Montag, 29. April 2013

Standpunkt 619 - Nachrichten-Ticker, 28.04.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Island – Austerität – Dirk Müller versus Euro – Demokratie in Not – EZB


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir haben mit den Arbeiten für das neue Update begonnen und hoffen weiter auf Anregungen, Ergänzungen, (Insider-) Informationen oder auch nützliche Kritik. Wir freuen uns über jede gut gemeinte Unterstützung!


Island: Bank-Kunden aus Europa werden Vermögen verlieren
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die EU-Gegner um Bjarni Benediktsson haben die Wahl gewonnen. Nun werden sie die ausländischen Anleger zur Kasse bitten, um die Banken des Landes zu stabilisieren. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Es geht um einige Milliarden Euro, auf denen Großbritannien und die Niederlande sitzenbleiben. Die britische und holländische Regierung waren gegenüber den heimischen Kunden der drei isländischen Pleite-Banken aufgrund eines Zahlungsversprechens der damaligen isländischen Regierung in Vorlage getreten und hatten die Verluste ausgeglichen. Dieses Versprechen war auch Voraussetzung dafür, dass IWF und die skandinavischen Staaten ein Darlehen zur Verfügung gestellt haben, um die Pleite Islands abzuwenden. Nachdem die Hilfsgelder eingegangen waren, wurde das Zahlungsversprechen gegenüber Großbritannien und Holland durch zwei Referenden wieder einkassiert. IWF und die skandinavischen Staaten haben auf diesen Vertragsbruch nicht reagiert. Großbritannien und die Niederlande verweigern seit dem die Zustimmung zu einem EU-Beitritt Islands. Es ist lächerlich wenn die Isländer unter diesen Umständen so tun, als wäre es ihre Entscheidung, die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt nicht mehr fortzusetzen. Island hat der EU nichts zu bieten, deshalb ist es kein Verlust, dass die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden. Die EU sollte dem Land die Vergünstigungen als Beitrittskandidat schleunigst entziehen. Die Isländer haben mittels ihrer drei Banken einige Millionen Menschen in Europa mit hohen Renditeversprechen regelrecht ausgeraubt und sich damit einen überdurchschnittlichen Lebensstandard finanziert (zeitweise die höchste Porsche-Dichte auf der Welt!). Statt die Verantwortung für fehlende Aufsicht und Kontrolle der Banken zu übernehmen, täuschten und tricksten sich die Isländer um die Pleite der Banken und ihres Staates herum. Anders als in Zypern, wurden die heimischen Anleger von der Bankenpleite nicht betroffen. Denen wurden ihre Einlagen - mit Hilfe der internationalen Darlehen - nahezu vollständig ersetzt.  

In unseren Augen unglaublich, aber international wird die Insel für diesen Lug und Trug begeistert gefeiert. Ihr Umgang mit den heimischen Pleite-Banken gilt als großes Vorbild (beispielsweise hier, hier und hier). Dieses Theater bestätigt die alte Volksweisheit "Frechheit siegt". 

Für die Regierung hat sich ihr Einsatz nicht gelohnt. "Isländer entlassen die Krisenmanager" meldet das "manager magazin" über den Ausgang der Parlamentswahl. Mehr dazu hier.  


Die Scheinheiligkeit der Sparfreunde
(handelsblatt.com) Sparen ist das politische Credo der Zeit. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Krise dürften Kanzlerin Merkel die Wiederwahl sichern. Dabei gibt es gleich mehrere Gründe gegen das Streben nach Austerität. Mehr...

Kommentar: Für das regierungsfreundliche "Handelsblatt" ein bemerkenswerter Beitrag. Der Autor, Marek Dutschke, entlarvt in seiner Analyse nicht nur die Scheinheiligkeit, sondern auch den Nonsens hinter den ständigen Sparforderungen der Politiker aus dem deutschen Regierungslager. Erfrischend. Flott zu lesen. 


Dirk Müller: "Der Euro ist falsch konstruiert"
(handelsblatt.com) Der Börsenmakler und Buchautor Dirk Müller hält den Euro für einen Fehler. Im zweiten Teil des Interviews erklärt er, wie Europa aus der Krise kommen könnte und was er von Leuten hält, die seine Thesen zu platt finden. Mehr...

Kommentar: Was ist aus dem Dirk Müller bloß geworden, der uns vor einigen Jahren noch sehr eloquent und gut verständlich die Krise in Europa und ihre wahren Hintergründe erklärt hat? Offensichtlich ist er von diesen Tugenden völlig abgerückt. Will "Meinung machen". Treibt seine eigene Sau durchs mediale Dorf und schreibt ein Buch darüber. Was der Ex-Mister-Dax vorschlägt ist, mit Verlaub gesagt, kompletter Unfug. Regionale Zahlungsmittel in den einzelnen Staaten und den Euro als übergeordnete Währung beibehalten. Das funktioniert nie, sondern ist der Einstieg in den Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung. Das Grundproblem, die Bankenkrise, bleibt außerdem bestehen. Der ist mit dieser Maßnahme nicht beizukommen. Wie zahlen die PIIGS-Staaten die Milliarden Euro Hilfspakete für die Banken zurück? Mit ihren neuen, stark abwertenden Landeswährungen? Oder doch mit ihren Ersparnissen, wie es sich die EU für die Zukunft vorstellt? Was geschieht mit dem billionenschweren Bilanzmüll der Banken? Wird der, wenn die Ersparnisse und Vermögen aufgebraucht sind, einfach weiter sozialisiert? Darauf bleibt Müller die Antworten schuldig. 

Unseren LeserInnen hilft zur Einschätzung der Müller'schen These vielleicht der Blick auf die ursprünglichen Ziele der Europäischen Währungsunion (EWU). Dazu greifen wir zurück auf eine Untersuchung des Konstanzer Professors (em.) Nikolaus Läufer, der sich in den 1990er Jahren immer wieder mit den Gegnern des Euro gestritten hat. In "Europäische Währungsunion – Pro und Contra" hat sich Läufer sehr gründlich mit der Gemeinschaftswährung beschäftigt. An dieser Stelle einige seiner Erläuterungen: "Flexible Wechselkurse sind und bleiben im realen Bereich ein problematisches Anpassungsinstrument. Im monetären Bereich sind Wechselkursanpassungen bei unabhängigen nationalen Geldpolitiken und freiem Kapitalverkehr unverzichtbar. Sie werden aber verzichtbar, wenn die Geldpolitik wie in der EWU kooperativ bzw. einheitlich gestaltet wird. (...) Es müsste im übrigen ein leichtes sein, durch Ausgestaltung der innereuropäischen Fiskalpolitik, die dadurch entstehende Lücke auszufüllen. Wenn sich im Laufe der Zeit dieser Bedarf eindringlich anmelden sollte, dann wird es auch zu den notwendigen institutionellen Veränderungen kommen. Für ein solches Vorgehen sprechen auch historische Vorbilder. Schliesslich gibt es in den USA auch keine flexiblen Wechselkurse zwischen den Einzel-Staaten und die dort operierenden interregionalen Ausgleichsmechanismen waren auch nicht von Anfang an vorhanden und wurden vor allem nicht als Ersatz für fehlende Wechselkursflexibilität eingeführt, sondern sind eine unbeabsichtigte Folge der Einführung des vielgeschmähten Wohlfahrtsstaates (New Deal). (...) Die EWU-Währungsunion ist eine Methode zur Errichtung einer konsistenten, widerspruchsfreien monetären Ordnung in Europa. (...) Ich halte die EWU auch für ein Mittel zur Überwindung eines schädlichen Nationalismus, der in Europa noch immer aufrecht herumlaufen darf. Oder will hier jemand behaupten, wir hätten uns die Köpfe noch nicht genug eingeschlagen?" Das komplette Papier gibt es hier.  


Die Antiquiertheit der Demokratie
(heise/telepolis.de) Wozu noch Wahlen abhalten, wenn es keine Wahl mehr gibt? Haben Sie schon diese neusten Wirtschaftsfakten verinnerlicht? Laut Michael Spence, dem Wirtschafts-Nobelpreisträger von 2001, soll ein "wohlwollend autoritäres System" die optimalen Voraussetzungen für langfristiges Wirtschaftswachstum bieten, da Demokratien innerhalb eines "zu kurzen Zeithorizonts" agieren. Solche vordergründig ketzerischen Ideen können inzwischen tatsächlich Ökonomen, die Hohepriester des Kapitalkultes, am ehesten öffentlich artikulieren, ohne breiten Widerspruch zu ernten. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Einer der wichtigsten Beiträge der letzten Wochen, geht es doch um den längst vermuteten Abbau der repräsentativen Demokratie: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus (Art. 20 GG). "Stattdessen solle eine strikte Auslese der Führungselite nach 'intellektuellen Fähigkeiten und moralischen Standards' stattfinden. Innerhalb einer solchen Meritokratie  könnte auch eine neue Stimmgewichtung etabliert werden.  'Denkbar wären mehr Stimmen für Menschen mit besserer Erziehung.' Überdies seien Wahlen nur auf lokaler Ebene sinnvoll, wo 'falsche Entscheidungen nicht so sehr ins Gewicht' fielen." Die vom Autor angeführten Beweise für die konsequente Umsetzung einer "marktkonformen Demokratie", weit weg von den Verfassungen der Länder, sind erschreckend eindeutig. Für viele Regierungen ist das bereits beschlossene Sache, während die Wissenschaft gerade damit beginnt, diesen Weg akademisch zu ebnen. Ein eindrucksvolles Beispiel liefert der kanadische Philosoph Daniel A. Bell, den der "SPIEGEL" kürzlich von einer Ökonomen-Konferenz so zitiert: "Ich glaube nicht, dass Demokratie der beste Weg ist". Weiter heißt es in dem Beitrag: "Bei einem Wirtschaftskongress in Hongkong zeigt sich, wie sehr die Finanzkrise die westliche Geisteselite verunsichert hat. Selbst für Nobelpreisträger ist China das neue Vorbild. Und die ersten Philosophen fangen bereits an, über das Ende der Demokratie nachzudenken." Mehr dazu hier. Eine schreckliche Vorstellung. 


Asmussen: EZB kein ultimativer Problemlöser
(n-tv.de) Die Fed macht es, die Bank of Japan macht es: Mit aller Kraft pumpen große Notenbanken Geld in das Finanzsystem, um der Konjunkturentwicklung auf die Beine zu helfen. Für die Europäische Zentralbank taugen diese Programme aber nicht als Blaupause, mahnt Top-Banker Asmussen. Er sieht die EZB vielmehr an den Grenzen ihres Mandats. Mehr...

Kommentar: Machen wir uns nichts vor, solche Äußerungen dienen nur dem Zweck, das Feld für die geplante Beteiligung der Sparer an der Rettung der Banken vorzubereiten. Eigentlich hat die EZB ihre Möglichkeiten nämlich noch nicht ernsthaft ausgereizt.  


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.