Sonntag, 3. März 2013

Standpunkt 561 - Nachrichten-Ticker, 02.03.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: Merkels Europa – Europa-Krise – Frankreich-Bashing – EU in Gefahr? – USA – Milliardäre auf dem Vormarsch


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
 Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben.  Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Für das Frühjahr bereiten wir deshalb ein weiteres Update vor und sind für Anregungen, Ergänzungen, (Insider-)Informationen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ der immer noch höchst aktuellen letzten Ausgabe gefallen: "Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird" (hier).  Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Merkels Europa
(heise/telepolis.de) Ist die Kanzlerin zögerlich? Pragmatisch? Beides trifft nicht zu. Tatsächlich besteht ihre Politik in einer aggressiven Vorwärtsverteidigung des Status Quo.
Deutschlands Dominanz in Europa basiert auf seiner wirtschaftlichen Stärke - und dem politischen Willen, diese zum eigenen Vorteil auszuspielen. In der Krise setzt die Bundesregierung eindeutige Prioritäten. Sie sorgt sich zuerst um das deutsche Exportmodell, um die Gewinne der deutschen Banken und um - vermutete oder real vorhandene - Ressentiments der deutschen Steuerzahler. Mehr...

Kommentar: Längst ist es an der Zeit, die Ursachen der Merkel'schen Haltung in der europäischen Krise zu analysieren. Dieser Beitrag unternimmt einen Versuch dazu und macht, nach unserer Einschätzung, eine gute Figur dabei. Das Fazit des Autors: "Bei allem internen Widerstand, betreibt die Bundesregierung doch weitgehend unangefochten ihre aggressive Vorwärtsverteidigung des Status Quo: Ihre Europapolitik zielt darauf, den Charakter der bisherigen Verträge zu bewahren und die neoliberale Orientierung der EU weiter festzuschreiben. Dabei setzt sie vor allem auf Ergänzungen und Erweiterungen des bisherigen Regelwerks, etwa über zwischenstaatliche Verträge wie den Fiskalpakt. Ein Konzept für eine politische Vereinigung der EU blieb sie bis zum Winter 2012 weitgehend schuldig, sieht man von Westerwelles Initiative und den wenig konkreten Absichtserklärungen zur Schaffung einer "politischen Union" ab.
Ohnehin kann sie dabei kaum auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hoffen. Nach einer Umfrage vom August 2012 befürwortet nur jeder Fünfte einen europäischen Bundesstaat, unter den befragten CDU-Anhängern sind es gar nur 17 Prozent. Nur unter den Linken-Wählern spricht sich demnach mit 44 Prozent ein Großteil für diese Lösung aus. Dagegen will mehr als ein Drittel der Bundesbürger die EU auf eine reine Wirtschaftsgemeinschaft zurückführen, ein Viertel befürwortet den europäischen Status Quo. 
(...)  Neben der auch ideologisch motivierten Interessenpolitik dürfte das Konfliktpotenzial, das diese Zahlen andeuten, ein Grund sein, warum die Bundesregierung bislang weitgehend Konzepte vermissen lässt, mit denen langfristige Strukturreformen zur Bekämpfung der Krise unternommen werden könnten. Auch Vorstellungen für eine Wirtschaftspolitik, mit der die Rezession in großen Teilen Europas oder die wachsende soziale Spaltung auf dem Kontinent bekämpft werden könnten, dürfen von diesem Kabinett kaum erwartet werden. Stattdessen zwingt die Bundesregierung Europa einen zerstörerischen Sparkurs auf, der mit dem Fiskalpakt dauerhaft verankert werden soll.
Wir empfehlen ausdrücklich diesen Beitrag unseren LeserInnen, außerdem lohnt es sich, den Links zu folgen. 


"Der öffentliche Sektor investiert zu wenig" 
(fr-online.de) Jörg Zeuner, Chefökonom der staatlichen KfW spricht im Interview über Wachstumsreserven, ausgewogene Lohnforderungen und warum selbst die Schuldenbremse nicht in Stein gemeißelt ist. Mehr...

Kommentar: Ein bemerkenswertes Interview und unsere Empfehlung wert. Der Grund: Es ist völlig widersprüchlich. Einerseits fordert er mehr öffentliche Investitionen, was wir so interpretieren, dass Deutschland die 100 Milliarden Euro Investitionsrückstand der Öffentlichen Hand endlich abbauen soll. Andererseits fordert er eine Agenda 2010 für Frankreich und weitere,tiefgreifende Reformen (= Sparprogramme) in Südeuropa: "Am Ende wird der Pragmatismus siegen. Zunächst zählt die Reform der Volkswirtschaften in Südeuropa. Wir brauchen dort ausgeglichene Staatshaushalte, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und eine Lösung für die Altschulden", meint Zeuner. Er versucht offensichtlich den Spagat zwischen der Stützung der deutschen Sparpolitik für die Krisenländer und der Suche nach Lösungsansätzen für die Krise in Europa, bei denen Deutschland einen nützlichen Anteil leisten könnte. Die gesicherten Erkenntnisse über den Fehlschlag der von Deutschland initiierten Spardiktate für die PIIGS-Staaten und neuerdings auch für Frankreich ignoriert Zeuner einfach. Außerdem zur Erinnerung: Die Agenda 2010 bedeutete in Deutschland den Todesstoß für die Soziale Marktwirtschaft und der Einstieg in die "marktkonforme" Demokratie ("Kapitalismus braucht keine Demokratie", von Ingo Schulze in der SZ, hier), die heute von Angela Merkel mit allen Mitteln schnell und rücksichtslos weiter voran getrieben wird.  


Das Ende der Euro-Krise? Nur ein Hirngespinst!
(welt.de) Alles vorbei? Von wegen. Die vergangenen Tage haben klargemacht, dass die Ursachen der Euro-Krise noch nicht beseitigt sind. Vor allem die Schwergewichte der Euro-Zone geben Anlass zu größter Sorge. Mehr...

Kommentar: Die WELT korrigiert, was sie in den vergangenen Wochen gerne auch selbst kommuniziert hat. Bei der folgenden Aufzählung der Krisenländer fehlen Portugal, Finnland und die Benelux-Staaten, außerdem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien, Dänemark und Schweden. Soviel zu korrekter journalistischer Arbeit


Frankreich: Die ungeschminkte Wahrheit
(format.at) Frankreich kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen – aus den Negativschlagzeilen, wohlgemerkt. Schwaches Wirtschaftswachstum, rasant steigende Arbeitlosigkeit, eine zunehmend ungeduldig werdende EZB und Ohrfeigen fürs Image als Firmenstandort sind nur einige der jüngeren Neuigkeiten - und zu all dem ist Francois Hollande derzeit der unpopulärste Staatschef seit 1980. Mehr...

Kommentar: Das Frankreich-Bashing geht weiter. Verkleidet als Analyse der österreichischen Industriellenvereinigung. Natürlich fällt auch der Vergleich mit Österreich für die Alpenrepublik günstig aus. Wir finden dagegen, das "Frankreich-Bashing ist irreführend" (hier, bitte auch den Links folgen). Wir sind schon auf die Reaktion gespannt, wenn sich Österreich demnächst in die Reihe der Krisenstaaten einreihen muss. Risiko Osteuropa und Italien. 


Gefährliches Gemisch - leicht entflammbar
(sueddeutsche.de) Die Wahl in Italien hält Europa den Spiegel vor. Die Politik muss büßen, weil in der Krise die simplen Erklärungen und schnellen Lösungen fehlen. Über die Populisten Grillo und Berlusconi machen die Wähler ihrem Ärger Luft. Das ist Europas neue Realität: Der Ton wird schrill, der Konsens schwindet. Und die Bindekräfte sind womöglich nicht stark genug. Wenn sie wenigstens pfeifen würden. Wenn sie wenigstens mit gespitzten Mündern durch den dunklen Wald liefen und sich Mut machten mit einem Liedchen. Aber es ist still geblieben in dieser Woche, in der es wieder dunkel wurde über Europa. Diejenigen, die etwas zu sagen haben, in Brüssel, in Madrid, in Paris, in Berlin - sie schwiegen lieber. Die Ruhe ist Beweis dafür, dass die Krise wieder da ist. Nach drei Jahren Bekanntschaft mit dieser Krise wissen die Entscheidungsmächtigen in Europa, dass sie im Angesicht des Monsters besser schweigen. Wer redet, macht alles nur noch schlimmer. Mehr...

Kommentar: Irgendwo im Artikel steht ein bedeutender Satz:  "Italien ist zu groß, um gerettet werden zu können." Von den Banken ist in dem Zusammenhang nicht die Rede. Schade, dass es immer wieder versäumt wird, die wahren Schuldigen hinter der europäischen Krise zu verorten. Das reduziert die Qualität journalistischer Arbeit. So auch in diesem Beitrag. 


Charts zum Zustand Europas
Die beiden folgenden Charts über die Jugendarbeitslosenquote und die Armutsgefährdung (Quelle jeweils zerohedge.com) zeigen unmißverständlich, wie ernst die europäische Krise ist und wie sie sich entwickelt, während die Führungsmedien, die Regierungen und Technokraten unisono behaupten, diese Krise sei zu Ende. 


 







USA: Wachsende Instabilität
(heise/telepolis.de) 12 Thesen zum politischen System. Die "colour-line" in den USA verschwand nie - sie wurde nur mit Krediten überdeckt. Mit dem erneuten Aufbrechen geraten die USA zunehmend an den Rande der politischen Erneuerungsfähigkeit. Mehr...

Kommentar: Eine gute Analyse zum Zustand Amerikas. Die Thesen weichen ab von denen, die im deutschen Mainstream verbreitet werden. Alleine dafür verdient der Beitrag Aufmerksamkeit. 


"Die Republikaner kämpfen ums Überleben"
(sueddeutsche.de) Er gilt als einer der besten jungen Autoren Amerikas, spürt in seinen Essays den Befindlichkeiten seiner Landsleute nach. Doch über die Spardiktat-Krise kann auch John Jeremiah Sullivan nur den Kopf schütteln. Die US-Gesellschaft sei zutiefst verunsichert, doch der neue Obama gefällt ihm. Ein Treffen im Zentrum der Krise. Mehr...

Kommentar: Noch eine Analyse zum Problemfall Amerika. Sie stammt aus dem Land selbst. Von John Jeremiah Sullivan. Wir finden es sehr verwunderlich, den Republikanern einen Überlebenskampf zu unterstellen. Andererseits davon überzeugt zu sein, dass Obama in den kommenden Monaten irgendetwas Nützliches erreichen wird. Sullivan setzt Hoffnung in den Demokraten. Warum, was spricht dafür? Wir glauben nicht, Anzeichen übersehen zu haben. Vielmehr sehen wir uns in unserer kritischen Haltung gegenüber den Leistungen des Präsidenten durch die jüngsten Äußerungen bestätigt. Wie beispielsweise aktuell in der F.A.Z. beschrieben: Obama: "Der Schmerz wird real sein" (hier).


Gefängnisse entlassen schon Häftlinge, um zu sparen
(focus.de) Die Einigung in den USA ist ausgeblieben, Demokraten und Republikaner haben die Budgetkürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar nicht gestoppt. Nun rollt eine Sparwelle auf Ministerien und Behörden zu. Die Bevölkerung wird erst nach und nach das volle Ausmaß des Sparwahns mitbekommen. Mehr...

Kommentar: "Kürzungs-Irrsinn in den USA" beschreibt es FOCUS außerdem und liefert gleich Beispiele dazu. Anders als die verschiedenen Medien nehmen es die Experten leicht. Sie erwarten keine Rezession, sondern nur eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Das Problem dieser Bewertung liegt tiefer: Die Amerikaner - und genauso auch der Rest der Welt - sehen das Land immer noch mit leichtem Wirtschaftswachstum. Wir gehören zu der kleinen Minderheit, die Amerika statt dessen in einer Rezession sehen. Die Ergebnisse des Einzelhandes (Beispiele: Wal-Mart, JCPenney und die Situation bei den GM-Händlern) bilden diese Wirklichkeit ab: "Consumer Taps Out As Income Plunges By Most In 20 Years: Savings Rate Crashes To 2007 Levels". Mehr hier. Augenfällig der folgende Chart aus dem Beitrag: 


 


1453 Milliardäre sind so reich wie ganz China
(sueddeutsche.de)  Das erste globale Milliardärsranking aus der Volksrepublik zeigt: Jeder zweite Superreiche stammt entweder aus den Vereinigten Staaten oder aus China. Und viele Milliardäre sind nicht aufzutreiben. Mehr...

Kommentar: Bemerkenswert die Dunkelziffer. "Auf jeden Milliardär, den wir auflisten, kommen schätzungsweise zwei, die wir nicht gefunden haben", erklärt Rupert Hoogewerf bei der Vorstellung des Huran-Reports. Dieser Report (hier) stützt die Vermutung, dass die Reichen immer reicher werden, durch die Krise und auf Kosten der anderen 99%. Die New York Times hat dieses Thema einmal so visualisiert:





"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.