Dienstag, 14. Mai 2013

Standpunkt 634 - Nachrichten-Ticker, 13.05.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Nordeuropa-Krise – Irland – Hedgefonds versus Griechenland – Portugal – Drohnen für Europa – Deutschlands Steuereinnahmen


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das neue Update kurzfristig unseren LeserInnen zur Verfügung stellen zu können. Ursprünglich wollten wir bis Ende April damit fertig sein. Daraus wird leider nichts. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich!


Jetzt hat’s auch Nordeuropa erwischt
(fuw.ch) Es ist nicht allzu lange her, da erklärte der französische Präsident François Hollande, dass die Eurokrise "hinter uns" liege. Auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter war der festen Meinung, die Euro-Schuldenkrise sei "weitgehend vorbei": "Im Hinblick auf die Schuldensituation der einzelnen Staaten ist Europa über dem Berg." Wenn man solche Statements liest, fragt man sich einmal mehr, in welcher Welt die europäischen Staatschefs und Finanzministerinnen eigentlich leben. Mit der Wirklichkeit haben solche Aussagen jedenfalls nichts zu tun. Denn: Welchen Indikator man auch nimmt, die Botschaft ist stets dieselbe: Es geht immer weiter abwärts. Das Wachstum stottert, die Arbeitslosigkeit wächst, die Staatsschulden steigen, und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union erreicht immer neue Tiefstwerte. Sogar die EU-Kommission, die für ihre allzu optimistischen Wachstumsprognosen bekannt ist, hat ihre Erwartungen kürzlich nach unten korrigiert. Besonders beunruhigend ist, dass die Krise nun auch Nordeuropa voll erwischt hat. Die Niederlande befinden sich seit längerer Zeit in einer Rezession, Frankreich ist eben in eine Rezession geschlittert, Finnlands Wirtschaftswachstum hat sich bei Null eingependelt, und in Deutschland und Österreich ist die Wachstumsrate unter die Marke von einem Prozent gefallen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Über die geografische Einteilung Europas in diesem Beitrag unserer Nachbarn aus der Schweiz kann man streiten - über seinen Inhalt nicht. Der stimmt in jeder Hinsicht. Erfreulich für uns, dass wir diese Entwicklung schon sehr früh unseren LeserInnen "prophezeit" haben, während "Experten" wie Hans-Olaf Henkel, immerhin seit 2006 Berater der Bank of America für den gesamten deutschsprachigen Raum (hier), weiter unverdrossen seine Idee von einem "Nord-Euro" durch die Talk-Shows und Print-Medien trägt (hier). Diese Idee war von Anfang an eine Spinnerei, mehr nicht. Die Entwicklung in den Niederlanden ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass auch ein Staat ohne überbordende Staatsschulden in die Bredouille gerät. Gleichzeitig sind die holländischen Verhältnisse erneut ein Beweis dafür, dass es keine Krise des Euro ist, die in Europa wütet, sondern eindeutig eine Bankenkrise. Ausgenommen die Rabobank, hängen alle niederländischen Banken bereits am Tropf des Staates. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen und, nicht zuletzt wegen der sich verschärfenden Immobilienkrise, auch die Rabobank erreichen. Das bedeutet allerhöchste Gefahr für die Einlagen der Kunden, ganz besonders der ausländischen. Die folgende Grafik aus dem Beitrag der "Finanz und Wirtschaft" zeigt eines der durchschlagenden Probleme unserer holländischen Nachbarn:



Was die Krise in Europa betrifft, da kommt der Beitrag zu einem eindeutigen, Besorgnis erregenden Fazit: "Die Euro-Krise ist keineswegs vorbei, sondern nur in ein neues Stadium getreten. Während in der ersten Phase volatile Finanzmärkte für Turbulenzen gesorgt haben, sind es jetzt negative Rückkoppelungseffekte, die auf das Wachstum drücken und die Währungsunion strapazieren. Weil es sich in der zweiten Phase nicht um spektakuläre Ereignisse handelt, ist die Medienberichterstattung zurückhaltender geworden. Diese Zurückhaltung als Zeichen eines nahen Krisenendes zu deuten entspringt reinem Wunschdenken." Eine brandgefährliche Entwicklung.

Gerne schauen die deutschsprachigen Medien Richtung Norden, wenn sie ein leuchtendes Beispiel für den vorbildlichen Umgang mit der Krise suchen und besonders hervorheben wollen. Sehr beliebt ist dabei Schweden. Erst vor wenigen Tagen meldet Österreichs "FORMAT" frohe Kunde aus dem hohen Norden und berichtet "Wie Schweden die Krise umschifft". Es ist eine regelrechte Jubelarie: "Schweden hat bereits in den 1990er Jahren gelernt, wie finanzielle Turbulenzen in den Griff zu bekommen sind. Damals machte das Land eine Bankenkrise durch, die Landeswährung abgewertet worden und das Land verzeichnete drei Jahre lang ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt. Diese Erfahrungen kommen Schweden jetzt zugute. Die größte Volkswirtschaft Nordeuropas bewährt sich als permanenter sicherer Hafen." Mehr dazu hier. Die Wirklichkeit sieht gar nicht so rosig aus. Schon Anfang 2011 meldete sich der schwedische Finanzministers Anders Borg zu Wort und warnte vor "ernsthaften Risiken" im heimischen Immobilienmarkt (Quelle: "Schweden fürchten Immobilienblase", 22.01.2011, "Handelsblatt", hier und "Schweden hat Angst vorm eigenen Erfolg", 04.02.2011, "Financial Times Deutschland", hier). Es zeigen sich damals weitere Indizien für "Schweden in Not". Das bekommt Nachbar Lettland zu spüren: "Die Letten sind ja Hunger gewöhnt - In der Finanzkrise setzte die schwedische Regierung Lettland massiv unter Druck" titelt die "Lettische Presseschau" am 28.01.2011 und schreibt in der Einleitung: "Die blau-gelbe Fahne passt politisch eigentlich nicht zum Image, für das Schweden in Europa bekannt ist: Die Nordgermanen bauten einen komfortablen Wohlfahrtsstaat auf, von dem ein Volvo-Fahrer wie Erich Honecker nur träumen konnte. Dafür nehmen die Knäckebrot-Erfinder hohe Steuern in Kauf und haben trotzdem - oder vielleicht gerade deshalb, folgt man dem Economist-Index von 2008 - das demokratischste Land der Welt. International scheint aber auch jenseits des Kattegats die Devise zu gelten: Die Interessen der eigenen Wirtschaft sind wichtiger als europäische Solidarität. Dies bekamen lettische Politiker zu spüren, die der schwedische Finanzminister Anders Borg schulmeisterte. Wikileaks-Veröffentlichungen aus der Korrespondenz US-amerikanischer Diplomaten beschreiben sein rabiates Verhalten. (...) Die Schweden beteiligen sich mit 863,9 Millionen Euro am 7,5-Milliardenkredit der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Den benötigt Lettland seit dem Herbst 2008, um zahlungsfähig zu bleiben, also seit jener Zeit, als die Crashbanker die Steuerzahler weltweit zur Kasse baten. Die Untertanen Carls des 16. Gustaf zahlten aber vor allem im eigenen Interesse. Ihre Stockholmer Swedbank hatte sich auf dem lettischen Kreditmarkt verspekuliert. Der musste stabil bleiben, denn es bestand die Gefahr, dass die Swedbank wieder einmal, wie in den neunziger Jahren, zum teuren Finanzloch der Wikinger verkommt. Die Schweden fürchteten kurz nach dem weltweiten Lehman-Spektakel vor allem, dass die Letten ihren Lats abwerten könnten, das hätte für ihre Swedbank wieder mal das Aus bedeutet." Mehr dazu hier. Das es mit der schwedischen Kunst der Krisenbewältigung nicht so weit her ist, lässt sich an anderer Stelle dieses Beitrages nachlesen: "Die schwedische Zentrale der Swedbank war im Herbst 2008 wieder mal schwer angeschlagen. Sie benötigte dringend eine Kapitalerhöhung. Obwohl der schwedische Fiskus Garantien für ihre Anleihen übernahm, musste die größte Bank des Königreichs, bei der fünf von neun Millionen Schweden Kunden sind, höhere Zinsen berappen. Bei einer Pleite hätte der Staat für sie aufkommen müssen. Dafür war damals im schwedischen Haushalt schlicht kein Geld vorhanden. Die Risiken in den baltischen Filialen kamen hinzu. Das Handelsblatt beziffert, dass 80 Prozent der vergebenen Kredite tatsächlich in Euro ausgezahlt worden waren. Das bedeutet: Die lettischen Privatkunden der Swedbank stotterten mit Lats die Euro-Kreditraten ab. Bei einer Abwertung des Lats, die damals die IWF-Vertreter der lettischen Regierung empfahl, hätten die Schuldner über Nacht einen größeren Teil ihres Einkommens für die Rückzahlungen aufwenden müssen, das hätte manche überfordert und die auf der Kippe stehende Swedbank wahrscheinlich ruiniert." Die schlechten Nachrichten reissen nicht ab: "EU-Rekord: Schwedische Hypotheken wachsen am schnellsten" meldet wenige Monate später "sverigesradio.de" und schreibt u. a. dazu: "Die schwedischen Immobilienpreise haben in den vergangenen fünf Jahren so stark angezogen wie in keinem anderen Land der EU. Das zeigt Statistik der OECD. Hauptursache sind die großzügigen Bedingungen der Banken für die Hypothekentilgung. Schwedens Finanzminister Anders Borg hat in den vergangenen Monaten kein gutes Haar an Griechenland und seiner hohen Verschuldung gelassen und damit erfolgreich von der Tatsache abgelenkt, dass die Schweden nach der Weltspitze in Sachen Immobilienkredite streben. Seit zehn Jahren steigen die Kredite für Wohnungen und Häuser jährlich um mehr als zehn Prozent – mit Ausnahme des Finanzkrisenjahres 2008. Inzwischen hat sich die Entwicklung etwas abgeschwächt: In diesem Jahr stieg die Verschuldung um 7 Prozent. Für den einzelnen Haushalt ist das viel Geld, nicht zuletzt angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit. (...) Darlehen zu tilgen, können sich viele Haushalte nicht leisten – und die Banken fordern dies auch nicht ein. Bei der Swedbank etwa tilgt nur die Hälfte der Kunden ihre Darlehen, wie eine Umfrage des Schwedischen Fernsehens unter den hiesigen Großbanken zeigt. Laut dem Statistischen Zentralamt tragen Wohnungsbesitzer jedes Jahr 0,85 Prozent ihres Schuldenberges bei der Bank ab, Hausbesitzer 1,4 Prozent. In dem heute üblichen Maß sind die Schulden eines Häuserkaufs erst nach 125 Jahren abgetragen. Zum Vergleich: Bis zu den 1980er Jahren bezahlten die Schweden ihre Immobilien noch innerhalb von drei bis vier Jahrzehnten ab. Und war man 1970 noch mit 77 Prozent des Jahreseinkommens verschuldet, kletterten die Schulden in 40 Jahren auf ungefähr das Doppelte, sprich 162 Prozent des Jahreseinkommens." Mehr dazu hier. Die aktuelle Situation in Sweden beschreibt die US-Nachrichtenagentur "Bloomberg" kürzlich in einem Beitrag so: “Swedish households today are among the most indebted in Europe and we cannot have household lending that spirals out of control." (Quelle: "Debt Bubble Born of Easy Cash Prompts Swedish Rule Review", 18.02.2013, hier). Damit ist klar: Die schwedischen Banken betreiben ihre Geschäfte mit den gleichen hohen Risiken wie alle anderen auch und die schwedische Regierung kocht auch nur mit Wasser. Das zeigt ein Beitrag der "Financial Times Deutschland" im September 2012: "Konjunktur: Schwedens Wirtschaft kühlt deutlich ab". Einleitend heißt es dort: "Schweden schien lange Zeit gegen die Krise immun. Nach einer drastischen Revision des Wirtschaftswachstums im zweiten Quartal wird auch in der zweiten Jahreshälfte eine deutliche Abkühlung erwartet." Mehr dazu hier. Die Reaktion lässt nicht lange auf sich warten: "Schweden schnürt Konjunkturpaket" meldet ebenfalls "Financial Times Deutschland", hier. Wir finden keinen Anlass, um Schweden als Musterland zu bewerben. 


Herr Elderfield mag nicht mehr
(manager-magazin.de) Irlands Wirtschaft gilt im Vergleich zu den Südländern der Euro-Zone als ein Musterschüler. Doch wie ist es wirklich um Irland bestellt? Die Geschichte hinter einer Stellenanzeige. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag mit einem bemerkenswerten Schluss: "Irland, der Musterschüler? Sicher nicht. Aber die Versetzung ist nicht mehr akut gefährdet. Finanzminister Noonan erklärte daher entspannt, Elderfield würde zu einem Zeitpunkt gehen, in dem Normalität wieder Einzug hielte in das Finanzsystem." Wir wetten dagegen. 


Hedgefonds wetten wieder auf Griechenland
(derstandard.at) Spekulative Fonds setzen auf griechische Banken. Sie ziehen bei der Rekapitalisierung mit und erhalten dafür gehebelte Wertpapiere. Mehr...

Kommentar: Die Hintergründe liegen auf der Hand: "Wenn es den griechischen Banken gut geht, winken enorme Gewinne. "Das ist eine gehebelte Wette auf die griechische Wirtschaft. Hedgefonds lieben solche Wetten", sagt Gabriel Sterne. Der Ökonom ist Griechenland-Experte bei der Londoner Investmentbank Exotix und berät dort Hedgefonds." Das Ergebnis fehlender Finanzmarktreformen. So lange an der Krise in Europa Geld zu verdienen ist, wird es keine wirklichen Reformen geben, sondern lediglich wachsweiche Lippenbekenntnisse. 


Neues Sparpaket in Portugal: 30.000 Beamte müssen gehen
(format.at) Portugal hat mit der Gläubiger-Troika eine Einigung über sein neues Sparprogramm erzielt und damit den Weg freigemacht für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Regierung in Portugal hat am Sonntag bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung den Prüfbericht der Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), gebilligt. Damit hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho eine drohende Koalitionskrise im Euro-Krisenland abgewendet. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ruhe im Land bekommt die Regierung damit aber nicht. Wir erwarten nicht, dass die portugiesische Regierung ihre reguläre Amtszeit übersteht. Sie geht mit einer enormen Radikalität gegen ihre Bürger vor: "Portugal greift Pensionisten ins Börserl" meldet "DER STANDARD" in Österreich und schreibt: "Ein 'Nachhaltigkeitsbeitrag' auf Pensionen rettet die siebente Troika-Tranche." Mehr dazu hier. Was man Zypern kategorisch verweigert hat, im Fall Portugals wird es zum wiederholten Mal angewendet. 


Mittelmeer wird zum Testgebiet für Drohnen
(heise/telepolis.de) Mehrere Länder testen Drohnen der Typen Predator und Heron für polizeiliche Zwecke. Die zivil-militärischen Forschungen werden von der EU finanziert In einem weiteren millionenschweren Projekt forciert die Europäische Union die Aufklärung des Mittelmeers mit Drohnen, Satelliten und Ballons, die mit verschiedenen Sensoren bestückt werden können. Ziel ist das Aufspüren unerwünschter Migranten und Schmuggler. Damit geht die Aufrüstung des Drohnen-Fuhrparks von einigen EU-Mitgliedstaaten in eine neue Runde. Auch Bundespolizei und Bundeswehr profitieren. Mehr...

Kommentar: Die Vorstufe zu "Big Brother Is Watching You" aus Orwell's 1984. Schrecklich. 


Die „höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten“ unter die Lupe genommen
(annotazioni.de) Die Grünen mussten jüngst mächtig Kritik dafür einstecken, dass sie auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Vermögen gefasst hatten. Während SPD und Linke gleichfalls solche Steuererhöhungen fordern, sind insbesondere konservative Medien gemeinsam mit CDU/CSU und FDP über die Grünen hergefallen. Ein dabei immer wiederkehrendes Argument ist, dass an Steuererhöhungen kein Bedarf bestehe, da Deutschland heute schon über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten verfüge. Anlass genug, diese Behauptung zu prüfen. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen. Mehr...

Kommentar: Ein bemerkenswerter Beitrag. Sehr aufschlussreich auch die grafischen Darstellungen über Steuerausfälle und die Entwicklung der Steuereinnahmen. Unbedingt lesen. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Tips und Tricks dabei helfen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.