Mittwoch, 6. Februar 2013

Standpunkt 536 - Nachrichten-Ticker, 05.02.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir versuchen, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: Solidarität in der EU – Griechenland – Spanien – Holland’s Triple-A - Großbritannien in Europa


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
 Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben.  Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Für das Frühjahr bereiten wir deshalb ein weiteres Update vor und sind für Anregungen, Ergänzungen, (Insider-)Informationen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ der immer noch höchst aktuellen Ausgabe gefallen: „Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird“ (hier).  Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Bald EU-Aufstandsbekämpfung bei Generalstreiks und Schweinegrippe?
(heise/telepolis.de) Mit der ausformulierten "Solidaritätsklausel" des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei "außergewöhnlichen Umständen" im Innern versprochen. Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon
Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein. Mehr...


Kommentar: Was in diesem Beitrag beschrieben wird, sind trübe Aussichten für die demokratischen Rechte in Europa. Übrig bleibt nur noch, was in das Schema "marktkonforme Demokratie" passt, der Rest wird mit allen zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Was dazu noch fehlt, vor allen Dingen der grenzüberschreitende Einsatz, will die Politik gerade schaffen. In Zukunft stehen dann sehr wahrscheinlich deutsche und französische Polizeikräfte und Militärs in Athen oder Madrid, um Demonstrationen zu zerschlagen, falls erforderlich mit Gewalt. Wenigstens ist das näher als Afghanistan oder Mali. In dieses Bild passen auch die schon länger gehegten Pläne der Bundesregierung zum zügigen Ausbau der eigenen Drohnen-Flotte (hier). 


Griechenland: Der wirtschaftliche Exodus in Zahlen
(format.at) Griechenlands Wirtschaftsleistung wird 2013 voraussichtlich um 23 Prozent unter ihrem bisherigen Höchstwert im Jahr 2008 liegen. Damit sei Griechenlands Aufholprozess nicht nur zum Stillstand gekommen, sondern habe sich sogar umgekehrt, so Wifo-Chef Karl Aiginger in einem aktuellen Wifo-Arbeitspapier. Mehr...

Kommentar: Wir sind davon überzeugt: Diese Zahlen lügen nicht. Es ist auch keine Überraschung, dass die im vergangenen Jahr so großzügig in Aussicht gestellten Mittel durch die Europäische Investitionsbank (EIB) dem Land nicht zur Verfügung stehen. Griechenland soll Dreck fressen, als abschreckendes Beispiel für die anderen südeuropäischen Länder plus Irland. Bei Irland, Portugal und Spanien scheint es zu funktionieren. Alle drei Länder haben sich bereits, quasi freiwillig, kaputtgespart. Irland und Portugal sind, gemeinsam mit Griechenland, bereits abgehakt, Spanien gerade dazugestoßen, wie der folgende Beitrag beweist. Die Pressemitteiling des WIFO gibt es hier, das komplette Arbeitspapier hier.


Quelle: cartoonmovement.com



Spanien: realwirtschaftliches Desaster!
(querschuesse.de) Anlässlich der 24. Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen in Berlin äußerte sich gestern die Bundeskanzlerin in einer Presskonferenz mit “großer Hochachtung” und “Bewunderung” für die “Reformen die in Spanien auf den Weg gebracht wurden” und äußerte ihre Überzeugung, “dass die Reformen ihre Wirkung zeigen werden”. Manche Steilvorlagen muss man einfach so nehmen, wie sie kommen, ein Faktencheck:
Die sogenannten “Reformen” manifestierten sich in zwei Mehrwertsteuererhöhungen, die erste Erhöhung zum 1. Juli 2010 von 16% auf 18% und die zweite Mehrwertsteuererhöhung zum 1. September 2012 von 18% auf 21%, in diversen Erhöhungen administrativer Preise und in einer
Austeritätspolitik die sich auf Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen von Sozialleistungen u.a. bei Arbeitslosengeld und bei Langzeitarbeitslosen, bei Bildung und Gesundheit, auf die Abwertung nach innen, primär über Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft konzentrierten. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Diesen Beitrag noch zusätzlich zu kommentieren, verbietet sich einfach. Der Autor, Steffen Bogs, hat gute Arbeit geleistet und die Daten leicht verständlich aufbereitet und mit vielen Charts dokumentiert. Deshalb ist auch sein Fazit punktgenau: "Letztlich zeigen die Daten eines, Spanien ist wirtschaftlich komplett fertig, die bisherige Wirtschafts- und Finanzpolitik zementiert nur den Niedergang und abseits der Realität der harten Daten dokumentieren sich bei den Handelnden Propaganda und Worthülsen!" Bogs liefert dazu gleich ein Beispiel: Die “Hochachtung und Bewunderung” für die Reformen in Spanien durch die Bundeskanzlerin reihen sich ein, in die praktizierte Verbrämung der Realität, wie zuletzt in Davos beim Jahrestreffen 2013: “Im Augenblick wird unser deutsches Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben. Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen." Eine glatte Lüge (hier).


Fitch droht Niederlanden mit AAA-Entzug 
(wirtschaftsblatt.at) Die Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Niederlande auf "negativ" gesenkt. Mehr...

Kommentar: Vorhersehbare Entwicklung. Fitch macht den Anfang. Für unsere LeserInnen keine Überraschung mehr. 


Braucht Europa Großbritannien?
(project-syndicate.org)  Viele Menschen im Vereinigten Königreich glauben, dass ihr Land außerhalb der Europäischen Union wunderbar zurechtkäme. Mitglieder der UK Independence Party glauben sogar, Großbritannien ginge es dann besser, ebenso wie eine beachtliche Anzahl von konservativen „Euroskeptikern“. Sie träumen von Großbritannien als einer Art Singapur des Westens, einem wirtschaftlichen Zugpferd, das von der City of London regiert wird.
Deshalb fühlte sich Premierminister David Cameron verpflichtet, dem britischen Volk ein Referendum über eine einfache Frage anzubieten: rein oder raus. Cameron persönlich will keinen EU-Austritt Großbritanniens, aber er weiß, dass eine demokratische Abstimmung in irgendeiner Form notwendig ist, damit die Angelegenheit für zukünftige britische Regierungen erledigt ist.
Das Jahr des versprochenen Referendums, 2017, ist beruhigend weit entfernt. Vieles kann sich in der Zwischenzeit ändern. Wenn die Eurozone Fortschritte macht, ist es womöglich nicht mehr so wichtig, was die Länder außerhalb der Zone tun. Zudem könnten die Europäer Cameron am Ende recht geben, dass eine immer engere politische Union in Europa nicht wünschenswert ist – wenn sie die Wahl haben, heißt das, was keinesfalls gewiss ist.
In der Zwischenzeit sollte man sich über eine andere Frage Gedanken machen: Wie viele Europäer wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt? Mehr...


Kommentar: Der Autor, Ian Buruma, überzeichnet die Rolle, die Großbritannien für die EU gespielt hat und in Zukunft spielen wird, falls das Land Teil der EU bleibt. Beispielsweise sind die Briten längst nicht mehr die bedingungslosen Verfechter der Demokratie, als die sie Buruma darstellt. Spätestens seit Maggie Thatcher hat sich Großbritannien zu einer "marktkonformen" Demokratie entwickelt, in der sich der Staat und seine Bürger den Interessen der Wirtschaft, seit Jahren nur noch denen der Finanzwirtschaft in der Londoner City, bedingungslos unterordnen müssen. Niemand darf sich davon täuschen lassen, dass über eine Bankentrennung nachgedacht wird und die Banker zukünftig haften sollen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.  


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 


"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.