Samstag, 8. Juni 2013

Standpunkt 659 - Nachrichten-Ticker, 07.06.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Javier Solana: Hoffnung für Europa – Sahra Wagenknecht vs. Merkel – Griechenland-Streit der Troika – Österreich – Türkei – Kroatien – US-Arbeitsmarkt


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das neue Update kurzfristig unseren LeserInnen zur Verfügung stellen zu können. Ursprünglich wollten wir bis Ende April damit fertig sein. Daraus wird leider nichts. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich!


Javier Solana: Eine neue Chance für die europäische Politik
(project-syndicate.org) Die meisten politischen Entscheidungsträger in Europa möchten, dass die Europäische Union aus der aktuellen Krise stärker und in höherem Maße geeint hervorgeht. Doch die in den meisten EU-Ländern seit Ausbruch der Krise umgesetzte Wirtschaftspolitik hat zu einer beispiellosen Bedrohung der tieferen Integration  – und sogar des bereits Erreichten – geführt. Nach fünf Jahren Finanz- und Wirtschaftskrise ist in vielen EU-Ländern – Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Holland, Finnland, Griechenland, Portugal und sogar Deutschland -  eine antieuropäische Politik deutlich in den Vordergrund gerückt. Die zunehmende institutionelle Entfremdung hat sich beinahe überall in Europa zu einer destruktiven Realität entwickelt. Die einzige Möglichkeit, Europas existenzielle Krise zu bewältigen und auf den Wunsch der Bürger nach Veränderungen einzugehen, ist den nationalen Gegnern Europas offen entgegenzutreten: mit einer Politik ohne Ausreden. In erster Linie muss Europa den Teufelskreis aus Rezession, Arbeitslosigkeit und Sparpolitik durchbrechen, der den Kontinent momentan gefangen hält. Das heißt, zunächst gilt es, sich wieder auf Wachstums- und Beschäftigungspolitik sowie institutionelle Innovation zu konzentrieren. Es ist unmöglich, die politische Union voranzutreiben, während man die Bürger auf diesem Weg offenbar zurücklässt. Das ist jedenfalls der Eindruck, den die unermüdliche Sparpolitik den Menschen vermittelt. Obendrein glauben zu viele Europäer, dass Opfer nicht das Fundament für ein besseres, wohlhabenderes Europa bilden, sondern sie vielmehr in eine fatale Abwärtsspirale ziehen. Angesichts des gefährlichen populistischen Tsunamis, der den Kontinent momentan erfasst, können die europäischen Entscheidungsträger nicht passiv bleiben und das wissen sie auch. Noch bleibt Zeit, zu reagieren – indem man Führungskraft an den Tag legt und dem Wachstum Priorität gegenüber kurzsichtigen Strategien einräumt – aber die Zeit ist begrenzt und die Uhr tickt. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Der Spanier Solana, von 1999 bis 2009 Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, besser bekannt geworden als "Außenminister" der EU, sorgt sich in diesem Beitrag um den Bestand der Europäischen Union. Leider sind die Ideen, die er anbietet, kaum geeignet, um den Bestand zu sichern oder sogar Fortschritte zu erzielen. Europas Politiker, unter Führung der deutschen Kanzlerin, werden bald jedes Vertrauen der Menschen verlieren. Vollkommen zu Recht. Sie lösen nichts von dem ein, was sie im Rahmen der G7, G8 oder G20-Treffen unmittelbar nach der Lehman-Pleite 2008 versprochen haben: Die Reform des Weltfinanzsystems (hier). Statt dessen drangsalieren sie die Menschen in den europäischen Krisenstaaten mit Spardiktaten und führen sie in eine jahrelange Schuldenknechtschaft. Das wird erst aufhören, wenn ganz Europa diesem Joch unterworfen ist. Damit das einigermaßen reibungslos funktioniert, hat man seit Ende 2009 eine kapitale Lüge in die europäische Welt gesetzt: Die Maßnahmen dienten der Bekämpfung der überbordeten Staatsschulden, entstanden aufgrund jahrelanger Misswirtschaft der Regierungen in den betroffenen Ländern. Das ist ungeheuerlich. In Wahrheit dient es der Bekämpfung einer Bankenkrise von unvorstellbaren Ausmaßen, für die die Regierungen der G7-Staaten verantwortlich sind. Die Hintergründe hat schon im November 2008, unter dem Eindruck der Ereignisse rund um Lehman Brothers, NACHDENKSEITEN untersucht und in einem Beitrag zusammengefasst:  "Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft ist enger und älter als wir denken – wir zahlen schon seit 2000 für die Wettschulden."  Er stammt von Albrecht Müller und beginnt schon in der Einleitung bemerkenswert [die Unterstreichungen habe ich nachträglich vorgenommen, d. Verf.]: "Professor Schmelz, engagiert im Aufspüren der Machenschaften um 'innovative Finanzprodukte', schickte gestern einen neuen und, wie ich finde, aufregenden Fund: einen Artikel aus dem Handelsblatt vom 24.2.2003 (siehe Anhang). Dort wird von einem Treffen Schröders, Eichels und Clements mit Spitzenvertretern der Banken- und Versicherungsbranche berichtet. Bei diesem Treffen war der Vorschlag gemacht worden, für notleidende Kredite deutscher Institute eine Auffanggesellschaft zu gründen, für deren Risiken letztlich der Staat, also wir Steuerzahler, einstehen soll. Dieses Dokument zeigt, dass die hohen Risiken der Politik spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt sind, dass also Steinbrück die Unwahrheit sagt, wenn er von einem Spring-ins-Feld-Teufel erzählt, einer Überraschung durch die Finanzkrise. Es zeigt zweitens weiter, dass die Bundesregierung in die kriminellen Machenschaften des Verpackens und Weiterverkaufens notleidender Kredite in Wertpapiere schon früh involviert war." Mehr dazu hier. Schon mehr als ein Jahr vorher, im August 2007, hat sich der gleiche Autor mit der absehbaren Finanzkrise beschäftigt: "Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern." Damals schrieb Müller in der Einleitung: "In den letzten Tagen habe ich manche klugen Analysen und Kommentare zur Blase auf den Finanzmärkten und insbesondere zum Ausgangspunkt, den faulen Krediten auf dem Hypothekenmarkt der USA gelesen. Da ist im Hinblick auf die im Spiel befindlichen Finanzprodukte, das subprime-Geschäft zum Beispiel, von 'Innovation' die Rede, von 'moderner Finanzwelt', von 'Finanzgenies und Computercracks in den Bankenzentren der Welt' (so zum Beispiel Die Zeit), auch von 'raffinierten neuartigen Wertpapieren' wird gesprochen – das ist dann aber schon der kritischste Unterton. Meines Erachtens sind solche Beschreibungen eine völlige Verharmlosung des Geschehens. Wenn einige Abzocker sich zusammentun und überlegen, wie man aus schlechten Hypotheken eines überhitzten Immobilienmarktes gut verkäufliche Wertpapiere machen kann und wie man den Handel dann so organisieren muss, dass am Ende kein Anleger mehr durchblicken kann, was er sich einhandelt, dann ist das eine bewusste und organisierte Täuschung der Anleger, also eigentlich nichts anderes als krimineller Betrug." Mehr dazu hier. Seit 2009 arbeitet die Politik in Europa, logischerweise angeführt von der Bundesregierung, mit allen zur Verfügung stehenden (auch betrügerischen) Mitteln daran, ihre Beteiligung an diesen kriminellen Machenschaften zu vertuschen. Diesem Ziel werden alle anderen Dinge untergeordnet. Dazu werden Verfassungen und Gesetze gebrochen, Menschenrechte traktiert und demokratische Grundrechte mit Füßen getreten. Es wird getrickst, getäuscht und immer wieder gelogen. Die Menschen in Europa kennen nicht die Einzelheiten, spüren aber, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Sie erleben Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Not, Elend, Armut. Besserung ist nicht in Sicht, eher das Gegenteil. Die Schuld dafür geben sie primär dem Euro und dem Konstrukt EU. Es wäre die Aufgabe der Politik, durch eine schnelle Lösung der Krise in Europa, das Vertrauen in den Euro und die EU wieder herzustellen. Das gelingt nur durch eine tiefgreifende Finanzreform. Die ist aus den geschilderten Gründen nicht in Sicht. Eine Tragödie. Ergo gehen Solanas Wünsche ins Leere. 


Sahra Wagenknecht: Merkels Euro-Waterloo
(handelsblatt.com) Die IWF-Analyse zu den Hilfen für Griechenland stellt nicht nur die falsche Krisenstrategie der Europapolitiker bloß. Sie zeigt, dass Merkels Euro-Rettungszug an die Wand gefahren ist, sagt die Linken-Politikerin. Mehr...

Kommentar: Es ist immer wieder das Gleiche: Auch die Linke Wagenknecht verkauft ihren alten Wein in neuen Flaschen. Dieser Beitrag ist dafür ein treffendes Beispiel. Lange Zeit fanden wir ihre Analysen stimmig und erfrischend, eine Bereicherung für jede Talk-Runde. Der nächste logische Schritt wäre gewesen, durch geeignete Gesetzesvorlagen im Bundestag die Bundesregierung auf den richtigen Weg zu zwingen oder wenigstens damit dauerhaft unter Druck zu setzen. Fehlanzeige, da kommt einfach nichts. Das ist entschieden zu wenig. Da haben schon früher die 68er mehr auf die Beine gestellt - trotz ihres ebenfalls nahezu grenzenlosen Diskussionseifers. Für uns ist die Sache klar: Schuld an der Fortsetzung der Krise in Europa sind in Deutschland alle politischen Parteien, ganz besonders aber die Linke. Die haben die Ursachen richtig analysiert und sogar nützliche Lösungen parat. Unternehmen aber nichts, um ihnen zur Wirkung zu verhelfen. Konsequent auf die Spitze formuliert, haben die Linken genauso viel Blut an den Händen wie die Eiserne Lady Kanzlerin Angel Merkel und ihre Vasallen. Steigende Selbstmordraten oder fehlende lebensrettende Medikamente als Folge der europäischen Krisenpolitik müssen sich wegen dauernder Untätigkeit auch die Linken um Sahra Wagenknecht oder Greogr Gysi zurechnen lassen. Eloquent daherzureden oder -schreiben genügt einfach nicht. 


Griechenland-Kurs lässt es in der Troika krachen
(heise.de/telepolis) Der IWF räumt Fehler bei Griechenland-Rettung ein, bei der EU-Kommission fühlt man sich auf den Schlips getreten.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat "bedeutende Misserfolge" bei der Griechenland-Rettung eingeräumt, weil stets von zu positiven Annahmen ausgegangen wurde. Die Wirkungen des strengen Sparkurses auf das Wachstum und Arbeitslosigkeit wurden massiv unterschätzt, aber die Schuldentragfähigkeit überschätzt. Verstoßen wurde gegen drei der vier eigenen Bedingungen. Nun meint der IWF, der Schuldenschnitt hätte viel früher kommen müssen. Doch man fragt sich, ob nicht alles genau wie geplant abgelaufen ist: Private Gläubiger und Hedge-Fonds bekamen genug Zeit, um Geld aus Griechenland abzuziehen und wurden vom Schuldenschnitt kaum belastet. Im Bericht angesprochene Differenzen in der Troika brechen nun deutlich auf. Die EU-Kommission will von Kritik nichts wissen und nennt sie "schlichtweg falsch und unfundiert". Mehr...


Kommentar: Noch ein Beitrag zum Streit im Troika-Lager, der die Aufmerksamkeit unserer LeserInnen verdient. Vor allen Dingen im Hinblick auf die nächste einschneidende Maßnahme, die der Autor so beschreibt: "Wie die zukünftige Politik in Griechenland und den Krisenländern zukünftig ausfallen wird, ist angesichts des Streits und der Tatsache unklar, dass die EU-Kommission weiter an dem erratischen Kurs festhalten will, obwohl sich der IWF abwendet, der ihn entworfen hat. Es zeichnet sich derweil aber ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland ab. Die Eurostaaten müssten dem Land bis 2022 Schuldenerleichterungen in Höhe von mindestens sieben Prozent der Wirtschaftsleistung gewähren, damit dessen Schulden tragfähig seien, meint der IWF. Es ist angesichts der Schuldenentwicklung und der wirtschaftlichen Entwicklung auch in Portugal wahrscheinlich, dass hier ein Schuldenschnitt fällig wird, über den ebenfalls schon debattiert wurde." Ein neuer Fall für das neue "Zypern-Modell". 


Österreich: Aus dem Euro direkt ins Schlaraffenland
(diepresse.com) FPÖ-Chef Strache verspricht 35 Prozent Kaufkraftsteigerung beim Euro-Austritt. Die wahlkampfbedingte Jagd nach wirtschaftspolitischen Populismus-Tiefenrekorden ist eröffnet. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Josef Urschitz kommentiert das jüngste Gutachten des deutschen Anti-Euro-Rambos Karl Albrecht Schachtschneider, früher Staatsrechtler, heute intellektuelle Allzweckwaffe und Speerspitze der Euro-Gegner-Bewegung in Deutschland. Urschitz bleibt, und dafür sind wir ihm dankbar, in seiner Kritik an Schachtschneider sehr, sehr sachlich. Wir hätten das nicht geschafft. In unseren Augen ist dieser Mann ein Dummdeuter, was dieses Gutachten für die FPÖ eindrucksvoll unter Beweis stellt. Wenigstens hat Schachtschneider sein "missionarisches" Wirken aus Deutschland weg verlegt. Nach Österreich, wo er einem wirtschaftspolitischen Expertenteam der Partei "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) angehört. Einer Partei, rechts von der FPÖ. Das tut uns leid für die Österreicher. Trotzdem, behaltet ihn gerne noch eine Weile. Österreichs FORMAT titelt über das Gutachten: Schachtschneider: "Euro-Austritt, zwingend!" und schreibt in der Einleitung: "Österreich und Deutschland sollen aus der Eurozone austreten, "zwingend, am besten beide zusammen" – das empfiehlt der prominente deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider." Mehr dazu hier. Eine Zusammenfassung seiner drögen Thesen. Und seines ökonomischen Unverstands. 


Türkei: Wirtschaftswunder auf Pump
(heise.de/telepolis) Die Wirtschaft gilt zwar noch als großer Pluspunkt der Regierung Erdogan, doch würde sie sich schnell als höchst instabiles Kartenhaus erweisen, sollte das Ausland die Finanzierungen einstellen. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Viele Hundert Millionen Euro kommen jedes Jahr aus den Töpfen der EU. Schließlich ist das Land Beitrittskandidat und soll sich dafür fit machen - auf Kosten Europas. Das sind Gelder, die dringend innerhalb der EU gebraucht werden, beispielsweise um in den Krisenländern nützliche Wachstumsprogramme zu finanzieren. Statt dessen sorgen solche Förderungen jenseits der EU dafür, dass beispielsweise Konzerne wie Mercedes-Benz und MAN in der Türkei Busse für den europäischen Markt produzieren, oder BEKO, ein türkischer Hersteller für Haushaltsgeräte, seine Produkte vielseitig subventioniert in die EU liefert. Seit dem schließen Mercedes-Benz und MAN Standorte ihrer Bus-Produktion vorzugsweise in Deutschland und verringern Hersteller für Haushaltsgeräte in der EU die Zahl ihrer Mitarbeiter, schließen Werke oder machen Standorte gleich ganz dicht. 

Diese Analyse wirft ein trübes Licht auf das türkische Erfolgsmodell, was Jeffrey D. Sachs erst kürzlich so übertrieben gelobt hat: "Warum es der Türkei so gut geht". Es ist dramatisch, wieviel Stuss Sachs in diesem Beitrag schreibt. Einige Auszüge: "Ein aktueller Besuch in der Türkei hat mir die enormen wirtschaftlichen Erfolge des Landes während des letzten Jahrzehnts erneut ins Gedächtnis gerufen. Die türkische Wirtschaft ist rapide gewachsen, die Ungleichheit geht zurück, und die Innovationstätigkeit nimmt zu. [...] Die türkischen Banken haben aus dem Bankenzusammenbruch der Jahre 2000-2001 gelernt und den Boom-Bust-Zyklus des letzten Jahrzehnts vermieden. Die Ungleichheit sinkt. [...] Es gibt nichts Auffälliges am Aufstieg der Türkei, der auf den wirtschaftlichen Rahmendaten beruht statt auf Spekulationsblasen [...]. Wie also hat die Türkei dies geschafft? Am wichtigsten ist, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und sein vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali Babacan geführtes wirtschaftspolitisches Team sich auf die Grundlagen konzentriert haben und eine langfristige Perspektive verfolgen. Erdoğan kam 2003 nach Jahren kurzfristiger Instabilität und Bankenkrisen an die Macht. Der Internationale Währungsfonds war bereits zu Hilfe gerufen worden. Die Strategie von Erdoğan und Babacan bestand darin, Schritt für Schritt den Bankensektor wieder aufzubauen, den Haushalt unter Kontrolle zu bekommen und in starker, konsequenter Weise dort zu investieren, wo es zählt: in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Technologie." Sein Fazit: "Die Erfolge der Türkei haben tiefe Wurzeln in der Kompetenz der Regierung und den Fertigkeiten der Bevölkerung, die Jahrzehnte der Investitionen und eine jahrhundertelange Geschichte, welche bis in die Zeit der Ottomanen zurückreicht, widerspiegeln. Andere Länder können diese Leistungen nicht einfach kopieren, aber sie können die wichtigste Lehre daraus ziehen, die in einer Welt der „Konjunkturimpulse“, Spekulationsblasen und des kurzfristigen Denkens zu häufig in Vergessenheit gerät. Langfristiges Wachstum gründet auf einer besonnenen Geld- und Fiskalpolitik, dem politischen Willen zur Bankenregulierung und privaten Investitionen in Infrastruktur, Fertigkeiten und moderne Technologien." Mehr dazu hier. In Wahrheit schreibt Sachs das kapitalistische Modell schön, nach dem die ganze Welt funktioniert. Es gibt keine türkische Version, die den anderen Modellen überlegen ist. Wachstum geht nicht ohne Schulden. Der Mann ist Ökonom, er müsste es wissen. Im Land selbst bestehen offensichtlich gegensätzliche Ansichten, wie die jüngsten Demonstrationen zeigen, die dem "System Erdogan" mächtig zusetzen. 

Der TELEPOLIS-Beitrag lässt keinen Zweifel daran, dass auch das türkische Wachstumsmodell dem der kapitalistischen Vorbilder entspricht. Selbst die Banken kopieren lediglich die Geschäftsmodelle ihrer Partner/Geldgeber aus Europa und den USA. Glücklicherweise zeigt die türkische Regierung kein Interesse an einer Aufnahme in die EU. Die Risiken für die Gemeinschaft und die Eurozone wären unkalkulierbar. Die Folge: Eine weitere Schwächung der Union. 


EU-Neuling Kroatien – das nächste Griechenland?
(welt.de) Mehr als die Hälfte der Jungen ist ohne Job, die Wirtschaft schrumpft: Kroatien kämpft mit den Folgen der Finanzkrise. Die EU nimmt das Land zum 1. Juli auf – und damit ihr nächstes Sorgenkind? Mehr...

Kommentar: Spielt das überhaupt eine Rolle und warum ausgerechnet der Vergleich mit Griechenland? Schummelt sich Kroatien in die EU? Von wenigen Ausnahmen abgesehen, kämpft mittlerweile ganz Europa mit den Folgen dieser Krise. Egal ob EU-Mitglied, Teil der Eurozone oder weder noch. Die EU muss Kroatien auf jeden Fall irgendwie retten, die wirtschaftlichen Beziehungen sind bereits viel zu eng, der Beitritt längst beschlossene Sache (hier). Besonders Österreich ist von der Entwicklung in Kroatien stark betroffen. 


US-Jobmarkt braucht weiter Hilfe der Fed
(manager-magazin.de) Amerikas Arbeitsmarkt tritt auf der Stelle. Die Zahl der im Mai neu geschaffenen Jobs reicht nicht aus, die Arbeitslosenquote steigt sogar. Das liefert der Notenbank Federal Reserve Argumente für eine weiter lockere Geldpolitik. Mehr...

Kommentar: Offiziell beträgt die Arbeitslosenquote 7,6%. Leider übernehmen alle deutschsprachigen Medien in ihrer Berichterstattung über den US-Arbeitsmarkt die offizielle Angabe. Die ist falsch. Wie falsch, darüber streiten sich die Experten. ZERO HEDGE behauptet "Real Unemployment Rate: 11.3%" (hier) und liefert zur Unterstützung gleich eine Grafik mit: 





Der US-Meinungsforscher GALLUP stützt die offizielle Lesart: 


 

Sehenswert bei GALLUP die Quote der Erwerbstätigen, die einen Vollzeitjob haben:




Oder diejenigen, die Teilzeit arbeiten, aber auf einen Vollzeitjob warten: 



Mehr dazu hier.

Kompromisslos wie immer John Williams. Seine Arbeitslosenquote liegt auf dem Niveau der Great Depression in den 1930er Jahren: 



Mehr dazu hier


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Wie es funktioniert hat Europa in Zypern vorgemacht.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.