Dienstag, 4. Juni 2013

Standpunkt 655 - Nachrichten-Ticker, 03.06.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Lettland – IWF-Prognose – Irland – Griechenland – ILO – EZB – Mario Draghi – US-Verbraucher


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das neue Update kurzfristig unseren LeserInnen zur Verfügung stellen zu können. Ursprünglich wollten wir bis Ende April damit fertig sein. Daraus wird leider nichts. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich! 


Brüssel empfiehlt den Beitritt Lettlands zum Euro
(faz.net)  Die EU-Kommission attestiert Lettland nachhaltigen Erfolg in der Haushaltskonsolidierung. Das Land hat nur wenig Schulden und zudem eine der niedrigsten Inflationsraten im Euroraum. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Die EU ist in der Lage, jede Dummheit zu wiederholen. Die Eurozone hat genug Probleme, warum muss man sich noch ein neues dazuholen? Oh, beinahe hätten wir den Grund überlesen: "Lettland hat sich mit Disziplin aus der Krise zur Euro-Reife herausgearbeitet. Das Rezept war ein harter und schmerzhafter Sparkurs". Dabei war das Land schon pleite, wie das MANAGER MAGAZIN im Juni 2009 berichtet: "Europas Rand bröckelt". Dort heißt es: "In Lettland macht sich Verzweiflung breit. Die Wirtschaft des einstigen baltischen Tigers legt den europaweit steilsten Absturz hin. Das Land wird nur von einem Rettungskredit von IWF und EU über Wasser gehalten. Geht es noch schlimmer? Allerdings. Grüne Zweige, Hoffnungsschimmer, Licht am Ende des Tunnels? In Riga wird dieser Tage keines dieser Bilder bemüht. Während die Welt auf ein Ende des wirtschaftlichen Absturzes hofft, stehen die Zeichen gut 1000 Kilometer nordöstlich von Berlin auf Depression." Mehr dazu hier. Supergünstige Darlehen von EU, IWF und den skandinavischen Ländern Schweden, Norwegen und Dänemark sicherten das Überleben. Die WELT stellt dazu im April 2010 fest: "EU hilft Lettland – aber Griechenland nicht" und schreibt weiter: "Es scheint paradox: Nach Recherchen von WELT ONLINE greift die Europäische Union dem Nicht-Euro-Land Lettland mit billigen Krediten unter die Arme. Der Euro-Partner Griechenland muss hingegen Wucherzinsen zahlen. Kritiker geben Deutschland die Schuld daran – weil es von der Situation angeblich profitiert." Mehr dazu hier. Dem Nicht-Euro-Land hat man Zinsen von lediglich 3,125 und 3,375% in Rechnung gestellt. Davon können die südeuropäischen Krisenländer bis heute nur träumen. Warum das so ist? Der Beitrag versucht zu erklären: "Dass die Letten billiges Geld bekommen, aber nicht die Griechen, liegt an den vor allem auf Drängen Deutschlands durchgesetzten Regeln. Diese erlauben zwar die Ausreichung von – billigen – Notkrediten an EU-Länder, die nicht Mitglied der Eurozone sind. Nicht nur Lettland, auch Ungarn und Rumänien bekommen Geld aus Brüssel. Insgesamt hat die EU für Nothilfen an Budapest, Bukarest und Riga 15 Mrd. Euro festgeschrieben – maximal 50 Mrd. Euro sind erlaubt. Doch direkte Kredite an Schon-Euro-Länder wie Griechenland sind laut dem Vertrag von Maastricht verboten. "Wir können etwa den Letten nur deshalb helfen, weil sie den Euro bisher nicht haben", sagt ein EU-Offizieller." Der Frage, "Warum stützt die EU Lettland, Rumänien und Ungarn?", ist damals auch TELEPOLIS nachgegangen: "Es ist erstaunlich, dass die Nichteuroländer mit billigen Krediten versorgt wurden, während Griechenland mit hohen Zinsen in den Bankrott getrieben wird. Ohne die Milliarden, die auch aus der EU nach Lettland, Ungarn und Rumänien fließen, wären die drei EU-Mitgliedsländer längst pleite. Durch billige Notkredite wurde nicht nur die Finanzierung dieser Staaten gesichert, die günstigeren Konditionen sorgen auch dafür, dass die leeren Staatskassen nicht durch hohe Zinslasten zusätzlich belastet werden. Doch genau das soll Griechenland verwehrt bleiben, womit das Land in den Abgrund getrieben wird." Mehr dazu hier. Erstaunlich, das Geld des IWF für Lettland geht 2009 sogar für nur 2,5% über den Tisch. 

Im gleichen Jahr meldet "eurasischesmagazin.de" über die harten Folgen: "Die Rentner betteln wieder". Weiter heißt es: "Lettland hat hoch gepokert und ist tief gefallen. Das Land steht, wie das Baltikum insgesamt, kurz vor der Pleite. Reichlich unvorbereitet haben die Menschen den Boom genossen. Jetzt kommt der Kater. Stark gekürzte Durchschnittsrenten treiben die Ruheständler zum Betteln auf die Märkte. Die Verluste der Spekulanten werden sozialisiert. Junge Fachkräfte zieht es ins Ausland. So haben sich die Menschen den Kapitalismus nicht vorgestellt." Mehr dazu hier. Es lohnt sich wirklich, weiterzulesen. Noch ein Textauszug, die Unterstreichungen haben wir vorgenommen: "Die Wirtschaft Lettlands steht vor dem finanziellen Kollaps. Und es wird alles unternommen, um die Zukunft der Kinder zu ruinieren. Gerade hat die frisch gewählte Mitte-Rechts-Regierung um Valdis Dombrovski ein Gesetz verabschiedet, um zu verhindern, dass das Haushaltsdefizit auf mehr als elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Das bedeutet, es wird gespart, was aus den Bürgern herauszuholen ist. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken um 55 Prozent, d. h. ein Lehrer der Oberstufe bekommt jetzt nicht mehr 600 Euro, sondern knapp 300 Euro im Monat. Ebenso wird die Durchschnittsrente von 120 Euro auf 80 Euro herabgestuft. Zusätzlich reduziert sich der staatlich festgelegte Mindestlohn um 200 Euro. Das Elterngeld wurde halbiert und die Kinderhilfe gestrichen. Der staatliche Rundfunk bettelte seine Zuhörer um Spenden an. Die Vorgaben bekommt die Regierung von der EU. So fordern die EU-Kommission und der IWF, den Haushalt bis zur kleinsten Gemeinde hinab zu sanieren. Passiere dies nicht, gäbe es kein Geld. Lösungen werden keine geliefert. Auch eine Art Kommunismus, wo das Vermögen einer Gesellschaft, die durch eine Regierung vertreten wird, die Verluste der gierigen Spekulanten zu bezahlen hat." Zwei Jahre später berichtet die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND über "Die Kehrseite des Sparens" im Land: "Lettland zahlt einen hohen Preis für seinen rigiden Sparkurs: Mehrere Hunderttausend Menschen sind ausgewandert. Eine Trendumkehr ist nicht absehbar." Mehr dazu hier

Später wird Lettland für diese rigide Sparpolitik gelobt: "Vorbild für Krisenstaaten - Von Lettland lernen, heißt siegen lernen" schreibt beispielsweise das HANDELSBLATT: "Dass Lettland in vielerlei Hinsicht als Vorbild für die erforderlichen Anpassungen in einigen Euro-Ländern gelten kann, hat Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark schon früh erkannt. Eine aktuelle Studie gibt ihm jetzt Recht." Mehr dazu hier. Von "Erfolgsweg" ist die Rede und von "der Umsetzung eines Reformprogramms". Mit der Vorbildfunktion Lettlands hat sich erst vor wenigen Tagen ANNOTAZIONI beschäftigt: "Massenexodus als wirtschaftspolitische Strategie: Vorbild Lettland?" Da bleibt wenig Positives übrig: "Immer wieder wird Lettland von Politik und Medien als wirtschaftspolitisches Vorbild gepriesen, an dem sich insbesondere südeuropäische Staaten orientieren sollten. Lettland hatte nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007ff. einen rigiden Kürzungs- und Austeritätskurs gefahren. Staatsausgaben, Sozialleistungen und Löhne wurden drastisch gesenkt – fast wie im neoliberalen Lehrbuch. Das Wirtschaftswachstum brach daraufhin sehr stark ein, die Arbeitslosenquote explodierte. Kurze Zeit später schien sich die Wirtschaft aber schon wieder zu erholen, die offizielle Arbeitslosenquote sank. Dies ist allerdings, anders als gerne kolportiert wird, keineswegs auf einen 'Erfolg' der lettischen Wirtschaftspolitik zurückzuführen, sondern schlicht auf Emigration. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen." Mehr dazu hier


IWF traut Deutschland kaum noch Wachstum zu
(faz.net)  Auch Deutschland bleibt von Schwierigkeiten im Euroraum nicht verschont - und so sieht nun auch der IWF das deutsche Wachstum schwinden. Der Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für 2013 auf 0,3 Prozent gesenkt - noch im Januar war er von 0,6 Prozent ausgegangen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Die Prognosen werden realistischer. Sogar für das kommende Jahr hat der IWF seine Schätzung reduziert. Sie ist nach unserer Auffassung aber mit 1,3% immer noch deutlich zu hoch. Der "Prognos-Weltreport" ist da schon vorsichtiger: "Der Prognos-Weltreport klingt ernüchternd. Im Gegensatz zu den Prognosen der Bundesregierung und der führenden Wirtschaftsinstitute erwartet Prognos für 2014 nur ein schwaches Wachstum. Auch die Aussichten in der Eurozone bewertet Prognos skeptisch." Das meldet n-tv unter der Überschrift "Deutsche Wirtschaft bleibt schlapp". Mehr dazu hier.  


Irland: Auswanderung wird zur Norm
(heise.de/telepolis) In den letzten beiden Jahren ist aus jedem vierten irischen Haushalt eine Person ausgewandert. Mehr...

Kommentar: Noch ein europäischer Staat, in dem Auswanderung zum Reformprogramm gehört. Seit 2009 haben mehr als 300.000 Menschen das Land verlassen, bei nur 4,6 Millionen Einwohnern. Jeder zweite der bis 24-Jährigen würde gerne auswandern. Bei aktuell 26,6% Jugendarbeitslosigkeit und trüben Aussichten darf das nicht verwundern. Übrigens, schon Ende 2010 schreibt die TAZ zum gleichen Thema: "Die Iren hauen ab" (hier). 


Griechenland: Rechtsradikale auf dem Weg an die Macht
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die gewaltsamen Übergriffe auf Einwanderer in Griechenland haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Chrysi Avgi nutzt die soziale Unruhe in Griechenland und eilt von einem Wahlerfolg zum nächsten. Mehr...

Kommentar: Eine Entwicklung, die nicht mehr aufzuhalten ist. Und sehr wahrscheinlich auf weitere Krisenstaaten übergreifen wird. Ernsthafte Schritte dagegen unternimmt die EU nicht. Diese Untätigkeit ist schon gegenüber Ungarn zu beobachten, wo ähnliche Zustände herrschen. Bei dem denkwürdigen Umgang Deutschlands mit dem NSU ist diese lasche Haltung nicht unbedingt eine Überraschung. 


ILO warnt vor Krawallen
(n-tv.de) Sind bald brennende Autos, geplünderte Geschäfte und Gewalt bei Demonstrationen an der Tagesordnung in der EU? Ganz so weit will die Internationale Arbeitsorganisation ILO nicht gehen. Doch die Zahlen und Daten aus dem Weltarbeitsmarktbericht 2013 machen klar: Die Gefahr von sozialen Unruhen steigt. Mehr...

Kommentar: In den südeuropäischen Krisenländern sind solche Unruhen doch schon an der Tagesordnung, es wird in den deutschsprachigen Medien nur nicht darüber berichtet. Es ist lediglich eine Frage der Zeit und einer weiteren Verschärfung der Krise in den betroffenen Ländern, bis diese relativ friedlichen Demonstrationen eskalieren. Spannend auch die Frage, was in den Vororten der großen französischen Städte passiert, wenn die Krise dort ankommt. Deren Bewohner halten sich nicht lange mit friedlichen Demonstrationen auf. Das sieht dann eher aus wie im vergangenen Jahr in London oder kürzlich in Schweden: Brände, Plünderungen, Gewalttätigkeiten. Trübe Aussichten für das soziale Gefüge in Europa. 


Rekordarbeitslosigkeit und Rezession – Warum die EZB dennoch still hält...
(format.at) Seit Jahren pumpen Fed, EZB & Co. Milliarden in die Wirtschaft, um die Konjunktur anzukurbeln – scheinbar ohne Erfolg. Europa steckt immer noch in der Rezession, die Arbeitslosigkeit nimmt teils erschreckende Ausmaße an. Was kommt als nächstes? Mehr...

Kommentar: Nichts, es gibt nicht wirklich einen Plan. Was nützlich wäre haben wir gestern unter der Rubrik "Auf ein Wort" (hier) im Zusammenhang mit der Situation in den USA beschrieben: Wirtschaftsprogramme nach keynesianischen Regeln und unter knallharter staatlicher Aufsicht. Der bisher propagierte Neoliberalismus hat schon 2008 sein Pulver verschossen. Diese Tatsache hat damals, unmittelbar nach Ausbruch der Finanzkrise, schon die ZEIT erkannt und einen bemerkenswert treffenden Artikel dazu veröffentlicht: "Der Retter des Kapitalismus". Geschrieben von Wolfgang Uchatius, einem "hochdekorierten" Journalisten. Uchatius bringt es auf den Punkt: "John Maynard Keynes fand vor 70 Jahren Antworten auf die Krisen des freien Marktes. Seine Ideen werden jetzt wieder gebraucht." Mehr dazu hier. Ein stimmiger Beitrag, bis zum Schluss. Außerdem ein Schnellkurs für alle, die sich mit Keynes' Ideen auseinandersetzen wollen. Ein Rest Zweifel bleibt bei Uchatius zurück: "Doch hat Keynes die Marktwirtschaft wirklich besser verstanden als alle Ökonomen vor und nach ihm? Kann der Staat tatsächlich den Kapitalismus reparieren? 62 Jahre nach seinem Tod stehen die Ideen des John Maynard Keynes vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe." Wir haben keine Zweifel: Es waren seine Lehren, mit denen US-Präsident Roosevelt die USA aus der Great Depression geführt hat. Keynes' Theorien sind heute nur deshalb verrufen, weil sie die Spekulation stören: "Spekulanten mögen unschädlich sein als Seifenblasen auf einem steten Strom des Unternehmertums. Aber die Lage ist ernst, wenn die Unternehmen zu einer Blase im Strudel der Spekulationen werden." 


Geldpolitik: Draghi verspricht Europa Wachstum
(diepresse.com) Europas oberster Notenbanker, EZB-Chef Mario Draghi, sieht Licht am Ende des Tunnels. Auch dank des umstrittenen Kurses der EZB. In den USA läuft es so gut, dass die Fed ihre Geldpolitik straffen will. Mehr...

Kommentar: Mario Draghi gibt den Baron Münchhausen. Oder, wie es Jean-Claude Juncker 2009, unter dem Eindruck der heraufziehenden Krise in Europa, formuliert hat: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." Darin haben es die europäischen Krisenmanager mittlerweile zur wahren Meisterschaft gebracht. Vor gut einem Jahr haben wir uns in einem ausführlichen Beitrag genau damit beschäftigt: "Europas Lügen haben kurze Beine!" (hier). Nicht mehr ganz taufrisch, aber immer noch randvoll mit vielen Beispielen dieser unausrottbaren Politiker-Untugend. Die zu lesen lohnt sich.  


Dem amerikanischen Verbraucher geht es nicht gut
(project-syndicate.org) Die Spin-Doktoren arbeiten mit allem Nachdruck daran, die suboptimale wirtschaftliche Erholung Amerikas schönzureden. Alles Augenmerk richtet sich auf die Haushalte. Angesichts sinkender Arbeitslosigkeit, steigender Eigenheimpreise und Rekord-Aktienkurse kamen Prognostiker, Marktteilnehmer und politische Entscheidungsträger einhellig zu dem Schluss, dass der amerikanische Verbraucher endlich wieder zurück ist. Glauben Sie das nicht. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag des US-Ökonomen Stephen S. Roach, der bestätigt und wissenschaftlich begründet, was wir erst gestern in unserem eigenen Beitrag über die USA kommuniziert haben (hier). Sein Fazit ist, typisch Amerikaner, kurz und bündig ein wenig optimistisch: "Kurzum: der amerikanische Verbraucheralbtraum ist alles andere als vorüber. Sieht man von  Beschwörungen und überschäumenden Märkten ab, hat die Heilung gerade erst eingesetzt." 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Die Diskussion um eine Reichensteuer war garantiert erst der Anfang. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.