Dienstag, 9. April 2013

Standpunkt 599 - Nachrichten-Ticker, 08.04.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthema: Quo vadis Rechtsstaat? – Enteignung – Offshore-Leaks – Zypern und Griechenland – Europa-Krise – Portugal – Traum Nord-Euro – US-Arbeitslosigkeit


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir haben mit den Arbeiten für das neue Update begonnen und hoffen weiter auf Anregungen, Ergänzungen, (Insider-) Informationen oder auch nützliche Kritik. Wir freuen uns über jede gut gemeinte Unterstützung!


"Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig"
(heise/telepolis.de) Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland. In seinem Buch "Spinnennetz der Macht" beschreibt er Deutschland als ein Land, das immer mehr in die Fänge einer skrupellosen Machtelite gerät, welche die staatlichen Apparate für ihre eigenen Zwecke einspannt. Ein Gespräch mit einem der letzten Recken des investigativen Journalismus. Mehr...

Kommentar: Ein sehr wichtiger Beitrag, den wir heute unseren LeserInnen anbieten können. Es betrifft Deutschland. Inwiefern die Entwicklung anderswo ähnlich ist, mögen die betroffenen LeserInnen beurteilen. Roth beschreibt anschaulich ein "Zwei-Klassen-Justizsystem" und den Einsatz der Justiz zum Machterhalt. Außerdem den Einfluss der Krise, in deren Folge "massive Mittelkürzungen bevorstehen". Nicht sonderlich hoffnungsvoll, die Aussagen in diesem Interview. 


Investor Casey: "Holen Sie Ihr Geld von den Banken, und zwar sofort!"
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Der Investor Doug Casey erwartet ein sehr böses Ende für die internationale Finanzindustrie. Im Kern seien alle Banken bankrott. Keine Bank habe auch nur annähernd so viele Reserven, dass sie im Crash-Fall bestehen könne. Er erwartet den Zusammenbruch noch im Jahr 2013. Mehr...

Kommentar: Eine eindeutige Ansagen, die "im Kern" auch völlig richtig ist. Handlungsbedarf sieht er aktuell bei den Kunden europäischer Banken. Obwohl Casey findet, "das gesamte Bankensystem ist von oben bis unten korrupt. (...) All diese Banken werden in die Luft fliegen (...)."  Stimmt. Nur noch nicht 2013. Das Original-Interview "All Banks Are Bankrupt" mit Casey gibt es hier.  


Willkommen in der Steuerwüste
(diepresse.com) Zahlreiche Steueroasen stehen vor der Trockenlegung. In den Karawanen, die sich durch Steuerwüsten plagen, brandet Applaus auf. Komisch, oder? Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine Betrachtung unserer österreichischen Nachbarn zu "Offshore-Leaks". Die sich wohltuend abhebt von den Gleichmachereien des politischen und journalistischen Mainstreams. Der Autor schaut einfach genauer hin und nicht anderswo ab. Schon das ist lobenswert. 

In diesem Zusammenhang noch eine weitere Meldung von unseren Nachbarn. "Unser Bankgeheimnis bleibt noch lange – davon gehe ich aus", mit diesem Zitat von Maria Fekter überschreibt Österreichs FORMAT einen Beitrag über das österreichische Alleinstellungsmerkmal in Europa. Weiter heißt es: "Finanzministerin Maria Fekter will trotz steigenden Drucks aus der EU am österreichischen Bankgeheimnis festhalten. Sie "kämpfe wie eine Löwin für das Bankgeheimnis", erklärte Maria Fekter. Am Wochenende hatte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden angekündigt, sein Land könnte das Bankgeheimnis lockern und den Widerstand gegen den automatischen Austausch von Informationen über Bankkonten aufgeben." Mehr dazu hier. Der Luxemburger Luc Frieden hat aber nur das an die europäische Glocke gehängt, was bereits im seinem Land beschlossen ist, wie der Kommentar "Servus liebes Bankgeheimnis!" im Luxemburger Wort vermuten lässt: " Die Nachricht der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung', Luxemburg werde das Bankgeheimnis lüften, wird kaum einem Banker am Boulevard Royal den Sonntag vermiest haben. Denn das Ende des Bankgeheimnisses war schon länger vorgezeichnet. 'Wer die Zukunft des Finanzplatzes allein vom Bankgeheimnis abhängig macht, wird einen schweren Stand haben, denn das Bankgeheimnis wird verschwinden', prophezeite Jean-Claude Juncker Anfang März beim CSV-Parteikongress. Aufgeweicht war das Bankgeheimnis bereits, nachdem im Februar das Parlament das Gesetz über die administrative Zusammenarbeit der Steuerämter gestimmt hatte. Die damit umgesetzte EU-Richtlinie schlug eine Bresche ins Bankgeheimnis. Sie sieht nämlich für den 1. Januar 2015 den automatischen Informationsaustausch vor." Mehr dazu hier. Wie üblich in Europa: Viel Lärm um nichts.


Zypern als Präzedenzfall für die Bankenunion
(fuw.ch) Also doch – Banken «dürfen» insolvent werden und Gläubiger müssen dran glauben. Das könnte Deutschlands Widerstand gegen eine Bankenunion aufweichen. Ein Kommentar von Daniel Gros. Mehr...

Kommentar: Für uns hat Daniel Gros in der europäischen Krise den berühmten roten Faden verloren. Was will er momentan überhaupt mit einer Bankenunion bezwecken? Und warum ist ausgerechnet Zypern dafür der Präzedenzfall? Keine der beiden zyprischen Banken gehören zu den 29 "systemrelevanten" Banken, deren Rettung für "alternativlos" erklärt worden ist. Erst die Abwicklung einer solchen Bank wäre ein Präzedenzfall für die Bankenunion und die übrigen Maßnahmen bis hin zu einer tiefgreifenden Regulierung rund um die Finanzmärkte. In Wahrheit wird einfach mit zweierlei Maß gemessen. Zukünftig werden nicht-systemrelevante Banken in Europa nach dem "Zypern-Modell" abgewickelt und die Sparer-Gläubiger weitestgehend enteignet. Beispielsweise verlieren Kunden der Laiki Bank ihre unbesicherten Einlagen zu 100%. Es lässt sich nicht länger verstecken: Sparer sind Gläubiger und die Banken ihre Schuldner. So lange es sich um kleinere Banken handelt, sind bestimmte Einlagen bis 100.000 Euro erst noch sicher. Statt dessen werden einfach die unbesicherten Einlagen höher belastet. Wie schon gesagt, bei der Laiki Bank bis zum Totalausfall, bei der Bank of Cyprus mit mehr als der Hälfte. In der Zukunft wird sich das auch bei kleineren Banken nicht durchalten lassen. Die betroffenen Kunden werden toben, die abzuwickelnde Bank belagert. Es kommt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Nur noch eine Frage der Zeit und es rollen Panzer durch Europas Straßen. "Tolle" Aussichten sind das. 

"Gläubiger werden endlich beteiligt" meint Gros. Und was war bei dem "Haircut" anläßlich der letzten Hilfsmaßnahmen für Griechenland? Waren das keine Gläubiger? Die Chefs der beiden zypriotischen Banken haben dazu sicherlich eine gänzlich andere Meinung. Denen hat nämlich dieser "Haircut"  überhaupt erst das "Genick gebrochen". Sie waren Gläubiger des griechischen Staates und ihre Absicherung der griechischen Staatsanleihen durch Derivate wertlos. Die ISDA verweigerte einfach die Anerkennung als Leistungsfall. Zypern ist Präzedenzfall für etwas ganz anderes: Erstmals wurden die Sparer zu Gläubigern erklärt und ihre Einlagen zur "Insolvenzmasse". Jeder Versuch einer Umdeutung ist eine "Riesensauerei"! Auch von Herrn Gros. 


Zypern und Griechenland
(heise/telepolis.de) Troikanische Parallelwelten. Die Troikaner befinden sich sowohl in Griechenland als auch in Zypern. Zusätzlich dazu durchforstet Horst Reichenbach mit seiner Task Force Griechenland. In beiden Fällen geht es um das Gleiche. Es gibt gegenseitige Erpressungen, Gefeilsche und Skandale. Offensichtlich geht es dabei recht ruppig zu, denn ein achtunddreißigjähriger Troikaner erlitt in Athen bereits einen Gehirnschlag. Mehr...

Kommentar: Lesen. Die Troikaner, eine Spezies, die keiner braucht. 


Europas Dauerkrise
(project-syndicate.org)  Die Rettung Zyperns markiert einen Wendepunkt in der um sich greifenden Eurokrise, da die Verantwortung für die Lösung von Bankenproblemen von den Steuerzahlern auf private Anleger und Sparer abgewälzt wurde. Doch mit den erheblichen Verlusten, die man den Sparern zyprischer Banken auferlegt, verletzt man die Einlagensicherungsgarantie, die einen Bestandteil der vorgeschlagenen europäischen Bankenunion bildet, während die Einführung von Kapitalkontrollen die Fundamente der Währungsunion weiter untergräbt. Dreht sich Europa bei der Bewältigung der Krise also im Kreis? Mehr...

Kommentar: Ein sehr guter Beitrag, selbst wenn wir nicht allen Punkten dieser Analyse zustimmen können. Ganz egal, es bleibt genug übrig. Bis hin zum Fazit: "Mit einer Strategie, die gleichzeitig die Rezession verschärft und das Vertrauen schwächt, wird man die Schuldenkrise nicht lösen. Da in den von der Rezession betroffenen Ökonomien erneut Finanzierungsprobleme auftreten, werden sich die Regierungen möglicherweise gegen ihre finanzielle Beteiligung an der Problemlösung und die damit verbundenen Verluste wehren. Unruhen und politische Destabilisierung könnten schließlich in finanzielle und soziale Krisen münden, die letztlich das Überleben der Währungsunion bedrohen. Kurzum, die „Lösung“ der Zypern-Krise ist überhaupt keine Lösung für die Eurozone. Wenn die Behörden nicht bald mit einer Wachstumsstrategie aufwarten können, werden die Aussichten für die Eurozone zunehmend düster."  

Portugal – das nächste Euro-Land fährt vor die Wand
(querschuesse.de) Nachdem sich nun das Verfassungsgericht – aus Sicht der portugiesischen Regierung – „erdreistet“ hat, Teile des geplanten Sparhaushalts Portugals für das Jahr 2013 für verfassungswidrig zu erklären, kommen von außen Ermahnungen, die vereinbarten Sparziele einzuhalten, während zugleich erstmals von der möglichen Notwendigkeit eines Antrages für ein zweites Hilfspaket die Rede ist. Mehr...

Kommentar: Eigentlich gehört Portugal doch schon längst zu Europas Musterschülern bei der Bewältigung seiner Krise. Und ein weiteres Hilfspaket sei auf keinen Fall nötig (Wolfgang Schäuble). SLE weist in seinem Beitrag nach, dass die Krisenverschlimmer auch in Portugal ganze Arbeit geleistet haben. Das Land ist am Ende. Neuwahlen sehr wahrscheinlich. Eine Militärregierung denkbar. Alles das Ergebnis der deutschen Krisenpolitik für Europa. 


Hans-Olaf Henkel: Der Nord-Euro, ein Traum!
(handelsblatt.com) Unser Kolumnist träumt von einer neuen Währung, die auf Vorschlag der Holländer „Eurogulden“ genannt wird. Viele Nichteuroländer schließen sich an – und wollen den ursprünglichen Vertrag von Maastricht einhalten. Mehr...

Kommentar: Richtig muss es heißen: "Der Nord-Euro, ein Alb-Traum!". Henkel will eine Währungsunion schmieden, die aus den Ländern Finnland, Holland, Österreich und Deutschland bestehen soll. Henkel hält diese Länder für kompatibel. Das ist Nonsens. Wir erklären, warum: 

Die Niederlande befinden sich längst schon in einer veritablen Banken- und Immobilienkrise, die bereits tiefe Spuren in der Wirtschaft hinterlässt. Das Land ist auf dem direkten Weg in eine Rezession. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, das Konsumklima verschlechtert sich. Die Banken werden erhebliche Wertberichtigungen vornehmen müssen, die neue Staatshilfen nach sich ziehen. ABN AMRO und ING haben in der Vergangenheit bereits Milliarden-Hilfen erhalten, um ihr Überleben zu sichern. 

Österreich macht einen guten Eindruck. Wie lange noch? Österreichs Problem ist die absehbare Entwicklung in Osteuropa. Sie treibt die heimischen Banken in den Ruin. Den Staat und seine Bürger auch. 

Ähnlich düster die Aussichten für Deutschland. Deutsche Bank & Co. sitzen auf einem riesigen Berg Giftmüll in ihren Bilanzen und sind praktisch pleite. Selbst eine einigermaßen geordnete Abwicklung könnte das gesamte Vermögen der Deutschen kosten ("Zypern-Modell"!). Nur als Teil der Eurozone ist es weiter möglich, die 16 anderen Teilnehmerstaaten an diesen immensen Kosten zu beteiligen. Erst am Ende trifft es die eigenen Sparer mit voller Wucht. 

Zugegeben, über Finnland ist wenig bekannt. Auf eine Recherche haben wir verzichtet, nachdem klar ist, dass die anderen Partner die Voraussetzungen für einen eigenen Währungsraum nicht erfüllen. 

"Viele Nichteuroländer schließen sich an" erträumt sich Henkel. Das genannte Dänemark geht bereits auf dem Zahnfleisch, Polen und Tschechien leben gut von den Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Frankreich, Schweden erwartet die nächste Immobilienblase. Sonst noch was? 

Wir sind fest davon überzeugt, Hans-Olaf Henkel kennt die Zusammenhänge. Trotzdem scheut er sich nicht, seine alte Idee als bunt bemalte Sau wieder einmal durch das mediale Dorf zu jagen. 


More Than 101 Million Working Age Americans Do Not Have A Job
(zerohedge.com) The jobs recovery is a complete and total myth. The percentage of the working age population in the United States that had a job in March 2013 was exactly the same as it was all the way back in March 2010. In addition, as you will see below, there are now more than 101 million working age Americans that do not have a job.  But even though the employment level in the United States has consistently remained very low over the past three years, the Obama administration keeps telling us that unemployment is actually going down. In fact, they tell us that the unemployment rate has declined from a peak of 10.0% all the way down to 7.6%.  And they tell us that in March the unemployment rate fell by 0.1% even though only 88,000 jobs were added to the U.S. economy.  But it takes at least 125,000 new jobs a month just to keep up with population growth. So how in the world are they coming up with these numbers?  Well, the reality is that the entire decline in the unemployment rate over the past three years can be accounted for by the reduction in size of the labor force. In other words, the Obama administration is getting unemployment to go down by pretending that millions upon millions of unemployed Americans simply do not want jobs anymore.  We saw this once again in March.  According to the U.S. Bureau of Labor Statistics, more than 600,000 Americans dropped out of the labor market during that month alone. That pushed the labor force participation rate down  to 63.3%, which is the lowest it has been in more than 30 years.  So please don't believe the hype.  The sad truth is that there has been no jobs recovery whatsoever. If things were getting better, there would not be more than 101 million working age Americans without a job. Read more...

Kommentar: Was in diesem Beitrag beschreiben wird, hat wenig zu tun mit den Nachrichten, die in den deutschsprachigen Medien grundsätzlich über den US-Arbeitsmarkt verbreitet werden. Noch immer findet die US-Regierung nämlich kein Rezept, um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Das ist aber die unabdingbare Voraussetzung dafür, der Weltwirtschaft neue Impulse zu geben. Auf keinen Fall sind es die geldpolitischen Maßnahmen der Bank of Japan, wie Madame Lagarde vom IWF behauptet (hier). 


US-Philosoph Sandel: "Märkte dort lassen, wo sie hingehören"
(derstandard.at) Für Sandel erwerben Wohlhabende mit ihrem Vermögen auch die Pflicht, dieses für ein gemeinsames Gut einzusetzen. Mehr...

Kommentar: Nochmal ein kleiner Abstecher zu den Offshore-Leaks und ein bisschen Entspannung zum Schluss.


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.