Donnerstag, 24. Januar 2013

Standpunkt 523 - Nachrichten-Ticker, 23.01.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir versuchen, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: Grundrecht Wasser – Großbritannien vs. EU – Immobilienblase  –  USA Währungskrieg  


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon einige Wochen her, daß wir ein neues Update zum Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben diesen Beitrag wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Bürger fürchten Ausverkauf des Wassers
(standard.at) Die EU-Kommission will Privatisierungen fördern. Beraten wird sie von der Industrie. Viele Bürger fürchten Verkauf und Verrat. Mehr... 

Kommentar: Wir haben schon vor einigen Tagen davon berichtet (hier) und es als Riesensauerei bezeichnet. Dabei bleiben wir. Unsere LeserInnen bitten wir dringend, sich an dem Bürgerbegehren gegen dieses Vorhaben der EU zu beteiligen. 


Trutzburg-Rhetorik von der Insel
(spiegel.de) David Cameron reizt mit seiner EU-Rede geschickt das französisch-deutsche Führungsduo, das angedrohte Referendum verleiht seinem Punch noch mehr Wucht. Der Premier stellt sich damit in eine große Tradition seines Landes, die Machtstreben und Neinsagertum perfekt vereint. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Natürlich das heutige Top-Thema. Cameron hat endlich seine Rede gehalten. Wer sich für die Einzelheiten interessiert, "David Camerons Rede im Wortlaut" gibt es hier. Wir haben schon in der Vergangenheit eindeutig Position bezogen und sehen keinen Grund, unsere Meinung zu ändern. "Reisende soll man nicht aufhalten" beschreibt es Wolfgang Münchau treffend: "Premier David Cameron will Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen. Warum eigentlich? Im Grunde sind die Briten schon längst draußen. Man sollte sie auf dem Weg zum endgültigen EU-Austritt nicht aufhalten." Mehr hier.  
Natürlich gibt es auch Stimmen, die den Briten die Füße küssen. Die SZ überschreibt einen Kommentar mit "Nicht Schmuddelkind, sondern Partner" und tut so, als mache sich Großbritannien stark für die Gemeinschaft: "Camerons Ideen mögen vielen Pro-Europäern nicht passen, aber es wäre fahrlässig, den britischen Vorstoß einfach abzutun. Zweifel an der Integration gibt es nicht nur auf der Insel. Man möchte schon gerne wissen, was "mehr Europa" im Einzelnen bedeutet - dazu hat der Brite legitime Fragen gestellt. Mehr hier. Sich für die EU stark zu machen, war noch nie während der vierzig Jahren Mitgliedschaft der Briten in der Gemeinschaft das Anliegen Großbritanniens. Die ehemalige Weltmacht hat sich vielmehr seine Mitgliedschaft von den übrigen Partnern regelmäßig vergolden lassen. Das Land damals aufzunehmen war eine Schnapsidee. Heute wird Großbritannien zu einer unverzichtbaren europäischen Wirtschaftsgröße hochgeschrieben. Das Handelsblatt schießt mit dem folgenden Beitrag den Vogel ab und titelt: "Camerons EU-Pläne alarmieren Ökonomen". "Noch ist der Briten-Austritt aus der EU reine Theorie. Doch sollte die drittgrößte EU-Volkswirtschaft tatsächlich diesen Weg gehen, könnte das aus Sicht von Ökonomen Europa hart treffen – vor allem Deutschland." Mehr hier. Lächerlich. Großbritannien wäre nach dem Austritt wirtschaftlich isoliert und darauf angewiesen, seine Position als Handelspartner der EU durch entsprechende Verträge abzusichern, vergleichbar mit Norwegen oder der Schweiz. In diesen Fällen diktiert die EU die Bedingungen. Ein Umstand, mit dem die Briten sehr schlecht leben können. Andererseits: Was hat Großbritannien Lebensnotwendiges für Europa? Sogar der Finanzplatz London, als Dreh- und Angelpunkt krimineller Machenschaften der weltweiten Finanzindustrie, ist entbehrlich. Das Handelsblatt lädt noch nach: In einem Kommentar mit der Überschrift "Eine nervenaufreibende Beziehung" behauptet der Schreiber: "Warnend, negativ, schrill – so sind die Reaktionen auf die Rede des britischen Premier David Cameron. Denn die meisten Länder wissen: Europa kann nur schlecht auf die Kraft Großbritanniens verzichten." Mehr hier. Es ist die Kraft eines Schwächlings. Im Focus heißt es "Camerons Rein-Raus-Rede hat ihre Berechtigung": "Cameron hält eine Rede zum „Brexit“ und Europa schimpft. Aber mit manchem hat der Premier Recht, und wir sollten genau zuhören, anstatt die Briten vorschnell als hoffnungslos abzustempeln." Mehr hier. Cameron wird plötzlich zum großen Europäer stilisiert.   
Es geht aber auch anders. "Europas Angsthase"  heißt es beim SPIEGEL: "Chance vertan: Premier Cameron hätte die Briten mit seiner Europa-Rede vom Rand des Kontinents zurück ins Zentrum holen können. Stattdessen wurde die wichtigste Ansprache seiner Amtszeit ein langgezogenes "ja, aber". Mehr hier. Die ZEIT schreibt über "Camerons zweifelhafte Flucht nach vorne": "Mit dem geplanten EU-Referendum möchte der britische Premier die Europaskeptiker besänftigen. Doch er drückt sich vor der entscheidenden Frage, kommentiert Jürgen Krönig." Mehr hier. Die Frage lautet: "Wird er für "Raus" plädieren, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht das erwünschte Ergebnis bringen?"  Noch einmal die SZ. Die findet "Cameron geht volles Risiko" und faßt zusammen: "Treten die Briten aus der EU aus? Ihr Premier David Cameron will darüber abstimmen lassen, eine Mehrheit wäre heute dafür. Der Premierminister will sein Volk zwar vom Gegenteil überzeugen - aber nur, wenn Brüssel ihm große Zugeständnisse macht. Er erpresst Merkel und Hollande, um seine eigene Wiederwahl zu retten." Mehr hier. Die WELT gibt die Antwort: "Die EU darf sich nicht erpressen lassen". "Die Briten tun sich schwer mit der Europäischen Union. Ein "Europa à la carte", ein Rosinenpicken sozusagen, kann es für die Briten aber ebensowenig geben wie für alle anderen EU-Mitglieder." Mehr hier. Die F.A.Z. beschäftigt sich mit der Frage "Was kostet die Briten die Mitgliedschaft im EU-Club?" und schreibt: "Für Britannien ist die EU mehr eine kühle Kosten-Nutzen-Rechnung als eine emotionale Herzensangelegenheit. Pro-Kopf ist das Vereinigte Königreich der kleinste Nettozahler." Mehr hier. Die Antwort gibt die folgende Grafik aus dem Beitrag: 




Es gibt auch ein bisschen Ursachenforschung. "Die Briten, eine Nation der EU-Nörgler" schreibt der FOCUS: "Großbritannien stellt sich bei vielen Verhandlungen in Brüssel quer, hat Sonderwünsche und will Ausnahmeregelungen. Nun kündigte Premier David Cameron ein Referendum über den Austritt seines Landes an. Warum sind die Briten so euro-skeptisch? Mehr hier. Einen Aspekt finden wir in diesem Beitrag bemerkenswert: "Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das britische Bild der EU. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den ´Daily Express´ lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.
Unsere Nachbarn in der Schweiz kommen so auf den Punkt: "Brexit ist eine ernsthafte Option" überschreibt Finanz und Wirtschaft einen Kommentar zum Thema. Mit einem interessanten Ansatz: “London ist nicht etwa gegen eine engere Zusammenarbeit der Euroländer, will aber ganz einfach nicht Teil davon sein.” Mehr hier. Noch einmal der FOCUS: "Das gefährliche Spiel der Briten mit dem EU-Austritt" beschäftigt sich ebenfalls mit einem Austritt: „Grexit“ war gestern. Jetzt versetzt der „Brexit“ die Europäische Union in Schrecken: Es droht ein Austritt der Briten. Experten warnen: Das Königreich täte sich damit keinen Gefallen. Mehr hier. Eine sachliche Analyse. "Wie die Briten aus der EU austreten können" beschreibt schon einmal der SPIEGEL: "Es wird eine einfache Entscheidung: drinbleiben oder raus." David Cameron hat eine Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft angekündigt. Doch kann ein Staat die Gemeinschaft einfach verlassen?" Mehr hier. Na also, geht doch. 
Für heute abschliessen wollen wir dieses Thema mit einem Beitrag des Iren Peter Sutherland, seit 1995 bei Goldman Sachs International, früher u. a. für die EU tätig. Er beschäftigt sich mit  "David Camerons Euro-Nemesis". (Begriffserklärung hier) Ein Auszug: "Anders als manche Mitglieder der britischen Konservativen erweckte Premierminister David Cameron bisher nicht den Eindruck, als sei er von Europa besessen. Er hat sich von der Europäischen Union nicht begeistert gezeigt, aber schien sich eindeutig weniger über ihre vorgeblichen ungeheuerlichen Mängel zu echauffieren als viele andere Torys. Diese Sicht der Haltung Camerons ist nun schwer aufrechtzuerhalten. Seine lange erwartete Rede zu Europa bereitet – trotz Elementen, denen viele möglicherweise zustimmen würden – zugleich einer langwierigen, erbitterten Debatte den Boden, und zwar nicht nur in Großbritannien. Die Konservativen im Unterhaus (und in der Partei im Allgemeinen) sehnen sich nach der Sicherheit, dass ihr Führer ihren Antagonismus in Bezug auf den gesamten europäischen Integrationsprozess teilt. Sie haben seine als „Verrat“ empfundene Weigerung, ein Referendum über den von seinem Vorgänger Gordon Brown unterzeichneten Vertrag von Lissabon abzuhalten, weder vergeben noch vergessen. Camerons Rede hat ihnen diese Sicherheit nun möglicherweise gegeben.Mehr hier. Sutherlands Fazit: "Unterm Strich scheint es daher hochwahrscheinlich, dass jeder Versuch, eine „neue Abmachung“ herbeizuführen, die die Rückführung von Kompetenzen beinhaltet, es Großbritannien deutlich schwerer machen wird, in der EU zu bleiben, als ein einfaches, gleich jetzt abgehaltenes Referendum über den Verbleib oder Nichtverbleib Großbritanniens in der EU. Statt also irgendjemanden zu beruhigen (einschließlich der Euroskeptiker unter den Torys), läutet Camerons Haltung eine neue Ära der Turbulenzen und Unsicherheit für Großbritannien und seine europäischen Partner ein.


Quelle: presseurop.eu

Unsere LeserInnen bitten wir bei dieser ganzen Diskussion zu beachten, daß die Entscheidung über Großbritanniens Austritt aus der EU nicht von den Briten getroffen wird. Diese Entscheidung trifft allein der große Bruder in Washington und der will sich mittels Großbritannien seinen Einfluss in der Europäischen Union definitiv erhalten. Schon während der Präsidentschaft von George W. Bush haben die USA seit 2003 eine Politik der gezielten Dekonstruktion Europas (Europe's disaggregation) verfolgt.  Der bekannte US-amerikanische Kommentator William Pfaff machte am 26. Juni 2003 in der International Herald Tribune auf eine Erklärung über die euro-amerikanischen Beziehungen unter Federführung von Madelaine Albright und Zbigniew Brzezinski aufmerksam. Darin heißt es, die US-Regierung brauche ein direktes Mitspracherecht bei Entscheidungen des EU-Ministerrates, und die EU müsse ein politisches Äquivalent der NATO - also unter Einschluß der USA - werden. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, daß sie durch Aufrüstung und Militärkooperation die militärische Vorherrschaft der USA in Frage stellen wolle. "Kurz gesagt, von der Europäischen Union wurde verlangt, sich den USA unterzuordnen", schrieb Pfaff. Mehr hier. Weil das so ist, dürfen sich die 26 übrigen Mitglieder der Gemeinschaft keinesfalls erpressen lassen. 


So platzt eine Immobilienblase 
(tagesanzeiger.ch) Eine Immobilienkrise kann auf verschiedene Weise ausbrechen. UBS-Ökonom Thomas Veraguth unterscheidet «kalte» und «warme» Szenarien. Die erste Variante erleben im Moment die Niederlande. Mehr... 

Kommentar: Wieder sind es die Banken, die eine Krise verursachen und in deren Verlauf verschärfen. Auch hier wurde seit Einführung des Euro der Immobilienmarkt durch günstige Kredite gepusht. Nach dem Beginn der Finanzkrise wurde spürbar auf die Bremse getreten, der Markt gerät in Unordnung, die Preise fallen. Bis heute. Die Niederlande gelten als Kernland der Eurozone, als Anker in der europäischen Krise. Das dürfte sich als gewaltiger Trugschluss erweisen. Holland ist auf dem Weg in die Not. Wir haben schon mehrfach darüber berichtet. 


USA: Mehr als 25% aller Sparer zapfen Rentenpläne zum Lebensunterhalt an
(wirtschaftsfacts.de) Beim Renteneintritt sind die meisten Ersparnisse bereits verfrühstückt; dies gilt für knapp 30% aller Amerikaner. Mehr als ein Viertel aller Amerikaner zapfte im letzten Jahr die eigenen Rentenpläne an, um Zahlungen für Hypotheken, Kreditkartendarlehen und Lebenshaltungskosten aufrecht zu erhalten. Auf diese Weise entsteht vielen privaten Rentensparern eine enorme Deckungslücke, die dazu führt, dass die angesparten Gelder für den Renteneintritt mickrig ausfallen werden. Ein großer Teil der jungen Generation spart schon überhaupt nicht mehr an, weil man sich diese Ausgaben einfach nicht leisten kann oder will. Mehr...

Kommentar: Das ist heute Realität in den USA. Davon ist Präsident Obama meilenweit entfernt, in seiner Beurteilung der Lage und bei den Ideen zur Lösung. Wieder setzt sich der US-Präsident nicht mit der rauhen Wirklichkeit für Millionen seiner Landsleute auseinander, in der diese tagtäglich um ein menschenwürdiges Dasein kämpfen. Ohne Aussicht auf Besserung, so lange sich Barack Obama nicht endlich dazu entschließt, dem Beispiel des Demokraten Franklin D. Roosevelt's zu folgen und einen New Deal 2.0 aufzulegen. Die amerikanischen Verhältnisse erinnern in vielen Bereichen längst an die Zustände zur Zeit der Great Depression ab 1929. Es wäre dringend an der Zeit, sich dieser Herausforderung zu stellen: "Man muss sich von dem Gedanken frei machen, dass unsere wirtschaftlichen Probleme mit Theorien, Regeln und Formeln angefasst werden können." (Hjalmar Schacht, deutscher Bankier, 1877-1970)


Die eigene Währung schwächen oder sich selbst?
(project-syndicate.org)   Nicht viele Länder streben heutzutage einen starken Wechselkurs an; einige wenige, darunter systemwichtige, schwächen ihre Währungen bereits aktiv. Doch weil ein Wechselkurs relativ ist, können nicht alle Währungen gleichzeitig an Wert verlieren. Wie die Welt diese grundlegende Unstimmigkeit in den nächsten Jahren löst, wird große Auswirkungen auf die Aussichten für Wachstum, Beschäftigung, Einkommensverteilung und für das Funktionieren der Weltwirtschaft haben.
Japan hat als letztes Land gesagt, dass genug genug ist. Nachdem die Währung in den letzten Jahren dramatisch an Wert zugelegt hat, hat die neue Regierung von Premierminister Shinzo Abe Schritte eingeleitet, um die Wechselkursdynamik des Landes zu verändern – mit Erfolg. In gut zwei Monaten ist der Yen gegenüber dem Dollar um über 10 % gesunken und gegenüber dem Euro um fast 20 %.
Europäische Politiker haben bereits Bedenken gegenüber Japans Schritten zum Ausdruck gebracht. Die US-Automobilindustrie ist in heller Aufregung. Und erst vor wenigen Tagen hat Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, öffentlich davor gewarnt, dass der Welt eine schädliche und letzten Endes überflüssige Runde von konkurrierenden Wechselkursabwertungen droht – oder deutlicher ausgedrückt, ein „Währungskrieg“ (ein Begriff, den Brasilien zuvor benutzte, um ähnliche Bedenken zu äußern).
Selbstverständlich ist Japan nicht das erste Land, das diesen Weg einschlägt. Mehrere Industrie- und Schwellenländer sind bereits vorausgegangen, und ich fürchte, dass recht viele folgen werden.
  Mehr...

Kommentar: Noch ein Nachtrag zum Thema Währungskrieg. Heute von  Mohammed A. El-Erian. Den Regierungen und Notenbanken gehen die Mittel aus, um sich den begonnenen Rezessionen entgegen zu stemmen. Deshalb greifen sie zu absehbar schlechten Maßnahmen. El-Erian analysiert die Abwertungsbestrebungen und erläutert die Folgen. Offensichtlich ist diese Entwicklung aber nicht mehr zu stoppen. Es mangelt an Einsicht und Gesprächsbereitschaft. Allen gemeinsam sitzt das Hemd näher als die Hose. Nur, was hilft eine Abwertung der Währung, wenn die Märkte in den Industriestaaten gesättigt, bzw. die Konsumneigung, aus Sorge vor der Zukunft, drastisch zurück geht? Oder die Importstaaten Strafzölle auf die Einfuhren verhängen, um die eigene Wirtschaft zu schützen? Japans augenblickliches Problem ist der Streit mit China, der schon kriegerische Züge angenommen hat, und den riesigen chinesischen Markt für japanische Produkte blockiert. Dem ist mit einer Abwertung des Yen nicht beizukommen, da wäre eher diplomatisches Geschick gefragt.


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 


"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.