Freitag, 15. März 2013

Standpunkt 573 - Nachrichten-Ticker, 14.03.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Agenda 2010 – Aufschwung in Deutschland – VW goes China – Europakrise – Italien  – Pflegefall Großbritannien – Kanada in der Krise – China


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben.  Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Für das Frühjahr bereiten wir deshalb ein weiteres Update vor und sind für Anregungen, Ergänzungen, (Insider-)Informationen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ der immer noch höchst aktuellen letzten Ausgabe gefallen: "Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird" (hier).  Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher.


"Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel"
(sueddeutsche.de) Die Agenda 2010 hat Deutschland verändert, Ökonomen sagen: zum Guten. Doch sie hat Millionen Menschen vom normalen Erwerbsleben ausgeschlossen. Hat die Bundesrepublik überhaupt noch eine Soziale Marktwirtschaft? Wir haben Jürgen Borchert gefragt, der beim Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchsetzte.
Was der damalige Kanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Bundestag präsentierte, hatte die Bundesrepublik in dieser Form noch nicht gesehen. Die Agenda 2010 ließ den Sozialstaat Deutschland erkalten. Nur noch etwas zu beißen und ein Dach über dem Kopf - das ist für Millionen Menschen in Deutschland Wirklichkeit geworden. Kultur, Sport, Urlaub sind nicht mehr bezahlbar. Das gilt nicht nur für jene, die Hartz IV bekommen, sondern auf für Menschen, die hart arbeiten aber so wenig verdienen, dass es für mehr als die Existenzsicherung nicht mehr reicht. Sozialrichter Jürgen Borchert, 63, sagt, warum die Agenda 2010 so verheerende Konsequenzen hat. Er sitzt dem 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts vor, der beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die Reform der Hartz-IV-Sätze erstritt. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Ein tolles Interview, randvoll mit Fakten und Gedankenfutter. Bei den unzähligen Jubelarien zur Agenda 2010 quer durch die Regierungskoalition und die SPD halten wir es für wohltuend, wenn dazwischen doch auch eine kritische Stimme zu finden ist, die ihre Kritik zudem noch fundiert begründet. Sozialrichter Jürgen Borchert hat in der Vergangenheit schon einige Male auf sich aufmerksam gemacht. Zwei Beispiele: "Familien werden ins Elend geknüppelt" ist ein Interview im Frühjahr 2007 überschrieben. In der Zusammenfassung heißt es: "Die Parteien betreiben mit ihrer Familienpolitik nicht mehr als Schaumschlägerei", so der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert. Um Familienpolitik gerechter zu gestalten, müsste knallhart neu verteilt werden. Im Augenblick würden Familien ins Elend geknüppelt und seien die Lastesel der Sozialversicherung." Mehr hier. Drei Jahre später, 2010, titelt die F.A.Z. "Ein Darmstädter Jurist, der Sozialgeschichte schreibt" und schreibt in der Einleitung: "Jürgen Borchert hat wieder Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genommen. Dieses Mal mit der Entscheidung zu den Hartz-IV-Regelungen." Mehr hier. Die WELT überschreibt im gleichen Zusammenhang einen Beitrag mit "Die Mission des Jürgen Borchert" und stellt fest: "Hessischer Sozialrichter erwirkt in Karlsruhe den dritten Sieg für die Familien." Die Autorin schreibt weiter: "Jürgen Borchert gilt als 'Sozialrebell', als "Robin Hood der Familien". Der streitbare Richter aus Hessen hat mit seiner Klageschrift maßgeblich dazu beigetragen, dass die Hartz-IV-Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden. Damit ist es dem Juristen bereits zum dritten Mal gelungen, den Gesetzgeber zu tief greifenden Änderungen im Sozialrecht zu zwingen. Ihm ist es zu verdanken, dass Erziehungszeiten bei der Rente berücksichtigt werden und dass Kinderlose einen höheren Pflegebeitrag zahlen als Eltern. Nun also müssen die Hartz-IV-Gesetze auf den Prüfstand." Mehr hier. Vor diesem Hintergrund ist für uns nur logisch: Borchert nimmt bei seiner Kritik an der Agenda 2010 kein Blatt vor den Mund. Er erklärt, dass "unser Wirtschaftssystem den Idealen der sozialen Marktwirtschaft  Hohn spricht", findet, dass  "wir eine Entwicklung erleben, die mit Erosion und Abwärtsmobilität der Mittelschicht beschrieben werden kann", sieht die "Aufkündigung der sozialen Marktwirtschaft" darin, dass die "Wirtschaft es nicht schafft, Menschen, die hart arbeiten, das Auskommen zu sichern", aber "gleichzeitig eine hauchdünne Oberschicht unvorstellbare Reichtümer anhäuft". Borchert stellt in dem Interview einen höchst interessanten Bezug her: "Die Wurzeln der Agenda 2010 können im Lambsdorff-Papier verortet werden. Denn es hat die Politiken, die mit der Agenda 2010 hochkonzentriert die Gesetzgebung passiert haben, bereits angedacht. Im Grunde liest sich das Lambsdorff-Papier wie eine Anleitung der Troika an die südeuropäischen Krisenländer, nur damals auf Deutschland bezogen." Wir nehmen an, kaum einer kennt heute noch die Thesen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff. Sie stammen schliesslich schon aus dem Jahr 1982(!) und nannten sich "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". Eine sehr "leerreiche" Lektüre. Ein überholtes "Jahrhundertwerk", das offensichtlich immer noch seine schädliche Wirkung entfaltet. Starken Einfluss auf den Inhalt hatte nach eigenen Angaben Hans Tietmeyer, von 1993 bis 1999 Präsident der Bundesbank. Tietmeyer verbreitet heute noch auf seiner eigenen Internetseite das Lambsdorff-Papier (hier). Dort steht in der Einleitung dazu: "Als Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium schrieb Hans Tietmeyer den ersten Entwurf für das „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, das Otto Graf Lambsdorff Bundeskanzler Helmut Schmidt vorlegte. Lesen Sie hier den Wortlaut dieses Dokumentes, das zur Scheidungsurkunde der sozial-liberalen Koalition wurde." Erwähnenswert: Tietmeyer war zu der Zeit im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate (HRE), als die Bank gegen die Wand gefahren wurde (hier). Wer sich ernsthaft mit dem Lambsdorff-Papier auseinandersetzen möchte, was wir ausdrücklich empfehlen, der kommt nicht um einen Beitrag von nachdenkseiten.de herum. Wolfgang Lieb schreibt am 10.09.2012 über "30 Jahre Lambsdorff-Papier". Seine Einleitung: "Am 9. September 1982 – also gestern vor 30 Jahren – hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Seit dieser Zeit wird Politik – manchmal mehr, manchmal weniger – nach dieser Rezeptur gemacht. Und dennoch hat sich die Staatsschuld vervielfacht, im Vergleich zu anderen EU-Staaten hatte Deutschland im letzten Jahrzehnt vor der Finanzkrise ein sehr niedriges Wachstum, stellte der Sachverständigenrat fest, und die Arbeitslosigkeit liegt erheblich höher als damals – die Löhne stagnierten und der Niedriglohnsektor breitet sich aus. Das Handelsblatt bejubelt heute das Lambsdorff-Papier. Wir verweisen auf unsere Beiträge auf den NachDenkSeiten aus Anlass zurückliegender Jahrestage. Neues ist ohnehin nicht hinzuzufügen." Mehr hier. Borcherts Meinung: "Das Lambsdorff-Papier zielte von Anfang an auf die Schwächung der Vertreter des Faktors Arbeit im marktwirtschaftlichen Geschehen, etwa durch Schwächung der Gewerkschaften. Doch die Regierung unter Helmut Kohl konnte das Konzept nicht vollenden. Das erledigte dann paradoxerweise die Regierung unter sozialdemokratischer Führung mit der Agenda 2010. Lenin hatte wohl recht mit seiner Bemerkung, dass man seine Klassse nicht verlassen, sondern nur verraten könne." Weiter mit seiner Meinung zur Agenda 2010: "Mit der Agenda 2010 hat die damals rot-grüne Regierung den Bedürfnissen der entfesselten Finanzmärkte Rechnung getragen, die mit der vollen Mobilität ihres Kapitals natürlich auch sämtliche Fesseln ablegen wollten, die ihnen durch die nationalen Arbeitsmärkte noch verblieben waren. Es gehört übrigens zu den unappetitlichen Begleiterscheinungen der Agenda 2010, dass der damals federführende verantwortliche Minister Wolfgang Clement nach Ende seiner Amtszeit auf der Gehaltsliste von Adecco, einem weltweit führenden Leiharbeitsunternehmen, auftauchte." Wolfgang Clement ist heute Vorsitzender der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Borchert sieht durch die Agenda 2010 eine Massenverarmung in Gang gesetzt. Zu Lasten von jungen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, wo nach seiner Ansicht ein Sockel von 1,5 Millionen Dauerarbeitslosen besteht, "obwohl diese Jahrgänge ständig kleiner werden"

Noch einer hat sich in diesen Tagen zur Agenda 2010 geäußert. Oskar Lafontaine, in inniger Feindschaft mit Gerhard Schröder verbunden. Lafontaine hat dem stern ein Interview gegeben: 10 Jahre Agenda 2010: "Schröder war auf der Seite des Kapitals". Die Zeitung fasst zusammen: "Die Agenda 2010 hat Gerhard Schröder das Kanzleramt gekostet, die SPD gespalten und die Linke groß gemacht. Aber sie gilt als ökonomische Heldentat. Ist das so?" Mehr hier. 


Forscher versprechen deutschen Sprintaufschwung
(manager-magazin.de) Es ist eine Debatte, die anderswo in Europa gerne geführt würde: Experten streiten über die Stärke des hiesigen Aufschwungs, die Spanne der Erwartungen geht weit auseinander. Jetzt sind die Wirtschaftsforscher aus Halle weit vorgeprescht. Das IWH-Institut aus Halle erhöhte am Donnerstag seine Wachstumsprognose für 2013 auf 1,3 Prozent, während die Kieler IfW-Forscher der Wirtschaft nur ein Plus von 0,6 Prozent zutrauen. Beide Institute sind damit optimistischer als die Regierung. Diese geht wie die Bundesbank nur von 0,4 Prozent Wachstum aus, Wirtschaftsminister Philipp Rösler spricht jedoch von einer sehr vorsichtigen Schätzung. Die Hallenser Forscher begründen ihre Zuversicht mit der Entspannung der Schuldenkrise im Euro-Raum. Mehr...

Kommentar: Die Nachbarn versinken in Rezession oder Depression, aber Deutschland bleibt davon unbeeindruckt. Behaupten wenigstens die Experten. Teile davon betreiben schamlos Wahlkampf für die Bundesregierung. Die benötigt gute Aussichten, wenigstens bis zur Wahl. Da wird dann auch gleich bescheinigt, Beschäftigung und Löhne würden weiter anziehen. Bei den Löhnen geht es bestenfalls um den Inflationsausgleich, nicht darum, für einen dringend nötigen Anstieg der Binnennachfrage zu sorgen. Der wird statt dessen einfach behauptet. In diesem Zusammenhang von "Sprintaufschwung" zu sprechen, ist der blanke Hohn. 


Volkswagen will sieben neue Werke in China bauen 
(focus.de) Die Autoverkäufe in Europa sind weiterhin rückläufig. Deshalb setzt Volkswagen jetzt stärker auf China: Allein dort will der Konzern in den kommenden Jahren sieben neue Werke errichten. Doch auch in Europa soll der Umsatz wieder steigen. Mehr...

Kommentar: Winterkorn will "Volkswagen in den nächsten Jahren an die Spitze der weltweiten Automobilindustrie führen – „profitabel, nachhaltig und dauerhaft“. Bei diesem Ziel spielt Deutschland nur noch eine geringe Rolle. China wird auf absehbare Zeit der weltweit größte Automarkt. Schon heute ist er für Volkswagen der wichtigste. Dort schafft VW neue Arbeitsplätze. Für Deutschland bleiben demnächst nur noch Druchhalteparolen: Die neuen Werke in China werden auch viele Arbeitsplätze in Deutschland sichern helfen, heißt es dann nur noch. Klar, atypische Beschäftigung und Niedriglohnarbeit. 


Einer putzt, die anderen faulenzen: Der Euro ist wie eine Chaos-WG
(focus.de) Wenn die Staatschefs sich heute in Brüssel zum EU-Gipfel treffen, wird es sein wie Krisensitzung in einer Wohngemeinschaft. Denn leider funktioniert der Euro genau wie eine WG: Wer sich unter einem Dach zusammentut, braucht gute Nerven – und spart selten Geld. Mehr...

Kommentar: Es ist wieder ein EU-Gipfel. Flitzpiepen wie Frank Thewes vom FOCUS nutzen die Gelegenheit für einen Rundumschlag gegen die Krisenländer in Südeuropa. Und verfolgen dabei nur ein Ziel: Die Gemeinschaftswährung so lange madig zu machen, bis sie auseinanderbricht. Dafür wird jedes Klischee bedient. Die Kanzlerin kann sich auf ihre Steigbügelhalter schon verlassen. Solche Leute Journalisten zu nennen, wäre eine unverdiente Auszeichnung. Schreiberlinge passt besser, oder gleich Schmutzfinken.    


Italiens Wirtschaft kämpft ums Überleben
(sueddeutsche.de) Jeden Tag geben 1000 italienische Firmen auf. Drei von fünf Unternehmen müssen einen Kredit aufnehmen, um die Steuern bezahlen zu können, die Bevölkerung dreht jeden Cent dreimal um. Italien erlahmt. (...)  Der Abstieg Italiens weckt heute Erinnerungen an die Große Krise von 1929. Die Wirtschaftskraft des Landes ist seit 2007 stärker gesunken als in den Jahren zwischen 1929 und 1934. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine Analyse, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, und auch dem trotteligsten Politiker in Deutschland das italienische Wahlergebnis begreiflich machen sollte. Es ist skandalös, dass im vergangenen Jahr, als direkte Folge der drastischen Sparmaßnahmen, in Italien 364.972 Firmen dichtmachen mussten. Die Selbstmordraten bleiben hoch, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen weiter zu. Der Konsum ist eingebrochen. Insgesamt sind die Aussichten denkbar schlecht für die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa. Trotzdem ist es fatal, vor diesem Hintergrund bereits einem Euro-Austritt das Wort zu reden. Das gilt für Grillo genauso wie für Brüderle. Selbst Jens Weidmann von der Bundesbank hat das (vorläufig) erkannt: "Ich halte es nicht für sinnvoll, über den Austritt einzelner Länder aus dem Euro-Raum zu spekulieren" (hier). Was den Vergleich mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 betrifft, stehen die USA in einer vergleichbaren Situation. "1936 Redux - It's Really Never Different This Time" meldet zerohedge.com und zeigt an Hand von zwei Charts, wie deckungsgleich die Entwicklung ist. Mehr hier. Einen davon haben wir hierher  übernommen





Nächster Pflegefall: Großbritannien
(handelsblatt.com) Nicht Griechenland, nicht Italien, nicht Spanien – Großbritannien ist das nächste Sorgenkind der Märkte. Spekulanten wetten gegen das Pfund. Die Kosten für Ausfallversicherungen steigen. Die Notenbank scheint machtlos. Mehr...

Kommentar: Großbritannien ist bereits seit Jahren ein Pflegefall. Schon 2010 gab es in den Sparplänen der Regierung zwei überraschende Ideen: Der Verkauf des Hafens und der Hälfte des in Staatsbesitz befindlichen Waldes. Den Hafen sollte Frankreich kaufen. Beides wurde erst auf massiven öffentlichen Druck hin wieder fallengelassen. Aber auch andere Sparpläne scheinen aus der Not geboren: So wurde ein Flugzeugträger in Dienst gestellt, für den es keine Flugzeuge gibt, deren Kauf ist zu teuer. Ein anderer wird zum Verkauf angeboten. Wenigstens ohne Bewaffnung. Übrigens hat sich davon wohl die niederländische Regierung inspirieren lassen: Die Niederlande planen, große Teile ihrer Armee aufzulösen. "Not macht erfinderisch", eine treffende Volksweisheit. Wir sind gespannt, wann das europäische Festland den Briten finanziell unter die Arme greifen muss. Unsere LeserInnen sollten sich merken, was wir schon seit Monaten kommunizieren: Großbritannien ist definitiv PLEITE. 


Kanada ist keine Ausnahme mehr
(fuw.ch) Kanada ist in die Falle der extrem tiefen Hypothekarzinsen geraten. Die Konsumenten sind hoch verschuldet, der Immobilienmarkt ist deutlich überbewertet. Nun droht dasselbe Schicksal wie den Amerikanern nach der Subprime-Krise. Mehr...

Kommentar: Noch so ein Fall, auf den wir schon vor Monaten hingewiesen haben. Als es noch beifällig hieß, Kanada habe alles besser gemacht als der Rest der Welt. Beispiel gefällig? Der FOCUS meldete am 16.12.2009 im Zusammenhang mit der Finanzkrise, "Kanadas Banken strotzen vor Kraft". Damit auch jeder versteht, was gemeint ist, steht unmißverständlich in der Einleitung:  "Kanada nahm seine Großbanken früh und entschlossen an die Leine – heraus kam das gesündeste Finanzsystem der Welt." Mehr hier. Möglich, dass sich die Ursachen ein wenig unterscheiden, das Ergebnis ist letztlich das gleiche: Banken in Not, die Wirtschaft schmiert ab, die Steuerzahler - offensichtlich aber schon überschuldet - müssen ran. Alle, die nicht an eine Krise im eigenen Land glauben, sollte die Entwicklung in Kanada zu denken geben. Es erwischt sie alle, es ist nur eine Frage der Zeit. 


Schattenbanken in China: "Hier tickt eine Zeitbombe"
(diepresse.com) 2012 flossen ohne Aufsicht Kredite in Höhe von 2,8 Billionen Euro. Das sind ein Viertel aller ausstehenden Darlehen und die Hälfte aller neuen Kredite. Mehr...

Kommentar: Noch ein Krisenherd, den wir schon lange im Auge haben. Wer sich auf einen chinesischen Crash nicht vorbereitet, der hat viel mehr als nur Gottvertrauen. Oder irgnoriert die Entwicklung. Beides kapitale Fehler. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.