Freitag, 25. Januar 2013

Standpunkt 524 - Nachrichten-Ticker, 24.01.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir versuchen, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: Großbanken und Staatshilfe - Grundrecht Wasser – Spanien – ZEW-Barometer - Großbritannien vs. EU – Vermögenssteuer  –  UN vs. Deutsche Bank   


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon einige Wochen her, daß wir ein neues Update zum Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben diesen Beitrag wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Grossbanken funktionieren nur dank Staatshilfe
(fuw.ch) Der britische Notenbanker Andrew Haldane zeigt an einem Vortrag in Zürich, weshalb das Too-big-to-fail-Problem noch lange nicht gelöst ist. Mehr...

Kommentar: Haldane gilt als einer der engagiertesten Verfechter einer schärferen Regulierung des Großbankensektors. Und kommt aus dem Land, das mit dem Finanzplatz London eine der Brutstätten undurchsichtiger Geschäftsmodelle der Finanzindustrie beheimatet - und schlecht kontrolliert. Andrew Haldane hält auch Basel III für wenig tauglich, um eine effektive Kontrolle des Bankensektors zu bewerkstelligen (hier). Der Mann hält noch eine andere Wahrheit parat: Alles in allem seien die Grossbanken heute größer und konzentrierter als vor der Krise, und die implizite Staatsgarantie sei stärker als je zuvor. "Too big to fail ist und bleibt eine Tatsache", sagte der britische Notenbanker in Zürich. Seine Gegenmaßnahmen? Basel III umsetzen, eine Abwicklung zu ermöglichen, riskante Investment-Banking-Bereiche isolieren. Aber: "Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das nicht reichen wird." Weitere Pfade, etwa die Pflicht zu deutlich mehr Eigenkapital – vorgeschlagen unter anderem von den Ökonomen Martin Hellwig und Anat Admati –, Grössenbeschränkungen für Banken oder die Einführung einer neuen Version des Glass-Steagall-Gesetzes, welches das Investment Banking komplett vom Retail Banking trennte, seien Varianten, die geprüft werden müßten. Alles prima Ideen. Was ist aber mit den rund 18 Billionen Euro Müll in den Bilanzen der europäischen Banken? Daran hat sich nichts geändert. Einfach ausbuchen geht wohl nicht. Wer soll das bezahlen? Wieder die Steuerzahler? Ein schwieriges Unterfangen. Zum Vergleich: Die  Wirtschaftsleistung der EU27 beträgt 2011 12,6 Billionen Euro (Quelle: economic-growth.eu, hier) . Die Wirtschaftsleistung der Eurozone beträgt 2011 voraussichtlich 9,4 Billionen Euro (Quelle: wko.at, hier). 


Lizenz zum Plündern: Die EU-Konzessionsrichtline und die Privatisierung der Wasserversorgung
(heise/telepolis.de) Es gibt viele Beispiele dafür, dass die Privatisierung der Wasserversorgung den Bürger vor allem mehr Geld kostet und schlechtere Leistungen bringt. In Deutschland wurde das in Berlin deutlich (Der "freie Markt" im Berliner Wasser gespiegelt). Der Verdacht, dass eine solche Umwandlung der Wasserversorgung hauptsächlich für Nachteile vieler sorgt und Profit nur für leitende Manager der privaten Versorgungsunternehmen, bestätigt sich auch andernorts. Wozu also eine EU-Konzessionsrichtlinie, die Kommunen zur Ausschreibung der Trinkwasserversorgung drängt und damit den Zugang für private Wasserversorger öffnet? Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Das Thema beschäftigt uns weiter. Andere offensichtlich auch. Zuerst einmal diese Analyse und viele Hintergründe. Diese Sache ist typisch für die von der deutschen Kanzlerin gewünschte "marktkonforme" Demokratie. Brüsseler EU-Technokraten entscheiden über ein öffentliches Recht: "Wer genauer hinschaut, erkennt in der EU-Konzessionsrichtline ein gut verschleiertes, infames Prinzip: Einerseits wird bestritten, dass es um Privatisierung geht, anderseits zeigt sich, dass die Fakten dazu längst schon geschaffen sind. Und das nicht gerade zum Vorteil der Bürger" heißt es in dem Beitrag. Die Betroffenen, rund 500 Millionen EU-Bürger, haben allergrößte Mühe, sich dagegen zu wehren. Die nachdenkseiten.de nennen es "Wasserprivatisierung durch die Hintertür". Der Autor, Jens Berger, faßt zusammen: "Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition 'Wasser ist ein Menschenrecht' wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt. Mehr hier. Bitte alles unbedingt lesen und am Ende bei der Petition mitmachen. Zur Petition geht es hier. Das ist die minimale Chance, die Sache noch zu stoppen.


Arbeitslosenheer wächst auf sechs Millionen
(derstandard.at) Die Arbeitslosigkeit in Spanien nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Im Schlussquartal 2012 stieg die Quote der Erwerbslosen auf 26 Prozent. 60 Prozent der Menschen unter 25 Jahren haben keine Stelle. Mehr...

Kommentar: Es gibt noch schlechte Nachrichten hinter Davos. Die kommen aus Spanien. Erwartungsgemäß sind die Arbeitslosenzahlen weiter gestiegen. Ende offen. Die Jugendarbeitslosigkeit markiert wahrscheinlich einen neuen Spitzenwert in Europa.


ZEW-Barometer auf höchstem Stand seit Mai 2010
(wirtschaftsblatt.at) Finanzprofis trauen der deutschen Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte eine deutliche Erholung zu. Mehr... 

Kommentar: Natürlich, in Deutschland stimmt dagegen die Richtung. Das ZEW-Barometer ist eine wunderbare Einrichtung, um die Stimmung immer wieder anzuheben, wenn rundherum alles zu Bruch geht und Wahltermine näher rücken. Dabei geht es weniger um eine fundierte Aussage, sondern lediglich um gute Stimmung.


Zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Großbritannien und die EU 
(project-syndicate.org) Ketten pflegen in der Regel am schwächsten Glied zu reißen, wenn man sie über Gebühr belastet – das gilt im übertragenen Sinne auch für die „Kette“ namens EU. Und so ging alle Welt wie selbstverständlich von der Annahme aus, dass wenn es zum Beginn des Desintegrationsprozesses der EU kommen sollte, dieses schwächste Glied in der europäischen Kette vor allem im krisengeschüttelten europäischen Süden zu suchen sein wird, Griechenland vorneweg. Dies war ein Irrtum. Denn wie der erstaunte Beobachter jetzt feststellen muss, spricht alles dafür, dass die europäische Kette nicht an ihrem schwächsten, sondern an ihrem zurzeit irrationalsten Glied reißen könnte – an Großbritannien! Mehr...

Kommentar: Der Verfasser, Joschka Fischer, ist sauer. Was er von Camerons Rede hält, läßt sich in diesem Beitrag nachlesen: Nichts. Wir verstehen nur nicht die Aufregung. Die Briten spielen mit Europa Blindekuh. Sie können die EU nicht verlassen. Den Amerikanern genügt es nicht, daß zukünftig ihre Interessen hauptsächlich von Polen in Europa vertreten werden. Das ist zu wenig. Jahrzehnte hat London alle europäischen Entscheidungen im Sinne Amerikas beeinflußt. Selbst auf die Gründung der Gemeinschaftswährung hat Washington Einfluß genommen. So geht die fehlende frühe Integration der EU darauf zurück. Diese Soll-Bruchstelle war von Anfang an eingebaut. 


David Cameron, Quelle: norrie.wordpress.com

Fischer spielt in seinem Beitrag auf die Rede von Winston Chruchill am 19.09.1946 in Zürich an, wo der sich für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa stark macht. Diese Rede gibt es hier. Margret Thatcher hat diese Vereinigten Staaten von Europa 1988, Großbritannien war bereits 15 Jahre Mitglied der EWG, wie die EU da noch hieß, ausdrücklich abgelehnt. Gegenüber Thatcher damals und Cameron heute war Churchill ein Visionär: „Wenn Europa einmal einträchtig sein gemeinsames Erbe verwalten würde, dann könnten seine drei- oder vierhundert Millionen Einwohner ein Glück, einen Wohlstand und einen Ruhm ohne Grenzen genießen.“  


Kurs auf "triple Dip"
(jungewelt.de) Stagnation, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen und verfälschte Statistiken: Großbritannien steckt weiter tief in der ökonomischen Krise. Mehr...

Kommentar: Eine Bestandsaufnahme der tristen britischen Wirklichkeit. Schlechte Aussichten inklusive. Trotzdem behält Großbritannien weiter das Top-Rating der Agenturen (hier). Wenigstens erklären Fitch und Moody's das Triple-A für bedroht (hier). S&P folgt zögerlich (hier).  


Die Mär von Robin Hood
(handelsblatt.com) Vermögensteuer klingt nach gerechter Umverteilung. Der Fiskus nimmt den Reichen und gibt den Armen. Das ist ein Trugschluss: Stattdessen schadet die Vermögensteuer allen Deutschen - oder hilft ihnen zumindest nicht. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Natürlich muß einer möglichen Vermögenssteuer in Deutschland so lange wie möglich das Leben schwer gemacht werden. Dazu wird gerne behauptet,  "sie soll den Reichen wegnehmen, was sie scheinbar im Überfluss besitzen, und es dafür den Armen geben, die es nötiger haben.Sie muß auch gar nicht direkt von reich zu arm fließen, es genügt, wenn die Reichen ihrem Vermögen entsprechend an den Kosten des Staates beteiligt werden, statt sie immer weiter zu entlasten, wie diese Grafik zeigt: 




Natürlich, die Erhebung der Vermögenssteuer kostet Unsummen, bedeutet eine Last für die deutsche Wirtschaft und droht der "Abfluß" der Reichen nach Rußland, behauptet alles dieser Artikel. Blödsinn. Noch einmal eine Grafik über die Entwicklung der Steuersätze in Deutschland




Da gibt es keinen Grund, die Flucht zu ergreifen. Der Umzugsunternehmer Klaus Zapf aus Berlin hat es kürzlich in einem Interview auf den Punkt gebracht: "Die Zeitungen schreiben auch nur noch neoliberalen Quatsch.“


In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Studie "Ungleichheit: Mehr als die Hälfte bleibt im Verborgenen (Oder warum die Ungleichheit größer ist als wir dachten)". Darum geht es: Die wirtschaftliche Ungleichheit hat in vielen Ländern ein extremes Ausmaß erreicht. Aber das Problem ist viel größer, als wir bisher dachten. Und zwar deswegen, weil in allen Studien über die wirtschaftliche Ungleichheit systematisch Vermögen und Einkommen der reichsten Menschen der Welt unterschätzt werden. Die enorme Menge der offshore und in undurchsichtigen und anonymen Strukturen gehaltenen Vermögenswerte ist in keiner Berechnung gebührend berücksichtigt. Und nicht nur das, sondern auch der Trend zu mehr Ungleichheit scheint aus ähnlichen Gründen in vielen Ländern stärker zu sein als bisher gedacht. Am einfachsten ausgedrückt, lautet unser Argument: Wenn Vermögenswerte auf einem Bankkonto, einem Treuhandverhältnis (Trust) oder einem Unternehmen offshore verborgen sind und die letztlichen Eigentümer oder Nutznießer der Erträge oder des Kapitals nicht identifiziert werden können, so werden diese Vermögenswerte und ihre Erträge in den Ungleichheitsstatistiken nicht gezählt. Fast alle diese verborgenen Vermögenswerte gehören den wohlhabendsten Privatpersonen der Welt. Daraus folgt, dass Ungleichheitsstatistiken, und zwar besonders am oberen Ende der Skala, das Problem unterschätzen. Mehr hier. Die Studie bietet einen bemerkenswerten Blick hinter die weit verbreitete neoliberale Fassade. 

Zum Schluss noch einmal Klaus Zapf: „Wieso gräbt man den Vermögenden nicht endlich mehr Schotter ab?“


Uno-Ernährungsexperte rügt Deutsche Bank
(handelsblatt.com) Das Kreditinstitut steht wegen seiner Spekulationen mit Lebensmitteln in der Kritik. Der Uno-Beauftragte Olivier de Schutter macht die Bank für steigende Preise verantwortlich - und indirekt für den Hunger in der Welt. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Die Dreistigkeit von Deutsche Bank und Allianz bei der Rechtfertigung ihrer Agrarspekulationen läßt uns keine Ruhe. Deshalb legen wir heute noch einmal nach. Dieser Artikel ist schon einige Monate alt, gewinnt aber plötzlich wieder an Aktualität. Auszüge: „Die Rolle von Investmentbanken wie der Deutschen Bank hat stark zugenommen. Der Preis von Lebensmitteln wird immer stärker von Finanzakteuren bestimmt“, sagte de Schutter am Rande eines Besuchs der Universität Osnabrück.  Die extremen Preisschwankungen auf dem Markt mit Nahrungsmitteln haben nur wenig mit Angebot und Nachfrage zu tun“, sagte der Professor an der Katholischen Universität Leuven (Löwen). Die Hedge Fonds und Banken hätten verstanden, dass die Spannungen zwischen Angebot und Nachfrage größere Preise versprechen. „Deshalb setzen sie auf höhere Preise. Die Wetten auf höhere Preise führen zu einem sich selbst erfüllenden Versprechen“, erklärte de Schutter. Wenn Deutsche Bank oder Goldman Sachs auf höhere Preise setzten, würden Agrarrohstoffe auch zu höheren Preisen verkauft. „Wenn die Preise steigen, dann wollen die Leute mehr und schneller kaufen. Das ist eine künstlich erzeugte Panik“, erklärte de Schutter. Noch Fragen? Wer sich intensiv mit den Angriffen der beiden Wegbereiter einer neuen Runde Agrarspekulationen auf die Intelligenz beschäftigen möchte, der wird bei nachdenkseiten.de fündig. Die haben im September 2012 einen Beitrag veröffentlicht, der sich sehr gründlich mit dem Werk auseinandersetzt, mit dem die Deutsche Bank die Unbedenklichkeit solcher Spekulationen begründet. Der Beitrag ist randvoll mit Hinweisen auf seriöse Studien, die geeignet sind, der Bank die Unbedenklichkeit um die Ohren zu hauen. Titel  "Wissenschaft und Spekulation" (hier). Nur Mut, es lohnt sich. Ebenfalls ausgesprochen lesenswert:  "Lebensmittelspekulation: Wenn Wirtschaftsethiker der Unmoral das Wort reden" (hier). Daraus stammt die folgende Grafik: 


 

Für MISEREOR hat sich Dirk Müller der Sache angenommen und seinen Standpunkt so zusammengefaßt: "Unschuldsmythen - Wie die Nahrungsmittelspekulation den Hunger anheizt". Müller schreibt in der Einleitung:  Hunger hat viele Gesichter. Mütter, die ihre ausgezehrten Kinder auf einem langen Marsch aus Somalia bis in die Flüchtlingslager nach Kenia oder Äthiopien gebracht haben, gehören dazu. Doch es gibt auch andere, weniger bekannte Gesichter des Hungers, die uns seltener über Fernsehen und Zeitung erreichen. Etwa das des Landarbeiters in Bangladesch, der keine Tomaten und Zwiebeln mehr für seine sechsköpfige Familie kaufen kann, da sein tägliches Einkommen von umgerechnet 1,50 Euro nur noch für Maismehl und Salz reicht. Oder die Mutter in Guatemala, die komplett auf ihre Portion Maisbrei verzichtet, damit wenigstens die Kinder einmal am Tag richtig essen. Hunger hat viele Gesichter; und viele Ursachen. Eine zentrale Ursache aber, die arme Bevölkerungsgruppen in Bangladesch, Kenia und Guatemala gleichermaßen betrifft, sind die seit 2006 rasant ansteigenden und schwankenden Preise für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Mais. All diese Länder sind massiv vom Import von Grundnahrungsmitteln abhängig. Und in all diesen Ländern geben viele Haushalte immer größere Teile ihres Einkommens, manchmal 80%, alleine für den Einkauf von Grundnahrungsmitteln aus, weshalb an allem anderen gnadenlos gespart werden muss. Experten des Welternährungsprogramms (WFP) nannten die Preissteigerungen der vergangenen Jahre bereits einen „stillen Tsunami“. Und das nicht ohne Grund. Beim Mais etwa kam es ab Oktober 2007 binnen acht Monaten nahezu zu einer Preisverdopplung von 430 US-Cent/Bushel auf 830 US-Cent/Bushel. Die Begründungen der Börsenberichterstattung schienen auf den ersten Blick nachvollziehbar: Sie argumentierten zum einen mit der vermehrten Nachfrage nach Futtermitteln für die rasant zunehmende Fleischproduktion durch den steigenden Lebensstandard in Asien. Außerdem heize der Bedarf nach Mais zur Herstellung von Bioethanol die Preise an. Schließlich wurde auch oft auf schlechte Ernten in den Hauptanbaugebieten weltweit verwiesen. Doch kam es schon bald zu Schwankungen des Maispreises, die sich nicht durch die genannten Faktoren erklären ließen. Plötzlich fiel der Maispreis wieder, nur um sich zwischen Sommer 2010 und dem Frühjahr 2011 erneut zu verdoppeln. Dadurch wird offensichtlich, dass ein weiterer Faktor Einfluss auf die Preise hat: die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Wie die folgende Analyse zeigt, ist der zentrale Einfluss der Spekulation auf die Preisentwicklung bei Grundnahrungsmittel in Entwicklungsländern kaum zu leugnen. Zwar werden vor allem von Seiten der Spekulanten immer wieder laute Argumente vorgebracht, die nicht nur die „Unschuld“, sondern darüber hinaus die produktive Funktion der Spekulation hervorheben. Doch ein Minimum an Kenntnissen zur Funktionsweise der Finanzwelt reicht aus, um diese Mythen zu entzaubern." Mehr hier.  

Empfehlen möchten wir unseren LeserInnen noch die deutsche Zusammenfassung der englischsprachigen Studie der UNCTAD mit dem Titel "PRICE FORMATION IN FINANCIALIZED COMMODITY MARKETS". Sie stammt von Heiner Flassbeck, bis Ende 2012 Chef-Volkswirt der UNCTAD,  anlasslich einer Anhörung zum Thema „Spekulationen mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ vor dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27.06.2011 in Berlin. Den Wortlaut der Zusammenfassung gibt es hier.

Unser Fazit: Ginge es Deutsche Bank und Allianz ernsthaft um eine Bewertung der Risiken aus ihren Spekulationen mit Nahrungsmitteln, dann gäbe es genügend Gründe, um nach wie vor die Finger davon zu lassen. Hat nicht Anshu Jain fast demütig vor wenigen Tagen öffentlich versichert, "die Deutsche Bank ist heute eine ganz andere Bank als vor der Krise"? Nachzulesen bei "Wir werden angeprangert" (hier). Statt Ethik und Moral wenigstens im Ansatz ein bisschen auf die Sprünge zu verhelfen, gibt es wertlose Lippenbekenntnisse aus der Top-Etage geldgieriger Spitzenmanager der Finanzindustrie. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 


"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.