Donnerstag, 21. Februar 2013

Standpunkt 551 - Nachrichten-Ticker, 20.02.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: Politikberater Goldman Sachs – EU-Beitritt Türkei – Francois Hollande vs. Eurokrise – Frankreichs Banken  – Spanien – Portugal – Bulgarien – Berlusconi vs. Italien – Abenomics - Währungskrieg 


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
 Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben.  Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Für das Frühjahr bereiten wir deshalb ein weiteres Update vor und sind für Anregungen, Ergänzungen, (Insider-)Informationen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ der immer noch höchst aktuellen letzten Ausgabe gefallen: "Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird" (hier).  Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Einflüsterer Goldman Sachs 
(sueddeutsche.de) Die Investmentbank geht in Berlin ein und aus: Auch nach der Finanzkrise lässt sich die Bundesregierung intensiv von Goldman Sachs beraten. Die Deutsche Bank ist ebenfalls oft Gast in den Ministerien. Und ein paar Banker bekamen sogar Vier-Augen-Gespräche mit der Kanzlerin. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Endlich wird es auch hierzulande öffentlich: Die Berater von Goldman Sachs und Konsorten bestimmen wesentlich die deutsche Politik. Die Wahrheit ist sehr viel schlimmer: Diese Leute bestimmen über die ganze Welt. Selbst die chinesische Führung lässt sich von diesem kriminellen Gesindel beraten. Wer von unseren LeserInnen diese Beschreibung als zu hart empfindet, der sollte sich die Zeit nehmen und den Blog des US-Journalisten Matt Taibbi bei der US-Ausgabe des Rolling Stone besuchen. Der setzt sich schon seit Jahren mit den Machenschaften von Goldman Sachs und Kumpanen auseinander. Seine Beiträge sind bestens recherchiert und randvoll mit Fakten. Zum Einstieg empfehlen wir "Taibbi's Greatest Hits": "The Great American Bubble Machine" (hier), "The People vs. Goldman Sachs" (hier) und "Looting Main Street" (hier). Da kann einem nur Angst und Bange werden, dass sich Regierungen von diesen Leuten beraten lassen. Wer dann noch nicht genug hat, der wird bei Matt Taibbi weiter fündig. Zu seinem Blog geht es hier. Sicher ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Angela Merkel Rat holt. Aber bitte doch nicht von denselben Leuten, die schon seit Jahren skrupellos die Welt abzocken! Die vielen neuen Skandale, alles nur die Spitze des Eisbergs, sollten auch der Kanzlerin Beweis genug für die hohe kriminelle Energie sein, mit der diese Leute zu Werke gehen. Denen gehört endgültig das Handwerk gelegt, vielen davon der Prozess gemacht und ins Gefängnis gesteckt, statt ihnen zu erlauben, Politik zu machen. 
Einzelheiten zu diesem Thema bietet auch das Handelsblatt in einem Beitrag. Unter der Überschrift "Wirbel um Merkels enge Banker-Kontakte"  gibt es beispielsweise eine Liste über die Lobbyisten der Banken und die Anzahl ihrer Treffen mit Regierungsmitgliedern oder hochrangigen -vertretern. Lesenswert. Mehr hier.
Kein Blatt vor den Mund nimmt der Unternehmer Ernst Prost, der klar und deutlich Stellung bezieht: "Geldgierige und verantwortungslose Finanzwirtschaft gefährdet Realwirtschaft (Unternehmen und Arbeitsplätze), erpresst Völker und Staaten und bedroht die Demokratie!" Ein kleiner Auszug aus seiner sehr ausführlichen, sehr persönlichen Analyse: "Ganz  eindeutig  bin  ich  der  Meinung,  dass  unsere  Steuer-,  Finanz-  und  Wirtschaftspolitik  nicht mehr in unseren Hauptstädten von Parlamenten und Regierungen gemacht wird, sondern, dass an den  Finanzplätzen  dieser  Welt  durch  die  Finanzjongleure  einer  globalen  Geld-Mafia  alles entschieden  wird,  was  nur  im  entferntesten  mit  nationalen  und  internationalen  Fragen  zu  Geld, Finanzen und Steuern zu tun hat. Ja, ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, dass die Staaten  nicht  einschreiten,  so  wie  es  notwendig  wäre  und  auch  keine  Grenzen  setzen  um Auswüchse der Finanzmärkte konsequent zu unterbinden. Im Gegenteil: Die Staaten stützen und beschützen  sogar  noch  die  Geldgangster,  das  Zocker-Gesindel,  die  Finanz-Terroristen  an  den Börsen  und  in  den  Investment-Banken  indem  sie  Wettschulden  übernehmen,  Schrottpapiere aufkaufen, den Banken frisches Geld zuführen und allerlei andere Rettungsschirme aufspannen. Auch aus diesem Grund sind unsere Staatsschulden so unerträglich  hoch. Uns Bürgern jedoch möchte man  glauben  machen,  dass  unser  Lebensstil  und  die  vielen  „staatlichen  Wohltaten“  zu diesen  Schuldenbergen  geführt  haben." Mehr hier. Prost polarisiert, keine Frage, nennt aber Ross und Reiter, gibt Denkanstösse. Das verdient Beachtung.
 

"Deutscher Kanzler wird auf Knien nach Ankara robben"
(welt.deEU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) äußert sich zum EU-Beitrittskandidaten Türkei: Im nächsten Jahrzehnt, so will er wetten, würden die Deutschen die Türken auf den Knien anflehen beizutreten. Mehr...

Kommentar: Wieviel Dummheit verträgt die EU? Offensichtlich viel, wenn sie sich einen Günther Oettinger als EU-Kommissar leistet. Der Mann ist eine Zumutung, nicht erst seit dieser Äußerung. Bei uns verursacht er jedenfalls regelmäßig Schnappatmung. Die Türkei wird seit Beginn der Beitrittsverhandlungen von der EU mit üppigen Beträgen subventioniert, ohne im Gegegnzug dafür der Gemeinschaft von Nutzen zu sein. Ganz im Gegenteil. Die türkische Regierung fällt dadurch auf, dass sie Europa verhöhnt und die Rettungsbemühungen für die Krisenstaaten abfällig kommentiert. Es wäre für Europa längst angezeigt, die üppige finanzielle Unterstützung  der Türkei zur Vorbereitung des EU-Beitritts einzustellen und Ländern wie Griechenland oder Portugal zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht länger tolerierbar, dass beispielsweise Mercedes Benz oder MAN, begünstigt durch erhebliche Steuergeschenke und Fördergelder aus den EU-Töpfen, in der Türkei Busse produzieren, statt in strukturschwachen Gebieten innerhalb der EU. Von solchen Beziehungen mit der EU profitiert die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei (hier). Trotzdem "unterhält" die Türkei nach den USA das höchste Leistungsbilanzdefizit der G20-Staaten (hier). 


Hollande in Griechenland: "Die Euro-Krise ist vorüber!"
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Während in Paris die Großbanken immer näher an einen Kollaps schrammen, verkündet der französische Präsident in Athen, dass die Euro-Krise vorüber sei. Schon bald werden französische Firmen wieder in Griechenland investieren. Mehr...

Kommentar: Wie hilflos ist Frankreichs Präsident Hollande? Der Mann ist seit seiner Wahl im Mai 2012 für uns eine einzige Enttäuschung - wenigstens auf europäischer Ebene. Innenpolitisch maßen wir uns kein Urteil an. Wir hatten, das geben wir unumwunden zu, große Hoffnungen in ihn gesetzt, bei der europäischen Krise auf die richtigen Lösungen zu setzen. Statt dessen zeigt er sich schwach und ideenlos. Schade. Seine Behauptung "die Euro-Krise ist vorüber" jedenfalls ist dumm und nicht zu rechtfertigen. 


Crash-Gefahr: Französische Banken können Verluste nicht mehr verstecken
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Milliarden-Verluste der Crédit Agricole sind nur die Spitze des Eisberges. Die zweitgrößte Immobilienbank Frankreichs musste bereits verstaatlicht werden. Weitere notwendige Abschreibungen erwarten die Banken. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frankreich nun Kredite aufnehmen muss, um die Verluste der Banken
zu deckeln, steigt. Mehr...

Kommentar: Innenpolitisch gerät der französische Präsident weiter unter Druck. Sein Spielraum bleibt klein, um auf diese Probleme reagieren zu können. Schon pochen die deutschen Sparfüchse auf die Einhaltung der Defizitgrenze und mahnen Sparmaßnahmen an. Frankreich leidet massiv unter der Rezession in Südeuropa. Die nimmt kein Ende, sondern wird sich weiter verschärfen. Wir befürchten, die französische Regierung hat für diese Entwicklung kein geeignetes Rezept. Für Deutschland besteht aber kein Grund zur Schadenfreude. Es hat seine guten Gründe, dass der Bankenrettungsfonds SoFFin mit knapp 500 Milliarden Euro reichlich üppig ausgestattet ist. Bleibt nur die trügerische Hoffnung, dass Deutsche Bank und Commerzbank nicht so schnell unter Verlusten aus dem Derivatehandel begraben werden. Für den Fall hätte nämlich der deutsche Bankenrettungsfonds höchstens die unzureichende Größe einer Portokasse. Nicht ohne Grund beschreiben wir es als "Desaster Derivatehandel" (hier) und Warren Buffett als Massenvernichtungswaffe (hier). Übrigens, von den französischen Banken ist nicht bekannt, dass sie sich an diesem Irrsinn beteiligt haben


"Die Lage in Spanien ist explosiv und das System steht am Rand des Abgrunds"
(format.at) In der "Debatte zur Lage der Nation" wollte Spaniens Premier Rajoy die Erfolge seiner Sparpolitik herausstellen. Skandale und Korruption machen ihm einen Strich durch die Rechnung – dem noch nicht genug: Die Schuldenkrise holt Spanien wieder ein. Mehr...

Kommentar: Unsere LeserInnen wissen es schon lange: Die Krise in Spanien wird sich weiter verschärfen. Was dieser Beitrag beschreibt, ist noch nicht das Ende dieser Entwicklung, eher nur der Anfang. Die Krise wird sich von Südeuropa aus weiter Richtung Norden ausbreiten. Bei näherem Hinsehen wird klar, dass Deutschland längst von der Krise umstellt ist. Frankreich, Holland und Dänemark sind bereits befallen, Osteuropa sowieso. Tapfer hält sich bisher Österreich, nur wie lange noch? 


Portugal stemmt sich gegen die Krise
(wiwo.de) Die Öffentlichkeit sieht in Portugal oft nur den Anführer der "PIIGS"-Schuldenstaaten. Dabei feiert das Land Exporterfolge. Auch Audi, H&M und Birkenstock setzen auf Portugal - ein Hoffnungsschimmer in der Krise. Mehr...

Kommentar: Wieder so ein Versuch, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Niemand erinnert sich mehr an die Bettelbriefe an die frühere portugiesische Kolonie Angola, an Auswanderungen, an die dringende Forderung der portugiesischen Regierung an die Troika auf Zahlungserleichterungen, und über die täglichen Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen wird hierzulande einfach nicht berichtet. In Wahrheit hat das Land keine Kraft mehr, um sich gegen die Krise zu stemmen.  


Bulgariens Regierung stürzt über ihre EU-Hörigkeit
(welt.de) Unter Ministerpräsident Borissow sank das Defizit, doch das Volk rebellierte gegen den Sparkurs. Bulgarien ist ein Musterbeispiel dafür, wie EU-konforme Politik in Osteuropa in den Abgrund führen kann. Mehr...

Kommentar: Ein öffentlichkeitswirksamer Rücktritt, um den persönlichen Schaden für Bojko Borissow zu begrenzen. Der möchte nämlich erneut gewählt werden. Fakt ist aber auch, dass Bulgarien bis zum Hals in Schwierigkeiten steckt, die durch eine EU-Ausrichtung der Politik kaum weniger werden. Das Land war nicht reif für den EU-Beitritt, viel mehr ein Opfer der EU-Osterweiterung. Warum, steht hier: "Armut in Bulgarien - Ohne Nachbarn längst verhungert". Jetzt, in der Krise, wird es sich rächen - für Bulgarien und die EU. 


Das Krisen-Virus regt sich wieder
(handelsblatt.com) Die Euro-Krise hat sich zwar beruhigt, ist aber alles andere als ausgestanden. Spanien hat das Defizitziel für 2012 nicht erreicht, Portugal bittet um neue Lockerungen der Auflagen - und aus Italien droht neues Unheil. Mehr...

Kommentar: Logisch, hinter den Regalen mit dem Pferdefleisch lauert die Fortsetzung der Krise in Europa. Allen gegenteiligen Erklärungen der letzten Wochen zum Trotz. Die Krise hat noch nicht einmal eine Pause gemacht, es wurde einfach nicht darüber geredet. Wer unsere Warnungen nicht gelesen hat, sich auf den neuesten Stand bringen will, der ist mit diesem Beitrag gut bedient. Auch wenn hier und da die Dinge immer noch besser dargestellt werden als sie sind. 


Rückkehr des Rechtspopulisten: Das würde Berlusconi mit Italiens Wirtschaft anrichten
(focus.de) Finanzmärkte und Politiker in ganz Europa zittern vor der Rückkehr des „Cavaliere“: Mit populistischen Wahlversprechen droht Silvio Berlusconi Italiens Fortschritte in der Schuldenkrise zunichte zu machen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Italien wählt am Wochenende. Wir sind davon überzeugt: Berlusconi schafft es nicht - so dumm sind die Italiener nicht. Der Beitrag beschreibt seine Pläne. Fakt ist aber auch, dass Italien nicht die behaupteten Fortschritte in der Krise gemacht hat. Trotz Montis angeblicher Reformen, die tatsächlich verdeckte Spardiktate sind und weiter krisenverschärfend wirken. Das gilt aber auch für die Pläne Berlusconis. Die folgende Grafik stammt aus dem Beitrag: 




Die TAZ beschreibt das, was ab kommenden Sonntag in Italien passiert, als "Wahl ohne Entscheidung" und schreibt u. a. dazu: "Der Wahlkampf, den die Italiener in diesen Tagen erleben, ist bizarr. Es ist ein Wahlkampf, der zwei gegensätzliche Signale aussendet. Am 24. und 25. Februar nämlich können die Bürger einerseits wenig oder nichts entscheiden - und andererseits steht doch für das Land viel stärker als bei früheren Urnengängen alles auf dem Spiel. Eigentlich ist nichts zu entscheiden, weil Italien in einer engen Zwangsjacke eingeschnürt ist. Über die Grundlinien der italienischen Politik kann Rom schlicht nicht mehr befinden. Diese sind nämlich in den "europäischen Parametern" fixiert, die das Land mit all den Stabilitätspakten und Fiscal Compacts auf den engen Pfad des Etatausgleichs und dazu noch eines in Eilschritten zu bewerkstelligenden Schuldenabbaus zwingen. Die Konsequenz ist jene Politik, die die Italiener schon in den letzten zwei Jahren erlebten: Die Ausgabe sinken, die Steuern werden erhöht. Das haben die bis November 2011 amtierende Regierung unter Silvio Berlusconi und dann das Expertenkabinett unter Mario Monti durchgesetzt." Mehr hier. Der Autor hat ein knappes Fazit für die Zustände in Italien: "Der Staat streicht Leistungen radikal zusammen. Die Armut ist bis weit in die Mittelschicht hinein auf dem Vormarsch." Dieser Einschätzung schliessen wir uns an.


Japan Welcomes Abenomics With Record Unadjusted Trade Deficit In January
(zerohedge.com) We may have this centrally-planned, currency-debasement driven economic stimulus thing backwards, but unless we are very wrong, in January, Japan was not supposed to post a record unadjusted trade deficit, amounting to some ¥1,628.4 billion, or nearly ¥300 billion more than the expected ¥1,379 billion deficit. And while exports did rise more than the 5.6 expected, at 6.4%, it was imports which printed at 7.3%, that destroyed expectations of a modest 2.1% rise, and which were likely all energy related.  Which means that Japan is happily importing the rest of the world's inflation and getting precisely nothing to show for it. Then again, the central planners are smart folks. Read more...

Kommentar: Der folgende Chart aus dem Beitrag spricht für sich. Wir bleiben dabei, die japanische Regierung wird mit ihren Maßnahmen, den Abenomics, keinen nachhaltigen Erfolg erzielen. Weder kurz-, mittel- oder langfristig. Gelddrucken und Konjunkturprogramme bilden für sich genommen keine Basis für Wirtschaftswachstum. Erst wenn diese Dinge fokussiert, koordiniert und kontrolliert ablaufen, kommt es zu dem erwünschten Effekt. Die Geschichte hält dafür sogar ein erfolgreiches Beispiel parat: Den New Deal des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der dabei u. a. von dem Bankier Andrew W. Mellon unterstützt wurde. 


 


Geld aus dem Helikopter
(tagesanzeiger.ch) Es gibt eine Alternative zum Währungskrieg: Mit dem Geld der Zentralbanken Infrastrukturen erneuern und Steuern senken. Mehr...

Kommentar: Der Autor beschreibt in seinem Beitrag die Grundzüge eines New Deal 2.0. Nach unserer Auffassung der einzig vernünftige Weg, aus dem ganzen Schlamassel heraus zu kommen. Natürlich ergänzt um einen grundlegenden Umbau des weltweiten Finanzsystems, die Einrichtung eines Steuersystems zur Finanzierung unabdingbarer staatlicher Aufgaben und eine Modernisierung der EU und der Gemeinschaftswährung, beispielsweise weg von den nutzlosen Maastricht-Kritierien und hin zu einer vorsichtigen Zentralisierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Zu letzterem gehört auch unbedingt eine europaorientierte Industriepolitik. Wir können uns drehen und wenden wie wir wollen, diese Dinge wird der Markt nicht richten. Das funktioniert nur mit einer starken staatlichen Kontrolle in am Gemeinwohl orientierten Demokratien. Alles andere ist neoliberaler Nonsens. Von dem längst bewiesen ist, dass er nicht hält, was uns die Experten von ihm versprechen. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.