Dienstag, 12. März 2013

Standpunkt 570 - Nachrichten-Ticker, 11.03.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: Europa-Rezession – Italien – Europäer in Not – Lohnkosten-Märchen – Armut in Deutschland  – Banken-Reform?


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben.  Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Für das Frühjahr bereiten wir deshalb ein weiteres Update vor und sind für Anregungen, Ergänzungen, (Insider-)Informationen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ der immer noch höchst aktuellen letzten Ausgabe gefallen: "Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird" (hier).  Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher.


Europas Krisenländer rutschen tiefer in Rezession 
(welt.de) Die Wirtschaft bricht in Italien und Griechenland weiter ein, Portugal steckt in der schwersten Rezession seit 1975: Die Zahlen aus Europas Krisenländern lassen Schlimmes für 2013 befürchten. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Es ist noch nicht lange her, und die europäischen Spitzenpolitiker hatten die Krise für beendet erklärt. Kurze Zeit danach hieß es dann dass wenigstens das Schlimmste überstanden sei. Seit Tagen schon kursiert es den Medien, die Krise sei wieder zurück. Wer regelmäßig unsere Kommentare liest der weiss, es hat nie wirklich eine Entspannung gegeben. Von Monat zu Monat nehmen in den Krisenländern Arbeitslosigkeit und Armut weiter zu, ein Ende ist definitiv nicht in Sicht. Und es kommt noch schlimmer. Mittlerweile hat die Krise auf Frankreich übergegriffen, das mit seiner Wirtschaft erheblich von den Krisenländern abhängt. Die Rezession dort schlägt voll auf die französischen Schlüsselindustrien durch, allen voran die Autoproduktion. Wie schlimm es bereits aussieht, hat Steffen Bogs von querschuesse.de gerade an Hand der Daten für Januar aktuell aufbereitet: "Frankreich: schwache Industrieproduktion". Er schreibt in der Einleitung: "Heute berichtete das französische Statistikamt INSEE die Daten zur Industrieproduktion in Frankreich für den Monat Januar 2013. Im Januar 2013 sank der saisonbereinigte Output der breit gefassten Industrie (Bergbau, Energie- und Wasserversorgung und Verarbeitendes Gewerbe) ohne Baugewerbe um -1,2% zum Vorjahresmonat. Zum Vorjahresmonat ging es bei den unbereinigten Originaldaten um moderatere -2,8% abwärts, nach -6,6% im Dezember. Allerdings, einige Details sind regelrecht grausig, so der Einbruch der Produktion von PKWs und Nutzfahrzeugen." Mehr hier. Die folgenden beiden Charts stammen aus dem Beitrag und machen das ganze Ausmaß sichtbar: Den Rückfall auf das Niveau von 1993.






Steffen Bogs schreibt zum Schluss: "Unter der Fuchtel der gemeinsamen Währung entstehen in der Eurozone riesige industriell entkernte Regionen, industrielle Brachen! Die Situation in der französischen Autoindustrie sieht gemessen am Output bereits sehr dramatisch aus und der Sturm der Südperipherie fegt durch die französischen Produktionshallen und entleert auch diese." An dieser Stelle erheben wir Einspruch. Es muss vielmehr heissen: "Unter der Fuchtel Deutschlands und seiner rigiden Sparpolitik für die Krisenstaaten..." Wir bleiben dabei, es ist nicht die Gemeinschaftswährung, die diese Probleme schafft. Es ist die Unfähigkeit der Regierungen, angemessen auf das zu reagieren, was wir schon frühzeitig als einen Währungskrieg zwischen Dollar und Euro beschrieben haben. Die Finanzkrise wurde nicht durch den Euro ausgelöst, ebensowenig die angebliche Staatsschuldenkrise. Es war von Anfang an falsch, sich auf die milliardenschweren Rettungspakete für die Banken einzulassen, die gleichfalls nicht durch die Gemeinschaftswährung ausgelöst wurden. Die sogenannte Euro-Krise wurde ausgelöst durch die Erkenntnis der Spekulanten, dass sich Europa nicht schützend vor seine Währung stellen wird und ein Angriff auf das schwächste Glied, Griechenland, fette Beute verspricht. Rückblickend muss man nüchtern feststellen, dass es für die Spekulanten, zu denen natürlich auch vor allen Dingen die Banken gehören, bis heute prima gelaufen ist. Und auch noch weiter laufen wird. Die Regierungen halten stoisch fest an dem einmal eingeschlagenen falschen Weg, dessen zerstörerische Wirkung irgendwann auch in Deutschland ankommen wird. 


Italien: Zwei Drittel der Familien kommen mit Einkommen nicht aus
(format.at) Die italienischen Familien leiden immer mehr unter der Wirtschaftskrise. 65 Prozent der Familien behaupten, ihr Einkommen genüge nicht, um die monatlichen Ausgaben zu decken, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie der italienischen Notenbank. 1990 lag dieser Prozentsatz unter 40 Prozent. Mehr...

Kommentar: Europas Krisenmanager und natürlich Deutschlands Top-Ökonomen verlangen von Italien zur Bekämpfung der Krise u. a. Arbeitsmarktreformen, die vor allen Dingen eine Absenkung der Lohnkosten zum Ziel haben sollen. Das bedeutet noch weniger Einkommen für die Familien, noch weniger Kreditnachfrage, noch weniger Konsum, eine Verschärfung der Rezession. Die Folgen sind hinreichend bekannt: Alles wird nur noch schlimmer. 


Rotes Kreuz muss Millionen Europäern mit Lebensmitteln helfen
(zeit.de) Das Rotes Kreuz verteilt so viele Lebensmittelhilfen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Wirtschaftskrise in der EU hat zu massenhafter Armut geführt. Mehr...

Kommentar: Das sind Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK). Alleine in Spanien sind drei Millionen Menschen davon betroffen. Dabei musste das Land noch gar nicht richtig mit Sparen anfangen. Das Ergebnis falscher Krisenpolitik. Eine Schande. 


Bitte mehr Bescheidenheit
(sueddeutsche.de) Die Arbeitskosten in Deutschland steigen stärker als im EU-Durchschnitt. Das bedeutet nichts Gutes für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für die Beschäftigten. Denn der Trend gefährdet Deutschlands Stellung als Exportnation, von der bislang alle profitiert haben. Mehr...

Kommentar: Warum gibt es immer noch solche dumpfbackigen Beiträge? In einer Zeitung, die sich sicherlich für kompetent hält? Was in diesem Beitrag bemängelt wird, ist blanker Unsinn. Der überdurchschnittliche Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland wäre eine der dringend notwendigen Maßnahmen, um wenigstens einen klitzekleinen Schritt in Richtung Vernunft und Krisenlösung zu machen. Tatsächlich schaffen die neuen Lohnabschlüsse gerade einmal den Inflationsausgleich. Meldungen, dass die im Öffentlichen Dienst Beschäftigten 5,6% mehr Gehalt bekommen, wie protzig vom SPIEGEL lanciert (hier), stimmen so nicht, wie ein Leser bei nachdenkseiten.de aufklärt: "In allen Medien die gleiche Falschmeldung. Es gibt nur eine Gehaltserhöhung von 2,65% (für 12 Monate) und eine weitere von 2,95% (für weitere 12 Monate). Beide Gehaltserhöhungen liegen nur knapp über der Inflationsrate und real immer noch unter dem Produktivitätsfortschritt, also meilenweit entfernt von einer vernünftigen Lohnpolitik (z. B. jeweils 5% Erhöhung auf 12 Monate). Daß die Gewerkschaften schon seit Jahren immer 6,5% auf 12 Monate fordern und dann bei “knapp über Inflationsausgleich” landen, ist die nächste Peinlichkeit. Warum machen die das?" (hier). Wir glauben, weil sie längst mitgestaltender Teil des Systems sind. Oder wie ist das zu verstehen, wenn der VW-Betriebsratsvorsitzende Osterloh gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, "Martin Winterkorn ist sein Geld wert". Der hat 2012 knapp 17 Millionen Euro verdient, die vom Aufsichtsrat auf 14 Millionen heruntergedeckelt worden sind. Vor sieben Jahren, 2005, verdiente der Chef von VW, damals hiess der Vorstandsvorsitzende noch Bernd Pischetsrieder, mässige 2,8 Millionen Euro. Winterkorn wechselte am 1. Janur 2007 von Audi zu VW.


Armutszeugnis für Deutschland
(spiegel.de) Die Bundesregierung hat versucht, den Armutsbericht zu schönen - dennoch zeugt er von der sozialen Misere im Land. Zehn Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 ist die Ära der sozialen Marktwirtschaft am Ende. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Ein hervorragender Beitrag, dem wir eigentlich nichts mehr hinbzufügen können. Höchstens die Feststellung, dass das beschriebene System der Interessen wunderbar funktioniert, von den Betroffenen klaglos akzeptiert worden ist und nach Außen hervorragend vertreten wird: Wir Deutsche keilen gegen die Südeuropäer, jetzt auch noch gegen die Franzosen, fordern in diesen Ländern ebenfalls Maßnahmen, entsprechend der Agenda 2010. Ganz nach der Devise: "Nach Oben buckeln, nach Unten treten." Längst bringen sich hierzulande schon die Befürworter einer Agenda 2020 in Stellung, um auch noch die letzten Reste sozialer Marktwirtschaft zu schleifen. Allen voran Altkanzler Schröder, der schamlose Diener des Kapitals, Verräter an der sozialdemokratischen Sache. Er war nie Sozialdemokrat aus Überzeugung, sondern nur als Täter. Benutzte die SPD als Vehikel für seine eigenen politischen Machtansprüche. Die SPD war dankbar für ihn, die CDU hatte zu Beginn seiner politischen Karriere selbst genügend Machtversessene. Wenig verwunderlich, dass der Mann heute als Lobbyist durch die Welt reist und ausschliesslich die Interessen der Konzerne vertritt. In der SPD hat ihn keiner hinterfragt, wer Vorsitzender der Jusos war, besitzt danach eine Wildcard in der Partei. Schröders Wirken schadet der Partei bis heute, wie die Entwicklung der Mitgliederzahlen eindeutig beweist. Schröder hat es geschafft, dass sich gegen seine Agenda 2010 nie enrsthafter Widerstand geregt hat. Das Ergebnis beschreibt Augstein am Ende seiner Kolumne so: "An seiner erschütternsten Stelle zeigt der Armutsbericht, wie wenig Illusionen sich die Menschen über die deutsche Wirklichkeit machen. Wenn man sie nach den Gründen für Reichtum in der Gesellschaft fragt, nennt gerade mal ein Viertel besondere Fähigkeiten oder harte Arbeit. Eine viel größere Anzahl dagegen führt die Herkunft an (46 Prozent) oder das soziale Netzwerk (39 Prozent). Die ganz Enttäuschten halten gleich Unehrlichkeit (30 Prozent) oder die Ungerechtigkeit des Wirtschaftssystems (25 Prozent) für die Wurzeln des Wohlstands." In diesem Zusammenhang möchten wir wieder einmal auf unseren Beitrag "Reichtum durch Arbeit ist etwas für Anfänger" hinweisen (hier). Er ist immer noch sehr aktuell. Diskussionswürdig auch der Beitrag von Telepolis: "Armut ist falsch verteilter Reichtum", ein Interview mit Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, über soziales Gewissen und gute Arbeit. Aus der Einleitung: "Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat kein Vermögen - immer mehr Menschen sind verschuldet. Doch Armut wird verdrängt in einer Gesellschaft, in der Gewinner alles bekommen und Verlierer in der Versenkung verschwinden." Mehr hier. Wie gut das funktioniert, wird im nächsten Beitrag beschrieben:


Eure Armut kotzt uns an!
(heise/telepolis.de)  Die öffentliche Stimmung richtet sich immer öfter nicht gegen die Armut - sondern gegen die Armen. Wer in Berlin in einen Supermarkt geht, dem kann es passieren, dass ihm beseelte Freiwillige der Kampagne "Laib&Seele" auflauern. Diese Initiative für "Lebensmittelspenden", initiiert vom rbb und der evangelischen Kirche, gibt mehrmals im Jahr die Parole aus: "Eins mehr!" Supermarkt-Kunden sollen dann ein erworbenes Food-Produkt als Armenzehrung entbehren. Wie gut, dass zumindest eine dieser christlich Engagierten genau weiß, dass sich die Armen auch mit wenig zufrieden geben: "Kaufen Sie einfach eine Packung der billigsten Spaghetti, die es hier gibt, und spenden Sie sie uns!" Mehr...

Kommentar: Schon genug von der Armutsdebatte? Hoffentlich nicht. Sie wäre es wert, über lange Zeit geführt zu werden. Nicht nur in den europäischen Krisenländern ist ihre Verschärfung an der Tagesordnung. Selbst im reichen Deutschland gewinnt sie an Bedeutung. Weil das nicht sein darf, wird sie auf besonders subtile Weise bekämpft - meistens aber einfach nur ignoriert. Lug und Trug sind an der Tagesordnung, nicht um die Armut zu verteufeln, sondern die Armen. Offenbar besteht hier zwischen den großen Volksparteien parteiübergreifende Einigkeit, wie Christian Ude von der SPD, Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl in diesem Jahr, und Innenminister Friedrich von der CDU eindrucksvoll beweisen. Dieser Beitrag leistet Aufklärungsarbeit und es lohnt sich, jedem der Links zu folgen. Der Kabarettist Wilfried Schmickler, ein Meister seiner Zunft, hat zu diesem Thema ein treffendes Gedicht beigesteuert, mit dem der Beitrag krönend abschließt. Erinnert sich eigentlich noch irgendjemand, vor allen Dingen in der Politik, an Ludwig Erhard's Standardwerk "Wohlstand für alle"? Damit legte Erhard den Grundstein für die Soziale Marktwirtschaft und den Wohlfahrtsstaat deutscher Prägung. Das Werk ist erschienen 1957 und war die Grundlage des deutschen Wirtschaftwunders in den folgenden Jahrzehnten. So sorgte es auch für gesellschaftlichen Frieden. Das Buch ist im Internet frei und kostenlos zugänglich (hier). Eine Lektüre, die sich lohnt. Dort kann man nachlesen, was von den PolitikerInnen in den vergangenen Jahren ohne Not zerstört wurde. Übrigens, das Modell des schwedischen Wohlfahrtstaats gibt es bis heute und die Schweden fahren gut damit. Er geht zurück bis in die 1930er Jahre. 


"Bei etlichen Banken noch Leichen im Keller" 
(derstandard.at) Ökonom Martin Hellwig kritisiert "lächerliche" Bankenregeln und fordert deutlich höhere Eigenkapitalquoten. Mehr...

Kommentar: Wenigstens erklärt hin und wieder noch jemand, für wen Soziale Marktwirtschaft und Wohlfahrtsstaat abgeschafft worden sind. Frei Bahn für die Märkte, allen voran die Finanzmärkte. Leider haben es deren "Spielgestalter" anschliessend mit der neuen Freiheit maßlos übertrieben, Casino eröffnet und sich an dessen Spieltischen heillos überschuldet. Ein bisschen davon ist 2008 durch die Lehman-Pleite ruchbar geworden. Schnell, wir sagen vorschnell, griff die Politik ein und versuchte sich an einer Sanierung - ohne Erfolg. Keiner der Beteiligten hielt sich an die verabredeten Spielregeln. Weder lieferten die Politiker die unmittelbar nach der Lehman-Pleite versprochenen Finanzreformen, noch hielt sich die Finanzindustrie bei ihren Einsätzen im weltweiten Finanzcasino zurück. Das Zocken ging unvermindert weiter, nahm in der Folge - vor dem Hintergrund unbegrenzter Staatsgarantien - sogar noch zu. Deshalb sind die Bilanzen der Banken noch maroder wie zu Beginn der Krise - trotz milliardenschwerer Hilfspakete. Insofern gehen die Forderungen, die von dem deutschen Martin Hellwig in diesem Interview gestellt werden, letztlich nicht weit genug. Die folgende Karikatur charakterisiert die Problematik:


     
Leicht verständlich, oder?


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.