Mittwoch, 6. März 2013

Standpunkt 564 - Nachrichten-Ticker, 05.03.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: "Grundrecht" für Bargeldverbot – Frankreich – Griechenland – Italien – freche Euro-Sünder  – "Merkel-Draghi-Wette" Europa


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
 Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben.  Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Für das Frühjahr bereiten wir deshalb ein weiteres Update vor und sind für Anregungen, Ergänzungen, (Insider-)Informationen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ der immer noch höchst aktuellen letzten Ausgabe gefallen: "Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird" (hier).  Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher.


Eigenes Konto soll "Grundrecht" werden
(manager-magazin.de) Wer kein Bankkonto hat, bekommt keinen Mietvertrag oder Telefonanschluss. Auch in Deutschland verweigern Banken zigtausenden Verbrauchern noch ein Konto, europaweit sind es 30 Millionen Menschen. Die EU will das Girokonto jetzt als "Grundrecht" festschreiben. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Was wie ein längst überfälliger "Gnadenakt" daherkommt, hat ein klares Ziel vor Augen, den "Abschied vom Bargeld: EU erklärt Giro-Konto als lebensnotwendig", wie deutsche-wirtschafts-nachrichten.de die gleiche Meldung überschreibt. Weiter heißt es dort: "EU und Finanzwirtschaft haben ein Auge auf 30 Millionen EU-Bürger geworfen, die kein Bank-Konto haben. Um sie zu vollwertigen Konsumenten zu machen, hat die EU nun ein „soziales Grundrecht“ auf ein Bank-Konto ausgerufen. Tatsächlich geht es um die Abschaffung des Bargelds zur Kontrolle aller privaten Transaktionen." Mehr hier. Die Folgen sind gewaltig, in ihren Einzelheiten noch gar nicht absehbar. Es ist ein entscheidender Schritt zum gläsernen Menschen, zu Orwell'schen Verhältnissen. Eine ganze Reihe von Ländern bereiten die Abschaffung des Bargeldes vor, in Europa sind es die skandinavischen Staaten, die dabei eine Vorreiterrolle übernommen haben (Beispiel Schweden und Norwegen, hier, hier, hier). Andere Länder schränken als ersten Schritt den Bargeldverkehr drastisch ein. Dazu gehören Griechenland (hier), Portugal, Spanien (hier), Frankreich (hier) und, besonders drastisch, Italien. Dort sind Barzahlungen ab 1. Juli 2013 nur noch bis zu einer Höhe von 50 Euro erlaubt (hier, hier). Ein lächerlich geringer Betrag. Offiziell geht es immer um hehre Dinge, wie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. "Bargeld muss abgeschafft werden, um die Zivilisation zu retten", behauptet der Chef der Vereinigung der italienischen Banken (ABI) Giovanni Sabatini. Bargeld ist praktisch und anonym. Doch wenn es nach den italienischen Banken geht, wird es bald verboten. Die italienischen Banken sind besonders klamm kreativ und haben die Kampagne „Krieg gegen das Bargeld“ gestartet, worin sie behaupten, Bargeld sei nicht nur altmodisch, sondern auch „teuer, gefährlich, schmutzig und unpraktisch“. Mehr hier. Unseren LeserInnen können wir nur dringend empfehlen: Es wird Zeit, die Bargeldbestände aus ihren diversen Verstecken zu holen und krisensicher außerhalb Europas zu bunkern.  


Massenprotest in Frankreich gegen die "Mobilität erzwingende Arbeitsmarkt-Reform" 
(format.at) Gegen die geplante Arbeitsmarkt-Reform in Frankreich sind am Dienstag tausende Arbeitnehmer auf die Straße gegangen. Allein in Marseille beteiligten sich bis zu 25.000 Menschen an einem Protestzug, wie Gewerkschaften mitteilten. Landesweit haben die vier Gewerkschaften CGT, FO, FSU und Solidaires zu Demonstrationen und Streiks aufgerufen. CGT-Chef Bernard Thibault äußerte im Sender France Inter die Erwartung, dass "hunderttausende Menschen" bei insgesamt 174 Demonstrationen und Kundgebungen auf die Straße gehen. Der Protest richtet sich gegen die Arbeitsmarkt-Reform, die im Jänner Arbeitgeber und drei Gewerkschaften CFDT, CFTC und CFE-CGC vereinbart hatten und die nun in Gesetzesform gegossen werden soll. Den Kompromiss lehnten aber bereits damals die beiden wichtigen Gewerkschaften CGT und FO ab. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Frankreichs Gewerkschaften, streitbar seit eh und je, wehren den Anfängen. Keine leichte Aufgabe für den Sozialisten Hollande, der sowieso mit den Problemen seines Landes überfordert ist. Aus der so dringend nötigen Gestaltung Europas hat er sich längst abgemeldet. Kritik gibt es vom Nachbarn prompt und (vorläufig) gratis: Brüderle warnt Paris vor "grandiosem Absturz" titelte kürzlich das Handelsblatt (hier). Der FOCUS beantwortet den Streik ganz im Stil eines neoliberalen, deutsch-nationalen Kampfblattes: "Frankreich schläft – und jetzt soll es Europa richten". Besserwisserisch und oberlehrerhaft heißt es dort: "Mit einem Streik machen in Frankreich die Gewerkschaften gegen nötige Reformen mobil. Die Probleme in dem Land sind groß. Doch statt beherzt zu reformieren, hofft Frankreich lieber auf die Hilfe Europas." Mehr hier. Noch ist es eine Minderheitenmeinung, aber offensichtlich wird in Frankreich über einen Ausstieg aus der Währungsunion nachgedacht. Brigitte Granville von der Queen Mary University of London nennt es "Scheidung auf Französisch". Sie findet,  "prekäre Umstände ermöglichen, dass vormals Undenkbares Eingang in die öffentliche Debatte findet. In Frankreich wagt man mittlerweile auszusprechen, dass das Land ohne die Wiedererlangung seiner Währungssouveränität immer tiefer in der ökonomischen Malaise versinken wird."  Ihr Fazit dazu hat sie eindeutig formuliert: "Frankreich wird seine wirtschaftliche Stärke ohne Verzicht auf den Euro nicht wiedergewinnen. Selbst während des Anpassungsprozesses besteht aber kein Grund, warum die Beziehungen zu seinen europäischen Partnern grundlegend in Mitleidenschaft gezogen werden sollten. Im Gegenteil: der aus dieser Anpassung resultierende nachhaltige Wohlstand würde ein viel tragfähigeres langfristiges Fundament für die weitere Suche nach einer 'immer engeren Union' in Europa schaffen." Mehr hier. Madame Granville lässt es in ihrem Beitrag so richtig krachen. Was wie immer bei solchen Ideen fehlt, sind Einzelheiten über die Umsetzung. Granville weiss, dass ein Austritt aus der Eurozone nicht vorgesehen ist. Eine solche Forderung würde den Euro sprengen, fände also viel Zustimmung unter Deutschlands Stammtischführern. Außerdem bewegt uns sofort die Frage, was mit den viele Hundert Milliarden Euro schweren Schulden allein in den französischen Bankbilanzen passiert, für die Frankreich einstehen muss? Das wäre nur über einen Schuldenschnitt zu lösen - und durch eine weitreichende Enteignung der Franzosen. 


Griechischer Finanzminister verspricht Rückzahlung aller Schulden
(focus.de) Griechenlands Finanzminister ist optimistisch: Die Schulden sollen zurückgezahlt werden. Zugleich wünscht sich Yannis Stournaras einen Zehn-Jahres-Plan für die EU und Griechenland – und positive Nachrichten aus Europa. Mehr...

Kommentar: Der Mann ist ein Narr, mindestens. Verspricht Dinge in Richtung Troika, von denen er von vorneherein weiss, dass er sie nicht halten kann. Griechenland wird kaputtgespart, da genügen 15 Jahre nicht, um das wieder zu korrigieren. Selbst ein Schuldenschnitt, gerade wieder einmal in der Diskussion, wäre für sich genommen nicht ausreichend. An der desolaten Situation hat sich für Griechenland seit Beginn der Spardiktate im Herbst 2009 nichts geändert, wie diese Grafik (Quelle: standard.at) zeigt




Italien nach der Wahl: Von wegen unregierbar!
(sueddeutsche.de) In Italien hat nicht die Unregierbarkeit gesiegt, sondern der Wunsch nach etwas Neuem. Bersanis PD und Beppe Grillos Protestbündnis dürften in manchen Punkten sogar mehr Gemeinsamkeiten haben als viele glauben. Das dürften die Märkte schätzen. Sie sollten das italienische Wahlergebnis feiern. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein Artikel des italienischen Journalisten und Schriftsteller Mario Fortunato, mit dem wir ein bisschen Zeit dafür gewinnen wollen, dass unser eigener Beitrag über Italien doch etwas länger auf sich warten lässt. Wofür wir gleichzeitig um Verständnis bitten. Unsere Recherche fällt umfangreicher aus als ursprünglich erwartet. Fortunato, im In- und Ausland hochangesehen, liefert eine bemerkenswert und fundierte Beschreibung der augenblicklichen Situation in seiner Heimat, die sich wohltuend abhebt von der Berichterstattung der deutschen Leitmedien, die sich anmaßend und herabsetzend zu dem Wahlergebnis in Italien äußern und unisono das Land als unregierbar beschreiben (Beispiele hier, hier, hier, hier). Als Gefahr für den Euro und die Krise verschärfend (Beispiele hier, hier, hier, hier, hier). Wer es von unseren LeserInnen mit Immanuel Kant hält ("Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“) oder auch - moderner - Sir Alec Guiness ("Nicht viele leisten sich den größten Luxus, den es auf Erden gibt: Eine eigene Meinung."), der wird in diesem Beitrag bestens bedient. Er liefert reichlich Nachdenkenswertes. Zutreffend auch sein Fazit: "In Italien hat nicht die Unregierbarkeit gesiegt, sondern der Wunsch nach etwas Neuem. Das dürften doch die Märkte schätzen. Oder täusche ich mich?" Dieser Punkt geht an die SZ, die sich sonst bei der Berichterstattung zum Nach-Wahl-Italien auch nicht wirklich mit journalistischem Ruhm bekleckert hat (Beispiele hier, hier, hier). Aktuell bläst die Wirtschaftswoche, im neoliberalen Kampf mit dem Handelsblatt vereint, wieder zum Angriff gegen Italien und den Euro. Angeführt von Chefvolkswirt Malte Fischer und dem stellvertretenden Chefredakteur Henning Krumrey, hat sich gleich eine ganze Gruppe zusammengefunden und die Finger wund geschrieben. "Alle Wege führen in die Krise" ist das Ergebnis überschrieben. Uninspiriert ihre Zusammenfassung: "Die Wahl in Italien hat gezeigt: In den Euro-Krisenländern gibt es keine Mehrheiten mehr für Reformen und Sparprogramme. Unter dem Schutzschirm der Europäischen Zentralbank mutiert die Währungsunion endgültig zur Schuldenunion." Wider besseren Wissens heißt es u. a., "Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr". Die Autoren behaupten, die Bundesregierung habe den "Unwillen der Bevölkerung im Süden Europas unterschätzt, den Gürtel enger zu schnallen, um die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen." Mehr hier. Das ist das übliche neoliberale Gewäsch unbelehrbarer Scharfmacher. Leider richten solche Leute einen immensen Schaden innerhalb des deutschen "BILD"-ungsbürgertums an. Sehen wir uns an, wohin die Reform- und Sparpolitik unter deutscher Anleitung in Italien geführt hat. Eine kleine Auswahl: 











  
Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns wieder einmal bei Steffen Bogs von querschuesse.de für seine vorbildliche Aufbereitung der Zahlen. Es gibt nichts Besseres.


Die Euro-Sünder werden schon wieder frech
(focus.de) Der alte Schlendrian ist zurück: Die ewigen Geld-Verprasser Frankreich, Spanien und Italien wollen nicht mehr sparen. Statt endlich ihre marode Staats-Ökonomie zu sanieren, verlangen sie „mehr Zeit“ – und berufen sich dabei auf den längst widerlegten Konjunktur-Stimulierer Keynes. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ist Dumpfbacke schon eine Beleidigung, oder nur grenzwertig? Dieser Begriff ist uns jedenfalls sofort für Uli Dönch eingefallen, als wir diesen Artikel gelesen haben. Keynes muss einem schon leid tun, wie er immer wieder malträtiert wird, um zu beweisen, dass der Staat in einem Markt, wenn er funktionieren soll, keine Rolle spielen darf. Nicht-Fachidioten wie Max Uthoff erklären ihrem Publikum treffend und in wenigen Worten den Hintergrund der angeblichen Staatsschuldenkrise ("Oben bleiben", 3sat, hier, ab Minute 32:00). Für die Eperten scheint das aber offensichtlich ein Problem zu sein. Oder sie fühlen sich dazu berufen, "Meinung zu machen". Jürgen Leinemann, Ex-Spiegel-Hauptstadt-Korrespondent, hat das Leiden solcher Leute einmal so beschrieben: "Die journalistische Freiheit wird in der Bundesrepublik heute viel weniger durch obrigkeitsstaatliche Pressionen bedroht als durch die weiche Knechtschaft einer eitlen Selbstverliebtheit.“ Wir kommentieren mittels eines aktuellen Beitrages aus dem Schweizer Tages-Anzeiger und einer Karikatur des SPIEGEL. "Verflucht das Land, das Konsequenz wählt" betitelt diese Schweizer Zeitung eine Analyse zum gleichen Thema: "Die Eurokrise unterminiert nach den Banken auch die Demokratie. Die Profiteure der Krise bleiben unangetastet." Und stellt außerdem fest: "Das Misstrauen der Wähler ist berechtigt". Am Ende des Artikels kommt der Autor zu Ergebnissen, die an Leuten wie Dönch sicherlich abperlen. Nach seiner Ansicht "gleichen die Sparpolitiker schlechten Ärzten, die bei fehlgeschlagener Therapie die Dosis verdoppeln. Denn intellektuell ist die Sparposition nicht mehr haltbar. In einem spektakulären Papier kehrte selbst der Weltwährungsfonds IWF Anfang Januar seine Politik: Hartes Sparen in der Krise führt zu mehr, nicht weniger Schulden. Und plädierte für einen Wachstumsplan. Warum bleiben dann Profipolitiker trotzdem bei einer sinnlosen, zerstörerischen Politik? Schon allein, um nicht zuzugeben, Fehler gemacht zu haben. Ein finsterer Paul Krugman zitierte dazu Ralph Waldo Emerson: 'Konsequenz ist der Götze aller kleinen Staatsmänner, Philosophen und Heiligen.' Prinzipientreue ist das Gegenteil von guter Politik. Und mehr könnte nicht auf dem Spiel stehen als heute: die Zukunft ganzer Generationen, ganzer Staaten und vielleicht bald der Demokratie selbst." Mehr hier. Der SPIEGEL zeigt die Krisenländer als Marionette in den Händen der Eisernen Lady Angela Merkel:




Understanding Europe's "Austrian" Solution - The 'Merkel-Draghi' Wager
(zerohedge.com) The Merkel-Draghi wager: Will it pay off? Tracking the evolution of the Eurozone crisis has been like hacking your way through a dense jungle. The number of countries, political actors, policy institutions, and policy responses - not to mention acronyms! - makes seeing the forest for the trees all but impossible. In what follows I propose a framework to lift the field of vision and thereby gain some perspective. That perspective ought to help put into context the importance of last week’s Italian elections for Europe’s future.
When the Eurozone crisis first broke some four years ago, most analysts quickly and correctly concluded that the Eurozone was an incomplete monetary union. Two camps then emerged - those that thought that saving the Eurozone required extensive political and fiscal integration, and those that believed that integration on the scale required would be impossible, with the result that the Eurozone would have to shrink via exit of one or more countries. Politics, however, is the art of the possible. And neither rapid integration nor breakup were or are politically feasible options for Europe’s political classes. Instead, what has evolved is what I dub the ‘Merkel-Draghi wager’. To be sure, it is not simply the creation of German Chancellor Merkel and ECB President Draghi. However, they are the chief political and policy protagonists in Europe and, surely, without their backing the policies now in place could never have been adopted.
The ‘Merkel-Draghi wager’ began with the determination that capital markets would not dictate Europe’s future. The realities of huge external imbalances, sovereign stress, and financial insolvency would not be allowed to manifest in either bank runs or sovereign default that would then precipitate a Eurozone breakup.
As a consequence, a series of increasingly robust lender-of-last-resort facilities were introduced, which have prevented either a Lehman-style bank collapse or a sudden stop in sovereign financing. For banks, the ECB’s balance sheet replaced disappearing wholesale funding markets, thereby bridging the financing gap between deposits and loans.
For sovereigns unable to borrow in capital markets, support was provided by the troika under the framework of EFSF (now ESM). And, as of last year, the ECB’s balance sheet also stands at the ready with its yet-to-be-activated Outright Monetary Transactions (OMT) program.
In short, the policy response has not been one of explicit fiscal or political integration, but rather the establishment of two massive and effective lender-of-last-resort facilities. Read more...


Kommentar: Die anglo-amerikanische Sicht auf die Krise in Europa. Wer sich dafür interessiert, der sollte sich durch diesen Beitrag kämpfen. Da wird eine Menge Meinung wie Blattgold ausgewalzt. Der Autor, Larry Hatheway, ist Chefvolkswirt der UBS in London. Für ihn sind Merkel und Draghi die Strippenzieher hinter der europäischen Krisenpolitik, die angeblich nicht zulassen, dass die Finanzindustrie Europas Zukunft bestimmt. Was für ein kapitaler Irrtum! Der muss damit zu tun haben, dass die Londoner City ihren ganz eigenen Fokus auf die europäische Krise hat. Alles in allem aber ein aufschlussreicher Beitrag. Angereichert außerdem mit aussagekräftigen Charts. 


Warum Europa?
(project-syndicate.org) Wozu brauchen wir Europa? Die Gefahr eines explosiven Auseinanderbrechens der Eurozone, und damit der Europäischen Union, geht zurück. Doch das verwirrende Ergebnis der jüngsten italienischen Parlamentswahl – wo im Senat eine Partei dominiert, die mit einem Anti-EU-Programm Wahlkampf gemacht hat, und es in der Abgeordnetenkammer eine proeuropäische Mehrheit gibt – hat die grundlegende Debatte über Sinn und Zweck der europäischen Integration wiederbelebt. Mehr...

Kommentar: Ein bisschen "Geschichtsunterricht" vom britischen Historiker Harold James als versöhnlicher Abschluss unseres heutigen Tickers. Bis zurück ins 18. und 19. Jahrhundert. Nach seiner Exkursion in die Vergangenheit bemüht James die Institution der Ehe, um Europa einen möglichen politischen Weg aus seinen aktuellen Problemen zu weisen: "Die Analogie einer unglücklichen Ehe für Europas aktuelle Malaise ist deprimierend, aber hilfreich. Zumindest macht sie den Europäern bewusst, dass sie nicht nur aus materiellen Gründen aneinander gebunden sind. Doch bis sie diese Lektion gelernt haben, muss sich Europa auf weitere Rückschläge und Gegenbewegungen gefasst machen – was bedeutet, dass es nach wie vor die grundlegende Frage beantworten muss: Warum es gemeinsam durchstehen, insbesondere in einer Zeit, in der sich immer mehr Europäerinnen und Europäer gegen die Ehe entscheiden?"


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.