Montag, 20. Mai 2013

Standpunkt 640 - Nachrichten-Ticker, 19.05.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Blankfein lobt – Notenbanken in Not? – Bankenproblem in Europa – Fiskalpolitik – USA


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das neue Update kurzfristig unseren LeserInnen zur Verfügung stellen zu können. Ursprünglich wollten wir bis Ende April damit fertig sein. Daraus wird leider nichts. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich!


Goldman-Chef lobt die Bankenregulierung
(handelsblatt.com) "Das System ist viel sicherer geworden." Goldman-Sachs-Chef Blankfein lobt die Bankenregulierung. Die Eigenkapitalregeln bezeichnet er als den aktuell besten Standard. Kein Grund also, diese weiter zu verschärfen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wenn der Ober-Spitzbube der Wall Street sich zu Wort meldet und die Bankenregulierung lobt und sogar behauptet, das System sei sicherer geworden, dann muss man vom Gegenteil ausgehen. Gerade die US-Finanz-Industrie ist es, die jeden ernsthaften Regulierungsversuch bisher erfolgreich im Keim erstickt hat. Dodd-Frank Act und Volcker Rule werden bis heute blockiert. Die von Blankfein besonders gelobte Stärkung des Eigenkapitals ist eine Farce. Im Gegenzug haben sich nämlich die Risiken ungleich höher entwickelt. Jüngst meldete 'deutsche-wirtschafts-nachrichten.de' Beunruhigendes: "Wegen Banken-Krise: Schattenbanken boomen und gehen immer mehr Risiko". Einleitend heißt es dort: "Die großen US-amerikanischen Finanzunternehmen machen mit Hedge Fonds nach wie vor Milliardengeschäfte und stellen immer mehr Mitarbeiter ein. Versuche der Politik, das Risiko auf den Finanzmärkten zu kontrollieren, sind bislang gescheitert (mehr zur Einführung der EU-Bankenunion – hier). Seit 2009 haben die Investmentbanken mit Hedge Fonds etwa 108 Milliarden Dollar gemacht." Mehr dazu hier. Ein lesenswerter Beitrag, der unseren LeserInnen die Sinne schärft gegen die Volksverdummung, die von Leuten wie Blankfein und Konsorten betrieben wird. Die folgende Grafik macht die mit den Schattenbanken verbundenen Risiken augenfällig: 


Quelle: zerohedge.com

In diesem Zusammenhang ebenfalls für lesenswert halten wir den Beitrag "If the Fed Knows Banks Are Too Big, Why Doesn’t It Make Them Smaller?", erschienen bei 'baselinescenario.com'. Mehr dazu hier. Ein Augenöffner. Leider nur in Englisch verfügbar, aber verständlich geschrieben. 


Der Crash der Notenbanken
(wiwo.de) Notenbanken sind verantwortlich für die kommende Finanzkrise. Diese wird nicht nur Banken, sondern ganze Volkswirtschaften ruinieren. Mehr...

Kommentar: Schwachsinn von Schwachköpfen hat gerade wieder Hochkonjunktur. Anders können wir es nicht formulieren. In diesem Beitrag ist es ein anderer (gestern waren es beispielsweise Florian Eder und Wolfram Weimer) lauthals bekennender Neoliberaler, Marktliberaler und Kapitalhöriger, der halsstarrig seine kruden Thesen verbreitet. Wie soll man diesen Murks kommentieren? Bezeichnend, dass Frank Doll kritisiert, aber mit keiner Silbe irgendeinen Lösungsansatz präsentiert. 

Wir können es nur immer wiederholen: Alleine in den Bilanzen der europäischen Banken, vornehmlich deutscher, britischer, schweizerischer und französischer, stecken 18,2 Billionen Euro toxische Wertpapiere. Ähnlich verhält es sich in den USA. Japan ist ein Sonderfall, dort bekämpft man seit 20 Jahren fehlendes Wirtschaftswachstum. Geld gedruckt wird von Fed, Bank of England und Bank of Japan, nicht wirklich von der EZB. Deren Kaufprogramm ist an strenge Auflagen gebunden, was regelmäßig - auch von Doll - in der Kritik unterschlagen wird. Trotzdem ist es auch die EZB, die notwendigerweise als Interessenwalter der Banken handeln muss. Die Politik zeigt sich handlungsunfähig. Die Notenbank hält schon seit Monaten den Laden am Laufen, gewinnt Zeit, die von der Politik bis heute nicht genutzt wird. Längst hätten die EU und die Regierungen durch geeignete Maßnahmen für Wirtschaftswachstum sorgen müssen, statt durch Sparprogramme Europa mit Rezession, teilweise sogar schon Depression, zu überziehen. Diese Spardiktate sind es, die "ganze Volkswirtschaften" ruinieren, keinesfalls die Maßnahmen der EZB. Dass damit das Spielcasino der Finanzindustrie am Laufen gehalten wird, Blasen befeuert und Spekulationen ausufern, ist die Schuld der Regierungen der G20-Staaten, die einfach nicht ihr vor vier Jahren der Weltöffentlichkeit gegebenes Versprechen einlösen, den Finanzmarkt tiefgreifend zu reformieren (hier). 


Notenbanken sitzen auf Milliarden-Risiken
(derstandard.at) Der IWF lobt die Notenbanken, die mit einem Kraftakt eine Depression verhindert hätten. Die Risiken in den Büchern sind aber gewaltig. Mehr...

Kommentar: ... für die keiner einstehen muss. Dafür genügt ein Blick in die Satzung der EZB (hier). Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2: "Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden." Lediglich eine "Kann-Bestimmung" also. Das Bundesbankgesetz (hier) sieht keine Regelung über den Ausgleich von Verlusten vor. Der Frankfurter Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht, Helmut Siekmann, kommentiert die Regelung in seinem Working Paper "Die Verwendung des Gewinns der EZB und der Bundesbank" (hier) folglich: "Im Bundesbankgesetz fehlt eine Regelung über den Ausgleich von Verlusten. Ohne gesetzliche Anordnung wird man aber eine allgemeine Pflicht des Trägers einer Einrichtung öffentlicher Verwaltung, namentlich auch einer Anstalt, zur Übernahme von Verlusten dieser Einrichtung nicht bejahen können. Einen dahingehenden Satz des ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrechts gibt es nicht. Entsprechendes gilt für das Staatsorganisationsrecht, auch wenn es durchaus Einstandsrechte und –pflichten in extremen Haushaltsnotlagen der föderativen Partner geben mag. [...] Die Bundesbank ist eine Anstalt ohne Haftung ihres Trägers. [...] Die Anordnung einer Verlustübernahmepflicht könnte in Konflikt mit den Aufgaben einer Währungs- und Notenbank geraten. Sie ist aber auch nicht erforderlich. Fällige Forderungen gegen eine Notenbank stehen rechtlich und ökonomisch der Innehabung von Zentralbankgeld gleich, da eine Notenbank immer liquide ist. Sie kann und darf als einziger Teilnehmer am Wirtschaftsgeschehen die Zahlungsmittel selbst schaffen, mit denen gegen sie gerichtete Forderungen zu begleichen sind." (Quelle: "Die Milliardenlüge", 16.02.2012, 'nachdenkseiten.de', hier) Schlimmstenfalls gibt es keine Gewinne mehr, die von den Notenbanken abgeführt werden können. 


Zeitbombe für deutsche Sparer: 720 Milliarden Euro faule Kredite in Europa
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die faulen Kredite werden zum Existenz-Problem für die europäischen Banken. Die erwarteten Kreditausfälle sind so massiv, dass eine  Rettung der Banken auf nationaler Ebene kaum noch möglich ist. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Schon seit 2009 ist dieser Zustand der europäischen Banken in Brüssel, bei der EZB, dem IWF, den nationalen Notenbanken, den Regierungen und der internationalen Finanzindustrie bekannt. Der breiten Öffentlichkeit in Europa wird diese Tatsache mit erheblichem Propagandaaufwand verschwiegen, die Verantwortlichen befürchten Unruhen und bürgerkriegsähnliche Zustände. Unsere LeserInnen haben wir von Anfang an über diese Situation regelmäßig informiert und durch Fakten belegt. Unser ursprünglich als Verschwörungstheorie diskreditierter Standpunkt wird mittlerweile akzeptiert. Und wir legen nach. Nach unserer Einschätzung ist es völlig ausgeschlossen, dass die folgenden europäischen Länder ihre Banken auf nationaler Ebene retten können: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweiz. In der Folge trifft es natürlich auch noch alle anderen Länder in Europa. Selbst die, denen bereits eine Bankenrettung nach dem "Zypern-Modell" verordnet worden ist, erleben ein endgültiges Fiasko. Noch einmal zeigen wir die Grafiken, die einen Eindruck von der Problematik vermitteln: 


Quelle: manager-magazin.de


Quelle: manager-magazin.de


Quelle: manager-magazin.de


Quelle: manager-magazin.de

Gar nicht berücksichtigt sind die Risiken aus den Schattenbanken und Zweckgesellschaften, die kennt niemand. Mehr dazu hier, hier, hier und hier). 

Die in den Grafiken genannten Banken stecken auch hinter den, im Beitrag genannten 720 Milliarden Euro notleidende Kredite. Es sind deren Geschäftsmodelle und deren Gelder, die in den betroffenen Ländern für den sprunghaften Anstieg der Kredite gesorgt haben.  Diese Geschäftsmodelle sind es nun auch, die in Verbindung mit den verordneten Sparprogrammen für die extrem hohen Kreditausfälle sorgen.


Quelle: zerohedge.com

Diese Entwicklung ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass es sich bei der Krise in Europa weder um eine Staatsschuldenkrise, noch um eine Eurokrise handelt, sondern einzig und allein um eine Bankenkrise. Für die nicht nur, wie hierzulande gerne behauptet wird, alleine die deutschen Sparer bluten müssen, sondern alle europäischen Sparer, bis in die letzten Winkel des Kontinents. "Die deutschen Sparer und Bank-Kunden sollten sich darauf einstellen, dass der dringende Wunsch nach Zugriff auf die Billionen der Deutschen keine Frage von Neid und Missgunst ist" heißt es dazu in dem Beitrag. Es ist das Ergebnis der sorglosen Kreditvergabepolitik ihrer Banken im Streben nach der magischen Zahl von 25% Eigenkapitalrendite des Josef "Joe" Ackermann (hier), dem Scharfrichter des heimischen Primus Deutsche Bank. Langsam aber sicher bekommt die ganze Sache eine Eigendynamik, die nicht zu kontrollieren sein wird. Liegt es daran, dass der 'SPIEGEL' vor wenigen Tagen meldet "Schäuble will schnelleren Weg zur Bankenabwicklung"? Zusammenfassend heißt es: "Bundesfinanzminister Schäuble macht Druck bei der Umsetzung der Bankenunion: Damit marode Institute schneller abgewickelt werden können, fordert er eine Übergangslösung. Die EU soll zügig ein Provisorium einsetzen, schreibt der Politiker in der 'Financial Times'." Mehr dazu hier. Es scheint zu pressieren. 


Die unsägliche Debatte um die richtige Fiskalpolitik in Krisenzeiten
(heise/telepolis.de) Außerhalb der einschlägigen akademischen Zirkel wird das Versagen der herrschenden Volkswirtschaftslehre angesichts der überwältigenden Evidenz auch kaum noch bezweifelt.
80 Jahre nachdem John Maynard Keynes und Friedrich v. Hayek sich auf die "große ökonomische Debatte" eingelassen haben, findet sich die dafür zuständige Wissenschaft in einer strukturellen Krise, die es unmöglich macht, sich auf wirksame Lösungen zu einigen - während sich Keynes und Hayek gemeinsam wohl auf ein optimales Krisenmanagement einigen könnten. Mehr... 


Kommentar: Kurzweilig geschrieben, informativ, unbedingt lesenswert. Entzaubert die sogenannten deutschen "Top-Ökonomen".


USA: In Time for Graduation Season, a Look at Student Debt
(pewresearch.org) College is a pretty pricey proposition, even after grants and scholarships are factored in. And the millions of students graduating this spring will soon learn just how expensive their degrees were when they start getting student-loan bills. As a Pew Research Center analysis noted last year, nearly one in five U.S. households (19%) owed money on student loans in 2010, more than double the proportion in 1989. Among households headed by someone younger than 35 (i.e., people more likely to be recent college graduates), a record 40% had student-loan debt outstanding. Read more...

Kommentar: Wirtschaftswachstum? Jobwunder? Verbrauchervertrauen? Alles nur schöner Schein. In Wahrheit bastelt Amerika immer noch an seinem Niedergang. Den folgenden Chart haben wir dem Beitrag entnommen: 







"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.