Montag, 6. Mai 2013

Standpunkt 626 - Nachrichten-Ticker, 05.05.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Deutschland versus Maastricht – EU-Außenpolitik – DIW versus Großbanken – Offshore-Leaks – Großbritannien – China


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das neue Update kurzfristig unseren LeserInnen zur Verfügung stellen zu können. Ursprünglich wollten wir bis Ende April damit fertig sein. Daraus wird leider nichts. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich!


Deutschland mogelt sich an EU-Rüffel vorbei – wieder einmal
(neuewirtschaftswunder.de) Eigentlich waren sich die Regierungschefs in Europa einig: Der Stabilitätspakt konnte die Krise in der Euro-Zone nicht verhindern, der Blick auf staatliche Haushalts- und Defizitziele greift viel zu kurz. Deshalb wurde im Dezember 2011 ein jährliches Frühwarnsystem eingeführt, um Makro-Ungleichgewichte in einem Land aufzuzeigen und gegebenenfalls zu sanktionieren – Stabipakt 2.0 quasi. Tatsächlich droht dieses Verfahren jedoch zu einem „nutzlosen Papiertiger“ zu verkommen, noch bevor es so richtig losgelegt hat. Denn Deutschland, in den Augen vieler Beobachter der rosa Elefant im Raum, wird für seine umstrittenen Handelsüberschüsse nicht zur Rechenschaft gezogen. Wieder einmal. Obwohl der entsprechende Wert deutlich über die von Brüssel tolerierte Schwelle geklettert ist – und laut der heute veröffentlichten Prognose der EU-Kommission weiter steigt. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag ergänzt unseren gestrigen Standpunkt zu "Koalitionspolitiker warnen vor Nachsicht mit Frankreich", wo wir bereits auf die gemeinsam begangenen Verstöße Deutschlands und Frankreichs gegen die Maastricht-Kriterien hingewiesen haben (hier). Ohne Folgen für die Sünder. Bis heute hat sich daran nichts geändert. 


EU-Außenpolitik: Europas Einfluss schwindet
(zeit.de) Die EU ist auf internationalem Parkett zum Zaungast geworden. In Zeiten der Finanzmisere ist eine gemeinsame Außenpolitik kaum noch möglich. Mehr...

Kommentar: Diese Entwicklung kann nicht wirklich überraschen. Setzt sich die Krise in Europa fort, wovon wir ausgehen, dann kommt Europas Einfluss gänzlich zum Erliegen. Seine Außenpolitik beschränkt sich dann nur noch auf die Lieferung von Rüstungsgütern im Auftrag Amerikas und der heimischen Rüstungsindustrie in die politischen Krisenregionen der Welt.  


Abwicklung von Großbanken muss möglich sein
(diw.de) Europa muss die geregelte Abwicklung von Großbanken ermöglichen und die Fehlanreize der impliziten Staatsgarantien für die Finanzinstitute zügig abschaffen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Einführung eines Trennbankensystems ist dafür nicht ausreichend, lautet das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Auch fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise gelten viele europäische Banken als too big to fail. Die Sicherheit, dass in einer Notlage der Staat eingreifen muss, verleitet jedoch zu riskanten Anlage- und Wachstumsstrategien und schürt so die Gefahr neuer Finanzkrisen“, warnen die Banken- und Finanzmarktexperten Dorothea Schäfer und Benjamin Klaus. Einen Ausweg sucht nicht nur die Bundesregierung derzeit in der Einführung eines Trennbankensystems. Für den DIW-Wochenbericht haben die Wissenschaftler Klaus und Schäfer die vorliegenden Vorschläge für Trennbankensysteme untersucht. Keiner der aktuellen Vorschläge geht nach Einschätzung der Wissenschaftler weit genug. „Die duale Aufspaltung ist nicht ausreichend. Viele der neu entstehenden Banken wären schon für sich genommen größer als jede Bank, die in den letzten Jahren ordentlich, das heißt ohne großen volkswirtschaftlichen Schaden, abgewickelt wurde. Erst recht gilt das, wenn sie in einer gemeinsamen Holding verbleiben“, so ihr Urteil. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eines unserer bevorzugten Themen (zuletzt hier, hier, hier und hier). Deshalb ist es nur logisch, dass wir unsere LeserInnen auf diese Untersuchung des DIW hinweisen. Sie zeigt klar die Schwächen des deutschen Gesetzentwurfs auf und fordert zu Recht bessere Regelungen. Uns fehlt aber auch ein klarer Hinweis darauf, dass jede Gesetzesregelung, egal wie sie ausfällt, wirkungslos bleibt, so lange die Bankbilanzen randvoll mit "toxic wast" sind. Trotzdem unbedingt lesen: "Implizite Staatsgarantien verschärfen die Probleme – Trennbankensystem allein ist keine Lösung" (hier) und "Eine duale Trennung von Banken ist nicht ausreichend" (hier). Wir bleiben im übrigen dabei: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient lediglich als Placebo für die Öffentlichkeit, eine ernsthafte Umsetzung ist vorläufig nicht vorgesehen. 


"Offshore-Leaks" und das Versagen der Politik
(blaetter.de) Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio. Dokumenten, sollen Auskunft über 130 000 Personen geben, die ihr Geld mit Hilfe von 120 000 Briefkastenfirmen auch und nicht zuletzt vor dem Fiskus verbergen. Laut einer Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network waren 2012 bis zu 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen gelagert.
Schnell forderte daher auch der deutsche Finanzminister, die in den Zeitungsredaktionen verfügbaren Daten den Finanzbehörden zur Verfügung zu stellen, damit man überprüfen könne, ob auch deutsche Steuerhinterzieher darunter zu finden seien. Überhaupt, so die seitens der Politik allenthalben geäußerte Forderung, müsse man jetzt endlich ernst machen mit der Bekämpfung der Offshore-Paradiese und der mit ihnen einhergehenden Möglichkeit, die wirklichen Eigentümer von Briefkastenfirmen, Trusts und ähnlichen Gebilden zu verschleiern. Tatsächlich, und erstaunlich genug, verkündeten etwa Luxemburg und Österreich nach der Enthüllung, das Bankgeheimnis auf den Prüfstand zu stellen, und erwägen nun gar dessen Abschaffung. Die EU-Finanzminister diskutieren derweil ernsthaft die breite Einführung eines automatischen Informationsaustauschs, selbst Großbritannien, sonst stets Hüter der Finanzindustrie, scheint sich in die Front der Aufklärer einzureihen.
Was darüber aber auch – und klarer als je zuvor – sichtbar wird, ist ein völliges Versagen der Politik, und zwar über Jahrzehnte und mitten in Europa. Offenbar hat sich bislang niemand in der offiziellen Regierungspolitik ernsthaft mit der Trockenlegung von Steueroasen beschäftigt. Denn die meisten bedeutenden Steuerparadiese dieser Welt befinden sich keineswegs außerhalb, sondern innerhalb der EU, ob es nun Österreich und Luxemburg, Monaco und Gibraltar oder die Kanalinseln sind, um nur einige der allseits bekannten Orte zu nennen. Aber, was kaum einer weiß, auch Deutschland ist für Steuerausländer extrem attraktiv, belegt es doch einen unrühmlichen neunten Platz in der Weltrangliste der wichtigsten Geldwäsche-Steuerhinterziehungsparadiese. Kein einziges dieser Länder ist auf einer schwarzen Liste zwecks europäischer Sanktionierung verzeichnet. Kurzum: Die Bekämpfung von Steueroasen ist bisher ein geradezu klassisches Lippenbekenntnis europäischer Politik.
Zudem hat die Politik den Großkonzernen jahrzehntelang dabei zugesehen, wie diese eine äußerst aggressive Steueroptimierungsstrategie verfolgt haben – auch und gerade mit Hilfe von Steuerparadiesen. Mittlerweile stammt der größte Teil des Steueraufkommens in Deutschland aus der Lohn- und Einkommenssteuer sowie aus Verbrauchssteuern. Konzerne zahlen im Vergleich hierzu schon lange praktisch keine nennenswerten Steuern mehr, nicht in Deutschland und auch sonst nicht in Europa.
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Kommentar: Eine hervorragende Analyse, die wir allen LeserInnen empfehlen, die sich mit dem Thema kritisch auseinandersetzen - jenseits von Uli Hoeneß. 


Recovery?: One-In-Five Britons Borrow Money To Afford To Eat
(zerohedge.com) While GBP jumped and the world celebrated the UK's recent avoidance (for now) of a triple-dip recession (defined on GDP as opposed to reality), the situation in the island nation appears to be going from bad to worse. As Carney takes over the reigns of this once mighty nation he faces a country deeply divided. As the BBC reports, while London real estate prices smash old records, a stunning one-in-five households borrowed money or used
savings to cover the costs of food in April. This is the equivalent of five million households unable to fund their food via income alone. Over 80% of these people are concerned about rising food prices (just as print-meister Carney is about to go 'Abe' on them) and almost 60% find it difficult to cope on their current incomes. The director of the consumer group 'Which?', noted that "many households are stretched to their financial breaking point," as "families face a cost of living crisis." While equity and real estate prices hit all-time highs, the opposition sums up the country's feeling, "this incompetent government needs to wake up to the human cost of their failed economic policies." Read more...


Kommentar: Ein Beispiel dafür, dass Austeritätspolitik nirgends funktioniert. Selbst nicht in einem Staat mit einer eigenen Währung und einer Notenbank, die nahezu ungegrenzte Liquidität zur Verfügung stellt. Die kommt aber nur in den Händen der Spekulanten, nicht in der Real-Wirtschaft, an. Die folgende Grafik stammt aus dem Beitrag:


 


Chinese Growth - Real Or Imagined?
(zerohedge.com) We toyed with titling this post "Lies, Damned Lies, And Chinese Statistics" but perhaps that is a little harsh, though one glance at the chart below and one instantly comprehends the efforts that are being undertaken to 'show' the world that China's transition is on target (and crumbling into collapse). As we recently noted, it is actually unlikely that China can complete this transition to organic (as opposed to investment-led) growth (with moderate growth the exception not the rule), and China's recent trade data does not pass the smell test. As GREED & Fear's Chris Wood notes, with the Hong Kong trade data being released last week, it is worth noting a growing discrepancy between the data on China’s exports to Hong Kong reported by mainland’s customs department and the corresponding data on Hong Kong’s imports from China reported by Hong Kong’s Census and Statistics Department in March. Such inconsistency in China’s export numbers relative to the imports data from its trading partners has generated growing speculation about the credibility of China’s trade figures. Various explanations have been put forward (below) but the divergence would seem far too large to be simply explained by "different statistical methods" as the Chinese government's official line notes. Read more...

Kommentar: Für diejenigen unseren unseren LeserInnen, die sich auch über die chinesischen Verhältnisse informieren möchten. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.