Freitag, 24. Mai 2013

Standpunkt 644 - Nachrichten-Ticker, 23.05.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Europe: No Austerity, No Stimulus, No Plan – Unendliche Geschichte Staatsschulden – Lafontaine will ein neues Währungssystem – Europas Geldpolitik – Krisengewinner EZB – Kroatien – Deutschland – Schweden – Japan  weiter in der Krise – USA am Tropf


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das neue Update kurzfristig unseren LeserInnen zur Verfügung stellen zu können. Ursprünglich wollten wir bis Ende April damit fertig sein. Daraus wird leider nichts. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich!


Europe’s leaders say no to austerity, don’t say yes to stimulus
(ekathimerini.com) Austerity is out after the euro-area recession extended to a sixth quarter. Stimulus isn’t yet in.
That was the something-for-everyone message from European leaders at a summit in Brussels Wednesday. All touted a previously announced 6 billion-euro ($7.7 billion), seven-year initiative to fight youth unemployment, now at 24 percent. National governments won’t put up more cash, German Chancellor Angela Merkel said. "It’s not a matter of money," Merkel told reporters after the summit. "It’s a matter of looking at how to spend this money most productively." Read more... 


Kommentar/Ergänzung: Na also, das funktioniert nur in Europa: Keine Sparpolitik mehr, aber auch keine Anreize. So eine widersinnige Erklärung können nur die europäischen Regierungschefs abgeben, selbstverständlich unter Wortführerschaft der deutschen Eisernen Lady Kanzlerin. Diese Herrschaften geben Europa gerade wieder einmal der Lächerlichkeit preis. 

Passend dazu bieten wir unseren LeserInnen einen aktuellen Beitrag des Pariser LE MONDE: "Troika: mal hü, mal hott" titelt der und schreibt in der Einleitung: "Das Dreigespann aus IWF, EZB und EU-Kommission, welches zu Beginn der Griechenlandkrise gebildet wurde, war der Hauptakteur bei der Erstellung der Rettungspakete für die europäischen Krisenländer. Doch die Unstimmigkeiten zwischen den drei Institutionen wachsen." Mehr dazu hier. Lesenswert. Eine wunderbare Karikatur gibt es auch noch dazu: 



IWF-Chefin Christine Lagarde, der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und EZB-Präsident Mario Draghi. „Sind wir damit einverstanden, nicht einverstanden über die Sparmaßnahmen zu sein?" Köstlich, oder? 

Eine Antwort auf dieses unwürdige Schauspiel hat der österreichische Journalist Robert Misik in einem Beitrag für das DGB-Magazin GEGENBLENDE unter dem Titel "Das ideologische Mantra 'Wettbewerbsfähigkeit' - Warum Merkels Pakt zur Zerstörung Europas verhindert werden muss" zu Papier gebracht. Misik führt eine scharfe Klinge und legt auch schon gleich richtig los: "Als vor rund eineinhalb Jahren der EU-Fiskalpakt geschnürt wurde, war das ja praktisch so: Deutschland, das mächtigste Land Europas, hat allen anderen Euro-Zonenländern das deutsche Modell der 'Schuldenbremse' aufgezwungen, trotz aller Warnungen, dass damit auch nachhaltige öffentliche Investitionen erschwert würden und antizyklische Wirtschaftspolitik gleichsam verboten würde. Kurzum: Dass die Dummheit Gesetz würde. Aber aus Angst vor den Märkten, die ja bekanntlich immens nervös und stets schlecht gelaunt sind, musste alles ganz schnell gehen. So haben auch sozialdemokratische Regierungschefs, die es eigentlich besser wissen sollten, zugestimmt, und daheim haben sie sich diese Zustimmung von ihren Parlamentariern absegnen lassen. Die Zustimmung wird in der Regel in solchen Fällen mit drei Erpressungslogiken erzwungen: Erstens, müsse man auf die 'politische Mitte', den 'Mainstream' schielen, und diese Mitte sei für vernünftige Wirtschaftspolitik nicht zu gewinnen; zweitens habe man nun eben schon zugestimmt, und eine Ablehnung käme einer Desavouierung des eigenen Regierungschefs gleich; und drittens, würden 'die Märkte' bestimmt ganz arg böse, wenn man eine Zustimmung verweigern würde. Demnächst könnten wir ein Da-Capo dieses üblen Schauspieles erleben: Beim EU-Gipfel im Juni soll eine Vertragsvereinbarung über einen 'Konvergenz- und Wettbewerbspakt' unterzeichnet werden, der wiederum von der deutschen Regierung vorangetrieben wird. Dessen Geist wird vom Mantra der 'Wettbewerbsfähigkeit' geprägt sein." Mehr dazu hier. Der Beitrag hat das Zeug zum "Gedankengut" für alle, die sich immer noch den Luxus einer eigenen Meinungsbildung leisten und noch nicht der Propagandamaschinerie des Mainstream auf den Leim gehen (wollen). 


Die Mär von den ewig steigenden Staatsschuldenquoten
(neuewirtschaftswunder.de) In praktisch keiner Diskussion zum Thema expansive Fiskalpolitik vs. Austeritätspolitik kommt nicht irgendwann der Hinweis darauf, dass Regierungen sowieso nicht mit Geld umgehen können und die Schulden daher immer steigen, also auch in guten wirtschaftlichen Zeiten nicht zurückgeführt werden – ein Befund, der sich empirisch überhaupt nicht bestätigt. Mehr...

Kommentar: Dieser Beitrag passt auch noch zur neuen europäischen Krisenpolitik (siehe oben). Prima Analyse von Fabian Fritzsche, Ex-Financial Times Deutschland, die einiges von dem einkassiert, was reihum immer wieder von den sogenannten Experten behauptet wird. Sein Fazit: "Der historische Rückblick auf die Staatsschuldenquoten der letzten Jahrzehnte sollte daher nicht nur die Behauptung der immerfort steigenden Schulden als Mär entlarven, sondern auch Hoffnung geben, dass auch in Zukunft ein Abbau zum Teil durchaus hoher Schuldenquoten möglich ist. Und anstatt seit nunmehr vier Jahren immer wieder erfolglos die gleichen Rezepte auszuprobieren, lohnt sicherlich ein Blick zurück auf die Länder, die in der Vergangenheit ihre Staatshaushalte erfolgreich konsolidiert haben." Eine entsprechende Übersicht liefert Fritzsche gleich mit. 


Plädoyer für ein neues Währungssystem
(handelsblatt.com) Das Eurosystem ist falsch konstruiert und kann nicht funktionieren. Ein Haus, dessen Statik nicht stimmt, bricht irgendwann zusammen. Deshalb brauchen wir ein stabileres neues europäisches Geldsystem. Mehr...

Kommentar: Da will einer, Oskar Lafontaine, nicht verstehen, dass es nicht der Euro ist, der Probleme macht. Natürlich sorgt der Murks von Maastricht für Schwierigkeiten im Umgang mit der Krise in Europa, die ihre Ursache in den betrügerischen Geschäftsmodellen der Finanzindustrie hat. Deshalb muss ein neues Finanzsystem her, kein neues Währungssystem. In dem Fall genügt es, die Maastricht-Kriterien anzupassen und den Euro auf diese Weise international konkurrenzfähig zu machen. Von einer tiefgreifenden Finanzreform wäre auch die von Lafontaine bevorzugte Rückkehr "zum kleinteiligen Sparkassensystem" betroffen. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken tragen nämlich ebenfalls einen erheblichen Anteil an den Krisenursachen. Deren Schandtaten beschränken sich nämlich nicht nur auf die alljährliche Finanzierung wertloser Steuersparimmobilien. Europa muss sich weiterentwickeln, will es international eine Rolle spielen. Dazu gehört mehr Integration, nicht weniger. Übrigens, nach unserer Auffassung kann ein Währungssystem nicht wirklich demokratisch sein, bestenfalls seine Installation. Danach geht es weiter nach Schema F. 


Europe's Quantitative Easing
(zerohedge.com) Most people do not think that Europe engages in Quantitative Easing. They know that the United States engages in it, that Britain engages in it and now that Japan engages in it but they think that Europe has so far refused to be involved. They think this because this is what they have been told. Unfortunately this is inaccurate. The European Quantitative Easing takes place every day just not in the manner utilized by America and others. However, it takes place all the same and it is done in a manner to circumvent the rules of the European Union. This is also why the ECB has such a massive balance sheet. What Europe has done is gotten around their own regulations which forbid the ECB from lending money directly to nations. This is supposed to be handled by the ESM and approved by the various parliaments. Since this is either politically impossible in some countries or politically a nightmare in others the ECB has concocted a scheme to bypass the political rules with all of Europe’s politicians blinking and nodding in silent agreement. Read more...

Kommentar: Den liefert der Beitrag an anderer Stelle gleich mit: "Make no mistake; Europe is fully engaged in Quantitative Easing." Die Tricks, zu denen die EZB greifen muss, sind dem Maastricht-Murks geschuldet. Der stammt von den monetaristischen Hardlinern der damaligen Bundesbank.


EZB verdiente Milliarden an Griechenland
(heise/telepolis.de) Nach dem Ökonomen Yanis Varoufakis war die EZB vom Schuldenschnitt ausgenommen und kann nun eine stattliche Rendite einstecken. Mehr...

Kommentar: 2 Milliarden sollen es sein, die sich die EZB gutschreiben darf (hier). Es ist vorteilhaft, wenn man die Bedingungen diktiert. So kommt es, dass sogar die EZB mit dem Elend der Menschen in Griechenland fette Beute macht. Der Kreis derjenigen mit Blut an den Händen wird immer größer...


Und wieder kippt das Bankgeheimnis
(heise/telepolis.de) Beim EU-Gipfel in Brüssel wurden alte Versprechen zur Steuergerechtigkeit neu verpackt - doch Luxemburg und Irland stellen sich quer. Mehr...

Kommentar: Wir haben gestern zu diesem Thema geschrieben, es sei "der Einstieg in eine völlige Abschaffung". Dabei bleiben wir. Die zuverlässige Enteignung der Bürger funktioniert nur, wenn der Staat ohne große Hindernisse freie Sicht auf die Bankkonten hat und zugreifen kann. Der Autor dieses Beitrags, Eric Bonse, ist da anderer Meinung, zweifelt an wirklichen Fortschritten und liefert die Begründung gleich mit. Sein Fazit: "Wenn es um die Steuern geht, ist sich eben jeder EU-Staat selbst am nächsten. Von einem "Durchbruch" im Kampf gegen Steuerflucht und -vermeidung kann daher keine Rede sein. Ein kleiner Erfolg ist der Gipfel für Merkel dennoch. Denn nun ist sie endlich den lästigen Streit um das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz los. Mit den Schweizern soll in den nächsten Monaten nämlich die EU-Kommission verhandeln - die Kanzlerin kann unbeschwert in den Wahlkampf ziehen, die Opposition im Bundestag hingegen ist wieder um einen Trumpf ärmer." Währenddessen feiern die Gipfeldarsteller das Ereignis. Eric Bonse schreibt dazu: "Großartig sind - folgt man der offiziellen Darstellung - auch die Ergebnisse des Treffens. 'Das ist beispiellos', sagte Gipfelchef Van Rompuy. Von einem 'Durchbruch' und einer 'völlig neuen Situation' sprach Kanzlerin Angela Merkel. 'Das ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger', triumphierte Österreichs Kanzler Werner Faymann."  


Kroatien: Mit großer Skepsis ins vereinte Europa
(format.at) Sechs Wochen vor dem EU-Beitritt Kroatiens sind die Meinungen zum Beitritt ambivalent. Für die EU-Wahlen am 14. April interessierten sich gerade einmal 21 Prozent der Bürger. Doch die EU ist immer präsenter. Mehr...

Kommentar: Es ist ein Rest europäischer Großmannssucht, der zum EU-Beitritt Kroatiens führt. Politisch oder gar wirtschaftlich spricht nichts dafür, im Gegenteil. Weder ist Kroatien reif für die EU, noch ist es für die EU eine günstiger Gelegenheit, mitten in ihrer größten Krise Kroatien aufzunehmen. Für beide Seiten ist Stress vorprogrammiert. 


"Wir dürfen die Reformen nicht zurückdrehen"
(manager-magazin.de) Verspielt Deutschland seine Wettbewerbsvorteile? Christoph M. Schmidt, Chef des Sachverständigenrats, kritisiert im Gespräch mit manager magazin Online den Wahlkampf gegen die Wirtschaft - und entwirft eine Agenda für die nächste Bundesregierung. Mehr...

Kommentar: Wahlkampf gegen die Wirtschaft? Dieser Einwurf mutet uns doch sehr absonderlich an. Ausgenommen Linkspartei und Piraten übt keine der angestammten politischen Kräfte ernsthafte Kritik an der deutschen Wirtschaft. Angela Merkels Ziel als "Kaltmamsell des Kapitals" (O-Ton Urban Priol) ist nach wie vor die flächendeckende Einführung der "marktkonformen" Demokratie in Europa. Steuerrecht und Arbeitsmarkt sind hierzulande längst im Sinne der Wirtschaft reformiert, weitere Vergünstigungen sind in Vorbereitung. Bei der Energiepolitik zahlen die Bürger die Zeche, während der Wirtschaft die Energiekosten subventioniert werden. Schmidt wünscht sich, "dass energieintensive Unternehmen weiterhin mit Ausnahmeregelungen geschützt werden." Für die LeserInnen, die sich darauf einlassen, hält das Interview noch weitere kritikwürdige Passagen bereit. 

"Der Aufschwung in Deutschland ist vorerst verschoben"
(format.at) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum wegen der Euro-Krise mehr als halbiert.
Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland werde voraussichtlich nur um 0,3 Prozent wachsen, teilte der DIHK am Donnerstag zu seiner Umfrage unter rund 24.000 Unternehmen mit. Bislang waren 0,7 Prozent erwartet worden. "Der Aufschwung in Deutschland ist vorerst verschoben", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Die Unternehmen schätzen ihre Lage deutlich schlechter ein als zu Beginn des Jahres." Mehr...

Kommentar: Das ist nahe an der Realität. Von Wachstum kann da kaum die Rede sein. Natürlich wird auch wieder Hoffnung verbreitet: "2014 dürfte das Wachstum bei mehr als einem Prozent liegen", glaubt der DIHK. Die Verschärfung der Rezession in Europa und die zunehmenden Schwierigkeiten in China (vgl. Grafik) gefährden diese Aussage. Aber wie immer stirbt die Hoffnung zuletzt. 
Quelle: zerohedge.com
 
Unruhen in Stockholms Vorstädten
(heise/telepolis.de) Auslöser ist die Erschießung eines 69-Jährigen durch die Polizei. Mehr...

Kommentar: Erst einmal zur Information. Schweden, das Musterland im hohen Norden, steckt offensichtlich doch in Schwierigkeiten. Über die Ursachen ist noch nicht viel bekannt, dieser Beitrag versucht eine erste Bestandsaufnahme. Die folgende Grafik veranschaulicht eines der Probleme im Land: 


Quelle: zerohedge.com

Die Jugendarbeitslosigkeit ist für ein Land wie Schweden eindeutig zu hoch und ein zunehmender Unruheherd. Der noch weite Abstand zu Spanien und Griechenland ist kein Trost, beide Länder sind die Spitzenreiter in Europa. Der Putz blättert ab vom Wohlfahrtsstaat Schweden.


BoJ Ignores Worst April Trade Deficit Ever - Suggests "Economy Has Started Picking Up"
(zerohedge.com) Surging nominal imports and a miss for exports just about sums up perfectly just how the reality of Abenomics is crushing the real economy as the market goes from strength to strength on the hope that recovery is just around the corner. For the 28th month in a row Japan trade deficit has dropped YoY and its 12-month average is now at its worst ever. Energy costs are driving up imports (and adjusted for the devaluation in the JPY, the data is simply horrendous. Of course, there are green shoots - CPI is not deflating as fast as it was... and 'some' inflation expectations are rising (though as we noted here that is simply due to the tax expectations). Contrary to expectations held by some in the bond market, the BOJ did not comment on the sharp fluctuation in JGB yields since April as a result of monetary relaxation - on the basis, we assume, that if they don't mention it, it never happened. Read more...

Kommentar: Sie kochen halt auch nur mit Wasser - die Japaner. Damit das aber nicht gleich auffällt, gibt es die große Show der Trickser und Täuscher. Jedenfalls ist über den Erfolg der Abenomics noch lange nicht entschieden. Wir jedenfalls glauben nicht daran. Der folgende Chart aus dem Beitrag zeigt wie in der japanischen Wirtschaft gerade der Hase läuft: 


 

Aufschwung geht anders. 

Regelmäßige Beobachter Japans äußern sich über die Entwicklung sehr zurückhaltend: "Richard Koo Warns Of "Beginning Of The End" For Japanese Economy" (hier) und "UBS On Japan - Are You 'Abe'liever?" überschreibt ZEROHEDGE zwei Beiträge zum Thema. An dieser Stelle einen Auszug aus der UBS-Bewertung: "We totally get why many are excited by the recent cyclical improvement in the Japanese economy. However, just because industrial production is turning up on the back of exports and 1Q GDP grew more than expected doesn’t mean Abeconomics is working. Our colleague, Paul Donovan, correctly pointed out these improvements occurred before the Bank of Japan aggressively started to ramp up base money and there’s been no structural reform to date. Hence, most of the improvement in Japan is probably best described as a standard cyclical improvement in the aftermath of very depressed growth that was also heavily influenced by last year’s downturn in global trade. Recent positive momentum in the economy will likely be sustained for a few more quarters and then of course later this year and early next year consumption should accelerate ahead of a consumption tax hike scheduled for April 2014. So for Abe-believers there will be fuel to support their optimism. However, once you move beyond that and think about what comes afterwards things look more challenging." Mehr dazu hier. Der Beitrag enthält einige ansehnliche Charts, die wir hierher übernommen haben:














Zum Schluss noch etwas über den jüngsten Kurseinbruch an der Tokioter Börse. ZEROHEDGE titelt dazu "The Nikkei's Collapse: A 1987 Refresher". Die Grafik aus dem Beitrag bestätigt auffällig diese Aussage:




Unser Fazit: Japan steckt randvoll mit Risiken - auch für den Rest der Welt.


The Mad Science of the National Debt
(rollingstone.com) With Congress gridlocked by the debt-ceiling debate, the Federal Reserve is conducting a radical experiment with the American economy. Read more...

Kommentar: Amerika, du machst es besser, davon war schon Winston Churchill überzeugt. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Warum das so ist, dazu gibt diese Story von Matt Taibbi einen hervorragenden Einblick. Sehr anschaulich fasst die folgende Karikatur den Beitrag zusammen: 


Quelle: rollingstone.com, Victor Juhasz


Ein Handicap ist der derzeitige Präsident, Barack Obama. Der ist schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit saft- und kraftlos, unfähig etwas zu bewegen. Das ist schade, aber daran ändert sich nichts mehr. Deshalb wird sich Obama wahrscheinlich im öffentlichen Ranking der US-Präsidenten mit Jimmy Carter um einen der hintersten Plätze streiten. Wir bedauern das sehr, schließlich haben auch wir vor seiner ersten Amtszeit große Hoffnungen auf Barack Obama gesetzt. Ein Irrtum, den wir schon nach wenigen Monaten akzeptiert haben. 

Übrigens, ein Blick auf den folgenden Chart prophezeit die wahrscheinliche Zukunft des US-Aktienmarkts: 


Quelle: zerohedge.com
Ein Blutbad? 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.