Montag, 8. April 2013

Standpunkt 597 - Nachrichten-Ticker, 06.04.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthema: Offshore-Leaks – Steueroase Deutschland – CH-Großbanken versus Steuersünder – Zombie-Banken in Europa – Arbeitslosigkeit in Europa


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir haben mit den Arbeiten für das neue Update begonnen und hoffen weiter auf Anregungen, Ergänzungen, (Insider-) Informationen oder auch nützliche Kritik. Wir freuen uns über jede gut gemeinte Unterstützung!


Einleitung
Das Thema beherrscht momentan die Schlagzeilen: Die Enthüllungen rund um die weltweiten Steueroasen. Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. In Zypern wurden erstmalig zur Bankenrettung die Kunden angezapft, weil es sich um eine Steueroase russischer Oligarchen handeln soll. Unmittelbar im Anschluss geraten Malta und Luxemburg in die Kritik, denen das gleiche "Geschäftsmodell" unterstellt wird. Da kann es nur nützlich sein, die uralte Diskussion um die Steueroasen in Europa und der Welt zum x-ten Mal wieder in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Jetzt aber richtig, mit einer riesigen Menge von Datensätzen, die wegen ihrer Menge angeblich gar nicht zeitnah bearbeitet werden können. Ganz unverfänglich durch die Medien, die sich auch gleich für ihren investigativen Journalismus loben. Es wird richtig eng bei der Zahl möglicher Anwärter auf den nächsten Pulitzer-Preis. Hocherfreut nimmt sich die Politik hierzulande der Sache an: "Offshore-Leaks: Wolfgang Schäuble freut sich über Enthüllungen" überschreibt der österreichische FORMAT einen Beitrag und klärt auf: "Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hofft als Folge der jüngsten Enthüllungen über dubiose Finanztransaktionen auf internationale Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Causa 'Offshore-Leaks': "Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken", sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk." Für Österreich nicht angenehm: "In der EU könnten die Bemühungen über einen EU-weiten automatische Informationsaustausch über steuerliche Vorgänge und Zinseinkünfte womöglich einen Schub bekommen. 'Wir setzen uns in der Europäischen Union dafür ein', sagte Schäuble. Dort gebe es noch zwei Länder, 'die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen', erklärte er mit Blick auf Luxemburg und Österreich. 'Ich nehme an, das ändert sich jetzt auch durch solche Entwicklungen', gab er sich hoffnungsvoll. 'Wir arbeiten auf jeder Ebene mit allem Druck, um mehr durchzusetzen', versicherte Schäuble." Mehr dazu hier. Beide Länder reagieren sofort, aber auf sehr unterschiedlich Weise. In Österreich meldet beispielsweise die Tiroler Tageszeitung "Bankgeheimnis für Fekter trotz Enthüllungen unantastbar" und schreibt einleitend:  "Finanzministerin Maria Fekter verteidigt auch im Lichte des Offshore-Leaks-Skandals, bei dem derzeit Tausende Steuerflüchtlinge enttarnt werden, Österreichs Bankgeheimnis. Am Rande eines Treffens in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Freitag sagte Fekter, 'unser Bankgeheimnis hat eine sehr lange Tradition. Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch'." Mehr dazu hier. Anders in Luxemburg. Das Luxemburger Tageblatt meldet "Bankgeheimnis soll gelockert werden". Eine echte Überraschung, was der Beitrag meldet: "Das Großherzogtum ist bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. Das sagte Finanzminister Luc Frieden in einem Zeitungs-Interview." Mehr dazu hier. Schon wird Fekter zu Hause mächtig kritisiert. "Bankgeheimnis: Harsche Kritik an Fekter" meldet beispielsweise oe24.at (hier). Gegen die Widerstände innen und die fehlende Unterstützung außen wird Maria Fekter ihre Meinung nicht lange halten können. Luxemburg scheint ohne große Gegenwehr einzuknicken. Offensichtlich versucht man auf diese Weise, wegen der Planspiele im Zusammenhang mit dem "Zypern-Modell", aus der Schusslinie zu kommen. Luxemburg entwickelt sich zum "Schweizer Käse". In Deutschland heißt es natürlich "auf sie mit Gebrüll". Das Handelsblatt läßt publikumswirksam in einem Gastbeitrag fordern: "Steueroasen ins Abseits stellen" Der Autor erkennt aber wenigstens frühere Versäumnisse der Bundesregierung: "Mindestens 21 Billionen Euro sollen in Steueroasen lagern. Um sie trocken zu legen, ist ein europäischer Ansatz nötig. Nur so lässt sich Druck ausüben. Doch Finanzminister Schäuble hat den Kampf schleifen lassen. (...) Auch wenn jetzt versucht wird, einen anderen Eindruck zu erwecken: Seit dem Amtsantritt von Finanzminister Schäuble hat Deutschland den Kampf gegen das Steueroasen-Unwesen schleifen lassen. Viele der in letzter Zeit ratifizierten Steuerabkommen wurden noch unter seinen Vorgängern verhandelt. Das einzige, das wirklich die Handschrift von Schäuble trägt, - das Abkommen mit der Schweiz – reduzierte den Druck auf die Steueroasen, anstatt ihn zu erhöhen, und konnte glücklicherweise im Bundesrat gestoppt werden. Nicht nur ist die Steueroasen-Liste von Schäuble leer, auch seine Bilanz ist in diesem Problembereich erschreckend dünn." Mehr dazu hier. Österreichs DIE PRESSE meldet aus Deutschland "die Enthüllungen über Superreiche, die ihr Vermögen in Steueroasen verstecken, sorgen (...) für Empörung" und titelt kämpferisch: Offshore-Leaks: "Wer nicht kooperiert, verliert Lizenz". Die Zeitung fasst zusammen: "Der ehemalige deutsche Finanzminister Eichel fordert eine hartes Durchgreifen gegen unkooperative Banken. Auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin droht." Mehr dazu hier.  Die SZ klärt derweil sehr unterhaltsam auf: "So funktionieren Steueroasen". Das Blatt schreibt weiter: "Betrüger und Scheindirektoren, Banken und Anwälte, große Namen und schwarzes Geld: Etwa 50 Staaten weltweit gelten als Steueroasen. Ein Streifzug durch die Heimat von Gier und Geiz zeigt, welche Menschen Offshore-Geschäfte machen und wie sie geheime Briefkastenfirmen aufsetzen." Mehr dazu hier. Die Frankfurter Rundschau prangert an. Bei ihr ist es "Legaler Missbrauch". Die Zeitung schreibt: "Steuerkriminalität ist ein gefährliches Übel, aber das eigentliche Problem lautet: Oft ist der Betrug am Staat überhaupt nicht illegal. Selbst eine ordentlich ausgerüstete Steuerfahndung verliert deshalb unweigerlich den Kampf um die Milliarden." Mehr dazu hier. Das manager magazin lobt "Die Sprengkraft der Offshore-Debatte" und fasst die Hintergründe so zusammen:  "Lange köchelte die Debatte um prominente Steuersünder auf Sparflamme. Doch mit den Enthüllungen über ein weltweites Steueroasen-Netzwerk hat sie neue Nahrung erhalten. Für Deutschlands Eliten kommen die Einschläge näher. Mit ihrem Verhalten ebnen sie den Weg für strengere Steuergesetze." Mehr dazu hier.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Reaktion der betroffenen Banken, ohne die das System überhaupt nicht funktionieren könnte. Wer hätte das gedacht, die ZEIT meldet "Banken plädieren auf unschuldig". Einleitend heißt es im Beitrag: "Ohne Banken sind Geschäfte in Steueroasen nicht möglich, sie machen die Geheimniskrämerei mit. Fachleute fordern, sie stärker zur Verantwortung zu ziehen." Mehr dazu hier. Die Banken und ihre Verbände versuchen ernsthaft, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Was sie veranstalten ist ein Angriff auf die Intelligenz. Aber wir werden erleben, dass es gelingt. Die Politik wird sie dabei tatkräftig unterstützen. Nicht zuletzt wegen der vieltausendfachen Beteiligung der von ihr kontrollierten Landesbanken und Sparkassen an diesen dubiosen Geschäften. Niemand unter den Banken in Deutschland ist frei von Schuld. Selbst die kleinste Zweigstelle einer Sparkasse oder Genossenschaftsbank bietet ihre Hilfe bei der Steuerhinterziehung an. Diese Erkenntnis ist gesichert. Geradezu gnädig packt der SPIEGEL die Banken an. "Die Banken stehlen sich davon" heißt es da. Und weiter: "Eigentlich haben die Banken gerade den Kulturwandel ausgerufen. Ethisch zweifelhafte Geschäfte sollen der Vergangenheit angehören. Doch die Steueroasen-Affäre zeigt: Die Branche stiehlt sich aus der Verantwortung - und schiebt die Schuld lieber ihren Kunden zu." Das bewährte Rezept der Banken, gut zu beobachten schon in den letzten zwanzig Jahren im Umgang mit den Sünden im Zusammenhang mit den sogenannten Steuersparimmobilien. Auch dort haben die Banken die Betrügereien überhaupt erst möglich gemacht und gut daran verdient. Bei den Steueroasen verhält es sich ähnlich, nur die Klientel ist eine andere. Es ist schon putzig, was im SPIEGEL-Beitrag am Ende geschrieben steht: "Es gibt erste Anzeichen, dass die Banken ihren Kunden nicht mehr ganz so dreist dabei helfen, Geld vor dem Fiskus des Heimatlandes zu verstecken, wie noch vor ein paar Jahren. Zumindest in der Schweiz scheinen die Institute mittlerweile vorsichtiger geworden zu sein - auch eine Folge des internationalen Drucks auf das Land. Doch das ist noch zu wenig. Wenn sich große Geldhäuser wie die Deutsche Bank und die UBS mit einem Wandel brüsten und sich davon ein besseres Image bei den Kunden und in der Öffentlichkeit erhoffen, müssen sie diesen Wandel auch glaubhaft umsetzen. Sonst verspielen sie das Vertrauen, um das sie eigentlich gerade werben. Da reicht es nicht aus, die Mitarbeiter in Ethikseminare zu schicken und Expertenkommissionen zur Reform des Boni-Systems einzusetzen. Zu einem wirklichen Kulturwandel gehört neben einer gründlichen Reform des Investmentbankings und der provisionsgetriebenen Beratung im Privatkundengeschäft auch ein neuer Umgang mit Geschäften in Steueroasen. Da wäre es ein Anfang, nicht alle Verantwortung auf die Kunden und den Gesetzgeber zu schieben." Das ist völliger Humbug. Die UBS unterhält in Singapur ihre größte Auslandsniederlassung und wird deshalb die Art und Weise ihrer Dienstleistungen rund um den wichtigen Geschäftsbereich "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" an die rauhe Wirklichkeit anpassen. Alle anderen Banken, die Deutsche Bank inklusive, werden nachziehen. Parallel dazu werden ganze juristische Heerscharen in den nächsten Wochen und Monaten damit beschäftigt sein, diesen Kunden so gut es geht, den Hintern zu retten.

Wir sind felsenfest davon überzeugt: Der Öffentlichkeit wird in den kommenden Wochen eine große Show geboten, der Wahlkampf wird sich damit beschäftigen, alle politischen Kräfte werden den Eindruck zu vermitteln versuchen, den Reichen und Mächtigen geht es an den Kragen. Hauptsächlich wird aber heiße Luft produziert. Hat sich die Aufregung gelegt und ist das Thema im Wahlkampf ausgelutscht worden, verschwindet die Sache wieder in der Versenkung. Vielleicht gibt es noch ein paar Bauernopfer unter den Betroffenen. Mehr ist einfach nicht zu erwarten. Genießen wir es. 


Behörden erhalten die Daten nicht
(n-tv.de) Die Medien, die gestern über Daten von 130.000 Steuersündern berichteten, wollen ihre Roh-Informationen nicht an das Finanzministerium weitergeben. Der Grund: Sie wollen ihre Quelle schützen. Außerdem habe die Regierung genug Informationen, um wirksam gegen Steuerbetrug vorzugehen. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Wolfgang Schäuble wird das nicht gefallen. Jetzt wird es spannend. Wir werden erleben, ob der kleine Rest investigativer Journalismus in Deutschland ausreichenden Schutz erhält. Sehr zuversichtlich sind wir da nicht. Eine der betroffenen Zeitungen meldet sich vorsorglich schon zu Wort und erklärt "Warum die SZ die Offshore-Daten nicht dem Staat geben wird". Weiter schreibt die Zeitung: "Finanzminister Wolfgang Schäuble bat über einen Sprecher die 'Süddeutsche Zeitung', die Daten des Offshore-Leaks den zuständigen Behörden zu übergeben. Dieser Bitte kann, darf und wird die 'Süddeutsche Zeitung' nicht nachkommen." Mehr dazu hier. Wir sind schon gespannt, wann die Bundesregierung die Daten zum Schutz vor terroristischen Angriffen auf wichtige Ziele in Deutschland anfordert. Dann wäre es mit der Pressefreiheit nicht mehr weit her, befürchten wir. 


Deutschland unter den Top-Ten der Steuer-Oasen
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Das neue Feindbild im Kampf gegen die Anonymität von Geld-Vermögen sind die exotischen Steuer-Oasen. Das ist wohlfeil: Auch Deutschland hat genug Nischen, in denen man vor dem Zugriff des Fiskus geschützt ist. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Nur ein weiterer Beleg dafür, wie doppelzüngig die Sache von der deutschen Politik gehandhabt wird. Ein Witz! Die folgende Grafik von Tax Justice Network (TJN) erübrigt jeden weitere Kommentierung: 


Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Beachtlich das Ranking einiger klassischer Steueroasen ab Rang 11 oder Zyperns auf Rang 20. 

Währenddessen findet die Frankfurter Rundschau den guten Geist in den Politikern und meldet "Einig gegen Steuerflucht". Die Zeitung schreibt u. a.: "Die Wut über das Milliardenverbrechen Steuerflucht vereint alle Parteien. Die gemeinsame Empörungskultur ist ein Fortschritt." Mehr dazu hier. Das ist peinlich. 


Schweizer Großbanken schmeißen Steuersünder raus
(wirtschaftsblatt.at) Credit Suisse und Julius Bär fordern von ihre Kunden Steuerbelege. Doch die Weißgeldstrategie der Regierung bleibt beim Bankenverband umstritten. Mehr...

Kommentar: Na sowas, die Schweizer Banken greifen durch. Bauernopfer sind die Deutschen. Nur eine Frage der Zeit, wann das Schweizer Modell der Beihilfe zur Steuerhinterziehung endgültig scheitert. Längst ist das Rückzugsgefecht in vollem Gange. Am Ende stehen ein kapitales Bankensterben und tiefe Einschnitt im Schweizer BIPDie Schweiz ist dann nicht mehr wiederzuerkennen. Gut möglich, dass Wohlstand dann anderswo stattfindet.


EU-Kommissar bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die EU plant zur europäischen Banken-Rettung eine Direktive. Diese sieht vor, dass Bank-Kunden und Inhaber von Bank-Aktien im Rettungsfall rasiert werden. Dies bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Gegen die Beteiligung der Aktionäre ist natürlich wenig einzuwenden. Anders sieht es da schon bei den Kunden aus. Die sind jahrzehntelang davon ausgegangen, dass ihr Geld bei den Banken sicher verwahrt sei. Ein Trugschluss, wie sich demnächst zeigen wird. Die 100.000 Euro Limit seien heilig, behauptet Olli Rehn. Noch, vielleicht. Fraglich, wie lange sich die Krisenverschlimmerer von EU/EZB/IWF diesen Luxus leisten können. Ein einziger Zusammenbruch einer mittelgroßen Bank in Europa reicht aus, um die Einlagensicherung als das zu entlarven, was sie in Wahrheit ist: Eine riesige Luftnummer. Die nur einem Zweck dient: Die Lämmer zu beruhigen, während sie bereits auf dem Weg zur Schlachtbank sind. 

Diese Meldung, ursprünglich von Reuters (hier), macht die Runde. Die griechische Zeitung Ekathimerini meldet deshalb übereinstimmend: "Big depositors could suffer in future bank bailouts under new law, says Rehn". Mehr dazu hier. Die Griechen gehören auf jeden Fall zu den nächsten Auserwählten. 


"Zombiebanken in Europa geschaffen"
(derstandard.at) Wie die EZB für Ansgar Belke ihre Politik verbessern könnte und warum Zypern doch eine Blaupause für die Probleme in der Eurozone ist. Mehr...

Kommentar: Ansgar Belke ist mit seiner Erkenntnis über die Zombiebanken in Europa spät dran. Die gibt es nämlich schon seit vielen Jahren in Europa, höchstens hat sich ihr Zustand mit Hilfe der EZB-Maßnahmen und den staatlichen Hilfspaketen verschlimmert. Belke macht in diesem Interview noch einige andere Aussagen, die in ihrer Tragweite nicht zu unterschätzen sind. Einfach nachlesen. 


Arbeitslosenzahlen - "Eine Tragödie für Europa"
(euractiv.de) Die Rezession in der Euro-Zone hält die Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch. EU-Arbeitskommissar László Andor spricht von einer "Tragödie für Europa", die zeige, wie ernst die Krise ist, in der sich einige Staaten der Euro-Zone befinden. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wir haben uns vor zwei Tagen bereits mit den neuen Arbeitslosenzahlen in Europa beschäftigt, die im Süden schon lange als Massenarbeitslosigkeit auftritt. Mehr dazu hier. Wir können es nur immer wiederholen: Schuld ist nicht der Euro oder die Staatsschuldenkrise, wie ständig behauptet wird, sondern ausschließlich die europäische Krisenpolitik des Sparens unter deutscher Anleitung. Vor einigen Tagen hat das Ulrike Herrmann in der taz treffend kommentiert: "Die ungerührten Deutschen". Sie schreibt: "Es kommt auf die Deutschen an. Sie werden entscheiden, ob der Euro überlebt. Dies ist die ganz klare Botschaft, die sich aus den europäischen Arbeitslosenzahlen herauslesen lässt. Denn diese Zahlen präsentieren ein gespaltenes Europa, in dem der Norden auf die Vollbeschäftigung zustrebt, während der Süden ständig weiter verarmt. Inzwischen sind in Griechenland und Spanien über 26 Prozent arbeitslos, von den Jugendlichen hat mehr als die Hälfte keinen Job. Und dies sind nur die offiziellen Statistiken, die chronisch dazu neigen, die Wirklichkeit zu schönen. Die tatsächlichen Arbeitslosenquoten dürften deutlich höher liegen. Im Süden müssen ganze Generationen erkennen, dass sie keine Zukunft haben. Das wird sich politisch rächen. In allen Südländern sind die etablierten Parteien verbraucht oder bereits zugrunde gegangen, Italien wird nicht der letzte Eurostaat bleiben, der auf die Unregierbarkeit zusteuert. Die Wähler im Süden handeln sogar konsequent, wenn sie bei der Wahl protestieren und damit Chaos stiften. Auf ihre Regierungen kommt es sowieso nicht mehr an, denn faktisch werden sie bereits aus Deutschland regiert. Hier werden die Bedingungen diktiert, die für die Rettungsprogramme zu erfüllen sind. Doch wie die neuesten europaweiten Arbeitslosenzahlen zeigen, wird Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht. Statt den Südländern zu helfen, werden sie in die Armut gestürzt. Was noch schlimmer ist: Bisher bleiben die Deutschen völlig ungerührt. Ihnen reicht es, dass sie selbst nicht in der Krise stecken." Mehr dazu hier. Bleibt es bei dieser Politik, und davon ist auszugehen, kommt es früher oder später zu massiven Unruhen in den betroffenen Ländern. Was dann? Schickt Deutschland seine "Kavallerie", die Bundeswehr, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen? Ein fürchterlicher Gedanke. Aber wirklich so abwegig? Eine andere Chance sieht Herrmann: "Es mag zynisch klingen, aber es wäre eine gute Nachricht für die Eurozone, wenn die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder steigen würde." Zynisch? Nein, logisch. Das wird passieren, der Krise sei Dank. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.