Mittwoch, 3. April 2013

Standpunkt 593 - Nachrichten-Ticker, 02.04.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthema: Reichensteuer – Bankenkrise in Europa – McKinsey-Deutschland – Euro-Rettung auf Kosten Deutschlands? – Euro-Rettungspakete für wen? – Risiko Italien – EU-Arbeitslosigkeit – Holland in Not – Steuerflucht – Zypern-Krise – Jim Rogers


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir haben mit den Arbeiten für das neue Update begonnen und hoffen weiter auf Anregungen, Ergänzungen, (Insider-) Informationen oder auch nützliche Kritik. Wir freuen uns über jede gut gemeinte Unterstützung! 


Kirchen fordern höhere Steuern für Reiche
(tagesspiegel.de) Vertreter der Kirchen in Deutschland fordern Steuererhöhungen für Reiche, damit sie stärker an der Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise und der Finanzierung der sozialen Aufgaben des Staates beteiligt werden. So auch der Berliner Kardinal Woelki. Mehr...

Kommentar: Nanu, das sind ja ganz neue Töne. Und so deutlich:  "Es kann nicht sein, dass nur etwa zehn Prozent der reichsten deutschen Haushalte 58 Prozent des Privatvermögens besitzen" (Woelki). Bedauerlicherweise ist mit dieser gut gemeinten Idee in der europäischen Krise kein Blumentopf zu gewinnen. Weil nicht die Staatsschulden das Problem sind, sondern die riesigen Müllhalden in den Bilanzen der Banken und den unbekannten Risiken des weltweiten Finanzkasinos. Die übersteigen, so viel ist sicher, die gesamte jährliche Weltwirtschaftsleistung um ein vielfaches. Natürlich müssen die Vermögen wieder höher besteuert werden. Aber nicht, um die nutzlosen Schulden der Finanzindustrie weiter zu sozialisieren, sondern nur, um die öffentliche Hand bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, durch den Abbau der 100 Milliarden Investitionsstau (hier) endlich für die angekündigte Binnennachfrage in Deutschland zu sorgen, während auf der anderen Seite die Finanzindustrie ihrem wohlverdienten Schicksal überlassen wird. Systemrelevant sind Staaten, Menschen, die reale Wirtschaft, sonst nichts. Höchstens noch der kleine Teil der Banken, der für die reale Wirtschaft von Nutzen ist. Dazu gehört nach unserer Einschätzung keine einzige der 29 Banken, die bis heute als systemrelevant gelten! 


Das kleine grosse Problem Europas
(fuw.ch) Der Kontinent leidet nach wie vor unter schwach kapitalisierten Banken, die im Notfall ihren Heimatstaat strangulieren. Mehr...

Kommentar: Was der Autor anprangert ist sicherlich richtig, sein Lösungsvorschlag jedoch vollkommen weltfremd. Keine einzige der systemrelevanten Banken lässt sich mehr mit einer höheren Eigenkapitalquote vor dem Untergang retten. Das ist Kosmetik, mehr nicht. Realistisch betrachtet gelten diese Banken doch längst schon als "too big to bail" oder "too big to rescue", wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Wer kann ernsthaft behaupten, die Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse, die Deutsche Bank oder Commerzbank, in Großbritannien die RBS, HSBC, Barclays, in den USA die Bank of America, JPMorgan, Citigroup, usw., im Fall einer Pleite an einem einzigen Wochenende abwickeln zu können? Nur Träumer. Oder Trickser und Täuscher. Ausnahmslos alle systemrelevanten Banken sind Teil der "Massenvernichtungswaffe" (O-Ton Warren Buffett) Derivatehandel. Bei einem geschätzten Volumen von mindestens 1.200 Billionen US-Dollar ist nicht die Frage ob, sondern nur wann es knallt. Die Folgen werden schrecklich sein, die Finanzkrise von 2007/2008 dagegen ein laues Lüftchen.


McKinsey-Republik Deutschland
(heise/telepolis.de) Eine McKinsey-Studie beschwört für Deutschland die "Goldenen Zwanziger" Jahre. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Titelthema der jüngsten Printausgabe des manager magazin 4/2013. Nur aus diesem Grund haben wir sie gekauft. Es wäre entbehrlich gewesen. McKinsey kocht halt auch nur mit Wasser. Vielleicht ein bisschen heißer als die anderen, umso leichter kann man sich daran die Finger verbrennen, an "McKinseys Masterplan für Deutschland", wie ihn das Magazin beschreibt. Voraussetzung ist nämlich auch in der McKinsey-Planung bis 2025, dass die Schuldenkrise gelöst wird. Kann davon heute, in 2013, ernsthaft ausgegangen werden? Wir finden, nein. Die Studie setzt im Grunde auf die gleichen neoliberalen Mittel, die schon rund um die Agenda 2010 in Deutschland eingesetzt wurden, zukünftig aber in einer weiter verschärften Form. Die Studie könnte die Basis für die Agenda 2020 bilden, die in den Köpfen vieler Politiker gerade herumspuckt. Und das Schicksal des erfolgreichen deutschen Nachkriegsmodells "Soziale Marktwirtschaft" (hier) endgültig besiegelt. Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit den Plänen und den Folgen auseinander. Schärfer formuliert wird die Kritik an dieser Studie aber von Ulrike Herrmann bei der taz, die sich in ihrem Kommentar, überschrieben mit "Die Welt von McKinsey", faktenreich mit deren Schwächen auseinandersetzt. Mehr dazu hier. Lohnend sind beide Beiträge.


Kosten der Euro-Rettung: Deutschlands Wohlstand geht dahin
(wiso.de) Die ökonomischen Kosten der Euro-Rettung sind gigantisch. Nun drohen auch noch die politischen Kosten aus dem Ruder zu laufen. Und die Deutschen drohen am Ende als die größten Verlierer dazustehen. Mehr...

Kommentar: Mit dem Hinweis auf diesen Beitrag übertreffen wir uns selbst bei der Zusage, "gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance..." Nach unserem Verständnis ist dieser Artikel ein Pamphlet der übelsten Sorte. Schon die Überschrift ist ein glatte Lüge. Die Autoren veranstalten viel akademisches Brimbamborium, um ihre These zu untermauern. Streuen ein paar Fakten (Immobilienblase) und Halbwahrheiten, unterschlagen andererseits wichtige Tatsachen über die Gründe der ausufernden Staatsverschuldung in den Krisenländern, das egoistische deutsche Exportmodell, die Zerstörung der deutschen Erfolgsgeschichte "Soziale Marktwirtschaft" zu Gunsten der Konzerne und, und, und. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir haben kein Wort darüber gefunden, dass durch die Einführung des Euro und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft von den deutschen Konzernen Jahr für Jahr neue Rekordgewinne gemeldet werden. Mit satten Einkommenszuwächsen für die Top-Manager und gnädigen Gewinnbeteiligungen für die privilegierten Arbeitnehmer in den Konzernen wie VW oder Siemens, während die meisten anderen die Stagnation oder gar den Rückgang Ihrer Arbeitseinkünfte erleben, ohne aber in den Genuss der Krumen zu kommen, die von den Konzerngewinnen abfallen. Die Nettolöhne und -gehälter befinden sich auf dem Niveau von 1998, wie die folgende Grafik anschaulich zeigt: 




Im Gegensatz dazu haben sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, gemeinsam mit dem Export, prächtig entwickelt. Ebenfalls aus der nächsten Grafik sehr gut ablesbar: 




Diese Entwicklung verantwortet die Politik, nicht der Euro. 

Genauso wenig stimmt die Behauptung, "der Euro könnte Europa zugrunde richten". Das ist einer der typischen neoliberalen Glaubenssätze des deutschen "BILD"-ungsbürgertums in den heutigen europäischen Krisentagen. Europa wird von den 29 systemrelevanten Banken (dazu gehören ausdrücklich die US-Banken!), von seinen Politikern und Politik betreibenden Technokraten zugrunde gerichtet, letztere angeführt von der Kanzlerin und ihrem Gefolge. Bestärkt in Deutschland von regierungsfreundlichen Leitmedien, die ihre hauptsächliche Aufgabe darin sehen, den grundfalschen Kurs der Bundesregierung in Europa den Deutschen als den einzig richtigen zu verkaufen. Sorry, aber das erinnert uns sehr stark an düstere Zeiten in der deutschen Geschichte. 

Nichts schreiben die Autoren darüber, wer die wahren Nutznießer der Milliardenhilfen sind. Dabei ist dieser Punkt von elementarer Bedeutung für den Erfolg der Krisenpolitik und die Aussichten des europäischen Wirtschaftsraums mit immerhin rund 500 Millionen Menschen. Dafür kann Deutschland alleine mit seiner Wirtschaft nicht einstehen, da wenigstens haben die Autoren recht. Bei den Iren, Griechen, Portugiesen, Spaniern und jetzt Zyprioten kommt nichts an von den Milliarden Euro. Das ist Fakt. Am Beispiel Griechenlands haben wir das bereits vor über einem Jahr in dem Beitrag "Fata Morgana Griechenland-Rettung" unseren LeserInnen aufgedröselt. Mehr dazu hier

Guter, sauber recherchierter Journalismus sieht für uns anders aus.


Euro-Rettungspakete – Wer wirklich gerettet wird…
(format.at) Eine Analyse über den fragwürdigen Umgang mit der nationalen Souveränität bei den Euro-Rettungspaketen.
Den Bürgern der sogenannten reichen Länder, wie Deutschland und Österreich, wird seit langem erzählt, sie würden andere Länder retten. Das ist aber falsch. Die Gelder fließen woanders hin.
Mehr...

Kommentar: Ein bemerkenswerter Beitrag unserer Nachbarn aus Österreich. Wahrscheinlich für den Laien nicht auf den ersten Blick verständlich, das sollte sich aber mit der Zeit geben. Bis dahin genügt es, zwei Kernaussagen zu begreifen, die wir an dieser Stelle schon einmal wiedergeben: 

"Ohne die plötzliche Aufwertung der nationalen Währungen in wirtschaftlich schwächeren Ländern durch die Etablierung der Währungsunion, und dadurch den Zugang zu extrem billigen Krediten, wäre der Export österreichischer oder deutscher Güter allerdings kaum in dem Ausmaß möglich gewesen, wie wir das seit der Euro-Einführung beobachten konnten. Und es sind genau diese Kredite (=Wetten auf die Bonität des Schuldners), die jetzt gerettet werden." Also war die Währungsunion jahrelang ein Schlaraffenland, wenigstens für Deutschland und Österreich

"Wenn Länder, die im vergangenen Jahrzehnt wirtschaftlich massiv von dieser künstlich geschaffenen Aufwertung im Süden profitiert haben, als Retter auftreten, muss zumindest gefragt werden, was hier wirklich gerettet wurde. Die Hilfsgelder an Irland sind zum Beispiel laut dem deutschen "Tagesspiegel" gerade einmal einen Valuta-Tag in Irland verbucht worden. Unmittelbar darauf wurden sie zu einem maßgeblichen Teil an (Pensions-)Fonds, Banken und sonstige institutionelle Investoren in Deutschland und Frankreich weitergeleitet." Ein kleiner Rest verblieb bei den irischen Banken. Die Menschen erreichte davon nichts. 

Diese Tatsachen, schon hinreichend bewiesen, werden besonders in Deutschland schlicht ignoriert oder, wenn es gar nicht anders geht, sogar weggelogen. Von Politikern sowieso, aber auch von Ökonomen und denen, die sich dafür halten (Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel, Ottmar Issing, Wilhelm Hankel, etc.), den Top-Bankern und den Journalisten der Leitmedien. Diese tiefe Ignoranz ist es, die Europa zerstört. 


Warum die EU-Mandarine das Lernen verweigern
(welt.de) Völlig ohne Konsequenzen trifft die Politik verheerende Entscheidungen zur Zukunft Europas. Trotz all der gemachten Fehler scheint das System nicht lernfähig. Der Tanker bleibt auf falschem Kurs. Mehr...

Kommentar: Von uns gedacht als Ergänzung zu den beiden vorangegangenen Beiträgen. Das Fazit stimmt: "Die EU ist ganz offensichtlich bisher kein lernfähiges System. Hier wird nichts aufgeklärt, niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Die Verantwortung für folgenreiche Fehlentscheidungen verliert sich irgendwo zwischen den vielen Hauptstädten und den Korridoren in Brüssel. Solange sich das nicht ändert, sollte man sich nicht wundern über den schlechten Ruf, den diese europäische Unternehmung bei den Bürgern genießt." 


"Italien ist das grösste Risiko für die Währungsunion"
(fuw.ch) Wirtschaftsprofessor Fabrizio Zilibotti äussert sich im Interview mit "Finanz und Wirtschaft" dazu, wie Italien die Eurozone gefährdet und wo das Land typisch ist für ihre Probleme. Mehr...

Kommentar: Ein bemerkenswertes Interview. Lesenswert vom Amfang bis fast zum Ende. 


Arbeitslosigkeit verdrängt europäische Gefühle
(sueddeutsche.de) Noch nie hatten so viele junge Leute so wenig Perspektive - zwölf Prozent der Menschen in der Eurozone sind arbeitslos. Deutschland verdankt seine gute Beschäftigung dagegen auch der Schwäche der Krisenstaaten. Das spiegelt einen brutalen Angleichungsprozess zutiefst unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Systeme wider. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein Angleichungsprozess? Nein, es ist brutale Verdrängung, die da seit Monaten schon passiert. Betrieben von Deutschland mit Hilfe seiner brutalen Spardiktate gegen Südeuropa. Von Monat zu Monat neue Höchststände bei der Massenarbeitslosigkeit. Aktuell meldet der stern wieder "Arbeitslosigkeit in Eurozone erreicht Rekord" und schreibt: "Die Rezession in der Eurozone hat die Arbeitslosigkeit auf einen Rekordwert getrieben. Mehr als 19 Millionen Menschen waren im Februar auf Jobsuche, meldet die europäische Statistikbehörde." Mehr dazu hier. Steffen Bogs hat die Zahlen bereits ausgewertet und in einem Beitrag zusammengefasst: "DFPIGS Arbeitslosenquoten für Februar 2013". Er schreibt dazu u. a.: "Die Eurokrise tobt ungebrochen weiter, auf dem Rücken von Millionen abhängig Beschäftigten, aber auch von vielen kleinen Selbstständigen und Unternehmen, die im Zuge der Krise ihre Jobs und ihre wirtschaftliche Existenz verlieren. Seit vielen Monaten zeigt sich bereits die hässliche Fratze der (Euro)zonenrettung, denn “gerettet” werden nicht Volkswirtschaften und Menschen, sondern nur Banken, Finanzmarktakteure und die gemeinsame Währung." Mehr dazu hier. Die beiden Grafiken aus dem Beitrag zeigen die aktuellen Zahlen: 


 





The Netherlands Falls Prey to Economic Crisis
(spiegel.de) The Netherlands, Berlin's most important ally in pushing for greater budgetary discipline in Europe, has fallen into an economic crisis itself. The once exemplary economy is suffering from huge debts and a burst real estate bubble, which has stalled growth and endangered jobs. Read more...

Kommentar: Holland in allerhöchster Not. Einer von Deutschlands wichtigsten Unterstützern in der Eurozone kollabiert. Das hat Konsequenzen. Hoffentlich auch auf Europas verfehlte Krisenpolitik.  




Steuerflucht: Zyperns "Geschäftsmodell" floriert wie nie zuvor
(tagesspiegel.de) Geld zu verstecken, ist nicht nur für Zypern ein lukratives Geschäftsmodell. Die USA wollen jetzt hart dagegen vorgehen – dem wird sich auch die EU nicht verschließen können. Wie funktioniert die Steuerflucht? Mehr...

Kommentar: Dieser Beitrag zeigt, wie doppelzüngig die deutsche Krisenpolitik gegenüber Zypern ist: "Zyperns 'Geschäftsmodell', also das Verstecken des Geldes von vermögenden Ausländern vor deren Steuerbehörden, war keineswegs erfolglos. Schließlich prosperierte der Inselstaat gut zwei Jahrzehnte auf dieser Basis. Gescheitert sind lediglich die beiden Großbanken des Landes, weil sie das so angelockte Kapital vornehmlich in Griechenland investierten und dabei mehr als vier Milliarden Euro Verlust machten. Dem eigentlichen Geschäft von Zentren für die Steuerflucht, wie Zypern eines war, wird das jedoch keinen Abbruch tun. Im Gegenteil: Es floriert wie nie zuvor, auch und gerade in Europa." So steht es, völlig korrekt, im Beitrag. Sehr unterhaltsam. Die zwei Grafiken zur Einstimmung: 







Ron Paul: "The Great Cyprus Bank Robbery"
(zerohedge.com) The dramatic recent events in Cyprus have highlighted the fundamental weakness in the European banking system and the extreme fragility of fractional reserve banking. Cypriot banks invested heavily in Greek sovereign debt, and last summer's Greek debt restructuring resulted in losses equivalent to more than 25 percent of Cyprus' GDP. These banks then took their bad investments to the government, demanding a bailout from an already beleaguered Cypriot treasury. The government of Cyprus then turned to the European Union (EU) for a bailout.
The terms insisted upon by the troika (European Commission, European Central Bank, International Monetary Fund) before funding the bailout were nothing short of highway robbery. While bank depositors have traditionally been protected in the event of bankruptcy or liquidation, the troika insisted that all bank depositors pay a tax of between 6.75 and 10 percent of their total deposits to help fund the bailout.
Read more...

Kommentar: Noch einmal ein Blick auf die Zypern-Krise aus den USA. Lesenswert. 


Investor Rogers zu Europa: "Bringen Sie Ihr Geld in Sicherheit"
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Investoren-Legende Jim Rogers hat nach eigenen Angaben damit begonnen, seine Bank-Konten in Europa umzustrukturieren: Er will auf keiner Bank mehr als 100.000 Euro haben, weil es dafür keinen Schutz mehr gäbe. Sein Tipp: "Bringen Sie Ihr Geld in Sicherheit, ich tue es jedenfalls!" Mehr...

Kommentar: Rogers sollte nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Selbst Konten mit bis 100.000 Euro werden demnächst angegriffen. Der Plan von Boston Consulting Group (BCG) sieht 30 - 33% Abgabe auf das gesamte Vermögen vor, bei einem Freibetrag von 100.000 Euro insgesamt. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.