Samstag, 26. Januar 2013

Standpunkt 525 - Nachrichten-Ticker, 25.01.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir versuchen, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...  


Tagesthemen: Chart-Show 2012 – „Too Big to Jail“ – Bankenlobby – EU-Wasserprivatisierung: Konzerne auf Schnäppchenjagd – Japans Währungskrieg – Deutschland  –  Portugal – Luxemburg – China  


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon einige Wochen her, daß wir ein neues Update zum Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben diesen Beitrag wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Chart-Show 2012
(der-oekonomiker.blogspot.de) Es ist ein Jahresrückblick der besonderen Art. Ein Augenschmaus: An Hand vieler Charts des vergangenen Jahres zeigen augenfällig, wie fest die Finanzkrise noch immer die ganze Welt im Griff hat. Mehr... 

Kommentar: Nach wie vor sehenswert. 


Oberster US-Ankläger tritt zurück
(heise/telepolis.de) Zuvor hatte er in einer landesweit ausgestrahlten TV-Doku so gut wie zugegeben, dass die Großbanken tatsächlich über den Gesetzen stehen. Mehr...

Kommentar: Hier und da kommt dann doch die Wahrheit ans Licht. Schon vor rund einem Jahr hat der US-Ökonom Simon Johnson das Gekungel zwischen Staat und Finanzindustrie mit "Too Big to Jail" umschrieben (hier). Damals haben wir Einzelheiten dazu recherchiert und zu einem eigenen Beitrag verarbeitet. "Bail not Jail" heißt es bei uns hier. 


Bankenlobby knickt vor Politik ein
(sueddeutsche.de) Links die Zocker, rechts die langweiligen Geschäftskunden: Bisher nahmen
die Geldhäuser die Pläne der EU nicht ernst, Handels- und Kundengeschäft zu trennen. Doch nun ahnt die Bankenlobby, dass sich ihre Branche verändern muss. Mehr...


Kommentar: Vor einigen Tagen haben sich Jain für die Deutsche Bank und Dimon für JPMorgan vehement gegen die Trennung der Banken ausgesprochen ("Wir werden angeprangert", hier). Der Beitrag will dagegen den Eindruck vermitteln, daß Entscheidungen über ein Trennbankensystem dagegen längst anstehen und die betroffenen Banken damit einverstanden sind. Das ist schlicht falsch. Es gibt diese Versuche nicht - auch nicht ansatzweise. Und keine Zustimmung. Wir verkennen nicht, dass die Liikanen-Kommission, benannt nach dem finnischen Notenbank-Präsidenten und Mitglied im EZB-Rat, Erkki Liikanen, Vorschläge für ein Trennbankensystem erarbeitet hat. Ernsthaft diskutiert werden die Vorschläge bisher nicht. Sie sind erst einmal verschwunden in den Brüsseler EU-Mühlen. Eine Liikanen-Light-Version wäre keine wirkliche Lösung, sondern lediglich politischer Aktionismus, eine bunt bemalte Sau, die beifallheischend durchs mediale Dorf getrieben wird. Angesichts der Skandale, die 2012 das Licht der Finanzwelt erblickt haben und nur die Spitze des Eisbergs sind, wäre alles andere als eine Trennung von Investment-Banking und Retail-Banking bestenfalls eine drittklassige Lösung. Dieser Verwässerung könnten die betroffenen Finanzkonzerne (wir nennen sie ausdrücklich nicht Banken) wahrscheinlich zustimmen. Insofern hätte BdB-Chef Kemmer dann recht. Die Liikanen-Kommission hat ausdrücklich davon abgeraten. 


Konzerne auf Schnäppchenjagd
(fr-online.de) Die schwere Wirtschaftskrise, die Spanien seit fünf Jahren durchmacht, verschärft den Druck auf die Kommunen. Immer weniger Menschen werden von öffentlichen Versorgern mit Wasser beliefert. Der Anteil der Privaten steigt. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Die Frankfurter Rundschau steuert einen bemerkenswerten Beitrag zum Thema EU-Wasserprivatisierung bei. Er macht am Beispiel Spanien deutlich, daß im Verborgenen bereits Tatsachen geschaffen werden. Im Rahmen der von der Troika erzwungenen Privatsierungen in Portugal und Griechenland kann als sicher gelten, daß  dort ähnliche Dinge passieren. Es redet nur keiner drüber. Wie korrumpiert ist Brüssel eigentlich schon? Natürlich wird auf breiter Front abgewiegelt: "Wasser: Fischler verteidigt EU gegen Kritik" schreibt der österreichische Standard. Die EU wolle Transparenz bei öffentlichen Wasser-Auftragsvergaben, meint Ex-Kommissar Franz Fischler. Mauscheleien würden eingedämmt. Mehr hier. Zur Entkrampfung wird bei diesem Artikel gleich ein Muster-Vertrag zum Herunterladen mitgeliefert. Mediale Präsenz auf der ganzen Linie. Österreichs Die Presse schreibt: EU-Wasserrichtlinie: 'Druck zur Privatisierung steigt' und faßt zusammen: "Die EU will bei den geplanten Konzessionsregeln den Bereich Wasser nicht ausnehmen. Als Konsequenz müssen Gemeinden europaweit ausschreiben. Es gebe keinen Grund zur Sorge, sagt der ehemalige EU-Kommissar Fischler. Mehr hier.  Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sieht Vorteil privater Konzerne, aber Nachteile der Bürgerinnen und Bürger." Außerdem sei es ein "Mythos", dass die Richtlinie zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führe. Nach wie vor für uns kein Grund zur Entwarnung. Unsere LeserInnen bitten wir, bei der Petition mitzumachen. Zur Petition geht es hier.


Japan erklärt den Währungskrieg
(zeit.de) Die neue Regierung Japans versucht, sich aus der Deflationsfalle zu befreien, in der das Land seit vielen Jahren steckt. Sie unterscheidet sich darin nicht von ihren zahlreichen Vorgängerinnen. Für ein Land, das einen großen Außensektor hat und dessen Währung aus fundamentalen Gründen tendenziell meistens aufwertet, gibt es ein probates Mittel, wie sich das bewerkstelligen lässt – indem die eigene Währung durch den Kauf von Dollar und Euro wertloser gemacht wird, also abwertet. Da Japan prinzipiell in beliebiger Menge Yen in die Welt setzen kann, lässt sich jeder denkbare Wechselkurs erreichen. Wenn eine solche Abwertungsstrategie lange genug durchgehalten wird, kommt es nicht nur an den Devisenmärkten, sondern auch im Inland zu einem Verlust an Kaufkraft, also zu Inflation. Das Ziel wäre erreicht. Nur mögen das die anderen Länder nicht so sehr: Sie verlieren nämlich im Gegenzug an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und importieren gewissermaßen Japans Deflation. Daher fällt in diesen Tagen immer wieder das Wort vom Währungskrieg, den Japan angezettelt habe. Wenn die USA oder Euroland zurückschlügen, also ihrerseits ohne Limit Yen kauften, um die Aufwertung der eigenen Währungen zu verhindern, hätten sie die Kriegserklärung angenommen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Die Angst geht um vor den Folgen einer gezielten Yen-Abwertung. Dieser Beitrag analysiert ausführlich die Hintergründe und mögliche Auswirkungen, vor allen Dingen auch die Erfolgsaussichten. Der Autor kommt zu einem erstaunlichen Fazit : "Ich behaupte, dass die japanische Deflation nur besiegt werden kann, wenn es zu einer umfassenden Lösung der Schuldenprobleme kommt, also zu einem Schuldenschnitt. Das schließt eine umfangreiche Enteignung der Sparer ein. Leider haben die in einer rapide alternden Gesellschaft politisch ein so großes Gewicht, dass sie das verhindern können. Das Thema wird in Japan im Übrigen auch gar nicht diskutiert. Es wird erst mal bei einer Politik des Durchwurstelns bleiben. Ein schwacher Yen ist die einzige realistische, wenn auch schwache Hoffnung.
Der US-Ökonom Dennis Snower hat sich 2010, im Zusammenhang mit den USA, bereits mit dem Thema "Währungskrieg" beschäftigt. Seine Aussage in der ZEIT: "Die Währung abzuwerten, ist nicht patriotisch". Snower sieht bei einem Währungskrieg die Welt "an der Schwelle zu einer neuen Ära des Protektionismus. Die Staaten sollten alles tun, damit es nicht so weit kommt. Man ist kein Patriot, wenn man seine Währung abwertet. Kurzfristig mag ein Land hieraus einen Gewinn ziehen. Langfristig verlieren alle." 


Deutschland schüttelt Eurokrise ab
(fr-online.de) Die Deutsche Wirtschaft schüttelt die Unsicherheit der Eurokrise ab.Der Geschäftsklimaindex Ifo steigt im Januar stärker als erwartet und sorgt für Jubel auf dem Aktienmarkt. Mehr...

Kommentar: Erst das ZEW-Barometer, jetzt ist es auch noch der Ifo-Geschäftsklimaindex, der für gute Stimmung sorgt. Er ist sogar Indiz dafür, daß für Deutschland die Eurokrise zu Ende ist. Dieser Index ist das Ergebnis einer regelmäßigen, monatlichen Umfrage. Wie das funktioniert, beschreibt Wikipedia so: "Die Fragebögen werden in der ersten Woche eines jeden Monats an Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Großhandels und des Einzelhandels versandt. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen. Sie können ihre Lage mit "gut", "befriedigend" oder "schlecht" und ihre Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monaten als "günstiger", "gleich bleibend" oder "ungünstiger" kennzeichnen. Mitte des Monats erhalten die Unternehmen eine Erinnerung, falls sie noch nicht geantwortet haben. Bis zum Vortag der Veröffentlichung des ifo Index, meist in der letzten Woche des Monats, können die Unternehmen die Fragebögen abgeben. In der Regel werden 7000 Meldungen aus den Unternehmen ausgewertet." Jeder mag selbst beurteilen, wie aussagefähig das Ergebnis dieser Umfrage ist. Das manager magazin behauptet schon "Ifo-Index signalisiert Trendwende in Deutschland" und schreibt: "Gute Aussichten für 2013: Der Ifo-Index hat sich zum dritten Mal in Folge verbessert. Damit signalisiert Deutschlands wichtigster Konjunkturindikator nach dem mauen Schlussquartal 2012 eine Trendwende, die deutsche Wirtschaft geht auf Wachstumskurs." Mehr hier. Na also, allen Unkenrufen zum trotz, auch unserer eigenen, 7000 Unternehmen wollen Deutschland als Fels in der Brandung sehen. Dagegen läßt sich schwer ankommen. Aber, warten wir es ab. Zwischen Theorie und Praxis liegen bekanntlich Welten. 


Draghis Nuklearwaffe
(fuw.ch) Es ist ruhig geworden um die Eurokrise. Viel zu ruhig. Die Zinsen der angeschlagenen Peripheriestaaten sind gesunken, ihre Renditedifferenz zu deutschen Staatsanleihen hat sich verringert, an den Aktienmärkten herrscht Hochstimmung. Doch diese Stabilisierung ist trügerisch. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Der Autor nimmt Bezug auf ein Interview, das er mit dem US-Ökonom Kenneth Rogoff  in diesen Tagen geführt hat: "Die Ruhe ist einzig der EZB zu verdanken", in dem Rogoff davor  warnt, die Eurokrise bereits als beendet zu betrachten. Mehr hier. Mario Draghi habe mit seiner beherzten Aktion im letzten Sommer Zeit für die Politiker der Eurozone gekauft, damit die ihre Probleme lösen. Nur reagieren die nicht. Die Politiker glaubten, die Beruhigung an den Finanzmärkten sei auf ihre eigenen Aktionen zurückzuführen, und nicht auf die EZB. "Damit verschlafen sie jetzt wohl einmal mehr ihre Chance, die Währungsunion auf eine langfristig tragbare Basis zu stellen", warnt Rogoff. Der Ökonom weiter: "Die Eurozone brauche eine Regierung, mit einem Premierminister oder Kanzler an der Spitze, und sie braucht ein gemeinsames Finanzministerium. Modell für das Konstrukt könnte Kanada sein, ein deutlich loserer Staatenbund als es die USA oder die Schweiz ist." Dafür haben die europäischen Krisenmanger nach seiner Aussage zwei bis höchstens fünf Jahre Zeit. Draghi könne nicht mehr helfen, das Arsenal der EZB ist leer. Leider sind diese gut gemeinten Ratschläge in Deutschland nicht durchsetzbar. Dazu fehlt das Vertrauen in die Politik und das Wissen über die Hintergründe und die Folgen, wenn nichts geschieht. Deutschland glaubt fest an seine Unfehlbarkeit, an seine Kraft und Herrlichkeit, an seine Besserwisser und Oberlehrer. Diese Überheblichkeit wird eines Tages dem Land selbst und Europa das Genick brechen. Die Fähigkeit zur Einsicht ist hierzulande nicht gerade ein ausgeprägter Wesenszug. Gut abzulesen an der weit verbreiteten Austeritätspolitik in Europa, die trotz offensichtlichen Mißerfolgen von Deutschland immer weiter vorangetrieben wird. An das wirkliche Problem traut sich niemand ran: Die Lösung der Bankenkrise, unabdingbare Voraussetzung für alle weiteren Maßnahmen. Leider verliert auch Rogoff dazu kein Wort. Ein anderer, der US-Investor George Soros, der die europäische Sparpolitik ausdrücklich verurteilt, für die auch er alleine Deutschland verantwortlich macht, sieht eine Lösung für die Krisenstaaten im Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Eine Geldpolitik der offenen Schleusen wie sie die Fed betreibe sei die einzige Alternative. Nachzulesen in dem Beitrag "US-Investor Soros kritisiert strenge Sparpolitik in EU", hier.


Ungleichgewicht der Sparquoten
(fuw.ch) “Diese Zunahme des Konsums in Spanien und den USA im Zuge des empfundenen Vermögenszuwachses war zum Teil auf die Politik in Deutschland und China zurückzuführen.” Staatsschulden lassen sich nicht allein dadurch glätten, dass Länder mit niedriger Sparneigung mehr auf die Seite legen – die Krise wurde zum Teil durch zu hohe Sparraten verursacht. Ein Kommentar von Michael Pettis. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag, der mit Vorurteilen, besonders deutschen, aufräumt. Und dabei die richtigen Argumente parat hat. Beispiel: "Ein Land, das mehr spart, als es investiert, muss die Differenz exportieren und fährt infolgedessen automatisch einen Handelsüberschuss ein. Spart ein Land weniger, als es investiert, muss es entsprechend ausländische Ersparnisse importieren, was ein Handelsbilanzdefizit ergibt." Deutschlands Top-Ökonom Hans-Werner Sinn ist da bekanntlich hin und wieder ganz anderer Meinung, gerade wie es ihm in den Kram paßt. Aber es geht noch weiter, mit den schlüssigen Argumenten von Michael Pettis: "Würden die Spanier und die Amerikaner nur etwas mehr Verantwortungssinn und Disziplin an den Tag legen, die globale Krise ließe sich gleich besser überwinden. So werden in diesen Ländern Politiker, Kirchen und wohlhabende Banker nicht müde, ihre Landsleute zu ermahnen, härter zu arbeiten und mehr zu sparen, um der wirtschaftlichen Probleme Herr zu werden. Mit dieser Erklärung gibt es ein Problem: Sie ist komplett falsch." Pettis weiter: "In den Neunzigerjahren war Deutschlands Sparquote im Verhältnis zum Investitionsbedarf so niedrig, dass es riesige Handelsdefizite einfuhr. In den vergangenen zehn Jahren hingegen stieg sie rasant und bescherte dem Land einen beachtlichen Überschuss." Sein Fazit sollte besonders Deutschland zu Denken geben: "Die globale Krise ist das Resultat von Spannungen, die entstanden sind, weil die jeweilige Politik zu exzessiv hohen Sparquoten in manchen Ländern und zu extrem niedrigen in anderen geführt hat. Mit Mentalitäten oder nationalen Eigenheiten hat das nichts zu tun – sehr wohl aber mit verzerrender Politik im In- wie im Ausland. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Krise nicht überwunden werden kann, indem nur die Länder mit niedriger Sparquote diese anpassen, denn zumindest zum Teil dürfte sie durch hohe Sparquoten im Ausland verursacht worden sein. Anders ausgedrückt: Spanien und die USA werden ihre Probleme im Inland nicht zu lösen vermögen, ohne Europa und dem Rest der Welt Schaden zuzufügen, solange Deutschland und China die Verzerrung ihrer eigenen Sparquoten nicht bereinigen." Oder Deutschland und China eröffnen auf dem Mars eine Kolonie, mit der sie intensiv Handel treiben können, um so einen Defizitausgleich herzustellen.


Fitch: Portugal wird zweites Rettungspaket benötigen
(cash.ch) Portugal benötigt nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch trotz der erfolgreichen Rückkehr an den Anleihemarkt ein zweites Rettungspaket seiner Euro-Partner. Mehr...

Kommentar: Nur zur Information für unsere LeserInnen. Weil Schäuble und Konsorten schon seit Monaten über Portugal nur Gutes verbreiten und gerade wieder zum x-ten Male die Eurokrise für überwunden erklären. Dagegen ist Fitch näher an der Wirklichkeit.


Luxemburg hat nur wenig Schulden
(tageblatt.lu) Der Schuldenstand in den 17 Ländern der Eurozone hat sich im dritten Quartal auf hohem Niveau stabilisiert. Luxemburg zeichnet sich durch einen niedrigen Schuldenstand aus. Mehr...

Kommentar: Schön für Luxemburg. Nur sind die expliziten Staatsschulden nur eine Seite der Medaille. Bei den impliziten Schulden liegt Luxemburg, gemeinsam mit Irland und Griechenland, in Europa relativ einsam an der Spitze, wie die folgende Grafik eindrucksvoll zeigt:



Außerdem kämpft Luxemburg längst mit großen hausgemachten Problemen, die den Staatshaushalt bis auf weiteres zusätzlich belasten werden. Auf der anderen Seite findet Industriepolitik nicht statt, der heimischen Stahlindustrie geht es wegen der weltweiten Rezession schlecht, es hat bereits Entlassungen gegeben, das Land ist auf seinen Bankensektor dringend angewiesen. Dem geht es jedoch ebenfalls bereits an den Kragen, ausländische Banken haben bereits Niederlassungen geschlossen, weitere Schließungen sind geplant. Da hilft es wenig, daß mehrere chinesische Banken ihre Europa-Niederlassungen in Luxemburg ansiedeln wollen. Für Bankenrettungen mußte Luxemburg bisher schon tief in die Tasche greifen, ein Ende ist noch nicht in Sicht. 





Patentklau in China: Legt sich Daimler mit den Falschen ins Bett?
(focus.de) Steigen die Chinesen im großen Stil bei Daimler ein? Experten warnen davor – den Chinesen könne man nicht trauen und sie klauten Technologie wie die Raben. Da ist was dran. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Was in diesem Beitrag beschrieben wird, hat in China eine lange Tradition und steht in hoher Achtung. Einer der großen kulturellen Unterschiede zum Westen. Nach unserer Einschätzung zielen alle Investitionen in westliche Unternehmen immer auch darauf ab, billig an Know-how zu kommen, kaum darauf, westliche Produktionsstandorte zu erhalten oder gar Arbeitsplätze zu sichern. Die übernommenen Unternehmen werden unauffällig ausgeweidet, zum Schluß auch noch die Produktionsanlagen abgebaut und nach China geschafft, um dort Chinesen Lohn und Brot zu geben. Aus unserer Sicht eine Bedrohung, die noch nicht ernst genug genommen wird, obwohl die Voraussetzungen bereits geschaffen sind: "Chinesen übernehmen reihenweise deutsche Firmen" schreibt kürzlich die Welt und erklärt dazu: "Investoren aus China sind auf der Suche nach lukrativen Unternehmen. Weitgehend unbemerkt haben sie sich einen guten Teil des deutschen Maschinenbaus und der Autozulieferer gekrallt." Mehr hier. Oder im Zusammenhang mit dem deutschen Traditionshersteller Putzmeister: "Natürlich schicken wir Know-how nach China". Ein Interview mit dem Chef des Unternehmens über die Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer. Mehr hier. Was im Westen übrig bleibt, wird abgewickelt, zugeschlossen, der Schlüssel weggeworfen. Diese Entwicklung wird schon demnächst bei mittelständischen Unternehmen zu bestaunen sein. Ein Einstieg bei Daimler wird sich auf den Transfer von Know-how beschränken, trotzdem - oder gerade deshalb - wäre es für China eine fette Beute. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 


"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.