Donnerstag, 21. März 2013

Standpunkt 579 - Nachrichten-Ticker, Reste


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthema: Juncker’s Krieg – Griechenland – Iren vs. Griechen – Interview mit Ludwig Poullain – „Alternative für Deutschland“ – Immobilienblase in Europa


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung zyprischer Sparer zeigt, das Thea verdient nach wie vor größtes Interesse. Für das Frühjahr bereiten wir ein neues Update vor und sind für Anregungen, Ergänzungen, (Insider-) Informationen oder auch Kritik offen und dankbar. Wir freuen uns über jede gut gemeinte Unterstützung! Besonders gut hat uns die folgende „Kritik“ der immer noch höchst aktuellen letzten Ausgabe gefallen: "Unbedingt lesenswert; ein ganzes Füllhorn von Fakten und Daten, akribisch aufbereitet. Hier wird genau beschrieben, wie der Diebstahl der Staatskrake vonstatten gehen wird und wie er propagandistisch begleitet werden wird" (hier).  Wir nehmen es als Bestätigung unserer Arbeit und als Ansporn, weiter zu machen wie bisher. 


Zwischendurch ein von Zypern befreiter Nachrichten-Ticker. Wir verarbeiten, was in den letzten Tagen an Beiträgen liegen geblieben ist, während uns die neue Zypern-Krise beschäftigt hat. 


Juncker warnt vor Krieg in Europa
(sueddeutsche.de) Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sieht auffällige Parallelen zum Jahr 1913. Auch am Vorabend des Ersten Weltkrieges hätten viele Menschen gedacht, es werde nie wieder Krieg geben. Erste Anzeichen sehe er in den Wahlkämpfen in Griechenland und Italien. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Kaum hat sich Juncker aus der vordersten europäischen Linie zurückgezogen, haut er kräftig auf den Putz und adressiert in Europa eine Kriegsgefahr. Dafür nimmt er einen weiten Weg zurück in die europäische Geschichte, exakt 100 Jahre. Juncker fürchtet eine erhebliche Zuspitzung der Konflikte in Europa. Ob er gewußt hat, wie schnell sich diese Befürchtung schon bewahrheiten sollte? Verwunderlich nur, dass sich Juncker für die Eiserne Kanzlerin Angela Merkel stark machen will. In einem anderen Beitrag wird diese Unterstützung noch deutlicher formuliert: "Was ist nur in den ehemaligen Eurogruppenchef Juncker gefahren? Kaum hat er sein Amt niedergelegt, warnt er vor Krieg in Europa. Die aktuelle Lage erinnere fatal an die Situation vor dem 1. Weltkrieg. Als Retter in der Not fällt ihm ausgerechnet Kanzlerin Merkel ein, die er noch vor kurzem heftig kritisierte." Aus "Kriegsangst in Junckerland", hier. Der Beitrag ist angereichert mit einigen interessanten Links. Im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel meldet die F.A.Z.: Juncker warnt vor „sozialer Revolution“. Die Zeitung schreibt zusammenfassend:  "In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über die sozialen Folgen der Krise. „Ich schließe nicht aus, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution zu erleben“, warnt Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker." Mehr hier. Selbst in den USA fällt Juncker damit auf. "The Ultimate Threat In The Euro Bailout and Austerity Racket: War" titelt zerohedge.com: "There have been waves of threats by Eurozone politicians to bully people into accepting “whatever it takes” to keep the shaky construct of the monetary union glued together. These threats peaked last year with disorderly default, and when that wasn’t enough, with the collapse of the Eurozone. But now, the ultimate threat has been pronounced: war." Read more. Für den Beitrag hat der Autor ein schon etwas älteres Interview ausgegraben, das der WDR mit Juncker offenbar im August 2012 geführt hat. Der Luxemburger sagt da Dinge wie:  "Die europäische Integration bleibt eine höchst fragile Geschichte. Man muss behutsam mit europäischen Befindlichkeiten umgehen, und nicht denken Geschichte wäre Geschichte. Nein, nein, Geschichte ist präsent, und man muss da sehr sorgsam miteinander umgehen." Oder das: "So führen wir diesen Kontinent, in dem Grundeinverständnis, dass wir zusammen arbeiten müssen, aber eben nichts wissen über die Lebensumstände anderer. Ich plädiere sehr intensiv dafür, dass wir uns mehr füreinander interessieren. Früher hat man das Liebe zwischen den Nationen genannt. Wir müssen uns wieder lieben lernen." Etwas, was besonders im Rahmen der Überlegungen zum Krisenmanagement sicher hilfreich sein könnte. Gut gefällt uns auch: "Wir sind wenig zahlreich, wir nehmen ab, wir verlieren an Wirtschaftskraft, und wenn wir diese gemeinsame Währung nicht mehr haben, werden wir politisch überhaupt keine Bedeutung mehr haben. Die Europäer sind Zwerge, die, stellt man sie auf die Leiter, nicht zu Riesen werden. Wir müssen Riesiges der Welt vor Augen führen, und das ist der Euro." Das vollständige Interview gibt es hier. Zurück zum Beitrag bei zerohedge.com. Dort wird u. a. thematisiert, was die F.A.Z. am 06.03.2013 so betitelt hat: "Notenbanker zögern Bericht über Ungleichheit hinaus". Um was es geht, beschreibt die Zeitung so: "Eine Umfrage zu Vermögenswerten zeigt: Bürger in Krisenstaaten sind im Mittel reicher als in Deutschland. Grund dafür ist die starke Ungleichverteilung in der Bundesrepublik. Statistiker versuchen die Unterschiede zu relativieren." Mehr hier. Der Artikel erschien im Zusammenhang mit dem gerade veröffentlichten Armutsbericht. Die Amerikaner schreiben dazu: "The ECB and the national central banks of the Eurozone set out to collect information on household wealth. A massive bureaucratic undertaking. Results are now ready. No one in Europe had ever done a survey on that scale before. And no one might ever do it again. Because the results are so explosive that the Bundesbank is keeping its report secret—and word has leaked out why." Die F.A.Z. hat eine Grafik veröffentlicht, die nach unserer Auffassung die Dinge relativiert: 





Griechenland: Die Ökonomie ist “klinisch tot”
(annotazioni.de) Im Laufe der europäischen Krise ist Griechenland zunächst als Einzelfall, dann als extremer Sonderfall der europäischen Mittelmeerländer betrachtet worden. Nach vorherrschender Deutung waren (und sind) südeuropäischer Schlendrian in Verbindung mit balkanischer Vetternwirtschaft die grundlegende Ursache für die Krise der griechischen Staatsfinanzen. Sieht man einmal von den kulturrassistischen Untertönen vieler Kommentare ab, so sticht in Griechenland in der Tat der zentrale Einfluss des Staates, die traditionell niedrige Steuerquote sowie der Umfang der Schattenwirtschaft hervor. Allerdings sind diese Faktoren nur von begrenzter Aussagekraft für die Frage, warum Griechenland zu einem zentralen europäischen Krisenherd avanciert ist.
Die These, dass Modernisierungsrückstände eine der wesentlichsten Krisenursachen seien, ist nicht nur vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Krise in den USA ihren Ausgang genommen hat. Sie verstellt auch den Blick auf die strukturellen Gemeinsamkeiten Griechenlands mit anderen Ländern der europäischen Peripherie. Wie ich im Folgenden argumentiere, ist eher die Gegenthese zutreffend: Die unter neoliberalen Vorzeichen erfolgten wirtschaftlichen Wachstums- und Modernisierungsprozesse haben sich in Griechenland in einer besonders scharfen Widersprüchlichkeit entfaltet. Mehr...

Kommentar: Schon sehr bald wird Griechenland wieder in den Fokus der Euro-Retter rücken. Früher jedenfalls, als uns lieb sein wird. Völlig unabhängig davon, dass kürzlich der oberbayerische Politik- Revolver- und Maulheld Alexander Dobrindt wieder einmal die Diskussion um einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aufgewärmt hat. Da ist es gut, über die wirtschaftlichen Zustände im Land einigermaßen Bescheid zu wissen. Dazu leistet diese Analyse gute Arbeit. Sehr schön ist auch die Verantwortung der europäischen Institutionen herausgearbeitet, die mit Hilfe der Troika tiefe Schneisen in europäische und internationale Normen, die griechische Verfassung und die Souveränität des Landes, schlagen. "Faktisch steht Griechenland damit unter internationaler Verwaltung, wobei aufgrund der personellen Zusammensetzung die Bundesregierung einen maßgeblichen Einfluss ausübt", schreibt zutreffend der Autor. 


Warum die Iren triumphieren und die Griechen versagen
(focus.de) Irland ist in der Schuldenkrise fast über den Berg, Griechenland noch lange nicht. FOCUS Online erklärt, was die Iren besser machen – und warum Athen die Schuld an seinem Endlos-Desaster nicht alleine trägt. Mehr...

Kommentar: So, So, die Iren sind schon bald gerettet. Eine gewagte Feststellung, bei der wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken ist. Irland steckt immer noch in einer kapitalen Immobilienkrise fest, viele gut ausgebildete, junge Leute sind bereits ausgewandert, andere wollen es denen noch nachmachen. Es ist ein offenes Geheimnis: Irland wurde von EU/EZB/IWF an den Kapitalmarkt getrickst, die EU brauchte dringend einen Erfolg, einen Musterknaben als Vorbild für Europas Süden. Also wird gefakt, was das Zeug hält. Bei Griechenland macht man sich diese Mühe nicht. Griechenland hat quasi den roten Reiter, es ist aus Berliner und Brüsseler Sicht das schwarze Schaf der europäischen Familie. Deshalb erhält das Land auch härtere Sparmaßnahmen aufoktroyiert als Irland. Was dabei herauskommt, beschreibt der vorherige Beitrag. Zwei Grafiken aus dem Beitrag: 







Wir steuern eine Grafik bei, die den Vergleich in einen anderen Zusammenhang stellt, nicht fixiert nur auf die Staatsschulden: 


Quelle: zerohedge.com

Da steht es richtig schlecht um Irland - selbst im Vergleich mit Griechenland. 


"Frau Merkel lässt sich nicht abzocken"
(faz.net) Der Ruf der Banker ist nicht ganz zu Unrecht ramponiert. Wer einen echten Bankier kennenlernen will, sollte Ludwig Poullain besuchen. Ein echter Big Player. Mehr... 

Kommentar: Was macht Angela Merkel nur so unwiderstehlich, dass selbst Ludwig Poullain, der bekannteste SPD-nahe Banker, ihr so viel Respekt zollt? Und ihr für die kommende Bundestagswahl die absolute Mehrheit prophezeit? An ihren Erfolgen als Kanzlerin kann es nicht liegen, es gibt keine. Wahrscheinlich ist es Altersmilde. Schliesslich ist selbst Alt-Kanzler Helmut Schmidt, ansonsten ein streitbarer Geist, ab und zu davon befallen. Poullain meldet sich nicht häufig zu Wort. 2004 sorgte er für Furore, als die F.A.Z. seine "Ungehaltene Rede" über den Sittenverfall im deutschen Bankwesen abdruckte (hier), in der er mit den Bankern vom Schlage eines Josef "Joe" Ackermann, und seinen Vorgängern im Amt, scharf ins Gericht geht:  "Ackermann ist dabei, die Identität der Bank, die einen stolzen Namen trägt und, dies bekenne ich gerne, für mich in meiner aktiven Zeit immer ein Vorbild für Abgewogenheit im Denken und Tun war, für immer und ewig wegzugeben. (...) Ich denke, daß die Identität der Deutschen Bank mehr wert ist als ihre sonstigen stillen Reserven."  Fein auch, wie er zwischen Bankier und Banker trennt: "Was den Unterschied zwischen einem Bankier und einem Banker ausmacht? Der Bankier war ein vornehmer Mann, kein Vornehmtuer, er war also ein Herr, der die Kunst und die Geduld des Zuhörens beherrschte und so souverän war, seine eigene Meinung durch das, was er aufnahm, zu korrigieren. Er räumte den Ratgebern Zeit ein, und er nahm die Sorgen derer, die sich ihm anvertrauten, ernst. Er war kein Mann des schnellen Geldmachens, sondern suchte seinen Nutzen in der Beständigkeit einer Beziehung. Ein Banker dagegen ist ein globaler Universeller. Er weiß nicht nur alles, er weiß auch alles besser; etwa von Abläufen in Produktion und Versand, von Forschung und Entwicklung, also von Dingen, von denen er von Haus aus nur wenig wissen kann. Hat er sich einmal eine Meinung gebildet, steht sie unverrückbar fest. Sie ist nicht mehr diskutierbar. Am liebsten verkehrt er nur unter Gleichgekleideten. Gepflegte Tischsitten und strikte Beachtung der Regeln der Etikette gelten ihm als Ausdruck hochentwickelter Kultur."  Seit dem hören wir ihm zu. Übrigens, Poullain sah damals schon voraus, was wenige Jahre später Wirklichkeit wurde. In dieser Rede gibt es auch nach mehrmaligem Lesen immer noch Neues zu entdecken. 

Weil wir ihn für diese kritischen Worte nach wie vor bewundern, hält sich unser Gemäkel an diesem Interview in engen Grenzen. Wir äußern lediglich unsere Verwunderung über seine Vorschläge zum Euro, seine Meinung zu Merkels Krisenpolitik, oder das Lob zum deutschen Exportmodell. Natürlich wären wir froh gewesen, Poullain hätte sich vorher den US-Finanzausgleich näher angesehen, der bereits seit dem 19. Jahrhundert(!) funktioniert, oder die aktuellen Verhältnisse in den angeschlagenen Staaten der europäischen Peripherie nachdem dort der deutsche Sparwahn herrscht und die Methoden, mit denen sich Deutschland, begünstigt durch den Euro und die regelmäßigen Verstösse gegen EU-Vereinbarungen, in den vergangenen Jahren ein immer größeres Stück vom Kuchen "Welthandel" abgeschnitten hat, wodurch die Stücke seiner europäischen Nachbarn natürlich automatisch kleiner wurden. Im Land selbst sorgten ein von den Gewerkschaften toleriertes Lohndumping, die Zunahme schlecht bezahlter Jobs, den rigorosen Abbau von Sozialleistungen durch die Agenda 2010 i. Verb. mit Harzt IV und die Vernachlässigung der Infrastruktur (z. Z. 100 Milliarden Euro Investitionsstau, hier) für drastische Wettbewerbsvorteile. Für die von Poullain noch 2004 geforderte Ethik, ist bei der Verteidigung dieser Pfründe gegenüber den europäischen Nachbarn kein Platz. Brutal und skrupellos kümmert sich die Bundesregierung um die Interessen der deutschen Finanzindustrie und der Wirtschaft. Das nennt die Kanzlerin "marktkonforme Demokratie" und nimmt unter diesem Deckmantel keine Rücksicht auf Verträge, Gesetze, Verfassungen in Europa. "Als „Kaltmamsell des Kapitals" serviert sie ihren Souverän, das Volk, auf der Schlachtplatte" beschreibt der Kabarettist Urban Priol ihr Wirken (Quelle: Nordbay. Kurier, 08.10.2011). Die Geschichte wird Priol bald schon Recht geben, davon sind wir felsenfest überzeugt.


Warum die "Alternative" keine Alternative ist
(welt.de) Die Angst vor einem übermächtigen Europa ist groß. Aber kann man deshalb eine Partei wählen, die tatsächlich zurück zur D-Mark will? Die "AfD" fabuliert von einem Zuhause, das es nicht mehr gibt. Mehr...

Kommentar: Es ist nicht wirklich erstaunlich, dass sich die Springer-Presse mit einer Unterstützung der neuen Partei zurückhält. Zu leicht könnte dadurch der Wahlerfolg der Kanzlerin bei der kommenden Bundestagswahl in Gefahr geraten, immerhin erklären bereits 25% der Deutschen, die "AfD" sei wählbar. Das geht dann nicht nur zu Lasten der Opposition und der FDP, dafür müssten auch CDU/CSU Stimmen hergeben. Das gilt es zu verhindern. Deshalb nimmt dieser Beitrag die "Protestpartei unter die Lupe", deckt "Brutalosätze" auf, enttarnt die Protagonisten als Vereinfacher, setzt sich mit deren Aktionsprogramm und den Angriffen gegen die "Altparteien" auseinander. Außerdem mit dem "Wissenschaftlichen Beirat" der Partei, mit dessen "geballter Kompetenz" sie mit "wenigen Sätzen den unbeirrbaren Eindruck" erweckt, "wir würden von einer Bande tatsachenblinder Politiker in den Ruin getrieben." Der Autor dröselt viel auseinander, gibt sich dabei richtig Mühe und kommt zum Schluss zu einem kurzen, prägnanten Fazit: "Zurück zur DM oder zu einem kleineren Nord-Euro? Klar, darüber kann man debattieren. Aber dann auch mit der Erwähnung aller Risiken, die die einseitige Kündigung des Vertrages von Maastricht birgt. Mit ihr würde Deutschland vom Balkan bis Schottland Kräfte lostreten, von denen wir uns keine Vorstellung machen, und dann wird sich, wenn alles zu spät ist, zeigen: "Zurück auf Los, noch mal neu anfangen" ist keine Alternative für Deutschland." Fast ist man versucht, diesen Beitrag mit einem "Alle Achtung" zu loben. 


"Es ist der Euro, der die europäische Idee zerstört"
(focus.de) Die Anti-Euro-Partei geht kommende Woche an den Start. Der Chef der „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, erwartet den sicheren Einzug in den Bundestag: „Wir werden sehr erfolgreich sein.“ Bernd Lucke will es wissen. Seine Partei „Alternative für Deutschland“ geht jetzt an den Start. Weshalb der Volkswirtschaftler die D-Mark zurück haben will, wie er die deutschen Steuerzahler entlasten und die armen Griechen vor schlimmerem Elend bewahren will, sagt er im Interview mit FOCUS Online. Dazu, was seine Partei sonst noch vorhat sagt er weniger. Lucke erwartet für die „Wahlalternative“ über fünf Prozent bei der Bundestagswahl. Mehr...

Kommentar: Lucke will die Uhr zurückdrehen. In eine Zeit europäischer Kleinstaaterei, die an die Verhältnisse im 18. Jahrhundert erinnert. Natürlich gibt er vor, für die europäische Idee einzustehen. Das ist einfach, schliesslich steht die bereits heute auf der Kippe. Dabei ist klar: Wer den Euro zerstört, opfert gleichzeitig auch die europäische Idee. Schlesslich sollte der Euro die Gemeinschaft nicht nur im internationalen Vergleich wirtschaftlich nach vorne bringen, sondern auch verbindend nach Innen wirken. Nicht ohne Grund wird der Euro, auch von Lucke, gerne als politisches Gebilde kritisiert. Lucke trägt genau die Argumente vor, die man schon von Hankel, Henkel, Schachtschneider, Starbatty, Issing, Sinn und Konsorten kennt. Die Liste der Unterstützer spricht Bände (hier). Das Programm (hier) ist zugeschnitten auf die Wünsche der Hardcore-Euro-Gegner im deutschen "BILD"-ungsbürgertum, die sich von HANDELSBLATT und Wirtschaftswoche, den Ultras unter den neoliberalen Kampfblättern, noch nicht ausreichend vertreten fühlen. Deren gleichförmige Kommentare sich täglich in den Kommentaren dieser Blätter und in diversen Foren wiederfinden, alle auf dem gleichen geringen Wissensstand, alle resistent gegen Fakten, Fakten, Fakten, alle auf einem sprachlich niedrigen Niveau. Denen wird schon die Masse von Akademikern imponieren, die sich in dieser Partei zusammengerottet hat. Der Erfolg dieser Gruppierung ist nicht zu verhindern, zu groß ist der Frust bei den Menschen. Hoffentlich ist es aber möglich, den Schaden so gering wie möglich zu halten. 


Populisten-Partei "Alternative für Deutschland" Politik für Männer ab 50
(spiegel.de) Wir haben eine neue Partei: Mit der "Alternative für Deutschland" ist der Rechtspopulismus in der deutschen Politik angekommen. Bisher geht es nur gegen den Euro. Wetten, dass das erst der Anfang ist? Mehr...

Kommentar: Dieser Artikel von Jakob Augstein bildet heute den Schlusspunkt unserer kleinen Reihe von Beitragen zu der neuen deutschen Protestpartei. Ein Kommentar, der nicht kommentiert werden muss. Der von uns aber eine dicke Lesempfehlung erhält.


IWF befürchtet Immobilienblase in Europa
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Das europäische Finanzsystem sei nicht nur durch einen weiteren Rückgang der Wirtschaft und durch mangelndes Vertrauen der Banken untereinander gefährdet, sagt der IWF. Hinzu komme das Risiko von Preisblasen, vor allem bei den Immobilien. Mehr...

Kommentar: Natürlich gilt das nicht für Deutschland, da ist alles in Butter, die Mietpreise niedrig, der Markt noch nicht überhitzt. So behaupten es zumindest die Nutznießer am deutschen Immobilienboom. Während sich ausländische Investoren längst schon vom hiesigen Markt verabschiedet haben, nicht ohne Milliarden Euro zu erlösen, pumpen die heimischen Anleger die Immobilienblase weiter auf. Blind und taub gegenüber der Entwicklung in den Nachbarländern, inklusive der Schweiz. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." 
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.