Freitag, 31. Mai 2013

Standpunkt 651 - Nachrichten-Ticker, 30.05.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: EU handlungsunfähig – Fiskalpakt vor dem Ende? – Eurozone – Märchenhaftes US-Wirtschaftswachstum


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das neue Update kurzfristig unseren LeserInnen zur Verfügung stellen zu können. Ursprünglich wollten wir bis Ende April damit fertig sein. Daraus wird leider nichts. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich!


"Die EU-Kommission ist handlungsunfähig"
(welt.de) Zwei große Männer Europas: Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing analysieren die Lage der EU und die Konstruktionsfehler der Maastricht-Verträge. Nur für EZB-Chef Draghi gibt es lobende Worte. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wie nicht anders zu erwarten, bleibt Helmut Schmidt bei der Bewertung der Krise in Europa seiner Linie treu. Für ihn ist es "keine Euro-Krise", sondern "allenfalls eine "nicht ganz so gewichtige Krise der Staatsschulden", aber auf jeden Fall eine "Krise der Institutionen". Daraus aber gleich eine Bestätigung der Kritik von Günther Oettinger abzuleiten, wie es der Autor dieses Beitrages tut, halten wir für sehr gewagt. Wir sehen deutliche Unterschiede in der Bewertung. 

Für politischen Sprengstoff quer durch die Parteien hierzulande sorgt gerade die Meldung "Oettinger erklärt Europa zum Sanierungsfall", wie es beispielsweise die WELT formulierte, die seine Aussagen so zusammenfasst: "EU-Kommissar Oettinger macht sich Sorgen um Europa. Einige Länder seien inzwischen unregierbar, Brüssel erkenne die wahre Gefahr nicht. Auch für Kanzlerin Angela Merkel hält er eine Warnung parat." Mehr dazu hier. Es geht um eine Rede, die Oettinger erst vor wenigen Tagen in Brüssel gehalten hat (hier). 

Für Schmidt ist es einzig Mario Draghi und "seine" EZB, die funktionieren. Ein kleiner Nadelstich in Richtung Jens Weidmann und die Bundesbank. Der ehemalige französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist immer noch ein vehementer Kämpfer für mehr Integration in Europa. Er wünscht sich bis 2030 Europas Führung durch einen "gemeinsamen Finanzminister" und einen "starken Generalsekretär". Schmidt räumt diesem Plan keine Chance ein, jedenfalls nicht bis 2030. Giscards Kritik an der aktuellen französischen Regierung ist verständlich. Ihr vorzuwerfen, sie "habe mit ihrem Lehrmeister Mitterrand gebrochen", halten wir aber für nicht zeitgemäß. Schließlich hat Angela Merkel längst die Europapolitik von Helmut Kohl in die Abstellkammer verbannt. Da ist es der französischen Seite kaum zuzumuten, weiter an den europapolitischen Gemeinsamkeiten zwischen Mitterrand und Kohl festzuhalten. 

Das HANDELSBLATT interpretiert Helmut Schmidt so: "Rüffel des Altkanzlers für Barroso & Co." und schreibt im Vorspann dazu: "Helmut Schmidt hat bei einem Paris-Besuch seinen Unmut über den Zustand der EU zum Ausdruck gebracht. Insbesondere Barroso bekam sein Fett ab. Der deutschen Politik gab er ein politisches Gebot mit auf den Weg." Mehr dazu hier. Für Schmidt, wie immer ein Freund klarer Worte, taugt der jetzige EU-Kommissionspräsident Barroso nichts. Das bestätigt unsere Meinung über das europäische Krisenmanagement: Nieten an den wichtigsten Stellen. 

In diesem Zusammenhang für unsere LeserInnen noch der Hinweis auf einen früheren Beitrag von uns: "Was macht Regierungen handlungsunfähig?" (hier) beschäftigt sich mit dieser Entwicklung seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Immer noch aktuell.


Der Fiskalpakt ist tot: Das Ende der EU hat begonnen
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Der Sparkurs in den Ländern der EU ist zu Ende, bevor er noch richtig begonnen hat. Das Scheitern der EU-Kommission liegt jedoch nicht an der Unfähigkeit der Kommissare, sondern daran, dass die EU als rechtliches Gebilde keine Chance hat, sich gegen die Nationalstaaten durchzusetzen. Nie wird das deutlicher als jetzt, am Höhepunkt der Schulden-Krise. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein Beitrag, passgenau gemacht für den unbedarften Deutschen Michel und die Stammtischhoheit in Deutschland. Erschreckend, wie in solchen Beiträgen "Meinung gemacht" wird. Dichtung und Wahrheit werden auf unsägliche Weise miteinander verwoben, um am Ende einen gefährlichen, weil falschen, Schluss zu ziehen. Den Fiskalpakt zu beerdigen wäre eine sehr gute Entscheidung. Leider ist das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen. Für unsere LeserInnen haben wir einige Beiträge zu diesem Thema zusammengestellt, die wir an dieser Stelle kurz vorstellen wollen: 

Die NACHDENKSEITEN bieten eine lesenswerte, gut verständliche, knappe Zusammenfassung:  "Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel". Sehr erfreulich sind die Links, die zu nützlichen Ergänzungen führen. Mehr dazu hier. Für diejenigen LeserInnen, die sich zügig einen Überblick verschaffen möchten.   

Der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister hat unter der Überschrift "EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat" dazu einen ausführlichen Beitrag verfasst. Zugegeben, seine Texte sind für Laien nicht immer leicht verständlich. Trotzdem lohnt sich die Auseinandersetzung mit seinem Statement. Schulmeister bezieht eine klare Position: "Die Umsetzung des Fiskalpakts wäre der finale Schritt ans Ende jener Sackgasse, in welche die  EU  vor  20  Jahren  mit  den  Maastricht-Kriterien  eingebogen  ist.  Die 'automatisierte' und kollektive Sparpolitik wird die Wirtschaft in eine langjährige Krise führen und das Europäische Sozialmodell scheibchenweise demontieren." Mehr dazu hier. Eine Pflichtlektüre für alle, die sich näher mit dem Fiskalpakt auseinandersetzen wollen. 

Die Defizite hat auch die Friedrich-Ebert-Stiftung in der Analyse  "Der Fiskalvertrag braucht ein Protokoll" herausgearbeitet: "Der Fiskalpakt geht auf diese offensichtlich gewordenen Defizite der Eurozone mit keiner Silbe ein. Stattdessen konzentriert er sich ausschließlich auf die Regulierung staatlicher Haushaltsdefizite und Schuldenstände. Es ist unbestritten, dass Griechenland seit langem keine solide Finanzpolitik betreibt und unverdient der Währungsunion beitreten durfte. Diese Beschreibung trifft auf die anderen Krisenstaaten  jedoch  nicht  zu.  Irland  und  Spanien etwa haben bis zum Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise den SWP stets vorbildlich eingehalten. Die härteren budgetpolitischen Regeln, die mit dem Fiskalpakt nun implementiert werden sollen, hätten die aktuelle Krise daher nicht verhindert.  Im  Gegenteil zeigt sich in Südeuropa akut, mit welch fataler Wirkung das vermeintliche Heilmittel Austerität die Arbeitsmärkte und das Wachstum einbrechen lässt und die Staaten in einen Teufelskreis noch weiter steigender Verschuldung treibt. (...) Es ist absehbar, dass sich eine große Anzahl von Euro-Staaten ständig in Defizitverfahren befinden wird. Deren Eröffnung soll nach dem Fiskalpakt künftig einem neuen Automatismus folgen. Dann wird der erwartete Kurzzeitgewinn budgetpolitischer Strenge an den Märkten schnell aufgebraucht sein und sich neue Skepsis über die Problemlösungsfähigkeit europäischer Politik breit machen. Das Junktim der Ratifizierung  des  Fiskalvertrags mit  der  Berechtigung  zur  Nutzung  des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM könnte sogar dazu führen, dass die so hoch gehandelten »Brandmauern« gegen die Krise  in  Form  bereitstehender  Finanzhilfen  im  Bedarfsfall nicht zur Verwendung kommen. Das Bestehen auf den Prinzipien der im Fiskalpakt ausgedrückten neoklassischen Wirtschaftsphilosophie könnte so die ausgeklügelte Rettungsschirmsystematik zu Fall bringen und die Zuspitzung der Krise katalysieren." Mehr dazu hier

Sehr nützlich auch ein Positionspapier des DGB: "Fragen und Antworten zum Fiskalpakt" aus dem Juni 2012 (hier). Ganz zum Schluss versuchen sich die Autoren an der Beantwortung einer wichtigen Frage: "Welche Alternativen zum Fiskalvertrag gibt es?" und bieten eine aufschlussreiche Antwort: "Der Fiskalpakt trägt weder zur Beruhigung der Finanzmärkte noch zum Schuldenabbau bei. Er wirkt kontraproduktiv, würgt die Wirtschaft ab und verschlimmert die Krise. Um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Lage der Staatsfinanzierung zu stabilisieren braucht es andere Maßnahmen: Gemeinsame Eurobonds können Sicherheit schaffen. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) eine aktivere Rolle bei der Garantie von Staatspapieren bekäme, würde auch das die Wogen glätten. Dazu sollte der Rettungsfonds (EFSF bzw. ESM) mit einem Zugang zur EZB ausgestattet werden. Vor allem muss jetzt europaweit für Investitionen gesorgt werden. Das heißt: Die Austeritäts- und Kürzungspolitik muss beendet werden. Die enormen Geldvermögen in Europa müssen in realwirtschaftliche Investitionen gelenkt werden." Offensichtlich ist die Zeit noch nicht reif dafür. 

Abschließend noch einen Artikel aus dem SPIEGEL zum Thema: "Folgen des EU-Fiskalpakts - Kontinent der Schuldensünder" aus dem Januar 2012. Darin wurde damals schon nachgewiesen, wie erfolglos dieser Fiskalpakt bleiben wird: "Kaum noch neue Schulden machen und die alten zügig abbauen: Das sind die Regeln des neuen Fiskalpakts. Doch bislang erfüllen nur die wenigsten Euro-Länder die beschlossenen Vorgaben, auch Deutschland nicht. Mindestens vier Staaten haben kaum eine Chance, die Sparansprüche zu befriedigen." Mehr dazu hier

Wie unmöglich die Ziele des Fiskalpakts sind, zeigt die folgende Grafik: 



Das funktioniert einfach nicht, nirgends. Aber leider ist das letzte Wort über die Abschaffung noch nicht gesprochen. 


Spanien: Belohnung trotz Rekord-Defizit
(heise/telepolis.de) Brüssel fordert neben Reformen weiter einen Sparkurs, obwohl Spanien auf diesem Kurs seine Ziele eklatant verfehlt hat. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Planlose Krisenpolitik, eine europäische Spezialität, unter Anleitung der "schwäbischen Hausfrau" in Berlin. Das macht sprachlos. Und erst die rauhe Wirklichkeit. Eine davon beschreibt gerade wieder Steffen Bogs bei "querschuesse.de" so: "Spanien: Sturzflug bei den realen Arbeitnehmerentgelten". Er schreibt u. a.: "Saisonbereinigt schrumpften die realen Arbeitnehmerentgelte zum Hoch aus Q1 2008 bereits um -21,4%. Bei so kräftig kollabierenden Masseneinkommen (Arbeitnehmerentgelten) werden schlussendlich auch die seit vielen Quartalen steigenden Kreditausfälle im Bankensystem zur selbsterfüllenden Prophezeiung." Dazu die Grafik: 




Bogs weiter: "Wie in den anderen Ländern der Südperipherie zieht bisher die Schrumpfung der Arbeitnehmerentgelte, in Folge der hohen Arbeitslosigkeit und der Lohnsenkungen keine nennenswerten Investitionen nach sich, im Gegenteil die Bruttoanlageinvestitionen sinken ebenfalls ungebrochen, aber ohne Investitionen ist die Erzielung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und gar von internationaler Wettbewerbsfähigkeit weiter eine Illusion: Zum saisonbereinigten Hoch, aus Q4 2007, betrug der Einbruch bei den Bruttoanlageinvestitionen - 41,2%!" Die Grafik:




 
Noch einmal Steffen Bogs: "Alleine BIP-Schrumpfung (vermeintliche Bereinigung), einhergehend mit Lohnschrumpfungen sind keinerlei Gewähr das private Investitionen fließen, schrumpfen aber auf der Verwendungsseite des BIPs der Konsum (privat und staatlich) und die Investitionen ist die Rezession und der Niedergang sicher, denn diesen Ausfall der Binnennachfrage kompensiert eben die Nachfrage aus dem Ausland (Außenbeitrag: Exporte – Importe) nicht. Und die ausbleibenden Investitionen sichern eben, dass die Wettbewerbsnachteile nicht aufgehoben werden, sondern sich im schlimmsten Fall weiter verstetigen!" Mehr dazu hier.


Euro-Zone fällt im globalen Wettbewerb zurück
(handelsblatt.com) Während sich die USA über gute Wirtschaftsdaten freuen, sieht es für die Euroländer nicht gut aus. Im internationalen Wettbewerbsranking fallen sie ab. Glorreiche Ausnahme ist einmal mehr Deutschland. Mehr...

Kommentar: Nicht wirklich verwunderlich. Warum das so ist hat in dem vorangegangenen Beitrag Steffen Bogs am Beispiel Spanien beschrieben. Sogar das HANDELSBLATT findet die richtige Stelle: "Sparpolitik hat die Probleme verschärft". Wie lange Deutschland davon unbeeindruckt bleibt ist nur eine Frage der Zeit. Diese Rechnung wird auch noch präsentiert. 


Amerika lässt die Euro-Zone richtig alt aussehen
(welt.de) Die USA haben wieder die wettbewerbsfähigste Wirtschaft – Europas
Staaten steigen ab. Alarmierend: Nicht nur Südeuropas Krisenländer fallen zurück, auch Staaten wie die Niederlande oder Finnland. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Neues aus dem Kapitalismus-Wunderland USA, von den (Welt-)Meistern der Statistik. Die Schlagzeilen im Text sind preisverdächtig: "Europa im Niedergang" heißt es da, oder (Euro-)"Krisenländer stürzen ab". Darin sind sie wirklich meisterlich, die Amerikaner. Mit propagandistischen Meisterleistungen verkaufen sie der Welt ihre marode Wirtschaft als Erfolgsgeschichte. Chapeau. Das können noch nicht einmal die Chinesen besser. Die SZ bringt die magische Zahl schon in der Überschrift: "US-Wirtschaft legt um 2,4 Prozent zu". Im Vorspann heißt es: "Der amerikanischen Wirtschaft geht es weiterhin gut, obwohl sie langsamer wächst als erwartet. Um 2,4 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2013 gestiegen. Der Hauptgrund für den Erfolg: Die Amerikaner kaufen wieder mehr ein." Mehr dazu hier. Da wirken die mickrigen 0,5% in Deutschland geradezu beschämend. Beschämend ist aber auch die Berichterstattung in den deutschsprachigen Leitmedien. Die übernehmen, was ihnen die offiziellen Daten bieten oder schreiben untereinander ab. Wer die USA bereist, weiß mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Ein Indiz dafür lieferte vor einigen Wochen der österreichische STANDARD: "USA schmeicheln sich mit BIP-Berechnung" (hier). Lt. St. Louis-Fed liegt das aktuelle Wirtschaftswachstum tatsächlich nur knapp unter 1%, wie der folgende Chart augenfällig zeigt:  



Quelle: zerohedge.com

Kaum glaubwürdiger sind die Angaben zum Konsumverhalten. Die Entwicklung der Löhne und Gehälter, mittlerweile ist das Niveau von 1995 sogar unterschritten, lässt wenig Raum für Freude am Konsumieren: 


Quelle: zerohedge.com


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.