Freitag, 26. April 2013

Standpunkt 616 - Nachrichten-Ticker, 25.04.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Finanzregulierung – Enteignung – Staatsschulden – Steueroasen – Massenarbeitslosigkeit in Europa – Großbaustelle Commerzbank 


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir haben mit den Arbeiten für das neue Update begonnen und hoffen weiter auf Anregungen, Ergänzungen, (Insider-) Informationen oder auch nützliche Kritik. Wir freuen uns über jede gut gemeinte Unterstützung!


Merkel: "Noch erheblicher Bedarf an Finanzregulierung"
(format.at) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für weitere konsequente, international abgestimmte Regulierungen im Finanzbereich plädiert. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Einerseits bemängelt die Kanzlerin, dass bisher zu wenig geschehen sei, andererseits findet sie, "bei allen Regulierungsnotwendigkeiten müsse man jedoch auch eine Überforderung der Banken vermeiden." Damit ist klar, dass sich bis auf weiteres nichts an dem unhaltbaren Zustand fehlender Regulierung ändert. Tage später legt sie sogar noch nach: "Angela Merkel fürchtet Schattenbanken" meldet der "FORMAT" und schreibt einleitend: "Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Rahmen der G20-Länder gegen eine Abwanderung von Finanzgeschäften in unregulierte Märkte kämpfen." Um die Sache jedoch gleich zu relativieren: "Auf eines müssen wir aufpassen: Dass wir nicht im klassischen Bankenbereich eine sehr, sehr starke Regulierung überall haben, so dass vieles in den Schattenbankenbereich abwandert und wir an anderer Stelle wieder Schwierigkeiten bekommen", warnte Merkel lt. "FORMAT" auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden. Mehr dazu hier. Bemerkenswert, die Kanzlerin will die Schattenbanken dadurch bekämpfen, dass sie auf die dringend notwendige Finanzregulierung verzichten will. Das ist unanständig. Schon vor zwei Jahren überschreibt das "manager magazin" einen Beitrag mit "Geldhäuser verschieben erneut Milliardenrisiken" und schreibt zusammenfassend: "Die Spielhalle ist wieder eröffnet. Geldhäuser verschieben Milliardenrisiken ins unkontrollierte Schattenbankensystem. Gegen üppige Gebühr nehmen Hedgefonds den Banken heikle Risiken aus Kreditbündeln ab: Aufseher warnen bereits vor dem nächsten Crash." Mehr dazu hier. Lesenswert. Die folgende Grafik stammt aus dem Beitrag: 




"Schattenbanken regieren die Welt" schreibt Michael Grandt bei "kopp-online" im August 2011: "Spekulanten beherrschen mit immer größeren Wetten den Finanzmarkt und üben so Druck auf Regierungen und Wirtschaft aus." Mehr dazu hier. Die "taz" setzt sich im November 2011 mit dem Thema auseinander und erklärt Begriff und Geschäft der Schattenbanken: "Schattenbanken sind Unternehmen, die Finanzgeschäfte machen, aber keine Banken sind - und deshalb schwer zu regulieren." Mehr dazu hier. Ein Jahr später beschäftigen sich "Handelsblatt" und "ZEIT" mit diesem Thema. Das "Handelsblatt" beschreibt die Schattenbanken als "Die 67-Billionen-Dollar-Branche" und stellt fest: "Das System der Schattenbanken ist offenbar größer als gedacht. Der Anteil der USA geht zurück, dafür gewinnt Europa an Gewicht. Vor allem in Großbritannien breitet sich der Sektor aus. Die Aufseher sind alarmiert." Mehr dazu hier. Der Beitrag beschreibt eine alarmierende Entwicklung. Lesenswert. Genauso der Artikel von Mark Schieritz und Arne Storn in der "ZEIT", Überschrift "Schattenbanken: Die dunkle Macht". Die Autoren fassen zusammen: "Schattenbanken steuern 67 Billionen Dollar. Nun will man sie kontrollieren." Mehr dazu hier. Zwischendurch, im Februar 2012, macht sich "heise/Telepolis" über die "Schattenbanken" und ihre Regulierung Gedanken: "Wie reguliert man die dunkle Seite der Finanzindustrie? Bislang sind staatliche Akteure an der globalen Regulierungsfront kaum von der Stelle gekommen. Die Preisfrage lautet, an welcher Stelle soll die Zähmung der Schattenbanken überhaupt ansetzen, um eine durchgreifende produktive Wirkung zu entfalten. Handelt es sich am Ende doch nur um eine drittklassige Theateraufführung?" Mehr dazu hier. Noch ein lesenswerter Beitrag. Offensichtlich hatte der Verfasser mit seiner Vermutung einer drittklassigen Theateraufführung schon damals hellseherische Fähigkeiten. In diesen Tagen meldet sich nämlich der Bundesbank-Chef zu Wort und bestätigt ernüchternd die Tatsache "Banken zocken ungehindert weiter". Mit brutaler Offenheit geht es weiter: "Jens Weidmann stellt der Reform der Banken-Wirtschaft in Europa ein verheerendes Zeugnis aus: Keine der großen politischen Ankündigungen wurde eingelöst. Es wird weiter unkontrolliert gezockt. Die Politik müsse den Bürgern erklären, dass sie für die Altlasten werden aufkommen müssen. Die Lasten werden allerdings immer größer." Mehr dazu hier. Diese Aussagen stammen aus einer Rede, die Weidmann am 24.04.2014 beim "Deutschen Sparkassentag 2013" in Dresden gehalten hat. Den Wortlaut dieser Rede gibt es hier. Die Konsequenzen sind klar: Am Ende sind die Ersparnisse weg und die Banken trotzdem nicht gerettet. Was kommt danach? Ganz klar, die Regulierung. Auf keinen Fall früher. Erst dann ist sie "alternativlos"! 


Die Löschung der Ersparnisse
(misesde.org) Die EU-Kommission verkündete am 12. April 2013 noch einmal medienwirksam, was sie bereits am 6. Juni 2012 unter der Überschrift "Neue Krisenmanagement-Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Bankenrettungen" (IP/12/570) veröffentlicht hatte: Schieflagen von Euro-Banken sollen gelöst werden, indem die Eigenkapitalgeber und Gläubiger der Banken die Verluste zu tragen haben ("Bail-in"). Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt das Vorhaben mit Nachdruck: "Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät." Die Haftungsrangfolge soll, anders als noch im ursprünglichen "Zypern-Modell", wie folgt sein: Entstehen bei Banken Verluste, so müssen diese zunächst von den Eigentümern der Banken getragen werden. Reicht also das Eigenkapital nicht aus, die Verluste zu decken (kommt es also zu einer Überschuldung), so müssen nachrangige Verbindlichkeiten der Banken ("Subordinated Debt") herabgesetzt werden. Reicht das immer noch nicht aus, um die Verluste zu decken, kommen erstrangige Verbindlichkeiten („Senior Debt“) an die Reihe. Und reicht das immer noch nicht, sollen auch die Halter von Bankeinlagen, die mehr als 100.000 Euro betragen, zur Ader gelassen werden.  
Bei oberflächlicher Betrachtung könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, die EU-Kommission will die „Reichen“ zur Deckung von Bankverlusten in die Pflicht nehmen und den „Kleinsparer“, beziehungsweise den Steuerzahler, verschonen. Doch bei genauerer Betrachtung erweist sich das als Fehleinschätzung.
Wenn Bankschuldverschreibungen gestrichen werden, beschert das den Haltern dieser Papiere Verluste. Diese Papiere werden jedoch vor allem von Versicherungen und Pensionsfonds und –kassen sowie Versorgungswerken gehalten, also Instituten, die vor allem die Lebensersparnisse kleiner und mittlerer Einkommensverdiener in Bankschuldverschreibungen angelegt haben.
Ein Herabsetzen der Bankschulden träfe folglich vor allem die kleinen und mittleren Einkommensverdiener (also die, die Bankeinlagen von weniger als 100.000 Euro halten). Um es anschaulich zu formulieren: Dem Halter einer Riester-Rente werden Verluste aufgebürdet noch bevor derjenige, der eine Bankeinlage von mehr als 100.000 Euro hält, zur Kasse gebeten wird.
" Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine zutreffende Beschreibung dessen, was passiert, wenn die europäischen Krisenmanager ihr Enteignungsmodell in die Tat umsetzen. Lange dauert es nicht mehr. Es trifft auch noch die Menschen in den Krisenländern, die bisher noch verschont worden sind. Beispiel Irland. Aktuell meldet "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de" nämlich "Anglo Irish Bank: Geheime Rettung durch Draghi gefährlich für Sparer". Unter Hinweis auf einen Artikel in einer irischen Zeitung (hier) heißt es dort: "Anleger und Sparer der Anglo Irish Bank zittern um ihr Geld: Die EZB und die irische Regierung versuchen, alle Details über die Rettung der Bank geheimzuhalten. Offenbar setzt die EZB die Regierung massiv unter Druck. Das dürfte nichts Gutes für die Sparer bedeuten." Mehr dazu hier.


Staatsschulden: "Deutschland spart nicht"
(zeit.de) Um die Krise zu bekämpfen, müssen die Staaten Geld ausgeben, sagt Olivier Blanchard, Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds. Mehr...

Kommentar: Ein Interview, in dem Blanchard Ideen zur Lösung der Krise in Europa vorstellt. Auf der Grundlage der gemeinsam mit Daniel Leigh erarbeiteten Studie "Growth Forecast Errors and Fiscal Multipliers" (IMF Working Paper WP/13/1, hier). Seine Vorschläge decken sich nicht gerade mit dem, was sich die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister vorstellen. Wer Meinungsvielfalt bevorzugt, der wird mit diesem Beitrag gut bedient. 


Steueroasen bedrohen die Stabilität des Finanzmarkts
(gegenblende.de) Die als „Offshore-Leaks“ bekannt gewordene Auswertung und Veröffentlichung bislang geheimer Dateien aus bekannten Steueroasen durch Journalist/-innen hat in den Medien weltweit für Aufsehen gesorgt. Ein wichtiger Aspekt wurde jedoch medial nicht thematisiert: Steueroasen ermöglichen nicht nur Steuerausfälle, Kapitalflucht und Geldwäsche, sondern waren auch eine wesentliche Ursache für die Finanzkrise 2007/2008 und gefährden weiterhin die Stabilität des Finanzmarkts. Sie haben den Boden bereitet für das Aufkommen nicht regulierter Finanzinstitutionen, sogenannter Schattenbanken, sie ermöglichen Finanzmarktakteuren eine Umgehung von Regulierungs- und Aufsichtsvorschriften und heizen den Wettbewerb um niedrige Regulierungsvorschriften maßgeblich an. Jeder Schritt zu einer Re-Regulierung von Steueroasen und Schattenbanken ist ein aktiver Schritt zur Krisenvorbeugung und zum Schutz der Arbeitnehmer/-innen vor den gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten von Finanzkrisen. Mehr...

Kommentar: Eine wirklich gute Analyse für alle LeserInnen, die sich außerhalb des Mainstream mit diesem spannenden Thema näher beschäftigen wollen. Liefert viel Stoff zur eigenen Meinungsbildung. Wir liegen mit unserer Einschätzung nicht ganz auf der Linie des Beitrags. Für uns sind nicht die Steueroasen ursächliche Bedrohung der Finanzmarktstabilität, sondern die Liberalisierungen der Finanzmärkte als direkte Folge der Dotcom-Blase im Jahr 2000 und die Weigerung, diese wieder zurückzunehmen, sowie der fehlende Wille der G20-Staaten, ihre Versprechen gegenüber der Weltöffentlichkeit aus 2008/2009 zur Regulierung der Finanzindustrie und der Finanzmärkte einzulösen. Die Geschäfte passieren an der Wall Street, in der Londonder City, in Tokio, Hongkong, Frankfurt, Paris, usw. Diese Standorte befinden sich im direkten Zugriff der G20-Regierungen, eine Regulierung dort am wirkungsvollsten. 


Arbeitslosigkeit in Spanien erreicht Rekordhoch: 27,2% 
(krone.at) Spaniens Wirtschaft stürzt immer tiefer in den Abwärtsstrudel. Die Arbeitslosigkeit des Landes ist Anfang 2013 auf einen Rekordwert geklettert: Rund 6,2 Millionen Menschen haben derzeit keinen Job. Die Arbeitslosenquote stieg im ersten Quartal stärker als erwartet auf 27,2 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Datenerhebung in den 70er-Jahren. Mehr...

Kommentar: Der offensichtliche Beweis einer völlig verfehlten Krisenpolitik in Europa. Noch zwei Charts, die den Irrsinn veranschaulichen: 


Quelle: zerohedge.com

 
Quelle: zerohedge.com
 
Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Spanien mittlerweile nahe am griechischen Wert. Wenn man sich die unterschiedliche Wirtschaftsleistung betrachtet, ist das unfassbar. 

Es mehren sich die kritischen Stimmen zu dieser Entwicklung. "Diese Arbeitslosenquoten führen in die Katastrophe!" überschreibt die Hans-Böckler-Stiftung ein Interview mit Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), "über kurzsichtige Finanzpolitiker, solidarische Gewerkschaften und ihren Kampf für eine EU, die mehr ist als eine Freihandelszone." Mehr dazu hier. Noch eine Veröffentlichung der Hans-Böckler-Stiftung: "Wir müssen verdammt schnell handeln", so ist ein weiteres Interview überschrieben. Darin erklärt Raymond Torres, Direktor des Genfer ILO-Instituts für Arbeitsmarktforschung, "warum die Beschäftigungskrise in Europa auch die Schuld der Regierungen ist und warum Jugendliche eine Jobgarantie und Alleinerziehende mehr Schutz brauchen." Mehr dazu hier. Brandaktuell ein Interview mit dem Soziologen Günter Voß bei der "SZ": "Plötzlich gibt es einen Knall". Einleitend heißt es dort: "In manchen Teilen Südeuropas hat mehr als die Hälfte aller jungen Menschen keinen Job. Wie lange hält Europa diese verheerende Arbeitslosigkeit aus? Wann resignieren die Bürger, wann begehren sie auf? Soziologe Günter Voß sagt, was eine derart hohe Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft anrichtet." Mehr dazu hier. Echt trübe Aussichten.


Österreich: "Echte Arbeitslosenquote 60 Prozent höher als offiziell"
(diepresse.com) Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Trotzdem sei das Land kein Musterschüler, kritisiert der Verein "Aktive Arbeitslose". Mehr...

Kommentar: Das ist wohl das Problem aller offiziellen Statistiken - sie sind mehr oder weniger stark frisiert. Selbst Österreich scheint da keine Ausnahme zu machen. Die Angaben des Vereins können wir nicht prüfen. Deshalb überlassen wir es unseren österreichischen LeserInnen, dessen Angaben zu bewerten. Legen wir deutsche Maßstäbe an, dann glauben wir der Kritik an den offiziellen Angaben unbesehen


Commerzbank: Die größte Baustelle Deutschlands
(format.at) Die Tage von Klaus-Peter Müller bei der Commerzbank sind gezählt. Trotz Kür zum Aufsichtsratschef vergangene Woche, haftet dem 68-Jährigen ein rasches Ablaufdatum an. Seine Bank ist eines der größten Problemkinder im deutschen Bankensektor. Mehr...

Kommentar: Diese Feststellung kann nur treffen, wer sich noch nicht näher mit dem Primus Deutsche Bank beschäftigt hat. Deren Risiken sprengen jede Vorstellungskraft, was ihr natürlich sehr entgegenkommt. Alleine ihr Engagement im weltweiten Derivatehandel ist tödlich (hier nachzulesen). Dagegen fallen ihre Probleme als "Slumlord" in den USA (hier) oder ihre Beteiligung bei jüngst entdeckten Skandalen (hier, hier, hier und hier) nicht sonderlich ins Gewicht. Für uns steht fest: Alleine die "alternativlose" Rettung der Deutsche Bank kostet die heimischen Steuerzahler ihr gesamtes Vermögen, die Bank ist schlicht "too big to rescue". 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.