Donnerstag, 31. Januar 2013

Standpunkt 530 - Nachrichten-ticker, 30.01.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir versuchen, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: Mittelmaß-Pressefreiheit – Krise ist gewollt – Einlagensicherung – Banken-Märchen – Trennbanken-Modell – BIZ und die Blase – Währungskrieg – Armut in Europa – Italien – USA


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
 Es ist schon einige Wochen her, daß wir ein neues Update zum Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Für „Offliner“ gibt es den Beitrag dort auch als pdf-Datei. Wir haben diesen Beitrag wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert. Unabhängig davon sind wir für Anregungen und Ergänzungen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier). Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Deutschland fällt bei Pressefreiheit auf Rang 17
(welt.de) Reporter ohne Grenzen hat Deutschland wegen Pressekonzentration und Bedrohung von Journalisten durch Extremisten auf der Pressefreiheit-Rangliste herabgestuft, zwischen Costa Rica und Tschechien. Mehr...

Kommentar: Dieser Beitrag bekommt heute die Pole Position. Wir fragen uns: Warum ist Deutschland nur Durchschnitt in Europa? Historisch - Beispiel Hitlers Machtergreifung - betrachtet sollte sich Deutschland bei der Pressefreiheit eigentlich unbedingt einen der vorderen Plätze sichern. Andererseits haben sich die Leitmedien schon freiwillig gleichgeschaltet, leisten regelmäßig Regierungs-Propaganda. Nach investigativem Journalismus muß man hierzulande leider schon lange suchen.

 
Soros bestätigt: Die Krise ist gewollt
(freitag.de)  Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle. Mehr... 

Kommentar: Um was es geht: Finanzspekulant George Soros soll beim dortigen World Economic Forum (WEF) gesagt haben , dass er den Eindruck habe, dass die Finanzkrise gezielt aufrecht erhalten wird, um Staaten wie Griechenland auf Dritteweltniveau zu drücken und so die Gewinne der Krisennutznießer wie der Bundesrepublik zu sichern, ebenso deren Vorherrschaft in Europa. Das werden deutsche Politiker, Top-Ökonomen und die Stammtisch-Experten überhaupt nicht gerne lesen. Andererseits vor dem Hintergrund sehr nachvollziehbar, daß die südeuropäischen Staaten mit einem von Deutschland oktroyierten Spardiktat erst so richtig in die Krise gepreßt werden. Ein höchst aufschlußreicher Beitrag, angereichert mit interessanten Links, insgesamt Nachdenk-Futter für alle, deren Meinung nicht fest einbetoniert ist. 


Banken: Spareinlagen sind doch nicht sicher
(diepresse.com) Island braucht ausländische Sparer nicht zu entschädigen, sagt das Efta-Gericht. Der Präzedenzfall zeigt, dass der staatliche Sparerschutz im Ernstfall wirkungslos sein kann. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Die isländischen Banken sammeln bevorzugt in Großbritannien, Holland, Deutschland, Österreich und den skandinavischen Ländern Milliardenbeträge ein mit dem Versprechen, sie fallen unter die isländische Einlagensicherung. Als es dann bei den Banken knallt, werden sie vom isländischen Staat verstaatlicht und die Kunden erhalten die Zusicherung von der Regierung, Island werde dafür einstehen. Diese Zusicherung ist Teil einer Vereinbarung mit dem IWF auf Bereitstellung einer Milliardenhilfe. Tatsächlich ist diese Zusage wertlos, ausgehebelt durch eine Verfassungsänderung und zwei Volksabstimmungen. Durchgeführt, nachdem IWF und auch die skandinavischen Staaten insgesamt 4,6 Milliarden $ an Island gezahlt haben, um den Staatsbankrott abzuwenden. Für diesen Vertragsbruch wird Island heute in den Medien ausnahmslos gelobt, sogar als Vorbild dargestellt. Wir bleiben in aller Deutlichkeit dabei: Das ist eine Riesensauerei! Die jetzt auch noch vom höchsten Gericht der EFTA gebilligt wird. Wir haben gestern darüber berichtet (hier). Der Beitrag in der österreichischen PRESSE zieht daraus den logischen Schluß, die Einlagensicherung ist praktisch wertlos. 
"Die Spareinlagen sind sicher" tönten im Oktober 2008 auch Angela Merkel und der damalige Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück. Den Wortlaut dieser Statements gibt es hier. Beide erklärten, der Staat hafte mit seinen Steuereinnahmen, d. h. die Kunden haften letztlich für ihre Einlagen selbst. Diese Garantieerklärung war von Anfang an nichts wert, nie hätte Deutschland für mindestens geschätzte 3,5 Billionen Euro geradestehen können. Damit nicht genug, im Oktober 2011 meldet der FOCUS "Regierung bekräftigt Merkel-Garantie". Die Zeitung schreibt in der Einleitung zum Artikel: "Vor drei Jahren beruhigte Kanzlerin Merkel auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Lage mit ihrer Versicherung, dass die Sparguthaben im Falle einer Bankenpleite sicher seien. Davon rückt sie nicht ab." Mehr hier. Unverdrossen hält Angela Merkel an dieser Lüge fest. Merkt ja keiner. Längst hatte das Landgericht Berlin ein kanppes Jahr vorher geurteilt, auf die Einlagensicherung der Banken gebe es keinen Rechtsanspruch. Folgerichtig stellte das Handelsblatt die Frage, "Was die Einlagensicherung wirklich wert ist". Die Antwort gibt es in diesem Beitrag von Axel Halfmeier, Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Frankfurt School of Finance: "Das Gericht sagt vereinfacht gesprochen, selbst wenn ein Anleger nach den Statuten des Einlagensicherungsfonds einen Anspruch auf Entschädigung hätte, könnte er diesen nicht vor Gericht einklagen." Mehr hier. Damit ist klar: Schon bei einem mittelgroßen Bankencrash verlieren die Kunden ihre Einlagen. Daran wird auch eine Reform der Einlagensicherung innerhalb der EU nichts ändern. 


Quelle: wiedenroth-karikatur.de

Das Märchen von den guten Banken
(format.at) "Der Verdacht liegt nahe, dass Banker weiter nur Margen und Umsätze im Hinterkopf haben.“ Immer mehr Banken wollen uns glauben machen, dass ihnen das Gemeinwohl wichtiger als der Profit ist. Das ist nicht sehr glaubwürdig. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Dann und wann taucht er doch noch auf, der kritische Journalismus. Dieser Beitrag analysiert treffend den augenblicklichen Schmusekurs der "too-big-to-fail"-Banken. Das Fazit ist niederschmetternd: "Im ethischen Sinn gute Banken, die auch noch prächtig Geld verdienen, gibt es nicht oder höchstens für kurze Zeit. Banken brauchen Investoren, um ihre vom Gesetzgeber geforderten Kapitalpolster aufzufüllen. Dazu müssen sie ihren Aktionären entsprechend hohe Renditen bieten, und die lassen sich nun einmal nicht mit Investments in Baumschulen und keimfreie Kindergärten erzielen. Traurig, aber so ist das im Leben." Dabei halten sie sich an keine Regeln, übertreten ständig Gesetze und nehmen auch den tausendfachen Tod von Menschen billigend in Kauf. Es geht nämlich nicht nur um die hohen Renditen für die Aktionäre, sondern auch um die eigenen Boni. Den Zerfall der guten Sitten im deutschen Bankgewerbe hat schon 2004 der frühere Chef der West-LB, Ludwig Poullain, in der F.A.Z. als "Ungehaltene Rede" folgenlos angeprangert (hier). 2010 erklärt er in der SZ, "Banker sind maßlos habgierig geworden" (hier). Mittlerweile ist es nur noch schlimmer geworden. Erst im vergangenen Jahr erklärt Poullain in einem Interview, "Banker sind die Feudalherren unserer Zeit" (hier). 



Quelle: ohne, aus dem Internet

Deutschland spaltet Großbanken
(fr-online.de) Um die Kleinanleger vor zockenden Banken zu schützen, will die Bundesregierung Großbanken aufspalten - und so das riskante Investmentbanking isolieren. Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor - doch Brüssel geht das zu schnell. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Es ist noch viel schlimmer: "EU-Kommissar Barnier rückt vom Trennbanken-Modell ab" meldet zeitgleich die F.A.Z. und schreibt in der Einleitung: "EU-Binnenmarktkommissar Barnier stellt sich gegen die Ergebnisse der von ihm selbst eingesetzten Liikanen-Kommission. Die Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef hatte sich dafür ausgesprochen, den Eigenhandel der Banken auszugliedern." Weiter heißt es in den Vorschlägen der Liikanen-Truppe: "Riskante Teile des Investmentbankings seien rechtlich strikt vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Die Europäische Zentralbank hält diese Vorschläge für vereinbar mit dem „in Europa vorherrschenden Universalbankmodell“. Den Bericht dieser Kommission gibt es hier. Eine Zusammenfassung hier. Ähnlich hatte sich kürzlich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geäußert: Bei einer „wohlüberlegten Herauslösung bestimmter riskanter Geschäfte“ überwiege der volkswirtschaftliche Nutzen, sagte Weidmann. Es gehe nicht um die Abschaffung der Universalbanken." Mehr hier. Offensichtlich funktioniert sie bestens, die Bankenlobby. „Ich will die Arbeit von Banken zum Wohl der Wirtschaft und Industrie nicht bestrafen“, sagte Barnier. „Das Market-Making ist zum Teil klar mit der Unterstützung der Industrie und Wirtschaft verbunden.“ Das ist völliger Quatsch. Wie ernst es Deutschland mit der Trennung wirklich meint, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen. 


Offizielle Crash-Warnung: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht gefährliche Blase
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt die Banken vor einem Crash: Durch die niedrigen Zinsen hätten sich bei vielen riskanten Assets Blasen gebildet. Konkret heißt das: Auch die Zentralbanken sind am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Mehr...

Kommentar: Die BIZ ist normalerweise sehr zurückhaltend mit ihren Äußerungen. Deshalb sollte man diese Warnung nicht ignorieren. Wir können es immer nur wiederholen: Es wird Zeit, sich vor der Verschärfung der Finanzkrise in Sicherheit zu bringen, d. h. die Ersparnisse "auf die Seite zu schaffen". Jede platzende Blase kann schlagartig die Situation verschlimmern. Dann ist es zu spät, dann greifen die Maßnahmen der Regierungen, die sind nämlich schon vorbereitet, den Menschen mit Repressalien das Leben schwer zu machen. 


 Der nützliche "Währungskrieg"
(fuw.ch) Japan feuert aus allen fiskalischen und geldpolitischen Rohren, die Unabhängigkeit der
Zentralbank wackelt und andere Länder werfen dem Land vor, einen Währungskrieg zu entfachen. Die Vorwürfe sind unbegründet. Japans Aktionen können der ganzen Weltwirtschaft nützen.
Mehr...

Kommentar: Unsere Nachbarn in der Schweiz, sehen im Schlechten noch das Gute. Worüber wir uns wundern: Seit mindestens zwanzig Jahren versucht Japan mit diesen oder ähnlichen geldpolitischen Maßnahmen aus der Krise herauszukommen. Ohne messbaren Erfolg. Auch jetzt sieht es nicht danach aus, daß wenigstens ein Teil der Liquidität in der japanischen Realwirtschaft ankommt. Das wäre aber nötig, um das vorgegebene Ziel zu erreichen. Der in dem Beitrag beschriebene Effekt würde sich nicht einstellen. 


Rotes Kreuz schlägt Alarm: Rasante Zunahme der Armut in Europa
(format.at) Die internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) schlägt wegen der wachsenden Armut in Europa Alarm. Millionen Europäer seien durch die Schuldenkrise in Armut gefallen, immer mehr würden humanitäre Hilfe für sich beanspruchen. "Leute, die vorher nie Hilfe gesucht haben, kommen nun auf uns zu. Viele schämen sich dabei, sind verzweifelt", sagte Anitta Underlin, Direktorin des europäischen Roten Kreuzes, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Genf. Es seien fast alle europäischen Länder betroffen. 26 Millionen Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten seien arbeitslos. Mehr...

Kommentar: Geschuldet der europäischen Sparpolitik. Danke, Angela Merkel, für so viel Leid, Elend und sogar Tod als Preis für den erfolglosen Versuch, die europäischen Banken zu retten. 


Busse in Neapel fahren nicht mehr
(derstandard.at) Die Kassen der neapolitanischen Nahverkehrgesellschaft ANM sind leer, die Ölkonzerne liefern keinen Treibstoff mehr. Mehr...

Kommentar: Nur zur Erinnerung: Die Krise in Europa ist zu Ende. An noch etwas wollen wir unsere LeserInnen aber auch erinnern: An unseren Beitrag "Kinderarbeit in Europa - In Neapel gehen Kinder wieder arbeiten" vom 21.05.2012, hier. Das ist dort die Wirklichkeit. Nicht das, was überforderte Politiker als Sprechblasen in Davos verkünden. Und es wird noch schlimmer.


US Ends 2012 With 103.8% Debt To GDP 
(zerohedge.com) Previously, when calculating debt/GDP metrics for the US, we naturally assumed some GDP growth in Q4. Following today's GDP data we now know what Q4 GDP is. We also know that, at least on a preliminary basis, it posted a decline on an annualized basis. This means that we now have an official print for US Debt/GDP as of December 31, 2012. The numerator, or debt: $16.432 trillion, or the debt ceiling, which as we know was breached on the same day, and which has yet to be formally raised. The denominator, or GDP: $15.829 trillion. This means that the formal debt/GDP is now 103.8% and growing fast. Read more...

Kommentar: Wir haben in der letzten Zeit so viel über die amerikanischen Verhältnisse geschrieben, da beschränken wir uns heute auf die Bekanntmachung dieses Beitrages und zeigen die Grafik dazu: 


 

America Is Turning Into One Big Prison for People in Debt
(alternet.org) Shakespeare’s Polonius offered this classic advice to his son: “neither a borrower nor a lender be.”  Many of our nation’s Founding Fathers emphatically saw it otherwise.  They often lived by the maxim: always a borrower, never a lender be. As tobacco and rice planters, slave traders, and merchants, as well as land and currency speculators, they depended upon long lines of credit to finance their livelihoods and splendid ways of life.  So, too, in those days, did shopkeepers, tradesmen, artisans, and farmers, as well as casual laborers and sailors.  Without debt, the seedlings of a commercial economy could never have grown to maturity.
Ben Franklin, however, was wary on the subject. “Rather go to bed supperless than rise in debt” was his warning, and even now his cautionary words carry great moral weight.  We worry about debt, yet we can’t live without it.
Debt remains, as it long has been, the Dr. Jekyll and Mr. Hyde of capitalism.  For a small minority, it’s a blessing; for others a curse.  For some the moral burden of carrying debt is a heavy one, and no one lets them forget it.  For privileged others, debt bears no moral baggage at all, presents itself as an opportunity to prosper, and if things go wrong can be dumped without a qualm. Read more...


Kommentar: Ein starker Beitrag aus Amerika der beschreibt, daß viele Bundesstaaten damit begonnen haben, zahlungsunfähige Schuldner ins Gefängnis zu stecken. Und es werden noch mehr. The "Schuldenturm" is back. Der Autor geht weit zurück in die amerikanische Geschichte, wodurch der Beitrag für unsere LeserInnen einige Längen aufweist. Davon abgesehen aber absolut lesenswert. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 


"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.