Montag, 18. März 2013

Standpunkt 576 - Nachrichten-Ticker, 17.03.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthema: Zypernhilfe versus Enteignung versus Rechtsstaatlichkeit versus Demokratie


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung zyprischer Sparer zeigt, das Thea verdient nach wie vor größtes Interesse. Für das Frühjahr bereiten wir ein neues Update vor und sind für Anregungen, Ergänzungen, (Insider-) Informationen oder auch Kritik offen und dankbar. Wir freuen uns über jede gut gemeinte Unterstützung! Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ der immer noch höchst aktuellen letzten Ausgabe gefallen: "Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird" (hier).  Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Einleitung
Wieder beschäftigt uns nur ein Thema: die angebliche Rettung zyprischer Banken vor dem Kollaps. Dafür bitten wir unsere LeserInnen um Verständnis. Europas Politiker haben mit einem Tabu gebrochen und unter deutscher Anleitung den Einstieg in die Enteignung der Sparer vollzogen. Eiskalt und skrupellos werden den Zyprern in einer Nacht- und Nebelaktion Teile ihrer Ersparnisse geraubt. Dafür wird das Recht gebrochen, dem Land die Souveränität genommen und selbst vor Erpressung nicht zurückgeschreckt. Das ist modernes Raubrittertum! Europa wird zum rechtsfreien Raum, der von Berlin und Brüssel in den Krisenländern an der Peripherie installiert wird, um von dort aus sich über ganz Europa auszubreiten. Helfen lassen sich Europas Politiker ausgerechnet vom IWF, dem Krisenverschärfer schlechthin und außerdem Werkzeug beinharter US-amerikanischer Interessen. Gerne schürt die US-Regierung das Märchen von der Angst vor der europäischen Krise. Das ist schlichte Küchentisch-Propaganda. In Wahrheit ist sie froh um jede Maßnahme der Krisenmanager, mit der Europa weiter weltweit im Fokus steht, weil sich die Krise Woche zu Woche noch verschlimmert. Nicht die Finanzmärkte, sondern Spekulanten - bestens orchestriert von Goldman Sachs und Konsorten - haben Europa in diese Krise getrieben. Die Gemeinschaftswährung hat damit nichts zu tun. Die Hetze gegen den Euro, die hauptsächlich in Deutschland stattfindet, dient nur dem Zweck, von den wahren Ursachen dieser Krise abzulenken: Dem Währungskrieg Dollar versus Euro, geführt vor dem Hintergrund einer gigantischen Bankenkrise, ausgetragen von Spekulanten, unterstützt durch eine vollkommen korrupte Politik, zu Lasten von Millionen Menschen in Europa, die auf diese Weise um ihre Ersparnisse gebracht werden. Dieser Krieg gipfelt gerade in der finalen Vermögensumverteilung. An dessen Ende bleiben nur zwei Gewinner übrig: Der Staat und das oberste 1% der Reichen. Die Anderen, immerhin 99%, bezahlen dafür mit ihren Ersparnissen, bzw. ihrem Vermögen. Viele werden das sogar mit ihrem Leben bezahlen: Sie wollen die Schmach nicht ertragen und werden sich das Leben nehmen

Wir haben für den heutigen Nachrichten-Ticker die Beiträge so zusammengestellt, dass sie  unseren gestrigen Ticker ergänzen, um Wiederholungen zu vermeiden. Sie sind interessant, einige außerdem besonders bemerkenswert, zum Lesen empfehlen können wir alle. 


Explosives Krisenmanagement by Brechstange: Zwangsbeteiligung aller Bankkunden an der Zypern-Rettung
(querschuesse.de) Die Euro-Gruppe hat Zypern-Hilfskredite aus Mitteln des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro zur Rekapitalisierung von Banken und zur Finanzierung des Staatshaushalts Zyperns beschlossen. Mehr... 

Kommentar: Der Autor, SLE, schildert in seiner Analyse leicht verständlich, was gerade in Zypern passiert und welche Folgen für Europa daraus entstehen (können). Sein Fazit kommt auf den Punkt, obwohl wir uns eine schärfere Formulierung gewünscht hätten: "Wer geglaubt hatte, bei den den Krisenstaaten aufoktroyierten Maßnahmen könne es nicht noch schlimmer kommen, sieht sich jetzt getäuscht. Dies ist das Signal, das von dieser Entscheidung in Brüssel ausgeht. Sie hat das Potenzial, sich im Nachhinein als einer der bisher folgenschwersten politischen Fehler der Euro-Gruppe in der Schuldenkrise zu erweisen. Die Euro-Retter haben nur wenig Zeit, um die von dieser Art von „Krisenmanagement by Brechstange“ ausgehenden Gefahren für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt Europas noch zu neutralisieren. Die Warnung vor einem Zusammenbruch des Bankensystems und vor Finanzmarktturbulenzen könnte bei den Bürgern Zyperns und in den anderen, schwer gebeutelten Krisenstaaten nicht mehr verfangen."  


Cyprus: The World’s Biggest "Poker Game"
(zerohedge.com) While this kind of 'wealth tax' has been predicted, as we noted yesterday, this stunning move in Cyprus is likely only the beginning of this process (which seems only stoppable by social unrest now). To get a sense of both what just happened and what its implications are, RBS has put toegther an excellent summary of everything you need to know about what the Europeans did, why they did it, what the short- and medium-term market reaction is likely to be, and the big picture of this "toxic policy error." As RBS summarizes, "the deal to effectively haircut Cypriot deposits is an unprecedented move in the Euro crisis and highlights the limits of solidarity and the raw economics that somebody has to pay. It is also the most dangerous gambit that EMU leaders have made to date." And so we await Europe's open and what to expect as the rest of the PIIGSy Banks get plundered. Read...

Kommentar: Ein Beitrag mit einer ganz eigenen Sicht auf die augenblickliche Entwicklung in Europa. Für alle, die sich fernab des deutschen "BILD"-ungsbürgertums noch zum Nachdenken inspirieren lassen. 


Das Experiment Zypern ist sehr logisch – und sehr gefährlich
(diepresse.com) Erstmals sollen Bankkunden für die Rettung von Geldinstituten geradestehen. Ein Tabubruch mit unabsehbaren Folgen. Aber offenbar alternativlos. Mehr...

Kommentar: Dieser Beitrag nimmt eine "sowohl als auch"-Position ein. Die Autorin befestigt ihre Zustimmung zu dem "Experiment Bankenrettung mit Kundenbeteiligung" an dem zyprischen Modell der Steueroase. Hätte sie recherchiert, dann wäre ihr aufgefallen: Dieses zyprische Steuerrecht gibt es schon seit den 1970er Jahren, wurde geschaffen nach der Teilung der Insel durch die Türkei. Bei den Beitrittsverhandlungen zur EU, bei denen auch das Steuerrecht und seine Kompatibilität zur EU eine gewichtige Rolle spielt, war das kein Thema. Vor allen Dingen kein Grund, Zypern zu ermahnen und aufzufordern, das Steuerrecht zu ändern. Anders beispielsweise gegenüber Polen, das zeitgleich über eine Aufnahme verhandelt hat. Polen wurde ausdrücklich aufgefordert, seine Freihandelszonen bis Ende 2011 zu schliessen. Niemand soll sich etwas vormachen: Die EU war brennend interessiert an den russischen Milliarden-Schwarzgeldern, die über Zypern in großen Teilen ihren Weg nach Europa genommen haben. Sicherlich eine der Voraussetzungen, die Zypern so interessant für die EU gemacht hat. Die Ursache der heutigen Zypern-Krise - etwas, was in der öffentlichen Diskussion aus gutem Grund überhaupt keine Rolle spielt - beschreibt die Autorin des Beitrages korrekt: "Die Ausgangslage: Zypriotische Banken waren aufgrund des Schuldenschnitts in Griechenland in die Klemme geraten." Nur Europas Rettungspolitik in Griechenland ist schuld an der zyprischen Krise. Nicht Zyperns Steuerpolitik, nicht die Geschäfte der zyprischen Banken im Derivatehandel oder an irgendwelchen Immobilienmärkten fern der Heimat. Zypern ist arm, also konnte die Regierung keine Hilfen bewilligen. Ab da nahm das Unheil seinen Lauf. Mutig auf jeden Fall der Zweifel zum Schluss: "EZB-Direktor Jörg Asmussen betonte am Samstag, es gebe keine Gefahr, dass das Modell Zypern auch in anderen Ländern angewandt werden könne. Ob dem Glauben geschenkt wird? Das Experiment Zypern wird jedenfalls in die Geschichte eingehen. So oder so." Das lässt Raum für eine Fortsetzungsgeschichte. So oder so. 


German Commerzbank Suggests Wealth Tax In Italy Next
(zerohedge.com) While some argue that Cyprus was "one of the biggest money-washing machines for Russian criminals," and others that Cyprus ex-Pat community and energy resources brough deposits (not to say their high deposit interest rates), it seems the European Union (IMF et al.) have decided that the route to crisis stabilization, just as we outlined here over a year ago and updated here, is through a wealth tax.
However, as Handelsblatt reports, the gross distortions of wealth distribution among both core and peripheral nations (evident in the chasm between 'mean' and 'median' net assets - or wealth) makes some nations more 'capable' of 'giving' and as Commerzbank's chief economist notes, median wealth in Italy is EUR 164,000 (as opposed to Austria's median of around EUR 76,000 and mean of around EUR 265,000) meaning that in theory Italy has no debt crisis (with net assets at 173% of GDP) - significantly more than the Germans at 124% - "so it would make sense, in Italy a one-time property tax levy," he suggested.
"A tax rate of 15% on financial assets would probably be enough to push the Italian government debt to below the critical level of 100% of gross domestic product." So there you have it, the 'new deal' in Europe, as we warned, is 'wealth taxes' and testing the "capacity of Cypriots" appears to be the strawman on what the public will take before social unrest becomes intolerable. Read... 


Kommentar: Wer kann noch ernsthaft daran zweifeln: Europas Geschicke werden bestimmt von Lügnern und Ganoven. Oder, zitiert nach Jean-Claude Juncker: "Wenn es ernst wird. muss man lügen." 


Wie gerecht ist der Zypern-Deal?
(zeit.de/herdentrieb) Die Einigung über das Rettungsprogramm ist von vielen Seiten kritisiert worden (etwa von Frank Lübberding und  Eric Bonse). Man kann wie bei jedem Kompromiss einiges kritisieren, aber ich denke dennoch, dass die Richtung stimmt. Hier kommen die Gründe... Mehr...

Kommentar: Jetzt ist auch noch Mark Schieritz von allen guten Geistern verlassen. Selbst unter Beachtung seines Fazits, liegt er mit keinem seiner Gründe richtig. Letztlich kann es nur darum gehen, wenn man keine Bank pleite gehen lassen will, dass der, der den Schaden verursacht, auch dafür einstehen muss. Ein Grundsatz, gegen den zwar in Europa ständig verstossen wird, dessen vorläufiger Höhepunkt aber gerade in Zypern praktiziert wird. Wir haben oben schon festgestellt: Krisenursache in Zypern sind die europäischen Rettungsmaßnahmen für Griechenland (vgl. auch unsere Karikatur von gestern, zum Schluss des Tickers, hier). In Griechenland hat es bei den Hilfsmaßnahmen keine Enteignungen gegeben. Warum wird damit gerade bei Zypern angefangen? Beschlossen wurde bis jetzt gar nichts. Das Parlament in Zypern soll nachträglich erst beschliessen, was die EU fordert. Im Vorgriff darauf wurden die Banken geschlossen. Dafür gab es keine rechtliche Handhabe, Herr Schieritz. Natürlich kann man eine Vermögenssteuer einführen. Aber bitte in einem geordneten, vor allen Dingen demokratischen Verfahren. Nicht über Nacht, nicht beschlossen und verkündet in Brüssel, sondern durch das zyprische Parlament, mit allen demokratischen Zutaten. Im letzten Sommer hat Zypern den Hilfsantrag gestellt. Die EU hätte ausreichend Zeit gehabt, Zypern von einer solchen Steuer zu überzeugen. Statt dessen hat man den Weg des geringsten Widerstandes gewählt und den zyprischen Staat einfach erpreßt. Was meint Schieritz, wenn in allen anderen Ländern ebenso verfahren wird, selbst später in Deutschland? Findet das auch seine Zustimmung? Weil angeblich "alternativlos"? 


Tabubruch zum Schaden der Sparer
(sueddeutsche.de) Jetzt geht es direkt an die Sparbücher: Die Euro-Krise erreicht eine neue Eskalationsstufe, doch warum trifft es die Bürger in Zypern? Die Begründung aus Berlin: Mit der Einmal-Abgabe auf alle Guthaben habe man verhindert, dass der sparsame Deutsche die auf Zypern geführten Schwarzgeldkonten russischer Oligarchen rettet. Doch dieses Argument greift nicht. Mehr...

Kommentar: Ein trefflicher Kommentar aus Brüssel. Aus dem wir noch einen kleinen, aber extrem wichtigen Auszug zitieren wollen: "Darum aber geht es: Das zyprische Programm ist auch ein Testballon. Wie im Herbst 2011, als die privaten Gläubiger Griechenlands auf 100 Milliarden Euro verzichten mussten, versichern die Euro-Retter jetzt, der Angriff auf die Sparbücher sei einmalig. Die Erfahrung lehr indes: Bleiben die Märkte am Montag ruhig, müssen sich die Sparer in ganz Europa auf Ähnliches einrichten." Ist es das, wofür Angela Merkel bei der letzten Bundestagswahl gewählt wurde, woher ihre aktuell hohen Zustimmungswerte kommen und warum sie gute Chancen hat, im September wieder gewählt zu werden? - Wirklich? 


Sind die Ersparnisse der Deutschen jetzt noch sicher?
(welt.de) Bisher gab es in Europa den Glauben, dass zumindest 100.000 Euro auf der Bank sicher sind. Doch der Tabubruch in Zypern zeigt: Die Einlagensicherung gilt nicht uneingeschränkt. Mehr...

Kommentar: Die Springer-Presse beginnt sich Sorgen zu machen. Erstaunlich, was dieser Beitrag so alles an Wahrheiten hervorholt. Über die Einlagensicherung. Über die Finanzkraft der Einlagensicherungsfonds. Über den Rechtsanspruch darauf. Das entlarvt Merkels Versprechen vom Oktober 2008 zur Sicherheit der Sparguthaben als glatte Lüge - oder als Versprecher, wenn man es gut mit ihr meint. Was das bedeutet, beschreibt der Beitrag so: "Es muss uns allen bewusst sein, dass die Einlagensicherungs-Systeme auch in Deutschland einen großen Unfall nicht aushalten würden", sagt Philipp Vorndran vom Vermögensverwalter Flossbach von Storch. Nach seiner Einschätzung müsste in einem solchen Fall aber wohl der Staat einspringen. Sollten damit schon wieder die Steuerzahler gemeint sein? Das ist fatal. Alleine die Deutsche Bank schleppt riesige Risiken aus dem Derivatehandel mit sich herum. Einvielfaches größer als die deutsche Wirtschaftskraft und das gesamte deutsche Vermögen. Aber der Deutsche Michel schläft ruhig weiter. 





Die Enteignung zyprischer Sparer ist fatal
(stern.de) Angela Merkel und die Euroretter feiern sich für ihr Zypern-Paket. Dabei ist die Zwangsabgabe nicht nur ein Tabubruch, sondern eine Frechheit. Sie ruiniert das Vertrauen aller Bankkunden. Mehr... 

Kommentar: Es gibt ihn scheinbar doch noch, den (regierungs)kritischen Journalisten. Vielleicht ist aber auch nur das Mass voll. Egal. In diesem Beitrag hat einer viel Kritik in einen guten Kommentar verpackt. Der mit einem ebensolchen Fazit endet: "Fest steht: Die Rechnung Merkels, der ihre Wiederwahl wichtiger als Europa ist, wird nicht aufgehen. Europa wird für Anleger unattraktiver. Wer wird jemals wieder Geld nach Zypern schaffen? Wer wird überhaupt noch seine Moneten in Europa anlegen, wenn er eine Enteignung, unabhängig von der Nationalität, fürchten muss? Kann der Normalbürger in Deutschland, Italien, Frankreich, der Niederlande oder Finnland nun überhaupt noch darauf vertrauen, dass sein Geld auf der Bank sicher ist? Oder sollte er seine Kohle doch lieber gleich in eine Steueroase in Asien oder der Karibik schaffen? Die Euroretter haben wieder einmal eine Lösung gefunden, die ein Land vor der Pleite bewahrt, aber die Krise nicht entschärft und schon gar nicht beseitigt. Der Euro ist in Gefahr. Mehr denn je."  


Why today’s Cyprus bailout could be the start of the next financial crisis
(washingtonpost.com) It is a bad day to have your money deposited in a bank in the Mediterranean island nation of Cyprus. And it may just mean some bad days ahead for the rest
of us.
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Kommentar: Ein Beitrag der altehrwürdigen Washington Post. Leider wird er die Moralisten in Berlin nicht erreichen. Dabei gäbe es gute Gründe sich damit zu beschäftigen. Er beschreibt ein mögliches neues Krisenszenario, das seinen Ursprung in dem Hilfspaket für Zypern hätte: "The best the rest of the world can hope for is that Cyprus’s case is sufficiently unique that it won’t spark panic in Athens and Madrid (or in Lisbon, Dublin and Rome). For the past six months, the global financial markets have become increasingly complacent, convinced that the euro-zone crisis is, for practical purposes, over. Cyprus is the test of whether that is correct, or whether the complacency was instead misplaced. In other words, if there is going to be a new wave of crisis in Europe, historians will be able to trace its starting point back to today’s Cyprus bank bailout."  Das ist deutlich. 


Zypern zu EU-Deal: "Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt"
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Brüssel hat mit den Zyprioten nicht verhandelt, sagt Präsident Anastasiades. Sein Land konnte nur entweder den Einschnitt für Kontoinhaber hinnehmen, oder die EZB hätte den Geldhahn abgedreht und die Euro-Zone wäre kollabiert. Mehr...

Kommentar: Schade, dass die zyprischen Vertreter nicht den Mut dazu hatten NEIN zu sagen. Wir sind uns sicher, Europa hätte Zypern gerettet, ohne Beteiligung der kleinen Leute, nur um den Euro und die Banken nicht zu gefährden. Wir wünschen uns so sehr, dass sich endlich eines der Krisenländer gegen die Diktate aus Berlin und Brüssel zur Wehr setzt. Auf deren Reaktion wären wir gespannt. Käme es zu einem Militärschlag? Zu Wirtschaftssanktionen? Würden die Guthaben im Ausland eingefroren? Zu einer Auflösung der Gemeinschaftswährung mit anschliessenden Bankenpleiten, Massenarbeitslosigkeit in ganz Europa, inklusive Deutschland? Alles Fragen, auf deren Antworten durch Europas Krisenmanager und die Eiserne Kanzlerin wir wirklich sehr gespannt wären. Überzeugt sind wir aber von einer Sache: Es gibt keinen Plan B. Hier gibt es das Statement des zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades im Wortlaut. Leider nur auf Englisch verfügbar. 


Germany And IMF's Initial Deposit Haircut Demand: 40% Of Total
(zerohedge.com) As the President of Cyprus proclaims  to his people that "we' should all take responsibility as his historic decision will "lead to the permanent rescue of the economy," it appears that the settled-upon 9.9% haircut is a 'good deal' compared to the stunning 40% of total deposits that Germany's FinMin Schaeuble and the IMF demanded. This action, his statement notes, enables the rescue of 8,000 banking sector jobs and ensuring the liquidity of the banks, "allowing the economy to proceed decisively to a new beginning." Ekathimerini reports, "this is the first time in the eurozone that a levy has been imposed not on the interest of bank accounts but on the capital itself," and was the only way to bridge most of the the gap between the EUR 17bn Nicosia needed and the EUR 10bn the ESM was offering, though tax on interest in Cypriot banks will also rise to 20-25%. It is the 40% haircut requirement that concerns us the most as clearly going forward that means other nations, starting Monday (or Tuesday given national holidays) see deposit outflows surge, as the willingness to take such steps is now painfully clear. Read...

Kommentar: Dieser Beitrag lässt die Katze aus dem Sack: Schäuble wollte 40% auf alles. Noch einiges mehr, als die Boston Consulting Group in ihrer Studie "Back to Mesopotamia?" (hier) für einen weitgehenden Schuldenerlass. Die hat 33% vorgeschlagen. Hat wirklich noch jemand ernsthafte Zweifel daran, dass Europas Geschicke von Lügnern und Ganoven bestimmt werden (siehe oben)? Schäuble als Kettenhund der Eisernen Kanzlerin, der geopfert werden kann, wenn die Sache doch noch schief geht.  


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.