Mittwoch, 27. Februar 2013

Standpunkt 557 - Nachrichten-Ticker, 26.02.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: Italien nach der Wahl – Europas Krise – Enteignung voraus – Griechenland – Faschismus in Europa – Spanien – Weidmann vs. Frankreich – Luxemburg – Portugal – Großbritannien – Japan – Notenbanken – US-Haushaltsstreit


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
 Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben.  Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Für das Frühjahr bereiten wir deshalb ein weiteres Update vor und sind für Anregungen, Ergänzungen, (Insider-)Informationen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ der immer noch höchst aktuellen letzten Ausgabe gefallen: "Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird" (hier).  Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Der Tag danach – Lehren aus der Parlamentswahl in Italien
(querschuesse.de) Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq Composite schlossen gestern mit einem Minus von 1,4 - 1,8 Prozentpunkten. Der Nikkei zog heute Morgen mit einem Minus von 2,26 Prozentpunkten nach. Die Freude der Investoren über die zu erwartende Nominierung von Haruhiko Kuroda, gegenwärtig noch Chef der Asiatischen Entwicklungsbank und Freund lockerer Geldpolitik, die die Indizes in Tokio am Vortag beflügelt hatte, war heute Morgen restlos verflogen. Auch der Dax startete tief im Minus – und hält sich dort. Der Grund dafür ist der Ausgang der Parlamentswahl in Italien.
Anders als erwartet kann das von Pier Luigi Bersani (PD) geführte Mitte-Links-Bündnis, das den bisherigen Sparkurs im Prinzip fortsetzen will, keine stabile Regierung bilden – auch nicht mit Hilfe des letzten italienischen Premiers Mario Monti, der mit 10,56 Prozent bzw. 45 Sitzen in der Abgeordnetenkammer (Unterhaus) und 9,13 Prozent bzw. 18 Sitzen im Senat (Oberhaus) noch deutlich unter den zuvor prognostizierten 15 Prozent blieb. Stattdessen schnitt das von Silvio Berlusconi (PdL) geführte Mitte-Rechts-Bündnis deutlich besser ab als vorhergesagt und kam sowohl bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer (29,18 % bzw. 124 Sitze) als auch bei der Senatswahl (30,72 % bzw. 116 Sitze) auf annähernd dieselben Zustimmungswerte wie das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani (Kammer: 29,54 % bzw. 340 Sitze; Senat: 31,63 % bzw. 113 Sitze).
Zwar profitiert das Mitte-Links-Bündnis im Unterhaus vom italienischen Wahlrecht, nach dem das führende Bündnis automatisch die absolute Mehrheit von 340 Sitzen bekommt. Im Senat, der bei den meisten Gesetzesvorhaben involviert ist, hat jedoch keines der beiden großen Bündnisse die absolute Mehrheit von 158 Sitzen. Mario Monti kann hier nicht, wie noch vor der Wahl gehofft worden war, als Mehrheitsbeschaffer dienen.
Beppe Grillos Bewegung „Fünf Sterne“, die 108 Sitze (25,55 %) im Parlament und 54 Senatssitze (23,79 %) errang, könnte dies theoretisch. Aber der 64-jährige Genueser Schauspieler und Komiker, der in den 80er Jahren in TV-Shows mit beißendem Spott über die korrupte Politik erfolgreich und bekannt geworden ist, hat jede Kooperation mit den etablierten Parteien von vornherein ausgeschlossen. Denn Beppe Grillo ist gegen die verschwenderische und korrupte Politikerelite, gegen die etablierten Seilschaften in Politik, Wirtschaft und Bankensektor, gegen den Sparkurs und er ist europakritisch.
Damit ist Italien praktisch unregierbar und schon am gestrigen Abend waren von Politikern und Beobachtern Neuwahlen als möglicherweise einzige Lösung für die verfahrene Lage ins Gespräch gebracht worden. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Es ist augenblicklich das Top-Thema in den Amtsstuben der EU und in den Hinterzimmern der Regierungsmacht in den wichtigsten europäischen Hauptstädten - der Wahlausgang in Italien. Außerdem ein breites Feld für die Leitmedien, die sich vom Ergebnis überrascht zeigen und sich deshalb gerade die Gründe dafür aus dem Kaffeesatz herauslesen. Wir selbst nehmen dieses Ereignis zum Anlass, innerhalb der nächsten 3 Tage einen eigenen Beitrag zu veröffentlichen, in dem wir uns an einer Wertung dieser Wahl versuchen. Kurzfristig möchten wir unseren LeserInnen aber schon erste Einschätzungen zur Verfügung stellen, die so in den üblichen Medien nicht zu finden sind. Den Anfang macht Stefan L. Eichner. In seiner Analyse kommt er zu bemerkenswerten Schlüssen und am Ende zu einem eindeutigen Fazit: "Europas Regierungen werden diese Signale ernst nehmen und selbst markante Änderungen vornehmen müssen, wenn sie Schlimmeres abwenden und die Krise tatsächlich und nicht nur in den Schlagzeilen von Zeitungen bewältigen wollen. Denn was in bei den Wahlen in Italien geschehen ist, wird kein Einzelfall bleiben. Spanien, Portugal oder einmal mehr Griechenland, das sind absehbar die nächsten Stationen eines Prozesses. Es ist keine Frage, was geschehen wird, wenn nichts unternommen, der Prozess nicht gestoppt und umgekehrt wird: Europa wird sukzessive unregierbar werden, so wie auch die Weimarer Republik unregierbar geworden war. Und im selben Maße, in dem der Prozess der Unregierbarkeit in Europa voranschreitet, werden die Chancen schwinden, die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu überwinden und Europa zusammenzuhalten. Und noch etwas: An der Reaktion der Finanzmärkte wird für Politiker ebenso wenig wie an Meinungsumfragen abzulesen sein, welches Verhalten und vor allem welcher Kurs in der Krisenpolitik richtig und erfolgversprechend ist." Schlimm nur, dass uns niemand unter den PolitikerInnen bekannt ist, der das Zeug dazu hat, sich dieser Entwicklung entgegen zu stemmen. 
Die Schweizer Wirtschaftszeitung Finanz und Wirtschaft bietet ebenfalls bereits in einem ersten Kommentar "Die Lehren aus Italiens Wahlen" Daraus ein Auszug: "Die Niederlage Mario Montis zeigt, dass die Eurokrise alles andere als gelöst ist. Von den EU-Peripherieländern werden viel zu harte Austeritätsmassnahmen erwartet. Die Italiener haben gewählt. Klare Mehrheitsverhältnisse kamen dabei nicht zustande, in Rom stehen nun wochenlange Koalitionsverhandlungen bevor – und möglicherweise schon bald wieder Wahlen. Dennoch hat das italienische Volk ein klares Signal abgegeben und dem Mann eine herbe Niederlage zugefügt, der fünfzehn Monate lang für europakonforme Strukturreformen stand: Mario Monti. Sein Parteiengebilde hat kaum mehr als 10% der Wählerstimmen erreicht.
Fast 30% der Stimmwilligen erlagen abermals dem Sirenengesang Silvio Berlusconis, des Mannes, der seit 1994 vier Mal – kumuliert rund zwölf Jahre – das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet hatte. Weitere 25% der Stimmen gewann die Wutbewegung Cinque Stelle. Alles in allem gingen fast 60% der Stimmen an Parteibündnisse, die mehr oder minder explizit gegen den Reformkurs Montis oder sogar gegen die Mitgliedschaft Italiens in der Europäischen Währungsunion politisierten.
Typisch Italien, könnte manch Beobachter nördlich der Alpen nun zu sagen geneigt sein. Die Italiener stehen keine Reformen durch; beim geringsten Anflug von Leidensdruck flüchtet sich das Stimmvolk in die Arme von Rattenfängern. Doch das wäre zu einfach und, ja, zu arrogant. Vielmehr sollte der Wahlausgang Anlass zur Feststellung geben, dass die Eurokrise alles andere als gelöst ist. Sie wird, sofern Europas Politiker ihren Kurs nicht ändern, immer wieder aufflammen. Heute in Italien, morgen in Spanien und früher oder später auch in Frankreich."
Mehr hier. Der Autor dieses Beitrages, Mark Dittli, kommt am Ende zu einem klaren Fazit: "Drei Schritte werden nötig sein, um das langfristige Überleben der Gemeinschaftswährung zu sichern. Erstens eine Abkehr von kruder Austeritätspolitik, hin zu einem Fokus auf Wirtschaftswachstum. Das bedeutet, dass besonders Länder wie Deutschland ihren Sparkurs aufweichen müssen. Zweitens: eine vollständige Bankenunion für die Eurozone, bestehend aus einer länderübergreifenden Aufsicht, einer Abwicklungsbehörde sowie einer gemeinsamen Einlagenversicherung. So wird die fatale Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken, deren Solvenz am Finanzmarkt angezweifelt wird, durchbrochen. Drittens ist die historisch begründete Einsicht nötig, dass eine Währungsunion zumindest in beschränktem Umfang in eine Fiskalunion eingebettet sein muss, um überlebensfähig zu sein. Je früher die Bürgerinnen und Bürger der Euroländer – pro memoria: Deutschland wählt im September – in eine offene Diskussion dieser Notwendigkeiten eingebunden werden, desto besser."  Mit wehenden Fahnen folgen wir Dittli bei seiner Einschätzung der Austeritätspolitik, mehr nicht. Bankenunion und Fiskalunion bereiten uns heftige Magenschmerzen. Für diese Maßnahmen ist der Zeitpunkt schlecht gewählt.
Vorher müssen die Ursachen der europäischen Krise behoben werden: Neuordnung des Finanzsystems, Abschaffung "systemrelevanter" Banken, Zerstörung des von einer Hand voll Banken betriebenen Finanzcasinos, Reduktion der Staatsschulden um die seit der Lehman-Pleite geleisteten Bankenhilfen, Beendigung des Währungskrieges Dollar vs. Euro durch einseitige, falls notwendig auch protektionistische, Maßnahmen Europas (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Erst danach kann für die Zukunft über eine Banken- und Fiskalunion nachgedacht werden. Bei heise/telepolis.de macht man sich schon über die unmittelbaren Folgen Gedanken: "Euro-Krise mit Italien-Wahlen wieder auf der Tagesordnung", "die Zinsen der Krisenländer sind am Dienstag deutlich in die Höhe geschossen". Mehr hier. Der Beitrag versucht eine Analyse der Auswirkungen für die übrigen Krisenländer. Sein Fazit: "Das Misstrauen wächst. Italien wird erneut zum Katalysator für die Euro-Krise. Die Erwartungen steigen wieder, dass Spanien als großes Euroland über die Bankenrettung hinaus um einen umfassenden Rettungsantrag nicht herumkommen wird." 


Noch keine Entwarnung in der Euro-Krise
(focus.de) Nach Berlusconis Überraschungserfolg droht in Italien eine politische Blockade. Auch Spaniens Premier Rajoy steht unter Druck. Und wie rettet sich Zypern? Die Euro-Krise schwelt weiter. Alle Peripherie-Länder im Fakten-Check. Mehr... 

Kommentar: Dieser Beitrag hat Alleinstellungsmerkmale. Ein Fakten-Check in der üblichen FOCUS-Machart eines besserwisserischen Oberlehrers und dabei nur ein Ziel kennt: Die Europapolitik der deutschen Kanzlerin ohne Wenn und Aber zu unterstützen. Eine Politik, die sich längst als völlig falsch und krisenverschärfend erwiesen hat. Der Blick zurück an die richtige Stelle in der deutschen Geschichte könnte diesen Büttel der Macht helfen, die Gedanken zu ordnen. Schon der glücklose Reichskanzler Brüning hat bereits zu seiner Zeit erkannt: "Kein Staat kann auf die Dauer einen wirklichen Vorteil aus der Not der anderen Länder erwarten."


Europa enteignet erstmals die Gläubiger einer Bank
(welt.de) Das hat es selbst in Griechenland bislang nicht gegeben: Die niederländische Regierung hat über Nacht Anleihen der Bank SNS für wertlos erklärt. Das bedeutet für Privatanleger den Totalverlust. Mehr...

Kommentar: Eine Enteignung. Diese Maßnahme trifft viele Kleinanleger. Leute, die sich damit nicht selten eine Zukunftssicherung aufgebaut haben. Die ist jetzt ersatzlos gestrichen. Einlagensicherung entfällt. Ein erster Vorgeschmack auf die Ereignisse, demnächst in Europa. Der Staat wird gegen seine Bürger skrupellos vorgehen, um sich jeder (finanziellen) Verantwortung zu entledigen. Dagegen hilft nur schnelles, eigenverantwortliches Handeln.


Griechenland: Explosion von sozialen Unruhen erwartet
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Nach dem Italien-Drama stehen die Zeichen auch in Griechenland auf Sturm: Beobachter erwarten die Eskalation der sozialen Spannungen und blutige Unruhen. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Eine sehr verständliche Reaktion der Menschen in Griechenland. Das Land ist am Ende, vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und Armut macht sich Hoffnungslosigkeit breit, die sich ein Ventil sucht. Die Regierung betreibt eine Politik gegen das Volk, aber zum eigenen Nutzen. Das wird nicht mehr lange funktionieren. Allen Beschwichtigungen zum Trotz, halten wir vor diesem Hintergrund auch einen Militärputsch für möglich - dann, wenn die Unruhen eskalieren. Um so lange wie möglich an der Macht zu bleiben, muss die Regierung handeln: "Griechenland weicht vom Sparkurs ab" meldet, fast ein wenig entrüstet, der SPIEGEL und fasst zusammen: "Die Troika ist zurück in Athen - Griechenland nimmt den Besuch der internationalen Gläubiger so gelassen zur Kenntnis wie nie zuvor. Wichtige Reformen bleiben auf der Strecke, der Spareifer der Regierung ist erlahmt. Sie spielt auf Zeit und hofft auf frisches Geld." Mehr hier. Noch ein Schreckgespenst, mit dem sich Griechenland längst konfrontiert sieht:


Fördert europäische Krisenpolitik faschistische Bewegungen?
(heise/teleoplis.de) Der rasante Erfolg der griechischen Nazipartei Goldene Morgenröte beflügelt auch extreme Rechte in anderen Ländern. Mehr... 

Kommentar: Eine beängstigende Analyse. Europas Krisenpolitiker schauen dieser Entwicklung tatenlos zu. Was bedeutet das? Soll damit ein Szenario der Angst aufgebaut werden, um dann leichter den eigenen Streitkräften den Kampfeinsatz im Inneren befehlen zu können? Oder gleich einen als Hilfseinsatz deklarierten Kampfeinsatz im Nachbarland? Demokratisch legitimiert versteht sich, kommt es dann zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen mitten in  Europa. Nein danke.


Korruption in Spanien: Rajoy-Vertrauter muss Reisepass abgeben
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Südeuropa kommt nichr zur Ruhe. Im Korruptions-Skandal der konservativen Regierungspartei von Premier Mariano Rajoy hat ein Richter angeordnet, dass der ehemalige Schatzmeister Barcenas das Land nicht verlassen darf. Beim engsten Mitarbeiter von Rajoy besteht Fluchtgefahr - weil das Gericht offenbar massive Beweise gesammelt hat. Mehr... 

Kommentar: Die Tage dieser spanischen Regierung sind gezählt. Wir bleiben bei unserer Einschätzung vom Anfang des Skandals, dass sich Rajoy nicht im Amt halten kann. Gut so, ein kleiner Hoffnungsschimmer.


Bundesbankchef fordet Spargelübde von Frankreich
(focus.de) Frankreich macht Euro-Politikern zunehmend Sorgen. Es droht ein gewaltiges Haushaltsloch. Bundesbankchef Weidmann fordert nun ein klares Bekenntnis zum Sparen. Er fürchtet einen neuen Vertrauensverlust. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein Narr, der Mann. Wir müssen es so deutlich formulieren. Ihm geht es immer wieder nur um das Vertrauen der Finanzmärkte, sprich Spekulanten. Das fehlende Vertrauen der Menschen aus den Krisenländern in die Politik der eigenen Regierung, sowie der Technokraten bei EU, EZB und den nationalen Notenbanken beispielsweise, lassen Weidmann völlig kalt. Das erinnert uns fatal an die Forderung hochrangiger deutscher Politiker Ende des vergangenen Jahres, der deutsche Sachverständigenrat solle ein Gutachten über Frankreich erstellen. Thorsten Hild von wirtschaftundgesellschaft.de hat seinerzeit dazu eine pointierte Analyse geschrieben: "Gutachten des deutschen Sachverständigenrats für Frankreich? Umgekehrt wäre richtig und notwendig: Franzosen, Griechen, Spanier, Portugiesen – schreibt Deutschland ein Gutachten darüber, wie eine Währungsunion funktioniert, und was Deutschland versäumt und daher zu tun hat!" Während die deutschen Leitmedien mehr oder weniger Beifall klatschten, schrieb Hild kritisch: "Selbst diejenigen, die durch die ständige Auseinandersetzung mit der deutschen Politik, insbesondere der  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik, schon einiges gewohnt sind, dürften verwundert, vielleicht auch empört oder einfach nur resignierend den Kopf schüttelnd reagiert haben: Soll doch der deutsche Bundesfinanzminister, der bisher weder durch ökonomische Kompetenz noch durch menschliche Personalführung positiv aufgefallen ist, wohl aber auf beiden Gebieten durch unmenschliche Härte, laut Medienberichten tatsächlich erwägen, den deutschen Sachverständigenrat ein Gutachten für Frankreich ausarbeiten zu lassen.
Die Zeit berichtet nicht nur darüber, wie die Financial Times Deutschland, sie kommentiert es auch   –   und  zwar  ganz  im  Sinne  des  deutschen  Finanzministers  und  der deutschen wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitischen Obrigkeit, von der unsere (Leid-)Medien (kein Rechtschreibfehler), wie sich das bei einer richtig etablierten Obrigkeit gehört, ein Teil, um nicht zu sagen die bessere Hälfte sind, Brüder im Geiste: Karsten Polke-Majewski – er ist tatsächlich stellvertretender Chefredakteur von Zeit online (ich habe nur nachgeschaut, um mich zu vergewissern, dass das folgende kein armer, vielleicht noch etwas unbedarfter Praktikant geschrieben hat) – weiß Bescheid:
“Was  zu   tun   ist,   liegt   auf   der  Hand.   Frankreich   hat   nach   Rechnung   der Kommission   die höchsten  Arbeitskosten  in  der EU. Gallois’ Mittel  dagegen: die Sozialabgaben  senken, die Sozialsteuer für die Bürger erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer, dazu  eine Ökosteuer auf Diesel einführen und in die Bildung investieren. Vieles davon ist der Schröderschen Agenda 2010 nicht unähnlich.”
Gallois, auf den sich Polke-Majewski hier beruft, ist keine französische Zigarettenmarke, aber für den Kreislauf der Wirtschaft ganz gewiss nicht weniger gefährlich als diese für den der Menschen: Louis Gallois ist der ehemalige Chef des staatlich  hoch  subventionierten Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzerns EADS – und Regierungsberater. Wer Konzernchefs als Regierungsberater hat und bei ihnen auch noch Gutachten für die Volkswirtschaft in Auftrag gibt, wie durch den “Sozialisten” Francois Hollande geschehen, braucht keinen Schröder mehr – Polke-Majewski dagegen schon:
“Schon in der vergangenen Woche hatte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Kritik an der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande geäußert. Hollande werde ´schon bald einräumen müssen, dass er das nicht einhalten kann, was er im Wahlkampf versprochen hat.”

Na, wenn der SPD-Altkanzler spricht, steht ein Zeit-Journalist natürlich Gewehr bei Fuß – anstatt aufzuschrecken. Und zeigt er uns nicht gerade damit, was die Pressefreiheit doch für  ein hohes Gut ist – wenn man sie denn nutzt? 
Überhaupt freut sich der stellvertretende Chefredakteur über so wenig Meinungsvielfalt wie nur möglich:
“In dieser Woche wurde die Kritik mit neuen Fakten unterfüttert. Am Montag präsentierte der ehemalige Chef des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS und Regierungsberater Louis Gallois ein Gutachten, in dem er 22 konkrete Reformschritte fordert. Am Mittwoch legten die deutschen Wirtschaftsweisen einerseits und die EU-Kommission andererseits ihre Konjunkturgutachten  vor. Das  einhellige Ergebnis: Frankreichs Wirtschaft wächst mit 0,4 Prozent kaum noch. Das Land wird im kommenden Jahr wohl die Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreiten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum stagniert  im dritten Quartal. Es droht die Rezession.”
Was gäbe es da also noch zu zweifeln, wenn doch der SPD-Altkanzler, der Konzernchef Louis Gallois und auch noch die EU-Kommission alle einer Meinung sind? Her mit der Agenda 2010 für Frankreich! Attaque!"
Mehr hier. Die folgenden beiden Charts stammen aus dem Beitrag:







Unel: Jugend wird der Sparideologie geopfert
(wort.lu) Jugendliche in Luxemburg finden immer schwerer einen Ausbildungsplatz. Angesicht der auf 18,6 Prozent gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit fordert die Studentenvereinigung Unel ein Umdenken und Änderungen am Schulsystem. Mehr...

Kommentar: Jetzt kommt die Jugendarbeitslosigkeit auch im Kern Europas an. Luxemburg gehört eigentlich zu den Staaten, die nach Meinung von Hans-Olaf Henkel Nord-Euro-tauglich sind (hier). Selbst Dirk Müller hat sich vor zwei Jahren, wir finden reichlich vorwitzig, dafür stark gemacht (hier). Tatsächlich kämpft das Land aber schon seit Jahren mit erheblichen Problemen, u. a. auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Jetzt beginnt sich zu rächen, dass Jean-Claude Juncker schon seit Jahren als Regierungschef versucht, die Einwohnerzahl des Landes zu pushen, ohne dafür die Voraussetzungen zu schaffen. In Zeiten sprudelnder Einnahmen als Bankenstandort und durch die Stahlindustrie war das kein Problem. Mittlerweile haben sich aber die Verhältnisse durch die europäische Krise und die kränkelnde Stahlindustrie (hier, hier und hier) rapide verschlechtert. Luxemburg braucht dringend Wachstumsimpulse, dafür scheinen aber Juncker und seiner Regierungsmannschaft geeignete Ideen zu fehlen. Erwartete Arbeitslosenquote heuer 6,4%, nach 5,4% 2012. Im Vergleich dazu lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2000 bei 2,2% (hier). Noch krasser ist die Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit. Die lag 2001 in Luxemburg bei niedrigen 6,0%, damals der drittbeste Wert in Europa. Zum Vergleich: In Deutschland war die Quote damals 8,4%, in Irland niedrige 7,2% (hier). Zu den Vorschlägen der Unel gegen die sich weiter verschärfende Jugendarbeitslosigkeit geht es hier.


Portugal zum Schleuderpreis
(presseurop.eu) Die europäischen Staatschefs hofften auf Portugal als Musterbeispiel für einen seriös durchgeführten Sparhaushalt. Doch ach! Lissabon muss seine „Kronjuwelen“ verkaufen, um das Defizit unter Kontrolle zu bringen. Mehr...

Kommentar: Europas Politiker lügen wie gedruckt, wenn es um die Krise geht (eine Zusammenfassung von uns gibt es hier: "Europas Lügen haben kurze Beine!"). Ihnen ist nahezu jedes Mittel recht, ihren Wählern ein X für ein U vorzumachen. Leider helfen die hiesigen Leitmedien dabei kräftig mit. Die schreiben was ihnen serviert wird, statt eigene Recherchen anzustellen und den Informationen und ihren Lieferanten auf den Zahn zu fühlen. Der Beitrag beschreibt am Beispiel Portugals, dass statt der Banken die Staaten abgewickelt werden. Nennt sich beschönigend "Privatisierung". Gemeint ist der unwiederbringliche Verlust von Staatsvermögen


Großbritannien: A-A-Abstieg aus der ersten Liga
(presseurop.eu) Die Ratingagentur Moody’s stuft die britische Kreditwürdigkeit herunter. Eine Blamage für Premier David Cameron, aber kein Schock an den Märkten. Schluss mit der Halbherzigkeit in der Sparpolitik, rät The Times. Mehr...

Kommentar: Ein Nachtrag zur Diskussion der vergangenen Tage. Der Beitrag zeigt einmal mehr, wie recht Heinrich von Kleist immer noch hat: „Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet. The Times verlangt, ganz im Sinne neoliberaler Hardliner, von der britischen Regierung eine Verschärfung der Sparpolitik. Regierungschef Cameron und sein Finanzminister Osborne sehen das genauso (hier). Pech für die armen Engländer. 


Neuer Notenbank-Chef soll Japans Geldkurs anheizen
(capital.de) Ein alter Bekannter soll dafür sorgen, dass die Geldpolitik der Bank of Japan noch aggressiver wird: Haruhiko Kurado wird wohl in dieser Woche zum Chef der Notenbank gekürt werden. Mit ihm wird das Land noch mehr Geld in den Markt pumpen. Mehr...

Kommentar: "Abenomics" heißt das neue Zauberwort der japanischen Regierung, um endlich aus der mehr als zwanzig Jahre dauernden Wirtschaftskrise herauszufinden (hier). Die Erfolgsaussichten sind umstritten, nur wenige Ökonomen, allen voran aber Paul Krugman, glauben an einen Erfolg der Maßnahmen des neuen japanischen Premiers Abe. Seine Partei, die LDP, war die meiste Zeit während der Krise an der Regierung und mit ähnlichen Programmen bisher erfolglos. Das Problem: Japans Unternehmen fehlen Absatzmärkte für ihre Produkte. Der kleine Krieg mit China um eine Inselgruppe verschärft die Situation nur zusätzlich (hier).  


"Central Banks Cannot Create Wealth, Only Liquidity"
(zerohedge.com) In many Western industrialized nations, debt has overwhelmed or is about to overwhelm the economy's debt-servicing capacity. In the run-up to a debt crisis, bad debt tends to move to the next higher level and may ultimately accumulate in the central bank's balance sheet, provided the economy has its own currency. The process whereby government or quasi-government debt is taken over by the central bank is called quantitative easing. Many observers assume that, once bad debt is purchased by the central bank, the debt crisis is solved for good; that central banks have unlimited wealth at their disposal, or can print unlimited wealth into existence.
However, central banks can only create liquidity, not wealth. If printing money were equivalent to creating wealth, then mankind would not have to get up early on Monday morning. QE just transfers losses from the previous holders of the asset to the central bank itself. Up to a certain amount, the central bank absorbs these losses by sacrificing its equity and accumulated profits. Losses exceeding the central bank's loss-absorption capacity necessarily lead to inflation. If the central bank's net worth turns significantly negative (as Bernanke discussed and dismissed today), hyperinflation may ensue and a vicious circle may be set in motion. Red more...


Kommentar: Die Antwort auf viele offene Fragen im Zusammenhang mit den unbegrenzten Lquiditätsschwemmen rund um den Globus. Warum sie die in sie gesteckten Ziele verfehlen, keine Inflation verursachen, neue Blasen erzeugen, nur das weltweite Finanz-Casino antreiben, dadurch den Finanzkonzernen fette Spekulationsgewinne und nimmersatten Bankstern riesige Boniprogramme ermöglichen (hier), während "around the world" in den Krisenregionen immer noch Hunderttausende von Jobs verschwinden (Beispiel Portugal, hier).   


Den Beitrag sollten die krisenmanagenden Politiker unbedingt aufmerksam lesen. Und unsere LeserInnen. Die folgende Grafik stammt daraus: 


 
 
Horrorszenarien im US-Haushaltsstreit – Obama's gefährliche Strategie
(format.at) Die US-Regierung versucht mit Schreckenszenarien die Republikaner doch noch in letzter Minute zum Einlenken im Haushaltsstreit zu bewegen: Die Minister von Präsident Barack Obama warnten am Montag vor einem gebremsten Welthandel, Rückschlägen bei der Krebsforschung und Sicherheitslücken an den Grenzen, sollten die automatischen Milliardenkürzungen wirklich am 1. März greifen. Mehr... 

Kommentar: Leider sehen wir unsere Einschätzung bestätigt, dass Barack Obama auch in seiner zweiten Amtszeit ohne Fortune bleibt. Gerne möchten wir uns irren. Die Chance dafür bleibt gering. 


Quelle: cagle.com


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.