Sonntag, 17. März 2013

Standpunkt 575 - Nachrichten-Ticker, 16.03.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthema: Zypernhilfe versus Enteignung


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben.  Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Nach wie vor besteht großes Interesse an diesem Thema. Für das Frühjahr bereiten wir deshalb ein weiteres Update vor und sind für Anregungen, Ergänzungen, (Insider-)Informationen oder auch Kritik offen und dankbar. Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ der immer noch höchst aktuellen letzten Ausgabe gefallen: "Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird" (hier).  Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Euroländer bitten Bankkunden zur Kasse
(fr-online.de) Das gab es noch in keinem europäischen Krisenland: Wer Geld bei einer zyprischen Bank liegen hat, zahlt für die Rettung Zyperns vor der Staatspleite mit. Bei Beträgen ab 100.000 Euro ist fast ein Zehntel weg. Der drakonische Schritt soll in der Eurozone einmalig bleiben. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Es ist soweit. Europa schafft, angeführt von der Eisernen Kanzlerin, am Beispiel des Winzlings Zypern den Einstieg in die Enteignung. Das ist die Botschaft dieses Wochenendes. Das Gefährliche: Angela Merkel kann sich zu Hause einer breiten Zustimmung sicher sein. Wochenlang schon wurde dieser Weg mehr oder weniger offen vorbereitet. Zypern für seinen laschen Umgang mit Schwarzgeld gebrandmarkt und für seine günstigen Steuern verdammt. Alles Dinge, die bis in die 1970er Jahre zurückgehen und selbstverständlich keine Rolle dabei gespielt haben, als es darum ging, Zypern in die EU und die Eurozone aufzunehmen. Die Doppelzüngigkeit ist für alle offensichtlich, die sich durch die Hintergründe der Zypern-Aufnahme googlen. Die EU-Vereinbarungen gibt es hier. Empfehlenswert die "Stellungnahme der Kommission" vom 19.02.2003 (hier). Die Voraussetzungen, die von den Beitrittskandidaten unbedingt erfüllt werden müssen, um in die EU aufgenommen zu werden, stehen in den "Kopenhagener Kriterien" der EU (hier). Vorab der Wortlaut: „...Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können....“ In diesem Zusammenhang ist auch ein Beitrag der Konrad-Adenauer-Stiftung aus März/April 2003 sehr aufschlussreich, geschrieben von Dr. Jürgen Reuter von der Nationaluniversität Athen. Titel: "Der Zypernkonflikt – Hauptproblem beim EU-Beitritt der geteilten Mittelmeerinsel". Diese Analyse können wir den LeserInnen dringend empfehlen, die sich näher mit Zypern beschäftigen wollen. Die Einleitung spricht Bände: "In den Bereichen Wirtschaft und Finanzen, Justiz und Inneres, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik, Telekommunikation u.a. verliefen die Beitrittsverhandlungen Zyperns mit der EU in den letzten fünf Jahren nahezu reibungslos und unspektakulär. Zypern stand bei der Bewältigung der 31 mit der EU zu verhandelnden Kapitel an der Spitze der Kandidatenländer. Die Europäische Union ist zudem seit langem bedeutendster Handelspartner der Mittelmeerinsel: Im Jahre 2001 gingen 55,5% aller zypriotischen Exporte in die EU, und 49% der zypriotischen Importe kamen aus dem Gebiet der EU." Mehr hier. Selbst die ursprünglich unabdingbare Voraussetzung, per Volksabstimmung die Teilung der Insel vor dem Beitritt aufzuheben, wurde ignoriert, nachdem die Abstimmung nicht das gewünschte Ergebnis brachte (hier). Später wurde der griechische Teil der Insel immer wieder starkgeredet. Der griechische Teil hat jahrelang alles richtig, der türkische Teil alles falsch gemacht (hier). Wer sich die EU-Erweiterung von 2004 insgesamt ansieht, der muss feststellen, dass bei der "bisher größten Erweiterung der Europäischen Union", abgesehen von Polen und Tschechien, nur wirtschaftliche Leichtgewichte und politisch schwierige Staaten dabei waren. Die EU wollte mit aller Gewalt - und gegen sehr viel Vernunft - sich erweitern.  

Die Hilfsmaßnahme für Zypern wird die Blaupause für den Rest Europas. Im Fall Griechenlands haben sich Europas Krisenmanager noch nicht getraut, zu diesem Instrument zu greifen. Zu groß war die Gefahr, ähnlich wie bei der Lehman-Pleite, unkontrollierbare Reaktionen zu provozieren. Besonders der Derivatemarkt wäre unter massiven Druck geraten. Übrigens, auch ohne die Enteignung der griechischen Bankkunden war der Zusammenbruch des Derivatehandels in Reichweite und konnte nur durch den Griff in die Trickkiste verhindert werden. Die griechischen Schulden wurden mit Kreditausfallversicherungen (CDS) besichert. Die ISDA hat vor dem Hintergrund des Schuldenschnitts einfach entschieden, nur für einen Bruchteil der Ausfälle in Griechenland den Versicherungsfall zu erklären, der Rest ging leer aus. Der Board of Directors der ISDA zeigt, welche Interessen absolut im Vordergrund stehen. Europa hat sich bei Zypern erst gar nicht mit einer Reichensteuer aufgehalten, es trifft alle, nur bei den Prozenten hat Brüssel mit sich reden lassen. Natürlich wird sehr schnell u. a. von EZB-Asmussen erklärt, Zypern sei ein einmaliger Vorgang. Das ist eine LÜGE! Die Banken sind in ganz Europa pleite, auch in Österreich, Deutschland, den Niederlanden oder den skandinavischen Ländern, das wird sich in den kommenden Monaten unmißverständlich herausstellen. Zypern ist da nicht die behauptete Ausnahme. Die Regierungen haben bereits die entsprechenden Gesetze in der Schublade. Wie die Sache praktisch umgesetzt wird, zeigt ebenfalls die Blaupause Zypern. Schon vor der endgültigen Entscheidung in Brüssel wurden die Konten gesperrt. Umgangssprachlich nennt sich das Bankfeiertag(e). So geht es weiter: „Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar“, erklärte Asmussen. Dagegen absichern kann sich nur, wer nicht länger den Kopf in den Sand steckt und die Entwicklung ignoriert, sondern endlich Nägel mit Köpfen macht. Geopolitische Überlegungen müssen dabei ganz weit oben stehen. Andere sehen das ähnlich: "Nach Zypern: Bank-Konten in Europa sind nicht mehr sicher" meldet deutsche-wirtschafts-nachrichten.de und fasst zusammen: "Die Entscheidung der Euro-Retter, die  kleinen Leute am Zypern-Bailout zwangsweise zu beteiligen, ist eine Zeitenwende, meinen Beobachter. Nun sei es offiziell: Das Geld, das die Europäer auf der Bank haben, ist nicht mehr sicher." Mehr hier. Und legt gleich noch einen nach: "Nach Zypern-Bankraub: Analysten erwarten Panik bei Sparern in Südeuropa". Weiter heisst es: "Die überfallsartige Zwangsabgabe für die kleinen Sparer in Zypern wird in den Euro-Staaten des Südens zu einer Panik führen. Weitere Bank-Runs sind zu erwarten." Mehr hier

An einer leitmedientypischen Erklärung der Hintergründe versucht sich die SZ: "Die Insel ist gerettet - das Ersparte weg". Einleitend schreibt die Zeitung: "Ob zyprischer Rentner oder reicher russischer Anleger - zur Kasse gebeten werden alle, wenn es um die Rettung Zyperns geht. In den Geldinstituten der Mittelmeerinsel haben sich hektische Szenen abgespielt. Doch das Privatvermögen der Bankkunden ist bereits eingefroren. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Brüsseler Beschluss." Anschließend werden grundsätzliche Fragen beantwortet. Mehr hier. 

Die WELT stört sich erst einmal an der Zypern-Hilfe insgesamt: "Auch das verschuldete Zypern bekommt nun Milliardenhilfen von den Euro-Ländern zugesichert. So richtet sich die Währungsunion auf kurzfristige Linderung aus. Schlechtes Haushalten wird belohnt" schreibt die Zeitung unter  "Der gefährliche Etappensieg der Euro-Pragmatiker". Mehr hier. Da wird auch die Lüge vom "Schlechten Haushalten" ausgepackt, wie der folgende Vergleich zeigt:

Quelle: tagesanzeiger.ch

An anderer Stelle heuchelt die WELT Erstaunen: "Erstmals zahlen Sparer für Rettung eines Euro-Landes" und fasst zusammen: "Nach monatelangem Hickhack ist Zypern endlich gerettet. Die Einigung bringt eine große Überraschung: Kleinanleger müssen für die Rettung in Zypern mitbluten. Das könnte verheerende Folgen haben." Mehr hier.  

Die F.A.Z. kommentiert zur Zypern-Rettung "Regelbruch in Permanenz" und erklärt dazu: "Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Geschichte permanenter Regelbrüche - und der eine Regelbruch bedingt den nächsten. Jetzt werden zyprische Sparer werden genauso enteignet wie ausländische Geldwäscher." Mehr hier. Der Kommentar wird der Tragweite dieser Entscheidung gegenüber Zypern nicht gerecht. Er vergleicht Äpfel mit Birnen. Die Empörung der Zyprioten beschreibt der stern so: "Das ist schlicht Diebstahl". Einleitend schreibt die Zeitung: "In einer Nacht- und Nebel-Aktion haben die Euroretter den Kunden zyprischer Banken mal eben bis zu 10 Prozent ihrer Einlagen abgeknöpft. Die Empörung auf der Insel ist groß." Und stellt die Frage: "Ein staatlich organisierter Bankenüberfall?" Dazu ein Auszug aus der Antwort, die der stern gibt: "Die Eurogruppe versuchte, die Aktion sogleich klein zu reden. 'Wir bestrafen Zypern nicht', sagte der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach den Verhandlungen in Brüssel. Es gehe vielmehr um eine gerechte Lastenverteilung. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen versicherte, dass nur die Abgabe abgezogen würde, der Rest des Kapitals sei für jeden Bankkunden nach wie vor frei verfügbar. Zyperns Finanzminister Michalis Sarris deutete an, die Zwangsabgabe könne möglicherweise in Aktien der betroffenen Banken umgetauscht werden." Plagt den Finanzminister das schlechte Gewissen? Nein, die Zyprioten ernten auch noch Hohn und Spott: Was sind sie wert, die Aktien von Pleite-Banken? 

Der SPIEGEL outet sich wieder einmal als Regierungspostille und rechtfertigt deutschtümelnd die Enteignung gleich schon als geeignete Maßnahme für alle Krisenländer: "Ran an die Ersparnisse der Bankkunden" titelt dazu Deutschlands früheres Flaggschiff kritischer journalistischer Berichterstattung. Mittlerweile sind die Schreiberlinge dort weit weg von Joseph Pulizer: "Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen." Der Autor schreibt zur Einstimmung auf seinen Kommentar: "Es geht um Gerechtigkeit, aber auch um Pragmatismus: Zypern muss die Bankkunden des Landes teilenteignen, um die Schulden des Landes zu lindern. Ein richtiger Schritt. Jetzt beginnt Phase vier der Euro-Krise." Mehr hier. Zur Erinnerung: Es geht in Wahrheit immer noch um die Folgen einer gigantischen Bankenkrise, die in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet wurde - nachdem die Staaten ihren Banken mit Milliarden-Hilfen beigesprungen waren, aufgrund dessen natürlich die Staatsschuldenquote schlagartig angestiegen ist. Dieser Beitrag strickt weiter an der Lüge von der Staatsschuldenkrise.      

"Nächste Stufe der Euro-Krise: Zwangsenteignung in Zypern" titelt Österreichs FORMAT: "Zypern soll als fünftes Land der Eurozone gerettet werden. Allerdings werden "nur" gut zehn Hilfsmilliarden nach Nikosia überwiesen. Den restlichen Anteil für eine erfolgreiche Rettung – um vor allem die in Schieflage geratenen Banken zu stützen – sollen diesmal die Sparer blechen." Der Autor macht sich so seine Gedanken: "Soll Zypern als Testlauf für Spanien (?) oder gar Italien (?) dienen. Oder sucht man sich mit voller Absicht einfach das unwichtigste, kleinste und aktuell schwächste Mitglied der Eurozone aus, um eiskalt 5,8 Milliarden von der Bevölkerung einzukassieren." Sein Fazit ist  eindeutig: "Die nächste Eskalationsstufe der Euro-Krise ist jedenfalls erreicht." Mehr hier. 

"Der schmutzige Finanzplatz dürfte nachhaltig geschädigt sein" betitelt der Schweizer Tages-Anzeiger ein Interview mit dem Schweizer Ökonomen  Maurice Pedergnana, der die Entscheidung von EU/IWF für einen Fortschritt hält. Aufschlussreich, was in diesem Beitrag aus dem Vorbild aller Schwarzgeld- Steuerhinterzieheroasen zum Besten gegeben wird. Natürlich sieht er die Schweiz nicht in Gefahr. In diesem Punkt wird der Experte irren. Die Messer sind längst gewetzt, um den Finanzplatz Schweiz endgültig zu filetieren. Was bleibt, sind Haut und Knochen. Den Skalp werden sich die Amerikaner an den Gürtel hängen. Wetten? 

Aus Skandinavien kommt bereits eine Reaktion: "Saxo Bank CEO: "This Is Full-Blown Socialism And I Still Can't Believe It Happened" zitiert zerohedge.com und schreibt weiter: "It is difficult to describe the weekend bailout package to Cyprus in any other way. The confiscation of 6.75 percent of small depositors' money and 9.9 percent of big depositors' funds is without precedence that I can think of in a supposedly civilised and democratic society. But maybe the European Union (EU) is no longer a civilised democracy?" Read more. Wir finden, dieser Beitrag ist ein passender Abschluss des Themas "Zypern-Rettung durch Enteignung". 

Wir kommen aber erst zum Ende, nachdem wir mit Hilfe einer Karikatur den Ursprung der Krise in Zypern sichtbar machen. Bitte sehr:


Quelle: cartoonmovement.com

LeserInnen, seid wachsam!


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.