Donnerstag, 14. März 2013

Standpunkt 572 - Nachrichten-Ticker, 13.03.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 


Tagesthemen: Agenda 2010 – Schulden in Deutschland – Depression in Europa – Europa geht es doch gut – Immobilienblase voraus  – Großbritannien am Ende – EU vs. Demokratie – Ungarn – China – Steuerhinterziehung kein Verbrechen – US-Economy


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben.  Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Für das Frühjahr bereiten wir deshalb ein weiteres Update vor und sind für Anregungen, Ergänzungen, (Insider-)Informationen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ der immer noch höchst aktuellen letzten Ausgabe gefallen: "Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird" (hier).  Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher.


Die Agenda 2010 – Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik
(nachdenkseiten.de) Eine kritische Bilanz zum 10. Jahrestag von Gerhard Schröders Regierungserklärung. In einem Großteil der Massenmedien wird die Agenda 2010 zu ihrem 10. Jahrestag am 14. März 2013 geradezu überschwänglich gelobt. Während sie das Handelsblatt (v. 6.3.2013) als „Geburtsstunde des deutschen Jobwunders“ würdigte, bescheinigte ihr die Welt (v. 7.3.2013) schon in der Überschrift eines Artikels, „keine Armut“ bewirkt zu haben. Klaus F. Zimmermann fragte in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger (v. 8.3.2013) ungeduldig: „Wo bleibt die Agenda 2020?“ Was der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) übersah: Angela Merkel, die heute vor ihrer erneuten Wiederwahl als Bundeskanzlerin steht, liebt keine „Blut-, Schweiß- und Tränenreden“, sondern bevorzugt ein möglichst geräuschloses Durchregieren ohne unnötiges Pathos und „Basta!“-Gehabe. Mit ihr wird es deshalb zwar keine „Agenda 2020“, wohl aber die von neoliberalen Ökonomen wie Zimmermann erhoffte Fortsetzung der neoliberalen Reformpolitik à la Schröder/Fischer geben, sei es weiterhin in einer Koalition der Unionsparteien mit der FDP oder wieder in einer Großen Koalition mit der SPD, die keineswegs von den „Agenda“-Reformen lassen möchte, aber in ihrem Wahlprogramm vorsichtig „Teilkorrekturen“ anmahnt, ohne dafür nach der Bundestagswahl eine Durchsetzungschance zu haben. Von Christoph Butterwegge. Mehr...

Kommentar: Für uns ist die Agenda 2010 die Abrissbirne der deutschen Erfindungen "Soziale Marktwirtschaft" (hier) und "Sozialstaat" (hier). Da gibt es nichts zu beschönigen. Auch wenn Alt-Kanzler Schröder sich gerade öffentlich von den Medien und "seiner" Partei feiern lässt (hier). Dieser Beitrag zerlegt die Agenda 2010 in ihre Bestandteile und erklärt verständlich deren Ziele, gemeinsam mit Hartz IV: "Auf dem Weg zum Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat". Der Politikwissenschaftler Butterwegge beschreibt sehr detailliert "die verheerenden Folgen der Reformagenda" und zieht folgendes Fazit: "Die folgenschwerste Wirkung der Agenda 2010 besteht in einer durch sie verstärkten Polarisierung von Einkommen und Vermögen. Selbst die CDU/CSU/FDP-Koalition kam nicht umhin, die steigende Ungleichverteilung im 4. Armuts- und Reichtumsbericht zu dokumentieren: Verfügten die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung danach im Jahr 1998 über 45 Prozent des Nettovermögens, waren es im Jahr 2003 bereits 49 Prozent und im Jahr 2008 sogar fast 53 Prozent. Dagegen musste sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung in den Jahren 1998 und 2003 mit 3 Prozent und im Jahr 2008 mit 1 Prozent benügen. [45] Die sozialen Probleme, soziale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit haben seither deutlich zu-, das soziale Verantwortungsbewusstsein und der soziale Zusammenhalt im selben Maß abgenommen. Aus diesem Grund sind „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ die wichtigsten Chiffren für den Trend zur Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft." 


Dramatisch: 6,6 Millionen Deutsche sind überschuldet
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Millionen Deutsche sitzen in der Schuldenfalle. Die Zahl der offiziellen Privat-Insolvenzen ist seit Jahren unverändert hoch. Doch die Dunkelziffer steigt. Dramatisch ist die Zahl der Jugendlichen, die nur mit Krediten über die Runden kommen. Mehr...

Kommentar: Zu einer "marktkonformen Demokratie" gehört halt auch, dass per Ratenzahlung so gut wie alles zu kaufen ist. Die Finanzierungsmodelle nehmen Rücksicht auf die Belange der Finanzindustrie und der Vekäufer, kaum der KäuferInnen. Die bleiben oft genug ein Leben lang in dieser Falle gefangen.

Quelle: Creditreform, deutsche-wirtschafts-nachrichten.de


Krisenländer rutschen in Depression ab
(heise/telepolis.de) In Griechenland ist die Wirtschaft erneut um 6,4% geschrumpft, Portugal erlebt die schwerste Krise seit 37 Jahren. Die Sparprogramme zeigen Wirkung. Allerdings nicht die, die sie angeblich haben sollen. Denn es wird immer deutlicher, dass nach Griechenland nun auch Portugal, Italien und Spanien auf dem Weg in die Rezession sind oder sogar schon in der Depression stecken. Bei Griechenland ist das schon längst der Fall. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Rezession war gestern. Heute und morgen geht es tiefer, viel tiefer. Das nennt sich dann Depression und tut richtig weh. Davon unbeeindruckt hält die deutsche Kanzlerin weiter an ihrer völlig verfehlten Krisenpolitik fest. Merkel betreibt, trotz aller pro-europäischen Bekundungen, ausschliesslich eine nationalistische Politik. Ihr geht es um Vorteile für Deutschland, gerne zu Lasten der Nachbarn. Gerne werden dafür die Regierungen der betroffenen Länder instrumentiert, soweit die sich dafür hergeben. Fraglich nur, wie lange sich die Menschen in Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Irland das gefallen lassen. Einer, der solche Befürchtungen äußert, ist der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Soares. "Portugal vor sozialer Explosion?" titelt heise/telepolis.de und fasst zusammen: "Ex-Ministerpräsident Soares warnt wegen der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Lage davor, dass Empörung in Gewalt umschlagen könnte." Mehr hier. Die Troika versucht ein bisschen gegenzusteuern, ziemlich halbherzig versteht sich. Jedenfalls haben Europas Krisenmanager vor, dem Land mehr Zeit zu geben. Die SZ titelt "Barroso will Portugal ein Jahr Aufschub gewähren". Mehr hier


EU: Der Mythos vom Kaputtsparen
(diepresse.com) Nobelpreisträger Krugman habe unrecht, wenn er davor warnt, Europa spare sich kaputt, meint US-Forscher Michael Tanner. Europa spare kaum. Nur Skandinavien und das Baltikum hätten rechtzeitig reformiert. Mehr...

Kommentar: Tanner ist für das Cato Institute tätig, ein US-Think Tank, der für eine Abschaffung oder weitgehende Beschränkung des Staates eintritt. Vor diesem Hintergrund können seine Thesen nicht verwundern. Sich an der Meinung von Paul Krugman zu reiben, schafft natürlich Aufmerksamkeit. Bei seiner Analyse unterschlägt Tanner einfach, dass es in den betroffenen Ländern vergleichsweise nur zu ausgesuchten Steuererhöhungen gekommen ist, während hauptsächlich rigoros staatliche Leistungen gekürzt, die staatlichen Pensionsfonds geplündert und Löhne und Gehälter massiv beschnitten wurden. Da erstaunt es auch nicht, dass die Vergleiche mit Schweden, Dänemark oder den baltischen Staaten kräftig hinken. Schweden und Dänemark, obwohl keine Euro-Länder, haben die gleichen Probleme und befinden sich unaufhaltsam auf dem Weg in die Rezession. Die Reformierung des Wohlfahrtsstaats ändert daran nichts. Lettland, Litauen und Estland sind winzige Staaten, völlig unbedeutend und deshalb als Vorbilder (hier) ungeeignet. Hinzu kommt, dass diesen Ländern mit besonders zinsgünstigen Darlehen vom IWF und der EU(!) aus der Pleite, es war  schon keine Krise mehr, geholfen wurde (hier, sehr ausfürhlich hier). Für Zinsen zwischen 3,25 bis 3,5% (die Not leidenden Euro-Staaten müssen weit über 6% zahlen) wurden diesen Staaten gnadenlos Spardiktate abverlangt, die u. a. zu erheblicher Auswanderung Hochqualifizierter geführt haben (hier). Wirtschaftlich geht es diesen Staaten, trotz gegenteiliger Beteuerungen ihrer Regierungen und aus Brüssel, immer noch sauschlecht. Nur schaut sich niemand die Verhältnisse in diesen Staaten näher an. Wichtig ist nur, dass Lettland der Gemeinschaftswährung beitritt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht wirklich erfüllt sind. Uns erinnert dieser Umgang mit Lettland sehr an die Ereignisse rund um die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Es wird gefakt, was das Zeug hält. Unter den wohlwollenden Augen der EU/Eurozone. Tanners Analyse ist nichts wert


Deutschland: Die Immobilienblase wächst
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Der Immobilien-Dienstleister CBRE sieht Deutschland als den Top-Markt der Gegenwart. Mit einer aktuellen Umfrage will CBRE offenbar versuchen, die Preise noch ein wenig in die Höhe zu treiben - bevor die Blase platzt. Mehr...

Kommentar: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis hierzulande diese Blase platzt. Bis dahin wird noch abkassiert. Damit das funktioniert, muss stoisch diese Gefahr kleingeredet werden. Die Bundesbank kann jedenfalls später behaupten, frühzeitig gewarnt zu haben. Die vorbildliche Schweiz kämpft bereits mit den ersten Anfängen einer Immobilienblase. Auch dort wurde lange Zeit die Gefahr einer Krise abgestritten. Und auch dort hat die Schweizer Nationalbank (SNB) schon sehr früh gewarnt (hier).  


UK: Industrieproduktion auf dem tiefsten Stand seit September 1991
(querschuesse.de) Heute berichtete das britische Statistikamt ONS die Daten zur breit gefassten Industrieproduktion (Bergbau, Energieversorgung und Verarbeitendes Gewerbe) aus UK. Der realwirtschaftliche Zwerg schrumpfte auch im Januar 2013 mit seinem industriellen Output saisonbereinigt um -1,2% zum Vormonat. Zum Vorjahresmonat wurde die Schrumpfung mit - 2,9% angegeben, allerdings ist auch dieser Blick saisonbereinigt und eigentlich unüblich. Die miese industrielle Wertschöpfung ist ein gravierendes Problem und UKs Geschäftsmodell bleibt damit einseitig auf Dienstleistungen, insbesondere auf den Finanzsektor ausgerichtet. Mehr...

Kommentar: Großbritannien ist am Ende. Alles andere ist Schönfärberei. Cameron und Osborne scheitern mit ihrer Sparpolitik. Schlimmer noch, sie bringen das Land nur noch weiter in die Bredouille. Der Chart stammt aus dem Beitrag und sagt mehr als Tausend Worte: 


 


EU-Gipfel: Demo-Verbot in Brüssel
(heise/telepolis.de) Gegnern der Kahlschlag-Politik wird das Demonstrationsrecht verweigert, weil es angeblich nicht genug Polizisten gibt. Mehr...

Kommentar: Eine Riesensauerei, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.


Orban knöpft sich Auslands-Banken vor
(derstandard.at) Ungarns Regierungschef schwebt der Aufbau eines staatlichen Bankensystems vor. Viktor Orban hat am Dienstag in einer Rede in Budapest einen seiner Ansicht nach zu großen ausländischen Einfluss in seinem Land kritisiert. Der große ausländische Anteil am ungarischen Bankensektor sei "ungesund". Ungarns Regierungschef hat auch eine Idee, wie das zu ändern wäre.  Auf einer Wirtschaftstagung sprach er sich für den Aufbau eines staatlichen Bankensystems aus. Es gebe zu viele ausländische Kreditgeber. Der ungarische Bankensektor solle zu "mindestens 50 Prozent" in ungarischer Hand sein, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI-Econews den Regierungschef. Für Aufregung sorgte am Dienstag ein von Bloomberg zitierter Analystenkommentar der dänischen Danske Bank. Darin war von der Gefahr einer Verstaatlichung ausländischer Banken die Rede. Mehr...

Kommentar: Einmal mehr fährt Viktor Orban mit der EU Schlitten. Die zeigt ein weiteres Mal wenig Gegenwehr. Deshalb sehen wir die Probleme für Österreichs Banken sprunghaft ansteigen. Unsere österreichischen LeserInnen müssen auf der Hut sein.


Wirtschaft in China: Gefälschte Wachstumsdaten?
(format.at) Die Hoffnungen sind groß, dass Chinas Wachstum die Weltwirtschaft aus der Krise ziehen kann. Die offiziell gemeldeten 7,8 Prozent Wachstum sind beeindruckend. Aber es mehren sich Zweifel, ob sie richtig sind. "Die Zahlen stimmen hinten und vorne nicht", urteilt der Repräsentant eines großen deutschen Konzerns aus einer Schlüsselbranche in China über die offiziellen Wachstumsdaten von 7,8 Prozent im vergangenen Jahr. "Es war weniger, und wir erwarten ein weiteres schwieriges Jahr." Als Beleg dienen ihm Indikatoren wie der Energieverbrauch oder die enttäuschende Geschäftsentwicklung des eigenen Unternehmens und der Konkurrenz, die auf langsameres Wachstum der Realwirtschaft schließen lassen. Ähnlich schätzt auch ein hoher Manager eines großen Autoproduzenten, dass das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft in Wirklichkeit "niedriger" ist als offiziell angegeben. Mehr...

Kommentar: Wir wären nicht überrascht, wenn sich diese Vermutung bewahrheitet. Davon unabhängig sehen wir China nicht als den Retter der Welt, zu dem es von Experten schon seit Monaten hochstilisiert wird. Das Land steckt bis über beide Ohren in Schwierigkeiten, die wahrscheinlich mit entsprechenden Statistiken verdeckt werden. Irgendwann funktioniert das nicht mehr. Das Ende dieses Traums wird zu erheblichen Verwerfungen führen. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und das weltweite Finanzcasino sind nicht abzuschätzen.


Kann Hinterziehung ein Verbrechen sein?
(tagesanzeiger.ch) Der emeritierte Berner Strafrechtsprofessor Gunther Arzt erhebt fundamentale Einwände gegenüber dem Schweizer Nachvollzug internationaler Geldwäscherei-Normen: Sie seien ein Werkzeug der Grossmächte zur Steuereintreibung. Mehr...

Kommentar: In der Schweiz wird scheinbar der Versuch unternommen, jeden Millimeter des eidgenössischen Bankgeheimnisses zu verteidigen. In diesem Beitrag geschieht es mittels der Erklärung, warum Steuerhinterziehung kein Verbrechen ist. Zwei Argumente stechen besonders heraus: Zuerst die Behauptung, Steuerdelikte werden mit legal verdientem Geld begangen. Dann heißt es aber auch, Schattenwirtschaft sei ein weit verbreitetes Phänomen und deshalb nicht durch Kriminalisierung zu bekämpfen. Zwei Behauptungen, die für Außenstehende widersprüchlicher nicht sein können. Haarsträubend. Und es spielt keine Rolle. Die Schweiz kämpft auf verlorenem Posten. Da kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Genau darum bemüht sich die eidgenössische Regierung. Wir können sie dazu nur beglückwünschen.


The Erosion Of The U.S. Economy In Two Words: Jobs And Wages
(zerohedge.com) The Status Quo is shameless when it comes to hyping the recovery by whatever metric is most positive. Recently, that has been the stock market, but if GDP rises significantly (and recall GDP increases if the government borrows and blows money), then that number is duly trotted out by politicos and Mainstream Media toadies. If we scrape away this ceaseless perception management, we find that legitimate broadbased prosperity is always based on rising employment and increased purchasing power of wages. The phantom wealth that is conjured by asset bubbles vanishes when the bubbles inevitably pop, leaving all those who borrowed against their ephemeral bubble wealth hapless debt-serfs. Since very few households own enough productive assets (i.e. financial assets above and beyond the family home equity) to replace earned income (i.e. a job) with unearned income, rising asset yields and prices do little to improve household wealth or income. Read more...

Kommentar: Dieser Beitrag entlarvt einmal mehr die offiziellen Daten der US-Statistiken als reine Schönfärberei. Amerika fehlen anständig bezahlte Jobs, Jobs, Jobs, Jobs. Obama bleibt erneut schuldig, dieses Versprechen einzulösen. Die Liquidität des Fed, ausgeteilt um angeblich für gut bezahlte Jobs zu sorgen und so nachhaltig die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Konsum wieder anzukurbeln. Sie versickert in den falschen Kanälen und kommt nicht dort an, wo das Geld dringend gebraucht wird. Statt dessen werden 84 Millionen erwerbsfähige Amerikaner ab 16 Jahre als "nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehend" in der Arbeitlslosenstatistik einfach nicht gezählt (hier). Erschreckend auch die Zunahme der Food Stamps-Bezieher seit Ausbruch der Krise in den USA. Die Zahl hat sich in fünf Jahren fast verdoppelt:


Quelle: zerohedge.com

Noch drei Charts, die das ganze amerikanische Elend deutlich machen: 


Quelle: zerohedge.com
 
Quelle: zerohedge.com
 
Quelle: zerohedge.com

Da muss nichts mehr kommentiert werden, die Daten sprechen für sich. 

Was die Medien daraus machen, steht beispielsweise in Österreichs FORMAT. "Billiges Fed-Geld auch 2014 und die große Unbekannte Bank-Bilanz" heißt es dort. Und weiter: "Ein überraschend guter US-Arbeitsmarktbericht erhöht die Chancen auf höhere Zinsen in den USA – wesentlich früher als erwartet. Allerdings dürfte es noch viele Monate samt guter Job-Daten benötigen, damit sich die Fed veranlasst sieht, ihr Bondkaufprogramm zurückzufahren – und der Leitzins wird wohl kaum vorher steigen."  Zitiert wird Markit Chefökonom Chris Williamson, der von einer Verbessung auf dem US-Arbeitsmarkt ausgeht. Immerhin fordert er mehr Nachhaltigkeit. Die wahre Situation veranschaulicht noch einmal der aktuelle Chart von John Williams' Shadow Government Statistics (hier): 




"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.