
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Mindestens 90 Prozent des gesamten Vermögens des staatlichen spanischen Pensions-Fonds steckt in Spanien-Bonds. In Not geratene Staaten spekulieren gerne mit dem Geld ihrer Rentner - und riskieren damit mehr als nur deren Erspartes. Mehr... 

Kommentar: Die Krisenstaaten schreddern skrupellos die Altersversorgung ihrer Bürger. Nach Irland, Griechenland, Großbritannien und Portugal, ist jetzt Spanien an der Reihe. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung seit 2005: 


Quelle: wsj.com


Wer wissen möchte, wie kritisch die Sache ist, der findet in diesem Beitrag weitere Informationen: "Spain Plunders 90% Of Social Security Fund To Buy Its Own Debt" (hier). Übrigens, einige osteuropäische Staaten haben ebenfalls schon zu diesem Mittel gegriffen.  Die Enteignung in Europa hat begonnen. Gibt es noch Zweifel? Was ist das sonst? Runter mit den Scheuklappen!


Chinas Boom ist noch lange nicht zu Ende
(zeit.de) 2013 wird auch für China ein schwieriges Jahr. Als größte Exportnation der Welt kann sich das Land nicht den Krisen in Japan, den USA und den Ländern Europas entziehen. Zwei schwache Quartale haben die Chinesen bereits hinter sich. Im Herbst betrug das Wirtschaftswachstum rund 7,6 Prozent – der niedrigste Wert seit dreieinhalb Jahren. Noch 2010 und 2011 war die Wirtschaft der Volksrepublik zweistellig gewachsen. Diese fetten Jahre sind vorerst vorbei, und doch bleibt China das Land, das die Weltwirtschaft antreibt. Das hat vor allem politische Gründe. Deutschland wird die Krisenstaaten in Europa weiter dazu drängen, radikal zu sparen. Von Europa wird deshalb wenig zu erwarten sein. Auch die USA werden die Weltwirtschaft kaum ankurbeln. China hingegen wird als einzige große Volkswirtschaft auf eine expansive Ausgabenpolitik setzen und große Investitionsprojekte anschieben. Das wird nach Berechnungen der Weltbank dazu führen, dass Chinas Wirtschaft in diesem Jahr um 8,4 Prozent wachsen wird. Davon wird auch der Rest der Weltwirtschaft profitieren. Erste Anzeichen für einen deutlichen Aufschwung in China gibt es bereits. Viele ausländische und chinesische Firmen verzeichneten im November und Dezember höhere Gewinne. Die Industrieproduktion steigt wieder, auch die Löhne werden 2013 weiter zulegen, sodass auch der Konsum anziehen dürfte. Mehr...

Kommentar: Europa und Amerika machen Platz für China. Das glauben wenigstens die Chinesen. In Wahrheit ersetzt China die Nachfrage aus dem Ausland durch umfangreiche Kreditprogramme. Sicherlich, in geringem Maß wird davon die Weltwirtschaft profitieren. Nur die Rezession in den Industriestaaten kann es nicht verhindern. 


China-Bilanz trübt Daimlers Rekordabsatz 2012
(boerse-online.de) Eine enttäuschende Entwicklung auf dem Automarkt der Zukunft stimmt die Aktionäre von Daimler nachdenklich. Als Rettungsanker erwies sich hingegen der US-Markt. Mehr... 

Kommentar: Oben steht, aus den USA sind keine Impulse zu erwarten. In diesem Artikel steht nun, daß der US-Markt Daimler den Hintern gerettet hat. Was stimmt denn nun? 


Älteste Schweizer Bank schließt nach Steuerskandal
(manager-magazin.de) Schluss, Aus: Nach mehr als zweieinhalb Jahrhunderten muss die Bank Wegelin dicht machen - und das in Folge eines Steuerskandals. Die älteste Schweizer Bank hatte zuvor bei einem New Yorker Gericht eingestanden, US-Bürger systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Eine Nachricht, die in den deutsprachigen Medien regelrecht Karriere gemacht hat. Dabei war die Schließung der Bank schon von langer Hand geplant, es war also nur noch eine Frage der Zeit, d. h., wann die persönlich haftenden Gesellschafter der Bank mit den US-Behörden einen für sie günstigen Deal ausgehandelt haben. Diese Tatsache findet erstaunlicherweise erst ganz zum Schluß in diesem Beitrag eine kurze Erwähnung. 
Das österreichische Wirtschaftsblatt formuliert es geradezu martialisch: "US-Behörde killt älteste Schweizer Bank" und gibt eine detaillierte Übersicht der Ereignisse. Es fehlt auch nicht der Schnellverkauf an die Schweizer Raiffeisenbank. Mehr hier
Nicht schlecht auch die Überschrift der SZ: "Die Bank, die sich zu sicher fühlte" heißt es dort. Die Zeitung schreibt zusammenfassend: "Alles schien so einfach zu sein. Keine Zweigstellen in den Vereinigten Staaten, die Geschäfte ganz nach Schweizer Recht und - die anderen machten es ja genauso: Die Bank Wegelin glaubte sich unverwundbar, als sie US-Kunden half, Steuern zu hinterziehen. Doch für das Geldhaus endete die Geschichte dramatisch - und die gesamte Schweizer Bankbranche gerät in Bedrängnis." Mehr hier. 
Hochexplosiv für die übrigen Schweizer Banken sind Details, die am Rande der Einigung auf das Strafmaß bekannt geworden sind:  "Wegelin schwärzt die ganze Bankenbranche an" beschreibt es der Schweizer Tages-Anzeiger und schreibt: "Die aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei «in der Schweizer Bankenindustrie üblich gewesen», erklärte Wegelin-Teilhaber Otto Bruderer. Das kommt schlecht an." Mehr hier. Den Herrschaften ist offensichtlich sprichwörtlich "der Arsch auf Grundeis gegangen", daß sie so weitreichende Äußerungen gemacht haben. Schon ist von einer Kronzeugenregelung die Rede. Die US-Behörden werden weitermachen und nicht locker lassen, bis das Steuergeheimnis der Schweiz dem Erdboden gleich gemacht ist. Das wird unabsehbare Folgen haben. Für die Schweiz, ihre Banken, deren Geschäfte und die unzähligen Steuerflüchtlinge aus der ganzen Welt. Wer vor diesem Hintergrund die Schweiz weiter als sicheren Hafen für sein Vermögen ansieht, der ist mindestens naiv. 
Überhaupt haben sich die Amerikaner am Thema Steuergeheimnis festgebissen. Auf die Gesetze des anderen Staates nehmen sie dabei wenig Rücksicht, wie der Streit mit der Schweiz zeigt. Sie knacken die Banken einfach dadurch, daß sie auf deren Mitarbeiter losgehen. Offensichtlich sehr effektiv, wie der Fall Wegelin zeigt. Bei der Züricher Kantonalbank verfahren die USA nach dem gleichen Muster. 


"Kein Land verwöhnt Millionäre mehr als die USA"
(sueddeutsche.de) Der "American Dream" ist in Gefahr: Für die US-Mittelschicht wird der soziale Aufstieg immer schwieriger, während eine kleine Schicht profitiert. Jacob Hacker von der Yale-Universität erklärt im Interview, wieso die Interessen der Normalbürger von der US-Politik ignoriert werden - und wieso er trotzdem optimistisch bleibt.
Jacob Hacker ist Professor für Politikwissenschaft an der Elite-Universität Yale in New Haven. Der 1971 geborene Amerikaner meldet sich in zahlreichen Medien als kluger Kommentator des Zeitgeschehens zu Wort. In seinem hochgelobten, 2010 mit Paul Pierson veröffentlichten Buch "Winner-Takes-All-Politics", belegt Hacker mit vielen Daten, dass die Politiker in Washington einen großen Anteil daran haben, dass die Einkommen in den USA in den vergangenen dreißig Jahren von unten nach oben verteilt wurden. Mit mehreren Kollegen erstellt Hacker den Economic Security Index: Dieser zeigt wie sich die Verteilung von Einkommen in den USA in den letzten 25 Jahren verändert hat. Mehr... 


Kommentar: Hacker beschreibt die amerikanischen Verhältnisse. Vieles von diesem politischen Denken und Handeln ist jedoch längst in Europa angekommen. Unter diesem Gesichtspunkt verdient das Interview sehr viel Beachtung. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.