Freitag, 1. März 2013

Standpunkt 559 - Nachrichten-Ticker, 28.02.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: Europa-Krise – Faschismus in Europa – Weimarer Verhältnisse – Griechenland – Spanien – Luxemburg – Belgien – „Island-Modell“ – Gewinner US-Banken – US-Regierung vs. US-Wirtschaft


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
 Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben.  Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Für das Frühjahr bereiten wir deshalb ein weiteres Update vor und sind für Anregungen, Ergänzungen, (Insider-)Informationen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ der immer noch höchst aktuellen letzten Ausgabe gefallen: "Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird" (hier).  Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


"...sonst wird eine Regierung nach der anderen fallen"
(format.at) Angesichts der wieder aufflackernden Euro-Krise nach dem Wahlpatt in Italien haben Notenbanker und Politiker vor einem Aufweichen des Sparkurses gewarnt. "Wir rufen die Regierungen in der Euro-Zone auf, die Bemühungen um die noch nötigen Reformen aufrechtzuerhalten", sagte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, am Mittwoch in Frankfurt. Mehr...

Kommentar: Unglaublich, aber wahr. Ganz Südeuropa lehnt sich gegen die Spardiktate auf, die Italiener haben sich vor wenigen Tagen per Wahlzettel dagegen ausgesprochen. Die einzige Antwort der europäischen Krisenmanager, überwiegend notorische Fachidioten, darauf ist die dringende Empfehlung an diese Länder, mit dem Sparen nicht nachzulassen. Sie nennen es nur immer öfter "Reformen". Wenn es dann noch heißt, "den ärmeren Schichten der Bevölkerung dürfe nicht die Hauptlast aufgebürdet werden", dann muss es denen wie Hohn und Spott vorkommen, auch wenn sie nicht alleine sind, sondern ihnen die gesamte Mittelschicht dabei Gesellschaft leisten muss. Eine kollektive Sparfalle nennen wir das. Daraus ergeben sich handfeste Risiken für die amtierenden Regierungen und ihre Machterhaltung in Spanien, Portugal und Griechenland. 


Fremdenfeindlich, antisemitisch und homophob: Rechts im Aufschwung
(heise/telepolis.de) Polens rechtsradikale Szene tritt selbstbewusst wie nie zuvor auf. Für Ende Mai haben rechtsradikale Gruppen nun die Gründung einer "Nationalen Bewegung" angekündigt. Mehr...

Kommentar: Rechts ist auf dem Vormarsch, nicht nur in Finnland, Griechenland, Ungarn, oder Großbritannien. Eine Analyse, die erschreckt. Dieser Entwicklung leistet die europäische Austeritätspolitik - unter Leitung Deutschlands - Vorschub.


Wirtschaftsweiser befürchtet Weimarer Verhältnisse
(welt.de) Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt nach der Chaos-Wahl in Italien vor einer überzogenen Sparpolitik in Europa. Diese destabilisiere die Demokratie – Bürger würden anfällig für Populisten. Mehr...

Kommentar: Bofinger bringt es auf den Punkt: "Eine überzogene Sparpolitik destabilisiert die Demokratie. Wir haben das in Deutschland in der Weimarer Zeit unter Reichskanzler Brüning erlebt." Leider redet er sich völlig wirkungslos den Mund fusselig. Die marktgläubigen Neoliberalen sitzen fest im Sattel an den Schaltstellen der Macht und verschärfen mit stoischer Ruhe die europäische Krise. In der vollkommenen Gewissheit, dass sie niemand für den Murks zur Verantwortung ziehen wird, den sie fabrizieren. Wir fragen uns bei solchen Gelegenheiten, wie es Peter Bofinger immer noch als Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aushält. Schliesslich gehören dazu auch Experten wie Wolfgang Franz und Lars Feld, beides stramme Marktgläubige und Einflüsterer der Kanzlerin. 


Die Auswirkungen der Krisenbearbeitung in Griechenland
(dgb.de) Griechenland ist zum Symbol für die Krise der wirtschaftlichen und politischen Architektur der Europäischen Union geworden. Die Krisenbearbeitung durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hat den ökonomischen Niedergang beschleunigt und das Land in eine folgenschwere soziale und politische Krise gestürzt. Mehr...

Kommentar: Eine bemerkenswerte Analyse, in Auftrag gegeben vom DGB bei Kathrin NiedermoserWissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft in Wien, über das europäische Feldversuchslabor Griechenland. Ein außergewöhnlich kritischer Beitrag, finden wir. Deshalb für alle unsere LeserInnen eine Empfehlung wert, die sich ihre Meinung lieber unabhängig von den deutschsprachigen Führungsmedien bilden. Eine Haltung die sich lohnt und die wir gerne unterstützen. 


Spanien: Deftiges Milliarden-Loch bei Bankia
(format.at) Das spanische Kriseninstitut Bankia hat 2012 den größten Verlust in der Wirtschaftsgeschichte des Landes geschrieben. 19,2 Mrd. Euro gingen wegen massiver Abschreibungen auf Schrottimmobilien verloren, wie das verstaatlichte Geldhaus am Donnerstag mitteilte. Mehr...

Kommentar: Der Anfang einer unseligen Entwicklung, die sich auf weitere spanische Banken ausweiten wird und erst bei rund 300 Milliarden Euro ein Ende finden wird. Fraglich ist nur noch, wie lange es dauert, bis diese Wahrheit ans Licht kommt. Die Beteiligten werden jedenfalls versuchen, die Sache so lange wie möglich im Verborgenen zu halten. 


"Luxemburg ist ein Paradies in trüben Gewässern"
(wort.lu) Bei Luxemburg handele es sich um ein Paradies in trüben Gewässern, das die EIB eigentlich nicht brauche, sagt Werner Hoyer. Aber: "Die Haushaltssituation wird nicht einfacher". Mehr...

Kommentar: Wenigstens die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt Luxemburg noch eine gute Note aus. Übrigens, bei dieser Gelegenheit möchten wir noch darauf hinweisen, dass wir den Verlust des Triple-A für Luxemburg in Reichweite sehen. Das Land hat sich, mehr oder weniger unbemerkt, zu einer einzigen Baustelle entwickelt. Jean-Claude Juncker wird damit nicht fertig, das ist unsere feste Überzeugung. 


Catarpillar: 1400 Stellen in Belgien abgebaut
(tageblatt.lu) Der weltgrößte Baumaschinenhersteller Caterpillar will in Belgien 1400 Arbeitsplätze streichen. Mehr...

Kommentar: Diese Meldung  erinnert uns daran, dass sich Belgien, wie Luxemburg und die Niederlande, bereits im Krisenmodus befindet. Das Land ist nur relativ unbedeutend, deshalb wird es erst spät in den Fokus geraten. In Belgien werden seit 2010 massiv Arbeitsplätze vernichtet. Der Bankensektor steckt ebenfalls schon in Schwierigkeiten, die Dexia (hier) ist nur die Spitze des Eisbergs.


Werden die Niederlande zum nächsten Problemfall?
(wort.lu) Das Land der Grachten und Windmühlen droht in den Strudel der Euro-Schuldenkrise zu geraten. Die Niederlande drohen sich zum nächsten Problemfall im Euroraum zu entwickeln. Das Haushaltsdefizit wird auch 2014 wieder über drei Prozent liegen, wie aus jüngsten Prognosen des zentralen Wirtschaftsinstituts CPB hervorgeht. Gerüchten aus dem Handel zufolge, steht das Land zudem unmittelbar vor einer Bonitätsabstufung durch eine der großen Ratingagenturen.  Nach Einschätzung der Ökonomen von der Allianz-Versicherung ist das Krisenquartett PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) inzwischen von FISH (Frankreich, Italien, Spanien, Holland) abgelöst worden. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Es ist soweit, Holland gerät endlich in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit. Österreichs DIE PRESSE wird schon deutlich und meldet: "Hohe Neuverschuldung: "AAA" der Niederlande wackelt". Die Zeitung schreibt in der Einleitung: "Die Niederlande werden wohl 2013 und 2014 das EU-Defizitziel von drei Prozent verfehlen. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit droht."  Mehr hier. Wir haben diese Entwicklung bereits im September 2011 beschrieben, in unserem Beitrag "Die Triple-A Märchen" (hier). Die Regierung kann darauf keine Rücksicht nehmen und wird die Situation sogar verschärfen. "Auch Niederlande verabschieden sich vom Sparkurs" melden die deutsche-wirtschafts-nachrichten.de. Weiter heißt es: "Die Regierung der Niederlande will keine weiteren Kürzungen durchführen. Denn die Wirtschaft des Landes schrumpft. Die Regierung nimmt dabei in Kauf, das Defizitziel von 3 Prozent zu verfehlen." Mehr hier. EU und Bundesregierung werden diese Maßnahme sicherlich nur zurückhaltend kommentieren. Die niederländische Regierung wurde bisher als enger Verbündeter im aussichtslosen Kampf gegen die Krise in Europa angesehen. Gerade begreift aber auch die NL-Regierung, dass zwanghaftes Sparen nicht das geeignete Mittel ist, der Krise zu trotzen. Zu den Prognosen von CPB geht es hier.


Ein bisschen Island könnte nicht schaden
(format.at) Was sich das europäische Bankensystem vom isländischen abschauen könnte: Muss wirklich jede Bank gerettet werden? Mehr...

Kommentar: Nach wie vor werden die Ereignisse rund um das "Island-Modell" falsch bewertet. Schuld daran ist sicherlich auch der weit verbreitete kritiklose Umgang mit der isländischen Haltung, die von den einheimischen Politikern mittlerweile europaweit als Krisenlösung angepriesen wird. Zutreffend schreibt die Autorin dieses Beitrages, "Milliarden-Forderungen ausländischer Kunden der Icesave-Bank wurden kaltschnäuzig nicht bedient." Betroffen davon waren Tausende britischer und holländischer Sparer, sogenannte Kleinanleger, die den Versprechungen der Bank geglaubt haben und vor allen Dingen der irrigen Annahme waren, ihre Einlagen seien durch einen Einlagensicherungsfonds geschützt. Die damaligen isländischen Regierungen haben zugelassen, dass insgesamt drei heimische Banken Milliardenbeträge eingesammelt haben - von keiner Aufsicht kontrolliert. Dafür hat bis heute niemand in Island die Verantwortung übernehmen müssen, die Verurteilung des früheren Ministerpräsidenten Geir Haarde durch ein Sondergericht im Frühjahr 2012, ohne dass eine Strafe verhängt wurde, ist ein Witz (hier). Sie passt aus unserer Sicht aber sehr gut zu dem Umgang der Isländer mit den Pleiten ihrer Banken. 
Die Autorin versucht sich noch an der Antwort auf die Frage: "Hätten wir wirklich alle Banken - wie uns Politiker immer weismachen - retten müssen, oder hätte das Grímsson-Rezept nicht vielleicht auch bei uns gut funktioniert? Waren wirklich alle geretteten Banken "systemrelevant?" Sie stellt fest: "Heute wissen wir, der Finanzplatz hat natürlich Schaden genommen - auch ohne Bankenpleite. Dennoch kann man es der Politik heute nicht zum Vorwurf machen, dass sie damals nicht den radikalen Grímsson-Weg gegangen ist. Zumal die internationale Verflechtung österreichischer Banken ein Vielfaches der isländischen ausmacht." Diese internationalen Verflechtungen, hauptsächlich mit Banken in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Schweiz, machen das "Island-Modell" grundsätzlich unmöglich. Die Ansprüche gegen die Einlagensicherungsfonds der Banken wären so hoch, dass die Staaten mit Milliardenbeträgen einspringen müssten. Das ist politisch kaum durchsetzbar, höchstens im Rahmen einer umfassenden Finanzregulierung, inklusive der großflächigen Zerschlagung der bankrotten TBTF-Banken, wofür wir nachdrücklich plädieren.


Warum Amerikas Banken wieder so gut verdienen
(faz.net) Ist die Finanzkrise in Amerika schon vorbei? Während in Europa viele große Banken weiter kämpfen, verdienen amerikanische Finanzhäuser schon wieder prächtig. Wie kommt das? Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Dieser Beitrag ist (k)eine Glanzleistung journalistischer Arbeit, sondern ein Beispiel dafür, dass Recherche-Journalismus der Vergangenheit angehört, auch bei der F.A.Z. Schade. Geschrieben wird, was die Nachrichtenagenturen verbreiten. Das hat mit der Wirklichkeit meistens wenig zu tun. The Frightening Truth Behind Bank Of America's "Earnings", so überschrieb vor wenigen Tagen "Tyler Durden" auf zerohedge.com einen Beitrag über die Machenschaften der US-Banken am Beispiel der Bank of America. Mehr hier. Unbedingt lesenswert ist auch die Stellungnahme von Christy Romero, der amtierenden Generalinspektorin für das TARP-Programm (hier). Außerdem von ihr "TARP Profit A Myth, Claims TARP Inspector General Christy Romero", erschienen bei huffingtonpost.com. Mehr hier. Fest steht auch, dass der beschriebene Umbau nicht wirklich stattgefunden hat, genauso wenig wie die "bessere Konjunktur" (hier). 


Wie man eine Wirtschaft abwürgt
(tagesanzeiger.ch) Am Freitag tritt in den USA ein ökonomisch unsinniges Sparprogramm in Kraft, das eigentlich niemand will – aber auch niemand mehr aufhalten kann. Mehr...

Kommentar: Noch einmal zum Thema Konjunktur, noch einmal Wal-Mart "Wenn es Wal-Mart gut geht, geht es Amerika gut. Wal-Mart hat soeben den schlechtesten Monat seit sieben Jahren hinter sich. CEO Bill Simon spricht in einem internen Mail von einem «totalen Desaster». Der Grund für die Sorgen des Detailriesen besteht darin, dass die sogenannte Payroll Tax – vergleichbar mit den Lohnnebenkosten bei uns – wieder vom reduzierten Krisensatz auf ihr ursprüngliches Niveau angehoben worden ist. Das hat zur Folge, dass die durchschnittliche US-Familie seit Anfang Jahr monatlich 80 Dollar weniger in der Kasse hat, und das wiederum bekommt Wal-Mart zu spüren. Der Detailhandelsumsatz ist ein wichtiger Frühindikator der Volkswirtschaft. Das Wal-Mart-Desaster ist daher ein schlechtes Omen für die US-Konjunktur. Und es wird bald noch schlimmer", schreibt der Autor des Beitrages und meint damit die automatischen Budgetkürzungen ab 1. März wegen der fehlgeschlagenen Einigung zwischen Demokraten und Republikanern über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Wir haben dabei den Eindruck gewonnen, Barack Obama befindet sich immer noch im Präsidentenwahlkampf und ist noch nicht in der Tagespolitik angekommen. Sehr zum Leidwesen von Millionen Amerikanern. Allen Warnungen zum Trotz, selbst der Republikaner Ben Bernanke hat sich für die Einigung ins Zeug gelegt, hat es der Präsident auf eine Auseinandersetzung ankommen lassen, die am Ende nur Verlierer kennt. Es ist verrückt, aber es verbünden sich linke Demokraten mit den fanatisierten Falken der Republikaner, denen selbst die Kürzung der Militärausgaben willkommen ist.
Hintergrundwissen liefert der östereichische FORMAT in dem Beitrag "Der US-Haushaltsstreit entwickelt sich zur "Farce"..." Die Zeitung schreibt einleitend: "Die Fronten im US-Haushaltsstreit sind kurz vor dem Eintreten von umfangreichen Etatkürzungen verhärtet. Hoffnungen auf einen Kompromiss zur Abwendung der ab Freitag greifenden Kürzungen gab es kaum noch, nachdem sowohl Präsident Barack Obama und seine Demokraten erneut auf ihren Positionen beharrten." Mehr hier. Wir haben noch eine treffliche Karikatur gefunden, mit der wir diesen Beitrag abschliessen möchten:





"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.