Freitag, 7. Juni 2013

Standpunkt 658 - Nachrichten-Ticker, 06.06.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: EU streitet mit IWF – Posse EU-Bankenunion – Krisenverursacher – Lohndumping und die Folgen – Austerität – EZB-Bankenrettung versus Sparer – Immobilienblase in Deutschland? – Großbritannien – Abenomics – Schweizer Bankdaten auf Reisen 


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das neue Update kurzfristig unseren LeserInnen zur Verfügung stellen zu können. Ursprünglich wollten wir bis Ende April damit fertig sein. Daraus wird leider nichts. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich!


Brüssel distanziert sich von IWF-Griechenland-Report
(faz.net)  Der IWF hat eingeräumt, dass es im Rückblick in dem ersten Griechenlandprogramm Fehler gegeben habe. Bei der EU-Kommission kommt das nicht gut an. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Europas Spitzenbeamte und -politiker sind ein bornierter Haufen faktenresistenter Laienspieler. Leider haben die IWF-Technokraten bisher bei diesem Haufen mitgemacht. Darum geht es: "Griechenland-Retter erschrecken über eigene Naivität" meldet der STERN. Und schreibt dazu in der Einleitung: "Ungewöhnliche Selbstkritik: Der Weltwährungsfonds gesteht ein, dass er bei der Vergabe der Milliarden an Griechenland zu optimistisch war. Ändern wird die Selbsterkenntnis aber erst einmal nichts." Mehr dazu hier. Schon die jüngsten Diskussionen um die Fehler der Reinhart/Rogoff-Studie zur Staatsverschuldung zeigen, dass Europas Krisenmanger unbedingt an dem einmal eingeschlagenen falschen Weg festhalten. Korrekturen oder gar das Eingeständnis von Fehlern gehören nicht zum Repertoire der europäischen Krisenlöser. Da erinnert vieles an die deutsche Geschichte in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Andererseits wundern wir uns darüber, dass der IWF jetzt erst an die Öffentlichkeit geht: Der eigene Chef-Ökonom, Olivier Blanchard, hat bereits vor Monaten die vom IWF gemeinsam mit EU in den Krisenländern durchgesetzten Sparprogramme kritisiert (hier). Dahinter steckt Kalkül. 


Das Gezerre um die Bankenunion ist eine Posse
(welt.de) Europa braucht einen europäischen Bankenmarkt, der nach gleichen – möglichst harten – Regeln spielt. Eine einheitliche Bankenaufsicht mit Abwicklungsregeln gehört dazu. Mehr...

Kommentar: Placebo für die Massen. Politik und Finanzindustrie haben nun einmal andere Pläne: Die Fortsetzung der Vergesellschaftung der "too big to fail"-Banken-Verluste. Die Schäden aus der Finanzkrise sind seit 2009 bekannt: 18,2 Billionen Euro, 44% der Vermögenswerte der europäischen Banken, sind "faul" oder unverkäuflich (hier). Nur ein winzig kleiner Bruchteil davon ist bisher durch Vergemeinschaftung für die Banken "unschädlich" gemacht worden. Dazu kommen noch die völlig unkalkulierbaren Risiken aus dem Derivatehandel der europäischen Großbanken. Das offizielle Derivatevolumen beträgt nach jüngsten Zahlen der BIZ zum 31.12.2012 rund 632 Billionen USD, knapp das 10fache der Weltjahreswirtschaftsleistung (hier). Nicht eingerechnet die Beteiligungen der Schattenbanken. US-Schätzungen gehen deshalb von mindestens 1.200 Billionen USD Volumen am Derivatemarkt aus. Eine realistische Annahme - aber unvorstellbar. Die Politik hilft bei der Vertuschung, um ihre eigenen jahrelangen Versäumnisse vor der Öffentlichkeit zu kaschieren. Die Zeche zahlen die Bürger in ihrer Funktion als Sparer und Steuerzahler. 


Das Banken-Länder-Domino
(manager-magazin.de) Wer ist verantwortlich für Europas Schuldenkrise: gierige Banker oder verschwenderische Regierungen? Eine neue Studie fällt ein überraschendes Urteil: Vor allem deutsche Banken haben die Krise mit ausgelöst. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine bemerkenswerte Studie, die leider in der breiten Öffentlichkeit nicht ankommen wird. Unseren LeserInnen möchten wir sie aber wärmstens ans Herz legen. Die Zusammenfassung "Banken brachten die Krise nach Europa" gibt es hier. Zur Pressemitteilung "IMK-Studie: Deutsche und französische Banken haben Krise im Euroraum mitverursacht" zur Studie, angereichert mit vielen Schaubildern, geht es hier. Die vollständige Studie "Banken treiben Eurokrise" steht hier. "Deutsche und französische Banken haben die Schuldenprobleme der europäischen Krisenstaaten mitverursacht, indem sie die Folgen der Subprime-Krise in den USA nach Südeuropa weitergetragen haben." Damit beginnt die Pressemitteilung. Natürlich, weil deutsche und französische Banken über viele Jahre hinweg ihre Geschäftsmodelle in die PIIGS-Staaten exportiert hatten. Die folgende Grafik zeigt nur die offiziellen Forderungen der Banken, nicht die der Schattenbanken oder Versicherungen:


 
Die Behauptung, deutsche Sparer müssen ausländische Banken retten, wie es in den hiesigen Medien gerne ständig wiederholt wird, ist falsch. Es sind bisher die ausländischen Sparer, die deutsche (und französische) Banken retten, weil sie für deren Forderungen auf unterschiedlichste Art und Weise geradestehen müssen. Sogar die USA sind davon betroffen. Aus den diversen Bankenrettungsprogrammen wurden alleine an die Deutsche Bank sagenhafte 354 Milliarden USD überwiesen. In Europa erhielten nur Barclays und RBS aus Großbritannien mehr. Wir haben die entsprechende Übersicht noch einmal aus unserem Archiv herausgekramt: 

Quelle: washingtonsblog.com

Wir möchten nur beiläufig daran erinnern: Josef "Joe" Ackermann hat bis zuletzt behauptet, seine Bank benötige keine Staatshilfen. Zitat: “Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden” (hier). 


Lohndumping als Krisenbeschleuniger
(dgb.de) Wie hängen die europäischen Ungleichgewichte und die Schuldenberge Südeuropas zusammen? Mehr...

Kommentar: Die Krise in Europa hat unterschiedliche Ursachen, wie dieser Beitrag einmal mehr zeigt. Der Autor, der von uns sehr geschätzte Tomasz Konicz, liefert eine hervorragende Analyse zum Thema und gleichzeitig auch ein Stimmungsbild der deutschen Öffentlichkeit, die ihren übergroßen Egoismus, fehlende Solidarität und kaum vorhandene Moral, geradezu genüsslich auslebt. Die Einen als Oberlehrer und Besserwisser, die Anderen nach Gutsherrenart. In jedem Fall unerträglich ge-"BILD"-et. Für den kleinen Rest ist dieser Beitrag ein MUSS.  Übrigens, es genügt nicht, nur am Ende das Fazit zu lesen. Es sei denn, es macht Lust auf mehr: "Die Exportweltmeisterschaften 'Deutschlands' lohnen sich für die übergroße Mehrheit der Lohnabhängigen in der Bundesrepublik nicht. Den deutschen Gewerkschaften fällt die dringliche Aufgabe zu, bei der Überwindung dieser drastischen Spaltung bei den Einkommen und Vermögen in Deutschland wie in Europa federführend mitzuwirken." Leider sind die Gewerkschaften in Deutschland längst schon Teil des Systems "marktkonformer Demokratie". Die bedürften deshalb einer vollkommenen Erneuerung. Wer übernimmt dabei die Führung? Michael Sommer, der aktuelle DGB-Vorsitzende, jedenfalls nicht. Dazu verehrt er viel zu sehr die Eiserne Lady Kanzlerin.


"Hollande sollte schleunigst bei Gerhard Schröder anrufen"
(spiegel.de) Soll Europa den von Deutschland verordneten Sparkurs beenden und mehr Inflation zulassen? Das forderte bei SPIEGEL ONLINE EU-Sozialkommissar Lászlò Andar. Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter der FDP, hält dagegen. Mehr...

Kommentar: Dieser Beitrag ist ein gutes Beispiel für einen unerträglich Ge-"BILD"-eten. Das zeigt schon der Ruf nach Gerhard Schröder und seinen angeblichen Reformmaßnahmen von Hartz I - IV und Agenda 2010, seinen Steuergeschenken ("Das größte Geschenk aller Zeiten" meldete die ZEIT, hier) und den von ihm und seinem Finanzministerium zu verantwortenden Finanzmarktreformen Anfang des Jahrtausends in Deutschland, mit denen die kriminellen Geschäfte deutscher Banken legalisiert und der Einstieg in die höchstgefährlichen Hypothekengeschäfte in den USA für die heimischen Banken überhaupt erst möglich wurden (BT-Drucksache 15/930, "Finanzplatz Deutschland weiter fördern"). Tatkräftig unterstützt von der CDU/CSU (BT-Drucksache 15/748, "Förderung des Finanzplatzes Deutschland"). Das war damals Schützenhilfe für die Ackermann'sche 25%-Rendite-Regel ("Das magische Viertel", hier). Natürlich sollten keine Steuerzahler Banken retten müssen, aber auch keine Sparer. Die sind 0,0% verantwortlich für die Geschäftspolitik der Banken und die politischen Rahmenbedingungen, die schon seit Jahren dafür sorgen, dass Aufsicht und Kontrolle nur noch marginal stattfinden - und an Stellen, wo sie die Banker und ihre Boni nicht stören. Sollen Pleite-Banken - und das sind die meisten - gerettet werden, dann bitte schön durch ihre Manager, die Aktionäre und die Verantwortlichen aus der Politik, die diesem Casino-System der Finanzindustrie Tür und Tor geöffnet haben. Natürlich kommt das für diese Herrschaften nicht infrage. Deshalb werden mindestens 22 Banken weltweit für systemrelevant erklärt, um sie mit Steuergeldern retten zu können. Alle anderen Banken, beispielsweise griechische, spanische oder italienische, müssen gerettet werden, um so lange wie möglich den Druck von den dahinter stehenden systemrelevanten zu nehmen. Andernfalls wäre es schon jetzt der Vorhof zur Hölle. Der Rest des Beitrags ist das übliche neoliberale Geschwafel aus der FDP-Ecke. Das extra zu kommentieren, können wir uns schenken. Statt dessen ein Hinweis auf eine Analyse von Prof. Arne Heise von der Uni Hamburg, Juni 2007: "Die Sünden der deutschen Wirtschaftspolitik – und kein Ende in Sicht?" (hier).


Kein Pardon mehr
(zeit.de) Die Europäische Zentralbank will mit einer Radikalkur für die Banken die Wende im Kampf gegen die Krise erzwingen. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag der beschreibt, wie sich die EZB diese Radikalkur vorstellt. Sie will nicht nur "kein Pardon mehr" für die Banken, sondern auch für die Sparer.  "Von Herbst an werden die Währungshüter zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden die Bilanzen wichtiger Finanzinstitute in der Euro-Zone durchleuchten. Insgesamt geht es um rund 140 Banken, die etwa 80 Prozent des Markts abdecken. Damit am Ende belastbare Zahlen herauskommen, sollen nach dem Willen der Notenbank zudem unabhängige Berater – Wirtschaftsprüfer oder Investmentgesellschaften – an Bord. Mit Ergebnissen wird bis Anfang kommenden Jahres gerechnet. Wenn sie vorliegen, soll mithilfe eines Stresstests untersucht werden, wie gut die Banken einen erneuten Einbruch der Konjunktur verkraften. Danach werden sie in zwei Kategorien eingeteilt: Die gesunden Institute können weitermachen wie bisher, die kranken würden saniert oder abgewickelt. Von Sommer 2014 an beaufsichtigt dann die EZB die großen Banken im Währungsraum. [...] Die Angelegenheit wird Geld kosten, weil die Prüfteams mit großer Wahrscheinlichkeit auf Bilanzlücken stoßen werden. [...] Nicht allen Banken wird es gelingen, die fehlenden Mittel bei privaten Investoren zu beschaffen. In diesem Fall sollen die Mitgliedsstaaten das benötigte Kapital bereitstellen. Sie können dabei auf Kredite des Rettungsschirms ESM zurückgreifen, wenn sie nicht in der Lage sind, die Sanierung allein zu stemmen." Und jetzt kommt die Kröte, die alle Europäer schlucken müssen: "Damit aber nicht mehr nur die Steuerzahler ins Risiko gehen, sollen auch Aktionäre, Gläubiger und Kunden der betroffenen Banken erstmals in größerem Umfang zur Deckung der Verluste herangezogen werden. Je mehr Geld auf diese Weise zusammenkommt, desto geringer sind die Kosten für die Staatskassen. Das bedeutet aber auch: Umso mehr Lasten tragen die Sparer und Geschäftspartner der betroffenen Banken." Obwohl sich Frankreich und Italien noch querstellen ist klar, dass dieser Weg vorgezeichnet ist und es kein Zurück mehr gibt. Wenn es zum Schluss nicht reicht, und das ist bereits heute absehbar, fälllt auch die 100.000 Euro Einlagensicherung. Die Regierungen werden skrupellos zugreifen, ganz besonders die deutsche. 


Die deutsche Blase
(handelsblatt.com) In deutschen Großstädten steigen die Immobilienpreise rasant. Solange Geld weiterhin so billig zu haben ist, wird sich daran auch nichts ändern. Dabei sind die Risiken und Nebenwirkungen für Hauskäufer unübersehbar. Mehr...

Kommentar: Es gibt Neuigkeiten vom heimischen Immobilienmarkt. Die Wahrscheinlichkeit einer Blase nimmt zu: In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin heißt es ganz nüchtern: "Die Wahrscheinlichkeit einer auf Spekulation basierenden Preisblase auf den Immobilienmärkten steigt bei einer expansiven Geldpolitik mit niedrigen Realzinsen, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Verschärfend hinzu kommt eine die Nachfrage antreibende Flucht in Immobilien wegen der Schuldenkrise im Euroraum." Andererseits wird immer wieder abgewiegelt, so auch in diesem Beitrag. Dabei sind es nicht nur wieder steigende Zinsen, die zu Problemen führen. Wir sehen sehr viel größere Probleme durch die anstehenden Enteignungsmaßnahmen, die nicht bei den Spareinlagen halt machen. Es geht auch um eine reichlich bemessene Zwangsabgabe auf Immobilieneigentum. Oder um die staatlichen Gängelungen bei Mietpreisanpassungen. Und, und, und. Solche Maßnahmen führen dann sehr schnell zu einem Wertverlust der Immobilie, vielfach müssen zusätzliche Sicherheiten hinterlegt werden, andernfalls droht die Kündigung der Finanzierung. Die weiteren Folgen kann sich jeder ohne viel Phantasie ausmalen. Darauf geht der Beitrag nicht ein. Es genügt nicht, auf die Unterschiede zu Spanien oder den USA hinzuweisen und festzustellen, wie solide in Deutschland finanziert wird. Was übrigens nicht stimmt. Fällt der Wert der Immobilien nachhaltig unter die Restschuld, dann gibt es früher oder später Stress mit dem/n Darlehensgeber/n. Auf jeden Fall früher, wenn dort der Druck durch viele unterwertige Objekte steigt. Dann greifen Institute, frei nach dem Motto "Rette sich wer kann", sehr schnell zu rabiaten, nicht sehr feinen Methoden. Ausführlich beschäftigen wir uns mit diesem Thema im nächsten Update zu den "staatlichen Werkzeugen der Enteignung". 


Corporate power has turned Britain into a corrupt state
(guardian.co.uk) Westminster lobbying is the least of it. Revolving-door colonisation of public life is a corrosive threat to democracy. Read more...

Kommentar: Aufschlussreiche Neuigkeiten von der ehemaligen Weltmacht Großbritannien. Ohne Kommentar, only just for info. 


Japan und sein "Abenomics"-Crash 
(diepresse.com) Die Märkte glauben nicht mehr daran, dass das ambitionierte Wirtschafts-Ankurbelungsprogramm Japans funktioniert: Die Börse Tokio stürzt dramatisch ab. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wir freuen uns nicht. Erstens ist es noch zu früh, zweitens würden wir gerne mit unseren Bedenken, gegenüber den Maßnahmen der japanischen Regierung, nicht Recht behalten. Aber die Zeichen mehren sich, dass die Geldschwemme der Bank of Japan wirkungslos bleibt. Was fehlt ist die Finanzierung konkreter Programme, vergleichbar denen ab 1933/1934 in den USA. Die Versorgung der Banken mit Liquidität sorgt für sich genommen nicht schon für Wirtschaftsaufschwung. Die kaufen damit lieber europäische Staatsanleihen mit satten Renditen und Aktien "around the world". Damit lässt sich auf die Schnelle einfach mehr verdienen, als bei den mickrigen Zinsen für Unternehmenskredite. Gerade zeigt sich auch, wie blank die Nerven liegen: "Japan: Börse stürzt ab" meldet "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de" und schreibt: "Der japanische Aktienmarkt ist noch stärker eingebrochen als schon an den Tagen zuvor. Die Ungewissheit über die nächsten Schritte der Fed und die fragwürdigen Wachstums-Initiativen des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe lösten die Kursrutsche aller Wahrscheinlichkeit nach aus." Mehr dazu hier. Noch zurückhaltend fragt "neuewirtschaftswunder.de" nur:  "Scheitert die Bank of Japan schon kurz nach dem Startschuss?". Dort heisst es: "In den letzten Wochen sind erste Irritationen hinsichtlich der japanischen Politikrevolution 'Abenomics' aufgekommen. Konkret lässt sich das am Anstieg der Renditen für 10-jährige Staatsanleihen (JGB) von 0,55% noch Anfang Mai auf rund 0,9% heute festmachen. Ist das bereits der Anfang vom Ende der Revolution?" Der Autor, David Milleker, Chef-Ökonom von Union Investment, hält das Ergebnis für derzeit noch "vollkommen offen". Mehr dazu hier. Es geht aber auch schon anders: "UBS CIO Warns Of Japanese 'Abegeddon' Scenario" meldet ZERO HEDGE und schreibt: "Last night's over-promised and under-delivered 'third arrow' from Abe appears to have solidified market opinions about the chances of Abe slaying his deflation-monster nemesis. UBS' CIO Alex Friedman fears that Japan may face a fearsome stagflation - where accelerating inflation in asset prices is not met by higher growth rates - a scenario he calls 'Abegeddon'. In an 'Abegeddon' scenario, Friedman said 'investors may grow increasingly concerned about the sustainability of Japanese debt levels that could lead to a 'stampede' out of government bonds.' With Nikkei 225 futures having faded their European morning bounce and pressuring back towards the 20% 'bear market' correction levels once again, it seems the 'stampede' is out of growth-expectation-driven equities as JGBs are bid for now. That bid (no matter how hard the BoJ tries) is unlikely to last if the doubt grows as Japan's debt-to-GDP would rise above 300% (from 226% currently) and the 10Y JGB yield could approach 5%!" Read and see more... Das ist deutlich.


Bankdaten werden längst getauscht
(tagesanzeiger.ch) Die Schweizer Grossbanken praktizieren den Datenaustausch mit dem Ausland bereits, obwohl es dafür noch gar keine gesetzliche Grundlage gibt. Mehr...

Kommentar: Das nennt man vorauseilenden Gehorsam, oder? Daran lässt sich ganz gut ablesen, wie stark der Druck mittlerweile wieder ist, den der Steuerstreit mit den USA auf die Schweizer Banken ausübt. Wer noch Geld in der Schweiz versteckt, der sollte die Beine in die Hand nehmen und damit verschwinden. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Wie es funktioniert hat Europa in Zypern vorgemacht.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.