Samstag, 25. Mai 2013

Standpunkt 645 - Nachrichten-Ticker, 24.05.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Irrsinn Leistungsbilanzüberschuss – Arbeit versus Rente – Stockholm brennt – Jugendarbeitslosigkeit – Weltwirtschaft – EZB-Geldschwemme 


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das neue Update kurzfristig unseren LeserInnen zur Verfügung stellen zu können. Ursprünglich wollten wir bis Ende April damit fertig sein. Daraus wird leider nichts. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich!


Der irre Drang nach Überschüssen
(fuw.ch) Zwei Zahlen:
  • Deutschland erwirtschaftete im März einen Leistungsbilanzüberschuss von knapp 20,2 Milliarden Euro. Das entspricht dem siebthöchsten Monatswert in der Geschichte des Landes.
  • Die gesamte Eurozone kam im März derweil auf einen Leistungsbilanz-überschuss von 25,9 Milliarden Euro.
Ist das gut? Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein kleines Lehrstück unserer eidgenössischen Nachbarn zu einem Thema, dessen Deutungshoheit regelmäßig von Deutschland beansprucht wird. Der Autor erklärt verständlich, warum deutsche Leistungsbilanzüberschüsse kein Dauerzustand sein können wenn die Eurozone überleben soll. Anschließend interpretiert er Lösungen dazu, die der Ökonom Michael Pettis gerade erst in dem Beitrag "Excess German Savings, not Thrift, Caused the European Crisis" (hier) vorgestellt hat: "Deutschland könnte (...) seine inländischen Investitionen erhöhen oder die nationale Sparquote senken – und beides liesse sich bewerkstelligen: Zu Ersterem zählen beispielsweise staatliche Infrastrukturprojekte (...) oder, noch besser, steuerliche Anreize für Unternehmen, die in Deutschland in neue Produktionskapazitäten investieren. Und weil die nationale Sparquote als BIP minus Konsum definiert ist, kann sie gesenkt werden, indem der inländische Konsum steigt. Wie lässt sich das bewerkstelligen? Nichts einfacher als das: Berlin könnte die Mehrwertsteuer senken, die Steuern für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen senken (da diese Familien den grössten Teil ihres verfügbaren Einkommens für den Konsum verwenden) oder einen generellen Anstieg des Lohnniveaus in der Wirtschaft zulassen (was derzeit bereits geschieht). All diese Massnahmen würden den inländischen Konsum erhöhen, die nationale Sparquote senken – und den Leistungsbilanzüberschuss verringern. Keine dieser Massnahmen würde den deutschen Exportsektor wettbewerbsunfähiger machen, und keine deutsche 'Tugend' müsste dafür über Bord geworfen werden." Eine Mammutaufgabe, für die der Abbau von 100 Milliarden Euro Investitionsstau der öffentlichen Hand (hier) schon ein Anfang wäre. Gäbe es nicht die unselige Schuldenbremse, in Deutschland in der Verfassung verankert. An die beschriebenen Steuersenkungen zur Konsumbelebung ist nicht zu denken. Lieber sorgt die Propaganda der Leitmedien für gute Nachrichten. Regelmäßig heißt es "Deutsche im Kaufrausch" oder so ähnlich. BÖRSE-ONLINE faßt zusammen: "Die Verbraucher in Deutschland sind in Kauflaune wie seit fast sieben Jahren nicht mehr. Trotz der Rezession in der Eurozone sei der Optimismus ungebrochen, so die Gesellschaft für Konsumforschung." Mehr dazu hier. Ganz selbstverständlich wird der deutsche Konsument zur Stütze der heimischen Wirtschaft erklärt, der das Abrutschen in die Rezession verhindert. Und die Aussichten bleiben beständig: "Obwohl die EU-Kommission für die Euro-Zone in diesem Jahr eine Rezession prognostiziert hat, lassen sich die deutschen Verbraucher in ihrem Optimismus weiterhin nicht beeinträchtigen", wird von BÖRSE-ONLINE ein Experte Bürkl von der Gesellschaft für Konsumforschung zitiert. Insgesamt ein bisschen zurückhaltender ist der SPIEGEL, der das gleiche Material verarbeitet. Er meldet "Deutschlands wackliges Wirtschaftswunder" und schreibt in der Einleitung des Artikels: "Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Die Verbraucher konsumieren wie schon lange nicht, die Unternehmen berichten von guten Geschäften. Doch die Krise in Europa und die flaue Weltkonjunktur drücken auf die Stimmung. Konsumenten und Manager fragen sich: Wie stabil ist der Aufschwung?" Mehr dazu hier. Wir fragen uns, welchen Aufschwung der SPIEGEL entdeckt hat, der das Wort "Wirtschaftswunder" rechtfertigt? Die prognostizierten 0,3% des DIHK (hier)? In unseren Augen ist das schon Rezession, kein Wirtschaftswunder. 


Studie: Die Rente schadet der Gesundheit, ewiges Arbeiten hält jung
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Der Eintritt in die Rente kann mittel- und langfristig eine „drastische Abnahme der Gesundheit“ verursachen, so eine aktuelle Studie des Institute of Economic Affairs (IEA). Mehr...

Kommentar: Herrliche Aussichten, Arbeiten bis an das Lebensende. Wolfgang Clement hat die Sache schon im vergangenen Jahre testweise zur Diskussion gestellt. Der SPIEGEL beispielsweise meldete damals "Clement plädiert für Arbeit bis ins Greisenalter" und erläuterte: "Der frühere Wirtschaftsminister Clement will die Deutschen noch viel länger arbeiten lassen als bisher geplant. Die Rente mit 67 hält er für nicht ausreichend. Wer kann, sollte ruhig bis 80 arbeiten, sagte der Ex-SPD-Mann der Zeitung 'Die Welt'. (...)  Er plädierte dafür, die Lebensarbeitszeitbegrenzung abzuschaffen." Mehr dazu hier. Heute ist Clement Vorsitzender der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer neoliberalen Propagandamaschine. 


In Stockholm brennen jetzt auch die Schulen
(format.at) Hintergrund der Unruhen sind chronische Missstände in Stadtbezirken mit extrem hohem Ausländeranteil. Rund 15 Prozent der Bevölkerung Schwedens wurde außerhalb der Landesgrenzen geboren.
Bei neuen Krawallen in den Vorstädten der schwedischen Hauptstadt Stockholm sind in der Nacht zum Freitag neun Autos in Flammen aufgegangen. Randalierer setzten zwei Schulen und eine Polizeiwache in Brand, acht Menschen wurden festgenommen. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Die Sache läuft aus dem Ruder. Der Wohlfahrtsstaat Schweden steckt in Schwierigkeiten, die im Rest Europas bisher niemand wahrgenommen hat. Dort gilt Schweden bis heute als vorbildlich. Als Hintergrund der Unruhen werden chronische Missstände in Stadtbezirken mit extrem hohem Ausländeranteil adressiert. Folgerichtig beschreibt es die SZ als "Aufstand der Hoffnungslosen" und fasst die Zustände so zusammen: "Ein Wohlfahrtsstaat wird von Krawallen erschüttert: In Schweden randalieren Einwanderer, zünden Autos an und prügeln sich mit der Polizei. Sie halten der Öffentlichkeit eines der größten Probleme des Vorzeigelandes vor Augen: Die Integration von Immigranten funktioniert viel zu schlecht." Mehr dazu hier. Schwedische Zeitungen sehen noch ein weiteres Problem. Die "Göteborgs-Posten" titelt: "Das Gleichheitsprinzip ist nicht mehr das, was es einmal war" und bezieht sich auf einen Bericht der OECD. Die Zeitung schreibt: "Nach einer Studie der OECD ist Schweden nicht mehr Vorbild in Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die wachsende Zahl der Armen immer ärmer, auch wenn sie nicht mehr so arm sind wie einst." Für die Göteborgs-Posten handelt es sich zwar um eine überraschende, aber nicht zwingend negative Entwicklung. Mehr dazu hier. Ähnlich sieht es das "Aftonbladet". PRESSEUROP schreibt: "Dem Aftonbladet zufolge wurden die Unruhen, die seit dem letzten Wochenende Husby und andere Vororte von Stockholm in Atem halten, ohne Zweifel durch die in den letzten Jahren unter der konservativen Regierung von Fredrick Reinfeldt gewachsenen Kluft zwischen Arm und Reich ausgelöst: Husby ist Sinnbild für die Veränderungen in Schweden, die durch die Politik der Allianz hervorgerufen wurden. Zunehmende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit führen unweigerlich zu Konflikten. Das dürfte niemanden überraschen. Die Sympathiebekundungen von Reinfedt sind lediglich eine PR-Aktion, die sich in keiner Weise in der Regierungspolitik widerspiegeln. Mit Blick auf die nächsten Wahlen [im September 2014] hat der Ministerpräsident weitere Steuersenkungen, aber keine Maßnahmen gegen das wachsende Einkommensgefälle angekündigt. Husby ist die letzte Konsequenz einer Gesellschaft, die in sich zusammenbricht, in der bewaffnete Gangs regieren, das Vertrauen in die Ordnungskräfte schwindet und die Bürger zwischen die Fronten geraten." (Quelle: hier) Diese Schilderung zeigt, wie weit Schweden schon davon entfernt ist, ein leuchtendes Beispiel für Europa zu sein. Die folgende Grafik haben wir aus dem Bericht der OECD entnommen: 



Dazu meldet das "Svenska Dagbladet" „In Schweden wächst das Einkommensgefälle am stärksten“ und schreibt: "Von den 34 OECD-Mitgliedsländern nehmen die Einkommensunterschiede in Schweden am meisten zu. (...) Ganz besonders betroffen sind Kranke, Arbeitslose und Rentner, denen es heutzutage wesentlich schlechter geht als 2006. Ihre Sozialleistungen wurden nicht erhöht, und in einigen Fällen sogar gekürzt. Dabei ziehen sie keinerlei Vorteil aus den Steuersenkungen, die [Frederik] Reinfeldts Regierung beschlossen hat." Mehr dazu hier

Weitreichende Konsequenzen werden befürchtet. "Stratfor: Unruhen in Schweden werden auf Europa übergreifen" meldet "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de" und schreibt zusammenfassend: "Die US-Denkfabrik Stratfor – auch bekannt als „Shadow CIA“ – zieht in einer Analyse eine düstere Prognose für Europa. So gab es im Vergleich zu den Ausschreitungen in Schweden, ähnliche Unruhen im Jahr 2005 in Frankreich, 2011 im Vereinigten Königreich und in abgeschwächter Form im Jahr 2012 in Belgien und Deutschland. Diese seien nur Vorspiele gewesen." Mehr dazu hier. Die Analyse von Stratfor gibt es hier.

Schon im Januar meldete sich der US-Hedgefonds-Manager Kyle Bass im österreichischen FORMAT mit einer Aussage zu Wort, der in Deutschland keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt wurde: "Das endet im Krieg". Dort heißt es im Vorspann: "Nach Einschätzung von Politik- und Wirtschaftsexperten sind die nächsten Zerreißproben für die Eurozone programmiert. US-Hedgefondsmanager Kyle Bass sieht sogar soziale Unruhen und Kriege heraufziehen. Auch wenn nicht unmittelbar ein Flächenbrand im Euroraum droht, sehen Fachleute die Gefahr einer schleichenden Erosion der sozialen wie politischen Bindungen und eines tückischen Vertrauensverlusts." Das Blatt zitiert Bass weiter:  "Ich weiß nicht, wer gegen wen kämpfen wird, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass in den nächsten Jahren Kriege ausbrechen werden, und nicht nur kleine." Seine Kassandra-Rufe stützt Bass auf ein nüchternes historisches Kalkül: Die an den Kreditmärkten umlaufenden Schulden hätten ein Ausmaß von 340 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung erreicht, argumentiert er. Unter einer solchen Bürde habe die Menschheit noch niemals Frieden wahren können. Verbindlichkeiten in Billionenhöhe könnten nicht mehr bezahlt werden, was dramatische Verluste für Millionen von Investoren bedeuten werde." Mehr dazu hier. Auf einen Nenner gebracht: Ohne eine geopolitische Strategie gehen die Ersparnisse und Vermögen von Millionen in Europa verloren. Eine solche Strategie bedarf der Vorbereitung. Vielen wird diese Erkenntnis aber viel zu spät kommen. 


Betrogen um die Zukunft
(sueddeutsche.de) In Schweden brennen Autos, in Spanien, Griechenland, Portugal und Frankreich gehen die Jungen schon länger auf die Straße. Ihr Zorn ist berechtigt: Sie verlangen nach guten Jobs, sie wollen Familien gründen und fürs Alter vorsorgen, doch die wohlfeilen Worte der Politiker helfen nicht. Europas Jugend braucht eine Perspektive - nicht morgen, sondern heute. Mehr...

Kommentar: Millionen sind betroffen, in der EU. So viele Arbeitsplätze können die Arbeitgeber in den Krisenländern überhaupt nicht zur Verfügung stellen. Jedenfalls nicht ohne entsprechende Aufträge und andauernden Wirtschaftsaufschwung. Die Bundesregierung setzt natürlich wieder ein lächerliches Zeichen und bietet Spanien 5.000 Arbeitsplätze an, um dort die millionenfache Jugendarbeitslosigkeit, 56% der unter 25-Jährigen haben keinen Job, zu bekämpfen (hier). Das ist eine Frechheit, auf die sich Spanien in seiner Not einlassen muss. In dieser massenhaften Jugendarbeitslosigkeit steckt erhebliches, gewalttätiges Unruhepotential. Die Politik versucht sich daran, mit leeren Sprüchen die Situation zu beruhigen. Nennt sich "New Deal für Europa". Einen konkreten Plan hat sie nicht. Das wird definitiv nicht genügen. 


Schöne neue Weltwirtschaft
(capital.de) Bislang ist China die globale Werkbank für die Weltwirtschaft. Doch das ändert sich gerade. In der Volksrepublik und anderen Schwellenländer wächst eine konsumfreudige Mittelschicht heran. Das verändert die Spielregeln der Weltwirtschaft. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Das ist einer der typischen Mutmacherbeiträge in den deutschen Leitmedien. Es wird der Eindruck vermittelt, als seien diese Prophezeiungen sicher und die deutsche Wirtschaft werde davon überproportional profitieren. Das ist Nonsens. Der wichtigste Markt wird China sein. Die Arbeitsplätze müssen dort entstehen, das ist Teil der chinesischen Wirtschaftspolitik. VW macht es gerade vor und baut Fabriken vor Ort und schafft dort Tausende neuer Arbeitsplätze. China zeigt sich da wenig kompromissbereit (hier). Dass diese Entwicklung dem Standort Deutschland nützt, ist schlicht ein Märchen. Die jüngsten Nachrichten aus dem Reich der Mitte geben auch wenig Anlass zu Jubel. "An schnellen Aufschwung glaubt keiner mehr" titelt gerade Österreichs FORMAT und schreibt in der Zusammenfassung: "Chinas Wachstumskräfte erlahmen zusehends und lösen Furcht vor einer Abkühlung der Weltwirtschaft aus. Das Bruttoinlandsprodukt im Reich der Mitte wuchs 2012 nur noch um 7,8 Prozent. Es war die geringste Zuwachsrate seit 13 Jahren. Analysten halten das von der Regierung ausgegebene Wachstumsziel von 7,5 Prozent für dieses Jahr zwar für erreichbar – doch wäre es das schwächste Plus seit 23 Jahren." Mehr dazu hier. Hört, hört, "China hat Exportprobleme" heißt es außerdem. Ein ausgewiesener China-Fan, der US-Ökonom Stephen S. Roach, versucht natürlich, dieser Entwicklung Positives abzugewinnen und erklärt "Lang lebe der chinesische Konjunkturabschwung". Roach prophezeit in diesem Beitrag, "ein langsameres BIP-Wachstum ist sogar gut für China, vorausgesetzt, es spiegelt den lang erwarteten Strukturwandel der dynamischsten Volkswirtschaft der Welt." Die Spekulanten und etablierten Volkswirtschaften sehen das ganz anders, die "sind über eine Wachstumsverlangsamung in China nicht begeistert." Mehr dazu hier. Letztlich ist es Roach selbst, der einige Bedingungen beschreibt die erfüllt sein müssen, damit Chinas Entwicklung den von ihm gewünschten Verlauf nimmt. Da steckt eine Menge Ausfallrisiko. Roach's chinesische Zuneigung belegen beispielhaft die beiden folgenden Beiträge aus der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND: 1. "Zehn Gründe, warum China anders ist". Vorspann: "Die China-Zweifler sind zurück. Aber im Reich der Mitte vollzieht sich nach wie vor das beeindruckendste Entwicklungswunder der modernen Zeit. Und dies dürfte sich fortsetzen." Mehr dazu hier. 2. "Warum wir auf China hören sollten". Vorspann: "Peking ist entsetzt über Washingtons Haushaltspolitik - und sein Appetit nach Dollar-Anlagen wird bald gesättigt sein. Schlechte Zeichen für die klamme US-Wirtschaft." Mehr dazu hier. Schon zwei Jahre alt, aber immer noch lesenswert. 


EZB-Geldschwemme verpufft völlig wirkungslos
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Auch im Mai verharrt die Eurozone in der Rezession. Immer mehr Angestellte werden entlassen. Auch die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter. Daran hat auch die EZB-Geldschwemme nichts ändern können. Mehr...
Kommentar: Das stimmt so nicht, die Geldschwemme zeigt schon Wirkung. Nur eben ganz woanders, nämlich an den Börsen und bei den Staatsanleihen. Die Börsen erklimmen in diesen Tagen regelmäßig neue Höchststände und die Staatsanleihen der europäischen Krisenstaaten finden zu niedrigeren Zinsen Abnehmer. Das ist alles so gewollt, davon sind wir felsenfest überzeugt. Genauso gehen auch die anderen wichtigen Notenbanken - Fed, Bank of England und Bank of Japan - vor. Gäbe es andere Pläne, dann gäbe es auch andere Maßnahmen, beispielsweise gezielte (Kredit-)Programme zur Förderung der Wirtschaft. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.