Sonntag, 28. April 2013

Standpunkt 618 - Nachrichten-Ticker, 27.04.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: EZB – Europa in Not – Ökonomen – undemokratisches Europa – Dieter Nuhr zur Krise – Auswanderungen – Derivate-Bombe in der WestLB – Deutsche Bank versus Steuerhinterzieher


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir haben mit den Arbeiten für das neue Update begonnen und hoffen weiter auf Anregungen, Ergänzungen, (Insider-) Informationen oder auch nützliche Kritik. Wir freuen uns über jede gut gemeinte Unterstützung!


Die EZB überschreitet ihr Mandat massiv
(handelsblatt.com) Die Debatte um die EZB-Krisenpolitik reißt nicht ab. Nachdem die Bundesbank scharfe Kritik geäußert hat, legt nun der CDU-Haushälter Willsch nach. Er warnte ausdrücklich vor einer Euro-Rettung zu Lasten Deutschlands. Mehr...

Kommentar: Klaus-Peter Willsch wiederholt immer wieder die gleichen Argumente. International wird anerkannt, dass die EZB mit ihrer Krisenpolitik der Politik ausreichend Zeit verschafft hat, dringende Probleme durch geeignete Entscheidungen zu lösen. Passiert ist nichts, die vergangenen Monate sind nutzlos verstrichen. Lieber streiten Leute wie Willsch darüber, ob die EZB mit ihren Maßnahmen das Mandat überschreitet. Ständig wird bei der unterstellten Mandatsüberschreitung so getan, als knüpfe die EZB ihre Maßnahmen an keine Auflagen. Das ist falsch. Die Messlatte liegt hoch wenn es darum geht, Staatsanleihen zu kaufen. Bereits im November 2011 hat die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Papier mit dem Titel "Keine Angst vor EZB-Käufen von Staatsanliehen". Verfasser sind die Volkswirtschaftler Sebastian Dullien und Heike Joebges. Die sich genau mit dem Thema beschäftigen, das die EZB 2012 zu einer der Waffen (Bazooka) gegen die Krise in Europa gemacht hat. Unter dem Abschnitt "Letzte Rettung EZB" heißt es u. a.: "Die EZB könnte durch massive Ankäufe von Staatsanleihen, möglicherweise kombiniert mit der Zusage, über einen gewissen Zeitraum die Anleihekurse nicht unter ein gewisses Niveau (und damit die Zinsen nicht über ein gewisses Niveau) steigen zu lassen, die Kurse stabilisieren. Die Erfolgsaussichten sind unter Ökonomen weitgehend unumstritten.  Da  die  EZB  unbegrenzt  Euro  schöpfen und gegen Staatsanleihen eintauschen kann, ist sie, anders als der EFSF, nicht dem Verdacht ausgesetzt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht reichen könnten. Aus diesem Grund wäre eine Spekulation gegen das Versprechen der EZB sinnlos. Dies alleine könnte schon die Märkte beruhigen und die Kurse stabilisieren, sodass die EZB bei einem solchen Versprechen möglicherweise noch nicht einmal große Volumina an Anleihen aufkaufen müsste. Grundsätzlich spricht auch Art. 123 AEUV nicht gegen eine  solche  Politik, da dort nur der 'unmittelbare' Erwerb von Staatsanleihen verboten ist, alleine durch diese Qualifizierung aber der mittelbare Erwerb, also aus der Hand von Banken oder anderen Investoren, erlaubt ist. Man könnte sogar argumentieren, dass eine solche Politik im Rahmen des Mandates der EZB liegt, 'für Preisstabilität' zu sorgen. Die EZB-Käufe würden schließlich dem Risiko eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone entgegen wirken, welches massive Wechselkursverwerfungen mit Deflation in einigen Euro-Ländern und heftiger Inflation in anderen Euro-Ländern zur Folge hätte." Mehr dazu hier. Dullien und Joebges beschäftigen sich auch mit dem immer wieder geäußerten Vorwurf (u. a. von Hans-Werner Sinn) die Anleihekäufe der EZB "würden enorme Risiken für die Haushalte der anderen Euro-Länder mit sich bringen, weil im Falle eines Zahlungsausfalls der Anleihen das Eigenkapital der EZB verringert würde und die Mitgliedstaaten gezwungen sein könnten, neues Kapital nachzuschießen." Die beiden Wissenschafter stellen dazu fest: "Dieses Argument verkennt, dass eine Notenbank nicht wie eine normale Geschäftsbank funktioniert. Eine Notenbank kann ohne Einschränkungen ganz ohne Eigenkapital  oder  sogar  mit  negativem  Eigenkapital  funktionieren. Von daher würden auch noch so große Abschreibungen auf Aktiva der EZB keinen Nachschuss von Kapital durch die Euro-Staaten notwendig machen." Ergo muss auch der Steuerzahler nicht dafür aufkommen. 

Die Einwände von Willch kranken, wie übrigens bei allen seinen Mitstreitern, daran, dass keine alternativen Lösungen angeboten werden, die praktisch durchführbar sind. Da kommt nichts, absolut nichts. Der gern gebrauchte Vorschlag "Austritt eines Landes aus der Eurozone" birgt unabsehbare Risiken. Auf Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu pochen ist, vor dem Hintergrund der Krise, eine lächerliche Forderung, die schon zu normalen Zeiten kaum zu erfüllen ist, wie die regelmäßigen Verstösse Deutschlands und Frankreichs seit 2002 gezeigt haben. 


Quelle: tagesanzeiger.ch


Die Ursache ist klar: "Ein Defizit-Wert von 3% ist mit einem Schuldenstand von 60% auf lange Sicht nur vereinbar, wenn eine nominelle Wachstumsrate von 5% vorliegt. Das ist die typische Wachstumsrate der BRD in den 80er Jahren. Es ist daher der Eindruck entstanden, als seien die Kriterien für die BRD maßgeschneidert worden." So formuliert es Nikolaus K.A. Läufer von der Universität Konstanz 1997 in seiner Untersuchung "Die Maastricht-Kriterien - Fug oder Unfug?" (hier).


What Is Killing Europe
(zerohedge.com) The bigger the real-life problems, the greater the tendency for people to retreat into a reassuring fantasy-land of abstract theory and technical manipulation.  Many people have little or no understanding of what is presently taking place in Europe. This is because it is reported nowhere, discussed in public by no one and carefully hidden in the data supplied by the European Central Bank.  What I will discuss today is the prime mover, in my opinion, of the destabilization of the European economies and yet, like the debt to GDP ratios on the Continent; just because it isn’t counted does not mean that it does not exist. I will endeavor to explain it as simply as possible. Read more...

Kommentar: Ein bisschen Gedankenfutter für unsere LeserInnen. Brandgefährlich: Die Politik sucht nicht ernsthaft einen Ausweg aus diesem Dilemma, sondern verschärft es noch. Das Ziel ist klar definiert: Es geht um den Diebstahl der Ersparnisse und Vermögen der 99%er in Europa. Es ist ruhig geworden um diese Pläne der EU, die Vorbereitungen laufen aber weiter auf Hochtouren, das ist sicher. Es trifft alle, auch die Deutschen, die sich bisher noch in Sicherheit wiegen. Dabei geht es keinesfalls um die Rettung des Euro durch Deutschland, wie es gerne an den heimischen Stammtischen behauptet wird. Es geht einzig und allein um den Versuch, weite Teile der europäischen Finanzindustrie abzusichern. Damit das einigermaßen geordnet vor den Augen der Öffentlichkeit über die Bühne gehen kann, haben Politik und Banken anfangs die Bankenkrise (siehe auch hier, hier und hier) in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet und zielgerichtet durch die milliardenschweren Hilfspakete auch tatsächlich diese Staatsschuldenkrise produziert. Zwei Grafiken zum Thema: 


Quelle: dgb.de



Quelle: zerohedge.com


Taghizadegan: "Je mehr Ökonomen, desto schlechter"
(diepresse.com) Die "Experimente der Volkswirte" hätten unglaublichen Schaden angerichtet, sagt Philosoph Rahim Taghizadegan. Die Krise sei erst vorbei, wenn die Menschen erkennen, dass sie nicht so wohlhabend sind, wie sie glauben. Wir sind im Jahr fünf der Krise. Ein klarer Weg hinaus ist nicht in Sicht. Wie kann es sein, dass sich die Ökonomen nach hunderten Jahren Streiterei noch nicht einig sind? Rahim Taghizadegan: Die Ökonomie ist von Ideologie durchdrungen. Gleichzeitig hat sie die fundamentalsten Auswirkungen auf Einkommen und Strukturen in der Gesellschaft. Entsprechend groß sind die Interessen. Einer der größten Irrwege der vergangenen 100 Jahre ist aber der Eifer der Ökonomen, die Prognosefähigkeit der Naturwissenschaften zu erreichen. Dieser Versuch muss scheitern. Mehr...

Kommentar: Ein bemerkenswerter Beitrag, den wir rundherum empfehlen. Er lohnt sich und schärft den Blick auf die Aussagen der deutschen Top-Ökonomen wie Sinn oder Homburg und die Gruppe um Bernd Lucke, die gerade mit einer neuen Partei in den Kampf gegen den Euro zieht (hier). Noch weiteren Lesestoff von Rahim Taghizadegan gibt es: hier, hier und hier.


"Wir sind inzwischen ein vollkommen undemokratisches System"
(format.at) Erich Streissler ist Optimist – geht es nach ihm, dann hat Europa eigentlich keine Probleme. Denn die Europäer sind Meister des Weiterwurschtelns. Die wahre Katastrophe steuert laut Streissler auf die USA zu. Nach Obama erwartet er einen enormen Verfall des US-Dollar, der die weltwirtschaftliche Desintegration zur Folge haben wird. Mehr...

Kommentar: Noch ein lesenswerter Beitrag, dieses Interview mit dem österreichischen Ökonomen Erich Streissler. Schon einige Wochen alt, aber immer noch höchst aktuell. Seine Meinung unterscheidet sich wohltuend vom Mainstream und bietet allen genügend Stoff, um sich eine Meinung zu bilden, vollkommen unabhängig von den Thesen des "BILD"-ungsbürgertums. Ergänzend noch ein aufschlussreiches Zitat von Streissler aus dem Februar 2012: "Da die hauptsächlichen EU-Dirigenten von einmaliger Unkenntnis und einmaliger Unfähigkeit sind, kann man nicht sagen wie lange sie mit Täuschungsmanövern der Öffentlichkeit herumspielen werden.


Dieter Nuhr: "In Deutschland ist grundsätzlich immer Krise"
(format.at) Kabarettist Dieter Nuhr erklärt, warum sich der Pessimist in der Evolution durchgesetzt hat, warum nur Schafskäse Griechenland retten kann und wieso er statt der Wehrpflicht eine Reispflicht für sinnvoll hält. Mehr...

Kommentar: Es ist Wochenende und Zeit für einen weiteren Beitrag, den wir empfehlen. Nicht ganz ernst zu nehmen. Oder doch? Die Entscheidung überlassen wir den LeserInnen. 


Auf nach Afrika!
(zeit.de) Sie fliehen vor dem Niedergang in ihrer Heimat: Viele Portugiesen suchen Arbeit in der früheren Kolonie Angola. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wir haben bereits vor einiger Zeit über diese Entwicklung in Portugal berichtet. Damals war es auch die ZEIT, die berichtet hat: "Portugiesen suchen Zuflucht in der Ex-Kolonie". Mehr dazu hier. Offensichtlich hat sich die Tendenz nur noch weiter verschärft. Eine irre Entwicklung, Europäer verlassen ihr Land und suchen eine Zukunft in Afrika. Auswanderungen sind aber nicht nur ein portugiesisches Problem, Irland und Lettland sind ebenfalls bereits seit längerer Zeit davon betroffen (hier und hier). Insgesamt sind es schon einige Hunderttausende, die ihr Land verlassen haben. Wir erwähnen es nur der Ordnung wegen: Es handelt sich immer um gut ausgebildete Leute, die eigentlich zu Hause gebraucht werden, falls sich die Wirtschaft noch einmal erholen wird. 


WestLB: In Düsseldorf tickt eine 1,5 Billionen Euro Derivaten-Bombe
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Nachfolgebank der WestLB, in deren Aufsichtsrat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sein segensreiches Wirken entfaltete, ist eine Geisterbank. Mehr...

Kommentar: Eines der Mosaiksteinchen zur heimischen Bankenkrise und höchst gefährlich. DIE Massenvernichtungswaffe (O-Ton Warren Buffett) schlechthin und nicht mehr zu entschärfen. Offen ist nur noch der Zeitpunkt ihrer vernichtenden Wirkung.


"Null Toleranz" für Steuerhinterzieher
(wirtschaftsblatt.at) Die Deutsche Bank will keine Toleranz gegenüber Steuerhinterziehung zeigen. Dies sei "ein kriminelles Delikt", sagte der Co-Chef der Bank, Jürgen Fitschen, dem Deutschlandfunk. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine lächerliche Show, die Fitschen da abzieht. Die Deutsche Bank steckt bis zum Hals in diesem Dreck. Die Bank ist aktuell tief in einem der größten Steuerbetrugsskandale der USA verwickelt. Klangvolle Namen sind dabei. Mit den US-Finanzbehörden hat die Deutsche Bank einen Vergleich über eine Strafzahlung von 554 Millionen USD geschlossen. Jetzt suchen die betroffenen US-Anleger ihr Glück und haben die Bank auf Schadenersatz verklagt. Nachzulesen in "Deutsche Bank: Die Steuersparer", mehr dazu hier.  
  

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.